{"id":35653,"date":"1987-12-09T16:37:59","date_gmt":"1987-12-09T14:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35653"},"modified":"2013-06-02T10:17:03","modified_gmt":"2013-06-02T08:17:03","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-384_83-bstbl-1988-ii-s-458","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-384_83-bstbl-1988-ii-s-458\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 384\/83) BStBl. 1988 II S. 458"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 384\/83) BStBl. 1988 II S. 458<\/strong><\/p>\n

1. Die Umwandlung einer R\u00fccklage in gezeichnetes Kapital ohne Begr\u00fcndung zus\u00e4tzlicher Einlageverpflichtungen des Kommanditisten ist bei einer GmbH & Co. KG eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 von der Gesellschaftsteuer befreit, wenn das gezeichnete Kapital durch Umwandlung offener R\u00fccklagen erh\u00f6ht worden ist, d.h. wenn die dem gezeichneten Kapital zugef\u00fchrten Betr\u00e4ge vor ihrer Umwandlung aus der gesamth\u00e4nderischen Bindung nicht entlassen waren.<\/p>\n

2. Die Umwandlung von Rechten oder Forderungen eines stillen Gesellschafters in eine erh\u00f6hte Einlage ist bei einer GmbH & Co. KG eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972, wenn der stille Gesellschafter keine neuen Gesellschaftsrechte erh\u00e4lt und die stille Gesellschaft am Handelsgewerbe einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 KVStG 1972 besteht. Die Leistung ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b KVStG 1972 von der Gesellschaftsteuer befreit.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2, \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b und Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1983, 143)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin seit dem 2. Januar 1974 die K-GmbH ist. Die Kapitaleinlage der K-GmbH betrug 50.000 DM. Alleinige Kommanditistin der Kl\u00e4gerin war H mit einer Einlage von 5 Mio DM. Au\u00dferdem war K atypisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage von ebenfalls 5 Mio DM.<\/p>\n

Sowohl nach dem Gesellschaftsvertrag als auch nach dem Vertrag \u00fcber die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft sollten die Kapitaleinlagen die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der Kl\u00e4gerin widerspiegeln und als Festkapitalkonten gef\u00fchrt werden. Einlagen, Entnahmen und Gewinngutschriften bzw. Verlustlastschriften sollten auf Darlehenskonten erfa\u00dft werden, die zu verzinsen waren. Am Gewinn und Verlust der Kl\u00e4gerin sollten die Gesellschafter im Verh\u00e4ltnis ihrer festen Einlagen beteiligt sein.<\/p>\n

Nach \u00a7 8 Buchst. c des Gesellschaftsvertrages sollten zum Zwecke der Erh\u00f6hung der Kapitalanteile der Gesellschafter 25 v.H. des festgestellten Gewinns einer offenen Reserve zugef\u00fchrt werden, die in Kapital umzuwandeln war, sobald sie die H\u00f6he von 20 v.H. des Gesellschaftskapitals erreicht hatte. Eine gleichlautende Vorschrift enthielt der Vertrag \u00fcber die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit K.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ging entsprechend den Vereinbarungen vor und wies die den offenen Reserven zugef\u00fchrten Betr\u00e4ge auf Festdarlehenskonten der Gesellschafter aus. Das zugunsten von H gef\u00fchrte Festdarlehenskonto hatte zum 31. Dezember 1974 einen Stand von 448.657 DM und zum 31. Dezember 1975 einen solchen von 1.166.664 DM. Von dem zuletzt genannten Betrag wurde 1 Mio DM auf das Festkapitalkonto der H zwecks Erh\u00f6hung desselben auf 6 Mio DM umgebucht, weshalb auf dem Festdarlehenskonto nur noch der Betrag von 166.664 DM zum 31. Dezember 1975 verblieb. Gleichlautende Buchungen wurden f\u00fcr K vorgenommen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in der Erh\u00f6hung der Kapitalfestkonten von H und K um jeweils 1 Mio DM einen nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972 gesellschaftsteuerpflichtigen Vorgang. Er setzte durch Bescheid vom 13. Januar 1978 die Gesellschaftsteuer auf 20.000 DM fest.<\/p>\n

Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Es setzte die Gesellschaftsteuer auf 11.026,80 DM herab. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 143 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a KVStG 1972.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 unterliegen nur Leistungen der Gesellschaftsteuer, die ein Gesellschafter gegen\u00fcber einer Kapitalgesellschaft bewirkt. Dazu regelt \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972, da\u00df als Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 auch eine KG gilt, zu deren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern eine der in \u00a7 5 Abs. 1 KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaften geh\u00f6rt.<\/p>\n

