{"id":35655,"date":"1987-12-09T16:38:02","date_gmt":"1987-12-09T14:38:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35655"},"modified":"2013-06-02T10:16:12","modified_gmt":"2013-06-02T08:16:12","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-1_85-bstbl-1988-ii-s-463","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-1_85-bstbl-1988-ii-s-463\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 463"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 463<\/strong><\/p>\n

Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt. Deshalb ist \u00fcber die H\u00f6he eines Verlustabzuges in dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zu befinden, der das Verlustabzugsjahr betrifft (Abweichung von BFH-Beschlu\u00df vom 18. Mai 1983 I R 263\/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602).<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 118, 157 Abs. 2; KStG 1977 \u00a7 47.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahre 1978 gegr\u00fcndete GmbH, die laut K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1978 im Gr\u00fcndungsjahr einen Verlust in H\u00f6he von 35.001 DM erzielte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte die Kl\u00e4gerin zur K\u00f6rperschaftsteuer 1978 laut Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1979 gab die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst keine K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung ab. Deshalb erging am 1. Juni 1981 ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 mit gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen, in dem der Gewinn 1979 mit 17.500 DM und das nach Abzug eines Verlustes aus 1978 zu versteuernde Einkommen 1979 mit 0 DM angesetzt wurden. In dem Bescheid wird die K\u00f6rperschaftsteuer 1979 auf 0 DM festgesetzt. Der Bescheid wurde von der Kl\u00e4gerin innerhalb der Einspruchsfrist nicht angefochten, vielmehr reichte diese erst am 7. Juli 1981 die K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1979 ein, in der ein Verlust in H\u00f6he von 33.349 DM ausgewiesen ist. Das FA lehnte die \u00c4nderung des Bescheides vom 1. Juni 1981 aufgrund der eingereichten K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Die K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1980 der Kl\u00e4gerin weist einen Gewinn in H\u00f6he von 70.857 DM aus. Bei der Einkommensermittlung 1980 zog die Kl\u00e4gerin von dem Gewinn den Verlust 1978 in H\u00f6he von 35.001 DM und den Verlust 1979 in H\u00f6he von 33.349 DM ab. Dadurch ergab sich ein nach \u00a7 23 Abs. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) auf volle 10 DM nach unten abgerundetes erkl\u00e4rtes zu versteuerndes Einkommen in H\u00f6he von 3.200 DM. Das FA setzte jedoch die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 von einem zu versteuernden Einkommen in H\u00f6he von 54.056 DM fest, weil es den Verlust 1978 in H\u00f6he von 17.500 DM als „verbraucht“ ansah und f\u00fcr 1979 eine Bindung an die Gewinnsch\u00e4tzung annahm. Der Einspruch gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erhob Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 1980 und vorsorglich auch wegen Berichtigung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 1979. Die Klage wies das Finanzgericht (FG), soweit sie die K\u00f6rperschaftsteuer 1979 betraf, als unzul\u00e4ssig und im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung der \u00a7\u00a7 8, 27,30, 47 KStG 1977, des \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des \u00a7 182 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt:<\/p>\n

1. Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7. September 1984 6 K 39\/83 wird aufgehoben.<\/p>\n

2. Der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 vom 1. Juni 1981 wird dahingehend ge\u00e4ndert, da\u00df ein Verlust aus dem Jahre 1979 in H\u00f6he von 33.349 DM ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

3. Der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 26. Mai 1982 wird dahingehend ge\u00e4ndert, da\u00df die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 auf 700 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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A.<\/p>\n

Die Revision ist unzul\u00e4ssig, soweit die Kl\u00e4gerin mit ihr die Berichtigung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 1979 verfolgt. Sie war insoweit zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils schriftlich einzulegen und sp\u00e4testens innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden. Nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO mu\u00df die Revision oder die Revisionsbegr\u00fcndung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Bezieht sich die Revision auf zwei in einem Verfahren verbundene Steuerbescheide, so liegt zwar nur eine Revision vor. Jedoch m\u00fcssen in der Revisions- oder in der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift bezogen auf beide Steuerbescheide die verletzten Rechtsnormen und, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich die M\u00e4ngel ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Dezember 1978 VIII R 116\/77, BFHE 127, 1, BStBl II 1979, 305; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 3. November 1976 VII C 47\/74, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1977, 398). Sind diese Voraussetzungen nur bez\u00fcglich eines Steuerbescheides erf\u00fcllt, so ist die Revision bez\u00fcglich des anderen Steuerbescheides im Sinne des \u00a7 124 FGO nicht formgerecht begr\u00fcndet. Die nicht formgerechte Begr\u00fcndung f\u00fchrt insoweit zur teilweisen Unzul\u00e4ssigkeit der Revision.<\/p>\n

