{"id":35654,"date":"1987-12-09T16:38:01","date_gmt":"1987-12-09T14:38:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35654"},"modified":"2013-06-02T10:16:33","modified_gmt":"2013-06-02T08:16:33","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-260_83-bstbl-1988-ii-s-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-260_83-bstbl-1988-ii-s-460\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 260\/83) BStBl. 1988 II S. 460"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 260\/83) BStBl. 1988 II S. 460<\/strong><\/p>\n

1. Eine Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abflu\u00df der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Aussch\u00fcttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick.<\/p>\n

2. Verluste, die eine Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 10d EStG abzieht, sind im Abzugsjahr unabh\u00e4ngig von ihrem Ansatz in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zu ermitteln (Abweichung von BFH-Beschlu\u00df vom 18. Mai 1983 I R 263\/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602).<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 und 4, \u00a7 27 Abs. 1 und 3, \u00a7 29 Abs. 1, \u00a7\u00a7 41, 44, 47 Abs. 2 Satz 2; EStG \u00a7\u00a7 10d, 43, 44.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

An der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, waren der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K mit einem Anteil in H\u00f6he von 99 v.H. des Stammkapitals und der Prokurist P mit einem solchen von 1 v.H. beteiligt. Nach der Satzung der Kl\u00e4gerin sollten deren Bilanz innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Gesch\u00e4ftsjahres erstellt und der auszusch\u00fcttende Reingewinn nach dem Verh\u00e4ltnis der Gesch\u00e4ftsanteile auf die Gesellschafter umgelegt werden.<\/p>\n

F\u00fcr das Streitjahr 1977 stellten die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin einen Jahres\u00fcberschu\u00df in H\u00f6he von rd. 1.500 DM fest und beschlossen, davon 1.026 DM auszusch\u00fctten. In einer um die Jahreswende 1978\/79 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1977 Mehrgewinne fest. In der Annahme, da\u00df sich der Gewinn 1977 durch die Feststellungen des Pr\u00fcfers um rd. 200.000 DM erh\u00f6hen werde, kamen die Gesellschafter schon wenige Tage nach der Schlu\u00dfbesprechung am 7. Mai 1979 \u00fcberein, „den erh\u00f6hten GmbH-Gewinn auszusch\u00fctten“. In der Folgezeit erstellte die Kl\u00e4gerin berichtigte Bilanzen 1975 bis 1977. Die berichtigte Bilanz zum 31. Dezember 1977 wies neben dem Stammkapital von 100.000 DM R\u00fccklagen in H\u00f6he von 13.000 DM, Gewinnvortr\u00e4ge aus 1975 und 1976 in H\u00f6he von 27.000 DM und einen Gewinn 1977 in H\u00f6he von 113.000 DM aus. Aufgrund der Bilanzen beschlossen die Gesellschafter am 30. Juni 1979, noch vor \u00dcbersendung des Pr\u00fcfungsberichtes,<\/p>\n\n\n\n\n\n
f\u00fcr 1975 zus\u00e4tzlich<\/td>\n\n

15.000 DM<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
f\u00fcr 1976 zus\u00e4tzlich<\/td>\n\n

12.000 DM<\/p>\n<\/td>\n

und<\/td>\n<\/tr>\n
f\u00fcr 1977 zus\u00e4tzlich<\/td>\n\n

111.400 DM<\/p>\n<\/td>\n

auszusch\u00fctten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1978 stellten die Gesellschafter am 19. Dezember 1979 eine Bilanz mit einem Jahresfehlbetrag von 200.000 DM fest. Sie kamen damals \u00fcberein, da\u00df „die Gewinnaussch\u00fcttung 1977 in 1980 nicht erfolgt“. Bei diesem Beschlu\u00df gingen sie davon aus, da\u00df sich die K\u00f6rperschaftsteuer 1977 infolge des beabsichtigten Verlustr\u00fccktrages reduzieren werde. Sie vertreten die Auffassung, der Beschlu\u00df der Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 1979 habe den Aussch\u00fcttungsbeschlu\u00df vom 30. Juni 1979 mit zivil- und steuerrechtlicher R\u00fcckwirkung beseitigt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin die K\u00f6rperschaftsteuer 1977 am 4. August 1980 auf 82.595 DM fest. Dabei ging er von einem Einkommen 1977 in H\u00f6he von 195.090 DM aus und errechnete die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer mit 56 v.H. von 195.090 DM = 109.250 DM. Die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer minderte er wegen der offenen Gewinnaussch\u00fcttung um 5\/16 von 112.897 DM = 35.281 DM und wegen einer dem Grunde und der H\u00f6he nach unstreitigen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 15.336 DM um 9\/16 von 15.336 DM = 8.626 DM. Aus Gr\u00fcnden des \u00a7 8 Abs. 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 lehnte er den R\u00fccktrag des Verlustes 1978 nach 1977 ab.<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977.<\/p>\n

Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 kann der Verlustr\u00fccktrag nach \u00a7 10d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Kapitalgesellschaften nur insoweit vorgenommen werden, als das Einkommen der Kapitalgesellschaft im Abzugsjahr den ausgesch\u00fctteten Gewinn \u00fcbersteigt, der sich vor Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer ergibt und f\u00fcr den die Aussch\u00fcttungsbelastung herzustellen ist. Unter dem Einkommen einer Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 ist nach der Systematik der Vorschrift der Betrag zu verstehen, der – ggf. nach Abzug eines Verlustes gem\u00e4\u00df \u00a7 10d EStG und\/oder gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) aus einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen, dessen Verlust der Berechnung des Verlustr\u00fccktrages zugrunde liegt – als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer verbleibt. Abzugsjahr ist jeweils der Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den der Verlustr\u00fccktrag geltend gemacht wird. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, begehrt die Kl\u00e4gerin den R\u00fccktrag eines in 1978 erlittenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1977. Damit ist der Veranlagungszeitraum 1977 das Abzugsjahr i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977. Das FG hat das Einkommen der Kl\u00e4gerin i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 f\u00fcr das Abzugsjahr 1977 zutreffend mit 195.090 DM festgestellt.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 sind von dem Einkommen im Abzugsjahr die ausgesch\u00fctteten Gewinne vor K\u00f6rperschaftsteuer abzuziehen. Der Senat versteht unter den ausgesch\u00fctteten Gewinnen i. S. der Vorschrift die Summe der im Abzugsjahr vorgenommenen verdeckten und der f\u00fcr das Abzugsjahr vorgenommenen offenen Aussch\u00fcttungen zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Aussch\u00fcttungsbelastung. Dies gilt jedenfalls f\u00fcr solche offenen Aussch\u00fcttungen, \u00fcber die in dem Wirtschaftsjahr beschlossen wird, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf das sich die Aussch\u00fcttung bezieht, und die w\u00e4hrend des erstgenannten Wirtschaftsjahres von der Kapitalgesellschaft abflie\u00dfen. Der Ansatz der im Abzugsjahr vorgenommenen verdeckten und der f\u00fcr das Abzugsjahr vorgenommenen offenen Gewinnaussch\u00fcttungen entspricht der Regelung des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977. Auch wenn diese Vorschrift unmittelbar nur das Anrechnungsverfahren betrifft, so dr\u00fcckt doch die im Anrechnungsverfahren notwendige Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals auch das f\u00fcr Entlastungszwecke von der K\u00f6rperschaftsteuer noch vorhandene Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft aus. Die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977 entspricht deshalb einem Grundgedanken, der auch der Regelung des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 zugrunde liegt. Die Vorschrift will den Verlustr\u00fccktrag nur in der H\u00f6he gestatten, in der unter Ber\u00fccksichtigung der Gewinnaussch\u00fcttungen und der durch sie an die Anteilseigner weitergegebenen Anrechnungsguthaben (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG) noch eine Entlastung von der f\u00fcr das Abzugsjahr zu erhebenden K\u00f6rperschaftsteuer m\u00f6glich ist. Derselbe Grundgedanke zwingt zum zus\u00e4tzlichen Ansatz der auf die ausgesch\u00fctteten Gewinne entfallenden Aussch\u00fcttungsbelastung (9\/16 des ausgesch\u00fctteten Betrages). Da das vorhandene K\u00f6rperschaftsteuerguthaben nur dann f\u00fcr Zwecke der Gewinnaussch\u00fcttung verwendet werden kann, wenn es nicht bereits durch den Verlustr\u00fccktrag vernichtet wurde, soll \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 die Reihenfolge zwischen diesen beiden Entlastungsm\u00f6glichkeiten regeln. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers hat die Entlastung von der K\u00f6rperschaftsteuer aufgrund einer Gewinnaussch\u00fcttung Vorrang vor der Entlastung aufgrund eines Verlustr\u00fccktrages. Zur Entlastung von der K\u00f6rperschaftsteuer geh\u00f6rt aber auch diejenige, die als K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsguthaben auf den Anteilseigner \u00fcbertragen wird (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Sie steht deshalb ebenfalls f\u00fcr Zwecke des Verlustr\u00fccktrags entlastungsm\u00e4\u00dfig nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Aus diesem Grunde sind f\u00fcr Zwecke der Anwendung des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 die ausgesch\u00fctteten Gewinne um 9\/16 ihrer Summe zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

3. Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df die in 1977 von der Kl\u00e4gerin vorgenommenen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen 15.336 DM und die f\u00fcr 1977 vorgenommenen offenen Aussch\u00fcttungen 1.026 DM betragen haben. Es hat die Summe dieser beiden Betr\u00e4ge (= 16.362 DM) zutreffend um 9\/16 (= 9.203 DM) erh\u00f6ht und den erh\u00f6hten Betrag dem Einkommen der Kl\u00e4gerin im Jahre 1977 gegen\u00fcbergestellt (= 195.090 DM). Aus der Gegen\u00fcberstellung ergab sich eine Differenz in H\u00f6he von 169.525 DM, bis zu der die Kl\u00e4gerin einen Verlust aus dem Jahre 1978 auf den Veranlagungszeitraum 1977 h\u00e4tte r\u00fccktragen k\u00f6nnen. Der tats\u00e4chlich in 1978 erlittene Verlust lag jedoch niedriger, weshalb er in voller H\u00f6he abgezogen werden kann. Zwar sind dem FG bei seiner Ermittlung Rechtsverst\u00f6\u00dfe unterlaufen. Diese wirken sich jedoch auf die H\u00f6he der genannten Betr\u00e4ge nicht aus.<\/p>\n

4. a) Was die am 30. Juni 1979 beschlossene Gewinnaussch\u00fcttung anbelangt, so fallen unter die ausgesch\u00fctteten Gewinne i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 nur solche, die i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 und 3 KStG 1977 ausgesch\u00fcttet wurden und f\u00fcr die deshalb die sog. Aussch\u00fcttungsbelastung nach \u00a7 27 KStG 1977 herzustellen ist. Dies ergibt sich einerseits aus der Verwendung des Begriffs „aussch\u00fctten“ in \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977, der eine Handlung der Gesellschaft ausdr\u00fcckt. Andererseits folgt dies aus der Bezugnahme auf \u00a7 27 KStG 1977 in \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977. Unter der Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 kann nur eine Leistung der Kapitalgesellschaft an ihre(n) Anteilseigner in Erf\u00fcllung eines Gewinnverteilungsbeschlusses oder in Vollzug einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung verstanden werden. Die Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 ist deshalb erst mit dem entsprechenden Verm\u00f6gensabflu\u00df verwirklicht. Solange der Verm\u00f6gensabflu\u00df noch nicht verwirklicht ist, darf auch die Aussch\u00fcttungsbelastung noch nicht hergestellt werden. In dieser Zeit k\u00f6nnen zuvor gefa\u00dfte Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden, ohne da\u00df sich dies auf die Anwendung der \u00a7\u00a7 8 Abs. 4 und 27 Abs. 1 KStG 1977 auswirkt. Ein Versto\u00df gegen das steuerrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot scheidet schon deshalb aus, weil der Tatbestand, an den \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung kn\u00fcpft, noch nicht verwirklicht ist. Im \u00fcbrigen ist die \u00c4nderung des Gewinnverteilungsbeschlusses auch deshalb k\u00f6rperschaftsteuerrechtlich unerheblich, weil \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 nicht auf den Beschlu\u00df als solchen, sondern auf dessen tats\u00e4chliche Erf\u00fcllung abstellt.<\/p>\n

