{"id":35656,"date":"1987-12-09T16:39:21","date_gmt":"1987-12-09T14:39:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35656"},"modified":"2013-06-01T09:01:41","modified_gmt":"2013-06-01T07:01:41","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-35_86-bstbl-1988-ii-s-466","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-i-r-35_86-bstbl-1988-ii-s-466\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 35\/86) BStBl. 1988 II S. 466"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 35\/86) BStBl. 1988 II S. 466<\/strong><\/p>\n

1. Im vEK-Bescheid werden die Best\u00e4nde des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Best\u00e4nde Eigenkapital Zu- und -abg\u00e4nge ermittelt werden, handelt es sich um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen i. S. des \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n

2. Aufgrund des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 mu\u00df der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid in seinem feststellenden Teil das Einkommen und die Tarifbelastung den Betr\u00e4gen nach bezeichnen.<\/p>\n

3. Das Einkommen i. S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 ist in einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid dann nicht festgestellt, wenn f\u00fcr den Adressaten des Bescheids kein feststellender Verf\u00fcgungssatz erkennbar ist, der Aufschlu\u00df dar\u00fcber gibt, in welcher H\u00f6he das Einkommen als festgestellt gilt.<\/p>\n

4. Ist das Einkommen in einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 festgestellt worden, so ist die fehlende Feststellung durch Erla\u00df eines Erg\u00e4nzungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 nachzuholen.<\/p>\n

5. In dem Erg\u00e4nzungsbescheid kann keine verbindliche Aussage \u00fcber die Abzugsf\u00e4higkeit eines Verlustes gemacht werden, der f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr als (negatives) Einkommen gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 festgestellt gilt.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 47; AO 1977 \u00a7 157, \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 171 Abs. 10, 124 Abs. 1, \u00a7 182 Abs. 1, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrte im Streitjahr 1980 einen Gewerbebetrieb. Wegen Nichtabgabe der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1980 sch\u00e4tzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Gewinn der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1980 auf 2.500 DM. Gleichzeitig lie\u00df er einen Verlust aus dem Jahre 1979 in H\u00f6he von 2.500 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 und 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 i.V. m. \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Abzug zu und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 ohne Vorbehalt mit 0 DM fest. Der entsprechende Bescheid ging am 3. Januar 1983 zur Post und wurde innerhalb der Einspruchsfrist durch keinen Rechtsbehelf angefochten.<\/p>\n

Am 3. Januar 1983 erlie\u00df das FA ferner einen Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 betreffend das zum 31. Dezember 1980 zu gliedernde verwendbare Eigenkapital. Der Bescheid war unter den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gestellt. Er wurde sp\u00e4ter gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4ndert, nachdem die Kl\u00e4gerin am 18. Februar 1983 sowohl die K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 1980 als auch eine Feststellungserkl\u00e4rung \u00fcber das verwendbare Eigenkapital zum 31. Dezember 1980 eingereicht hatte. In dem ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid ging das FA von einem in 1980 erzielten Verlust der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 7.166 DM aus. Die \u00c4nderung auch des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids 1980 wegen einer anderweitigen Verlustfeststellung lehnte das FA unter Berufung auf dessen Bestandskraft ab.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 und des \u00a7 47 KStG 1977.<\/p>\n

Sie beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und des ablehnenden Bescheids vom 11. M\u00e4rz 1983 das FA zu verpflichten, den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 3. Januar 1983 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df ein vortragsf\u00e4higer Verlust in H\u00f6he von 7.166 DM festgestellt werde.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend die \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 abgelehnt. Eine nach dieser Vorschrift m\u00f6gliche \u00c4nderung setzt voraus, da\u00df ein Grundlagenbescheid mit Wirkung f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 3. Januar 1983 ge\u00e4ndert worden ist. Daran fehlt es im Streitfall, weil der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) im Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 (vEK-Bescheid) weder bez\u00fcglich des in ihm angesetzten Verlustes 1980 noch bez\u00fcglich eines Verlustvortrages Grundlagenfunktion i. S. des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid zukommt. Im vEK-Bescheid werden nur die Best\u00e4nde des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 1980 festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Best\u00e4nde Eigenkapital Zu- und -abg\u00e4nge ermittelt wurden, handelt es sich um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen i. S. des \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977, die nicht zum anfechtbaren Teil des vEK-Bescheids geh\u00f6ren und deshalb auch nicht die Folge\u00e4nderung i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 auszul\u00f6sen geeignet sind.<\/p>\n

2. Das FG hat ferner zutreffend eine \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 abgelehnt, weil die Kl\u00e4gerin infolge der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Tatsachen trifft.<\/p>\n