Zu dieser Voraussetzung hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin ab dem 2. Januar 1974 eine KG mit einer GmbH als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafterin war. Damit war die Kl\u00e4gerin auch am 31. Dezember 1975 noch eine Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 unterliegen nur solche Leistungen der Gesellschaftsteuer, die ein Gesellschafter der Kapitalgesellschaft dieser gegen\u00fcber bewirkt. Dazu folgt aus \u00a7 6 Abs. 2 KVStG 1972, da\u00df Gesellschafter die Personen sind, denen die in \u00a7 6 Abs. 1 KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 geh\u00f6ren zu den Gesellschaftsrechten Anteile an einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972. Nach den auch insoweit bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) war H als Kommanditistin an der Kl\u00e4gerin beteiligt. Damit standen ihr Gesellschaftsrechte i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 an einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 zu. K war zwar nur als stiller Gesellschafter i.S. des \u00a7 335 des Handelsgesetzbuches (HGB) a.F. an dem Handelsgewerbe der Kl\u00e4gerin beteiligt. Jedoch stand ihm deshalb eine Forderung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 zu, die eine Beteiligung am Gewinn der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte. Damit war auch er Gesellschafter der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 6 Abs. 2 KVStG 1972.<\/p>\n

3. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 sind nur solche Vorg\u00e4nge gesellschaftsteuerpflichtig, die sich als eine vom Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft bewirkte Leistung darstellen. An dem Vorliegen dieser Voraussetzung k\u00f6nnten im Streitfall deshalb Zweifel bestehen, weil das FG von einer Erh\u00f6hung des gezeichneten Kapitals der Kl\u00e4gerin bzw. der Einlage des K durch Umwandlung von offenen R\u00fccklagen ausgegangen ist. In einem solchen Fall fehlt es an der Zuf\u00fchrung neuer Mittel an die Kapitalgesellschaft. Jedoch stellt \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 darauf nicht ab.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 ist schon die Bildung offener R\u00fccklagen gesellschaftsteuerpflichtig, wenn die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft die Mittel aus ihrem Privatverm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung stellen. Werden allerdings die offenen R\u00fccklagen aus dem Jahres\u00fcberschu\u00df gebildet, so fehlt es an einem gesellschaftsteuerpflichtigen Vorgang, weil die Gewinnbetr\u00e4ge nicht aus der gesamth\u00e4nderischen Bindung des Gesellschaftsverm\u00f6gens entlassen worden sind. Auf diesem Hintergrund folgt im Umkehrschlu\u00df aus der Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KVStG 1972, da\u00df die Umwandlung offener R\u00fccklagen in gezeichnetes Kapital stets ein steuerbarer Vorgang i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 ist. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kapitalgesellschaft neue Mittel zuflie\u00dfen. Da \u00a7 7 Abs. 3 Satz 2 KVStG 1972 bei Kapitalgesellschaften i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 die Steuerbefreiung auch auf Rechtsvorg\u00e4nge i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 ausdehnt, mu\u00df eine steuerbare Leistung i.S. der Vorschrift auch dann angenommen werden, wenn bei einer GmbH & Co. KG das gezeichnete Kapital erh\u00f6ht wird, ohne da\u00df zus\u00e4tzliche Einlageverpflichtungen begr\u00fcndet werden. Die in \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KVStG 1972 angeordnete Steuerbefreiung hat ihren Grund darin, da\u00df eine doppelte Besteuerung der Bildung offener R\u00fccklagen einerseits und ihrer Umwandlung in gezeichnetes Kapital andererseits unterbleiben soll, wobei aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auf die Pr\u00fcfung der Frage verzichtet wird, ob die Bildung der R\u00fccklage vor Umwandlung in gezeichnetes Kapital tats\u00e4chlich der Gesellschaftsteuer unterlegen hat. Ist aber die Umwandlung einer R\u00fccklage in gezeichnetes Kapital bei einer GmbH & Co. KG stets eine Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972, wenn neue Gesellschaftsrechte nicht ausgegeben werden, so hat H diese Leistung am 31. Dezember 1975 schon deshalb bewirkt, weil die auf ihrem Festdarlehenskonto gutgeschriebenen Mittel in H\u00f6he von 1 Mio DM mit der Erh\u00f6hung ihres Festkapitalkontos verrechnet wurden, ohne da\u00df H neue Gesellschaftsrechte an der Kl\u00e4gerin erworben h\u00e4tte. Diese Leistung ging auf eine im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete Verpflichtung zur\u00fcck, weil sie in \u00a7 8 Buchst. c des Gesellschaftsvertrages vereinbart war.<\/p>\n

4. F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Einlage des K als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe der Kl\u00e4gerin gilt im Grundsatz Entsprechendes. Insoweit folgt aus \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b KVStG 1972 im Umkehrschlu\u00df, da\u00df die Umwandlung von Rechten oder Forderungen eines stillen Gesellschafters in eine erh\u00f6hte Einlage als Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 zu beurteilen ist, wenn der stille Gesellschafter keine neuen Gesellschaftsrechte erh\u00e4lt und wenn die stille Gesellschaft – wie im Streitfall – am Handelsgewerbe einer Kapitalgesellschaft besteht.<\/p>\n

5. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 ist allerdings die Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 von der Gesellschaftsteuer befreit, wenn das gezeichnete Kapital durch Umwandlung offener R\u00fccklagen erh\u00f6ht worden ist. Insoweit kommt es darauf an, ob die dem gezeichneten Kapital zugef\u00fchrten Betr\u00e4ge vor ihrer Umwandlung aus der gesamth\u00e4nderischen Bindung des Gesellschaftsverm\u00f6gens entlassen waren oder nicht. Dazu hat das FG den Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin vom 12. Juni 1973 in tats\u00e4chlicher Hinsicht dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df dessen \u00a7 8 Buchst. c die unmittelbare Verpflichtung zur Bildung einer offenen R\u00fccklage begr\u00fcndete und da\u00df auch die Bezeichnung als „Fest“-Darlehenskonto auf den Fortbestand der gesamth\u00e4nderischen Bindung hindeutet. Der erkennende Senat kann diese W\u00fcrdigungen tats\u00e4chlicher Art wegen \u00a7 118 Abs. 2 FGO nur auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze hin \u00fcberpr\u00fcfen. Solche Verst\u00f6\u00dfe sind jedoch dem FG nicht unterlaufen. Dessen W\u00fcrdigung war m\u00f6glich. Ob sie die einzige m\u00f6gliche W\u00fcrdigung war und ob sie der erkennende Senat in gleicher Weise vorgenommen h\u00e4tte, ist entscheidungsunerheblich. Die Einwendungen des FA gegen die W\u00fcrdigung des FG gehen an der eigentlichen Streitfrage vorbei, weil auch das FA keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze aufzeigt, sondern lediglich ausf\u00fchrt, da\u00df es selbst den Vertrag anders w\u00fcrdigt. Diesem Vorbringen steht jedoch die aus \u00a7 118 Abs. 2 FGO sich ergebende Bindung des erkennenden Senats an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG entgegen. Ist aber aufgrund der Vertragsw\u00fcrdigung durch das FG davon auszugehen, da\u00df die zugunsten der H vollzogene Kapitalerh\u00f6hung durch Umwandlung von offenen R\u00fccklagen bewirkt wurde, so ist die Leistung der H steuerfrei.<\/p>\n

6. Gleiches gilt allerdings nicht f\u00fcr die von K i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 bewirkte Leistung. Aus der Abgrenzung der in \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b KVStG 1972 geregelten Steuerbefreiungstatbest\u00e4nde voneinander folgt nach Auffassung des erkennenden Senats, da\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 immer nur dann anwendbar ist, wenn die offenen R\u00fccklagen zugunsten solcher Personen in gezeichnetes Kapital umgewandelt werden, denen Gesellschaftsrechte i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 zustehen. Wird dagegen die Einlage eines stillen Gesellschafters erh\u00f6ht, so findet eine Steuerbefreiung nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b KVStG 1972 statt. Diese Vorschrift macht die Steuerbefreiung davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Erwerb des Rechts bzw. der Forderung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 als Rechtsvorgang i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 der Gesellschaftsteuer unterlegen hat. Dazu, ob nicht schon die Zuf\u00fchrung von Betr\u00e4gen zum „Fest“-Darlehenskonto des K der Gesellschaftsteuer unterlegen hat, hat jedoch das FG keine Feststellungen in tats\u00e4chlicher Hinsicht getroffen. Deshalb kann der Senat \u00fcber diese Frage nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

7. Die Revision ist auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Insbesondere schlie\u00dft sich der erkennende Senat der Auffassung des II. Senats (vgl. Urteil vom 27. Februar 1980 II R 48\/77, BFHE 130, 83, BStBl II 1980, 404) insoweit an, als die Anwendung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 die Zuf\u00fchrung des Gewinns zu den R\u00fccklagen voraussetzt. Dies folgt aus dem Grund der in \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 angeordneten Steuerbefreiung. Die Vorschrift soll Doppelbesteuerungen vermeiden. Eine erstmalige Steuerpflicht tritt jedoch fr\u00fchestens mit der Bildung von R\u00fccklagen ein. Werden dagegen Gewinnanspr\u00fcche unmittelbar in gezeichnetes Kapital umgewandelt, so ist diese Leistung immer nur einmal zu besteuern.<\/p>\n

8. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG wird die tats\u00e4chlichen Feststellungen zu treffen haben, die erforderlich sind, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob die Zuf\u00fchrung von Betr\u00e4gen zu dem „Fest“-Darlehenskonto K der Gesellschaftsteuer unterlegen hat. Aus diesem Grunde war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 384\/83) BStBl. 1988 II S. 458 1. Die Umwandlung einer R\u00fccklage in gezeichnetes Kapital ohne Begr\u00fcndung zus\u00e4tzlicher Einlageverpflichtungen des Kommanditisten ist bei einer GmbH & Co. KG eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 384\/83) BStBl. 1988 II S. 458<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35653\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}