b) Seine Rechtsauffassung st\u00fctzt der Senat einmal darauf, da\u00df das KStG 1977 und das EStG 1977 in ihrem rechtlichen Zusammenwirken ein System der sachlichen Kongruenz zwischen der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung bei der Kapitalgesellschaft und der Besteuerung der Aussch\u00fcttung sowie der Anrechnung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens beim Anteilseigner erkennen lassen (vgl. Wrede in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 27 KStG – gr\u00fcne Bl\u00e4tter -, Allg. Erl\u00e4ut. Anm. D IV; D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, die K\u00f6rperschaftsteuer, Kommentar, \u00a7 27 KStG Anm. 45). Danach korrespondiert die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung sachlich mit der Besteuerung der Aussch\u00fcttung beim Anteilseigner als Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung (vgl. \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 36a, \u00a7 36e EStG). Entsprechend bringt der in \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 verwendete Begriff der Gewinnaussch\u00fcttung zum Ausdruck, da\u00df darunter nur solche Vorteilszuwendungen der Kapitalgesellschaft an ihre(n) Anteilseigner fallen k\u00f6nnen, die die Eignung haben, Einnahmen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu sein. Der Gesetzgeber hat lediglich auf eine zeitliche Kongruenz zwischen der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung und dem Zuflu\u00df der Aussch\u00fcttung bzw. der Anrechnung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens beim Anteilseigner verzichtet und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG mit einer Fiktion ausgestaltet, die die zeitliche Kongruenz entbehrlich macht. Aus der Forderung nach sachlicher Kongruenz zwischen Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung und Aussch\u00fcttungszuflu\u00df beim Anteilseigner folgt, da\u00df die Aussch\u00fcttungsbelastung nicht herzustellen ist, wenn offene oder verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen bei der Kapitalgesellschaft lediglich als Verpflichtung gegen\u00fcber dem Anteilseigner passiviert werden. Aus diesem Grunde h\u00e4lt der Senat auch nicht mehr an seinem Hinweis in dem Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 193\/84 (BFHE 144, 565, BStBl II 1986, 93) fest, da\u00df Aussch\u00fcttungsverpflichtungen das Eigenkapital mindern.<\/p>\n

Der Senat f\u00fchlt sich in seiner Auffassung durch den Wortlaut der \u00a7\u00a7 41 und 44 KStG 1977 best\u00e4tigt (ebenso: Wrede in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 27 Abs. 3 KStG Anm. D I). Beide Vorschriften sprechen von Leistungen, die die Kapitalgesellschaft bewirkt bzw. erbringt und die bei dem Empf\u00e4nger Einnahmen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 EStG sind. F\u00fcr diese Auffassung spricht auch \u00a7 19 Abs. 3 KStG 1975. Dort wurden die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aussch\u00fcttungen als die aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses vorgenommenen Gewinnaussch\u00fcttungen definiert. \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 unterscheidet in \u00e4hnlicher Weise zwischen dem Gewinnverteilungsbeschlu\u00df und der Gewinnaussch\u00fcttung. Auch im \u00fcbrigen ist die neue Rechtslage mit dem Regelungsinhalt des \u00a7 19 Abs. 3 KStG vergleichbar.<\/p>\n

c) Der Senat folgt damit nicht der von D\u00f6llerer (Betriebs-Berater – BB – 1979, 57, und Deutsches Steuerrecht – DStR – 1980, 395), von Lempenau (BB 1977, 1.209), von Reuter (DStR 1983, 320), von Kl\u00e4schen\/Kr\u00fcger (K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., Bonn 1984, \u00a7 29 Anm. 72), von Frotscher\/Maas (Kommentar zum K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Freiburg, \u00a7 27 Anm. 42 u. 85 ff., \u00a7 30 Anm. 155) und von Felix\/Streck (K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 2. Aufl., M\u00fcnchen 1984, \u00a7 27 Anm. 10) vertretenen Auffassung, wonach es f\u00fcr die Frage, ob und wann eine Gewinnaussch\u00fcttung das verwendbare Eigenkapital verringert, auf das Bilanzrecht ankommen soll. Er folgt auch nicht der von der Finanzverwaltung in Abschn. 77 Abs. 4 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien – KStR – 1977 (= Abschn. 77 Abs. 5 KStR 1985), D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt (Die K\u00f6rperschaftsteuer, Kommentar, Stuttgart, \u00a7 27 KStG Anm. 71), Lang (Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFSt – 1984\/85, 515, und Finanz-Rundschau – FR – 1984, 629, FN 19), Winter (FR 1977, 273), Ebert (BB 1984, 1.221) und Flockermann\/Sarrazin\/Krebs (DStR 1982, 156, 161) vertretenen Auffassung, wonach eine Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 vorliegt, wenn die Kapitalgesellschaft zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer nach \u00a7\u00a7 43 und 44 EStG verpflichtet ist. In \u00a7\u00a7 43 und 44 EStG stellt das Gesetz f\u00fcr den Kapitalertragsteuerabzug auf den Zuflu\u00df der Aussch\u00fcttung beim Anteilseigner ab. In \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 ist dagegen nur von einer Aussch\u00fcttung i. S. eines Verm\u00f6gensabflusses bei der Kapitalgesellschaft die Rede. Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 1973 I R 144\/71 (BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806) unter Hinweis auf den Zuflu\u00df beim Anteilseigner zu \u00a7 19 Abs. 3 KStG 1965 entschieden, da\u00df Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. der Vorschrift vorgenommen sind, wenn sie dem Gesellschafter auf den Verrechnungskonten der Gesellschaft gutgeschrieben sind. Auch h\u00e4lt er an dieser Auffassung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 27 KStG 1977 fest, wenn ein Dividendenanspruch in einen Darlehensanspruch vertraglich umgewandelt wird. Jedoch kam es in BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806 auf die Unterschiede zwischen der Abflu\u00df- und der Zuflu\u00dftheorie nicht an. Es h\u00e4tte gen\u00fcgt, wenn der erkennende Senat damals die einem Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Gewinnaussch\u00fcttungen als bei der Gesellschaft abgeflossen beurteilt h\u00e4tte. Dann aber kann die damals getroffene Entscheidung nicht zur Auslegung des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 herangezogen werden. Im \u00fcbrigen hat der Senat schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 222\/81 (BFHE 146, 43, BStBl II 1986, 451) entschieden, da\u00df \u00a7 44 EStG eine Sondervorschrift ist, die den Zuflu\u00df der Aussch\u00fcttung beim Anteilseigner teilweise abweichend von den allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen speziell f\u00fcr Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs regelt. Aus diesem Grunde kann auch umgekehrt \u00a7 44 EStG nicht herangezogen werden, wenn der Abflu\u00df einer Aussch\u00fcttung bei der Kapitalgesellschaft nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen zu bestimmen ist.<\/p>\n

d) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. April 1974 VIII R 123\/73 (BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541) nicht einschl\u00e4gig f\u00fcr die hier interessierende Problematik. Das Urteil ist zu dem Zuflu\u00df von Aussch\u00fcttungen beim beherrschenden Anteilseigner ergangen. Es wird wesentlich von der \u00dcberlegung getragen, da\u00df es dem beherrschenden Gesellschafter nicht \u00fcberlassen bleiben darf, auf der einen Seite f\u00fcr die Gesellschaft den beg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaftsteuersatz in Anspruch zu nehmen und auf der anderen Seite die einkommensteuerliche Erfassung der Aussch\u00fcttung als Einnahme beliebig hinauszuschieben. Diese \u00dcberlegung hat die Forderung nach zeitlicher Kongruenz zwischen dem Abflu\u00df der Aussch\u00fcttung bei der Kapitalgesellschaft und dem Zuflu\u00df beim beherrschenden Anteilseigner f\u00fcr einen Ausnahmefall begr\u00fcndet. Seit dem 1. Januar 1977 ist jedoch die rechtliche Ausgangssituation eine wesentlich andere, weil die Besteuerung beim Anteilseigner mit dem Vorteil der Anrechnung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens verbunden ist. Die Bef\u00fcrchtung, der Anteilseigner werde den Zuflu\u00df aus einkommensteuerlichen Gr\u00fcnden hinausschieben, ist in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb mu\u00df die Aussch\u00fcttung bei der Kapitalgesellschaft dem Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 entsprechend losgel\u00f6st von dem Zuflu\u00df beim Anteilseigner beurteilt werden.<\/p>\n

e) Kommt es mithin f\u00fcr die inhaltliche Bestimmung der ausgesch\u00fctteten Gewinne i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 nur auf die Leistungen der Kl\u00e4gerin an ihre Anteilseigner an, die aus ihrem Verm\u00f6gen abgeflossen sind, so ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht die Feststellung des FG entscheidungserheblich, da\u00df der sog. Mehrgewinn der Kl\u00e4gerin nicht an die Gesellschafter ausgezahlt wurde. Der Senat versteht diese Feststellung dahin, da\u00df der Betrag in H\u00f6he von 111.400 DM als Gewinnaussch\u00fcttung nicht aus dem Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin abgeflossen ist. Damit gilt der Betrag i. S. des \u00a7 8 Abs. 4 und des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 nicht als ausgesch\u00fcttet. Entsprechend konnte er f\u00fcr Zwecke des Verlustr\u00fccktrags aus 1978 verwendet werden. Damit ist die Vorentscheidung im Ergebnis zutreffend.<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung ist auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als das FG den aus 1978 r\u00fccktragsf\u00e4higen Verlust selbst ermittelt und eine Bindungswirkung an den Ansatz des Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1978 konkludent verneint hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom heutigen Tage in der Sache I R 1\/85 (BFHE 151, 554) Bezug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 260\/83) BStBl. 1988 II S. 460 1. Eine Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abflu\u00df der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Aussch\u00fcttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. Verluste, die eine Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 10d EStG abzieht, sind im Abzugsjahr … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 260\/83) BStBl. 1988 II S. 460<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35654\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}