2. F\u00fcr den Streitfall enth\u00e4lt die Revisionsschrift vom 28. November 1984 nur die Einlegung der Revision und den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist. Der Fristverl\u00e4ngerungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 8. Januar 1985 wiederholt. Beiden Antr\u00e4gen wurde entsprochen und die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist zuletzt bis zum 29. M\u00e4rz 1985 verl\u00e4ngert. Die Kl\u00e4gerin reichte die Revisionsbegr\u00fcndung mit Schriftsatz vom 27. M\u00e4rz 1985 ein. Bez\u00fcglich des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 1979 wird zwar einerseits dessen \u00c4nderung, zugleich aber auch das Ruhen des Verfahrens beantragt. N\u00e4her begr\u00fcndet wird nur der Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens. Zwar nimmt die Kl\u00e4gerin auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 27. M\u00e4rz 1985 zu Fragen ihrer Beschwer Stellung. Jedoch hat das FG die Klage nicht wegen fehlender Beschwer, sondern wegen des von der Kl\u00e4gerin nicht eingelegten Einspruchs abgewiesen. Bezogen auf diese vom FG getroffene Entscheidung wird in der Revisionsbegr\u00fcndung nicht auf die Frage eingegangen, weshalb sie Bundesrecht verletzt (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Ein Antrag auf schlichte \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides kann nicht mit einem Einspruch gegen denselben gleichgestellt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 110 AO 1977 gew\u00e4hrt werden. Die unter Nr. 3 der Revisionsbegr\u00fcndung (Seiten 6 und 7) wiedergegebenen Ausf\u00fchrungen betreffen nur den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980. Aus ihnen ergibt sich kein Hinweis darauf, weshalb das FG verpflichtet gewesen sein sollte, den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 vom 1. Juni 1981 zu \u00e4ndern und f\u00fcr 1979 einen Verlust in H\u00f6he von 33.349 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die sich auf den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 beziehende Revision ist begr\u00fcndet. Insoweit war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG hat zu Unrecht eine Bindung f\u00fcr den Verlustabzug im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 an eine Verlustfeststellung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1978 sowie an eine Einkommensfeststellung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 angenommen. Eine solche Bindung ist den Gesetzen nicht zu entnehmen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 118 AO 1977 besteht jeder Verwaltungsakt und damit auch jeder Steuerbescheid aus einer Verf\u00fcgung, Entscheidung oder einer anderen hoheitlichen Ma\u00dfnahme, die eine Beh\u00f6rde zur Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist. Deshalb ist zwischen dem verf\u00fcgenden Teil eines Steuerbescheids und seiner Begr\u00fcndung zu unterscheiden. Bei einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid besteht der verf\u00fcgende Teil (= Verwaltungsakt) in der Festsetzung einer der H\u00f6he und dem Veranlagungszeitraum nach betragsm\u00e4\u00dfig konkretisierten K\u00f6rperschaftsteuer gegen\u00fcber einer bestimmten Person. Nur dieser verf\u00fcgende Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids ist der Bestandskraft f\u00e4hig. In diesem Sinne kommt ihm Bindungswirkung sowohl f\u00fcr den betroffenen Steuerpflichtigen als auch f\u00fcr die erlassende Beh\u00f6rde zu. Nicht der Bestandskraft f\u00e4hig ist demgegen\u00fcber die Begr\u00fcndung des Steuerbescheides. Gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 ist sie in der Regel nur ein nicht selbst\u00e4ndig anfechtbarer Teil des Steuerbescheids. Daraus folgt, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde in der Regel die einzelnen Besteuerungsgrundlagen eines Steuerbescheids f\u00fcr jede Steuerfestsetzung selbst\u00e4ndig und ohne Bindung an ihren Ansatz in anderen Steuerbescheiden ermitteln und ber\u00fccksichtigen mu\u00df. Entsprechend mu\u00df die Finanzbeh\u00f6rde auch einen der Besteuerung zugrunde zu legenden Verlustabzug f\u00fcr das Abzugsjahr neu ermitteln und rechtlich beurteilen. Sie ist an die Sach- und Rechtsbehandlung in dem das Entstehungsjahr des Verlustes betreffenden Steuerbescheid nicht gebunden. Von diesem Grundsatz gilt nur dann eine Ausnahme, wenn der Verlust durch einen eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsakt gesondert festgestellt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 17. M\u00e4rz 1961 VI 67\/60 U, BFHE 73, 441, BStBl III 1961, 427; vom 22. Juli 1975 VIII R 64\/70, BFHE 116, 455, BStBl II 1975, 866; vom 11. M\u00e4rz 1970 I 91\/65, BFHE 99, 169, BStBl II 1970, 588).<\/p>\n

2. Im Streitfall sind die Verluste, die die Kl\u00e4gerin in 1978 und 1979 nach eigenen Angaben erzielt hat, weder positiv noch negativ gesondert festgestellt worden. Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1978 vom 1. August 1980 weist in seinen Zeilen 1 bis 87 (Vordruck KSt 2 A – Ko 06 79) keine Eintragung aus. In Zeile 88 ist eine Zwischensumme mit .\/. 35.001 DM und in Zeile 90 das zu versteuernde Einkommen mit 0 DM angesetzt. Im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1979 vom 1. Juni 1981 ist das FA \u00e4hnlich verfahren. Hier enthalten die Zeilen 1 bis 90 (Vordruck KSt 2 A – Ko 04 80) keine Eintragung. In Zeile 91 ist eine Zwischensumme mit 17.500 DM und in Zeile 101 das zu versteuernde Einkommen mit 0 DM angesetzt. Diesen Ans\u00e4tzen l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df das FA f\u00fcr 1978 einen Verlust in H\u00f6he von 35.001 DM und f\u00fcr 1979 einen Gewinn in H\u00f6he von 17.500 DM durch Verwaltungsakt gesondert festgestellt h\u00e4tte. Es fehlt schon an den entsprechenden Verf\u00fcgungss\u00e4tzen.<\/p>\n

Zwar hat das FG in der Vorentscheidung die den K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden 1978 und 1979 entnommenen Besteuerungsgrundlagen in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausdr\u00fccklich festgestellt. Der Senat kann sie dennoch bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen, weil das FG sich auf die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1978 und 1979 bezogen hat. Damit gelten die in ihnen angesetzten und zwischen den Beteiligten unstreitigen Besteuerungsgrundlagen als festgestellt (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).<\/p>\n

3. Aus \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 folgt keine andere Beurteilung der Bindungswirkung. Zwar hei\u00dft es dort: „Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid gilt insoweit als Grundlagenbescheid.“ Auch l\u00e4\u00dft sich dem Wort „gilt“ entnehmen, da\u00df den Ans\u00e4tzen des Einkommens und der Tarifbelastung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids zuerkannt werden soll, obwohl diese Ans\u00e4tze eigentlich nur unselbst\u00e4ndiger Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids sind (\u00a7 157 Abs. 2 AO 1977). Jedoch erfordert auch die Behandlung des feststellenden Teils des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids als fingierter Grundlagenbescheid, da\u00df in ihm bestimmte Betr\u00e4ge als Einkommen bzw. als Tarifbelastung angesetzt werden und da\u00df der Bescheid die regelnde Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt, welche Betr\u00e4ge der H\u00f6he und der Qualit\u00e4t nach als Einkommen bzw. als Tarifbelastung angesetzt werden. Solange es an einer solchen Erkl\u00e4rung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid fehlt, fehlt es auch an einem Hoheitsakt, der als fingierter Grundlagenbescheid i.S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 beurteilt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

4. Im Streitfall bestand f\u00fcr das FG keine Veranlassung, das Klageverfahren wegen K\u00f6rperschaftsteuer 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen, um dem FA Gelegenheit zu geben, die bisher fehlenden Feststellungen der Einkommen 1978 und 1979 nachzuholen (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1976 VIII R 29\/71, BFHE 118, 135, BStBl II 1976, 396; vom 26. Juli 1983 VIII R 28\/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290; vom 9. Mai 1984 I R 25\/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726). Selbst wenn die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1978 und 1979 um die bisher fehlenden fingierten Feststellungen des Einkommens erg\u00e4nzt w\u00fcrden, erg\u00e4be sich daraus keine Bindungswirkung f\u00fcr den Verlustabzug bei der Einkommensermittlung 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 10d EStG. Der erkennende Senat versteht zwar die in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 getroffene Regelung dahin, da\u00df die Vorschrift die in \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 aufgez\u00e4hlten Grundlagenbescheide im Wege einer Fiktion erweitert. Auch ist auf den fingierten Grundlagenbescheid grunds\u00e4tzlich \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 anzuwenden. Jedoch findet \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 auf ihn nur eingeschr\u00e4nkte Anwendung. Dies folgt aus dem in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 verwendeten Wort „insoweit“. Mit diesem Wort nimmt der Satz 2 auf den Satz 1 des \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 Bezug. F\u00fcr den Bereich der Tatbestandsvoraussetzungen bezieht sich das Wort „insoweit“ auf die in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 genannte \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids, wenn sie auf einer \u00c4nderung der H\u00f6he des Einkommens oder der Tarifbelastung beruht. F\u00fcr den Rechtsfolgenbereich bezieht es sich auf die in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 allein vorgesehene Folge\u00e4nderung des Feststellungsbescheids i.S. des \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977. Damit tritt die Bindungswirkung des fingierten Grundlagenbescheids i.S. des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 nur gegen\u00fcber dem vEK-Feststellungsbescheid ein. Der fingierte Grundlagenbescheid ist weder f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide der Vor- oder Folgejahre noch z.B. f\u00fcr die Feststellung der in \u00a7 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) bezeichneten Anteile an inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften bindend (\u00a7\u00a7 112, 113a BewG).<\/p>\n

F\u00fcr die vom erkennenden Senat vertretene Rechtsauffassung spricht nicht zuletzt die Stellung des \u00a7 47 Abs. 2 im Vierten Teil des KStG 1977. Die Vorschriften des Vierten Teil des KStG 1977 befassen sich ausschlie\u00dflich mit Regelungen f\u00fcr Zwecke des Anrechnungsverfahrens, wobei das erste Kapitel des Vierten Teils materielle Vorschriften und das zweite Kapitel formelle Vorschriften f\u00fcr Zwecke der Durchf\u00fchrung des Anrechnungsverfahrens enthalten. W\u00e4re der Gesetzgeber davon ausgegangen, da\u00df Verluste, die eine K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 KStG 1977 erleidet und die nach \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 10d EStG abziehbar sind, abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 gesondert festgestellt werden sollen, so h\u00e4tte es nahegelegen, eine allgemeine diesbez\u00fcgliche Regelung entweder in \u00a7 8 oder in den \u00a7\u00a7 48 ff. KStG 1977 aufzunehmen. Es w\u00e4re nicht verst\u00e4ndlich, wenn f\u00fcr den Verlustabzug i.S. des \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 10d EStG unterschiedliche Grunds\u00e4tze gelten sollten je nachdem, ob die den Verlustabzug begehrende K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse dem Anrechnungsverfahren unterworfen ist oder nicht. Soweit der Senat in seinem Beschlu\u00df vom 18. Mai 1983 I R 263\/82 (BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602) eine andere Auffassung vertreten hat, h\u00e4lt er an dieser nicht l\u00e4nger fest.<\/p>\n

5. Da f\u00fcr den Verlustabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 10d EStG bei der Veranlagung f\u00fcr das Verlustabzugsjahr keine Bindungswirkung an die Feststellung des Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres besteht, mu\u00df die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Verlustabzugs bei der Veranlagung des Jahres getroffen werden, in dem der Verlustabzug sich auswirkt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1966 I 184\/63, BFHE 85, 161, BStBl III 1966, 270). Die Vorentscheidung entspricht diesen Grunds\u00e4tzen nicht, soweit sie sich auf die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 bezieht. Deshalb war sie aufzuheben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Bisher wurden die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1978 und 1979 geltend gemachten Verluste nicht auf ihre Richtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Das FG wird diese Pr\u00fcfung nachholen und die daf\u00fcr erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen treffen m\u00fcssen. Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 463 Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt. Deshalb ist \u00fcber die H\u00f6he eines Verlustabzuges in dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zu befinden, der das Verlustabzugsjahr betrifft (Abweichung von BFH-Beschlu\u00df vom 18. Mai … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 463<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35655\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}