3. Das FG hat jedoch nicht gepr\u00fcft, ob das FA nicht im Streitfall eine notwendige Feststellung unterlassen hat und deshalb ein Erg\u00e4nzungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 zu erlassen ist. Dazu geht der erkennende Senat von folgenden aus:<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 gilt der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid gegen\u00fcber dem Feststellungsbescheid i. S. des \u00a7 47 Abs. 1 KStG 1977 (vEK-Bescheid) als Grundlagenbescheid, soweit im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid das Einkommen und die Tarifbelastung angesetzt sind. Folglich ist zwischen dem die Steuer festsetzenden und dem das Einkommen bzw. die Tarifbelastung fingiert feststellenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids zu unterscheiden. Beide Teile sind bzw. gelten f\u00fcr sich genommen als Regelungen i. S. des \u00a7 118 AO 1977. \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 schreibt allerdings vor, da\u00df beide Teile in einem Bescheid zusammenzufassen sind. Die Vorschrift stellt insoweit auf den Ansatz des Einkommens bzw. der Tarifbelastung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ab und mi\u00dft diesen Ans\u00e4tzen die Funktion eines Grundlagenbescheids zu. \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 erweitert damit die in \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 aufgez\u00e4hlten Grundlagenbescheide im Wege der Fiktion um den feststellenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids. Auf diesen Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids findet wegen \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 auch \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 Anwendung. Deshalb mu\u00df der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid in seinem fingiert feststellenden Teil das Einkommen und die Tarifbelastung den Betr\u00e4gen nach bezeichnen. Au\u00dferdem mu\u00df aus ihm hervorgehen, welcher Person gegen\u00fcber das Einkommen und die Tarifbelastung fingiert festgestellt werden und f\u00fcr welchen Zeitraum die Feststellungen wirken. Diese Anforderungen m\u00fcssen nicht zuletzt deshalb an den fingiert feststellenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids gestellt werden, weil er nur mit dem Inhalt wirksam wird, mit dem er bekanntgegeben wird (\u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Ist aber f\u00fcr das Wirksamwerden eines Bescheids auf den bekanntgegebenen Inhalt abzustellen, so besteht ein fingiert feststellender Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids nur, wenn und soweit in ihm das Einkommen bzw. die Tarifbelastung f\u00fcr den Adressaten erkennbar als festgestellt gilt.<\/p>\n

b) Im Streitfall gilt das Einkommen 1980 nicht i. S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 als festgestellt. Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ist auf dem Vordruck „KSt 2 A Jan 81 (3)“ gefertigt. In dem Vordruck wird das „Einkommen“ an keiner Stelle ausgewiesen. In verschiedenen Zeilen ist eine Zwischensumme oder ein \u00dcbertrag angesetzt. Die Zeile 100a enth\u00e4lt das zu versteuernde Einkommen vor Abrundung mit 0 DM und die Zeile 101 das zu versteuernde Einkommen nach Abrundung ebenfalls mit 0 DM. An keiner Stelle findet sich ein feststellender Verf\u00fcgungssatz, der Aufschlu\u00df dar\u00fcber geben k\u00f6nnte, welcher Betrag als Einkommen i. S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 festgestellt gilt.<\/p>\n

Zwar hat das FG in der Vorentscheidung die dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 entnommenen Besteuerungsgrundlagen in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausdr\u00fccklich festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Der Senat kann sie dennoch bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen, weil das FG sich auf den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 3. Januar 1983 bezogen hat. Damit gelten die in ihm angesetzten und zwischen den Beteiligten unstreitigen Besteuerungsgrundlagen als i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO festgestellt (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).<\/p>\n

c) Ist das Einkommen 1980 i. S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 nicht fingiert festgestellt worden, so ist die fehlende Feststellung nachzuholen. Da die Vorschrift die Zusammenfassung des festsetzenden und des fingiert feststellenden Teils des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids in demselben zwingend vorschreibt, ist der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 3. Januar 1983 um den bisher fehlenden feststellenden Teil zu erg\u00e4nzen. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erg\u00e4nzung findet sich in der entsprechenden Anwendung des \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977.<\/p>\n

d) Zwar ist es rechtlich m\u00f6glich, in dem noch zu erlassenden Erg\u00e4nzungsbescheid zum K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 ein negatives Einkommen fingiert festzustellen. Dies bewirkt jedoch nicht zugleich die fingierte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Verlustes 1980. Dazu kann dahinstehen, was unter dem Einkommen i. S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 zu verstehen ist. Die fingierte Feststellung des Einkommens in einem Verlustentstehungsjahr legt den Verlustabzug f\u00fcr das Verlustabzugsjahr nicht bindend fest. Dies folgt aus dem in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 verwendeten Wort „insoweit“. Mit diesem Wort nimmt der Satz 2 auf den Satz 1 des \u00a7 47 Abs. 2 KStG 1977 Bezug. F\u00fcr den Bereich der Tatbestandsvoraussetzungen bedeutet dies eine Bezugnahme auf die \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids, wenn und soweit sie auf einem anderweitigen Ansatz des Einkommens und\/oder der Tarifbelastung beruht. F\u00fcr den Rechtsfolgenbereich bezieht sich dagegen das Wort „insoweit“ auf die in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 allein vorgesehene Folge\u00e4nderung des vEK-Bescheids. Die von dem fingiert feststellenden Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids ausgehende Bindungswirkung besteht deshalb nur gegen\u00fcber dem vEK-Bescheid. Nur ihm gegen\u00fcber greift die Rechtsfolge des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 ein. Einer weitergehenden Bindungswirkung – z.B. auf die Feststellung des Wertes der in \u00a7 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) bezeichneten Anteile an inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften (\u00a7\u00a7 112, 113a, BewG) – steht der Wortlaut der in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 enthaltenen Fiktion entgegen. Deshalb ist der Verlustabzug nicht an das gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 fingiert festgestellte Einkommen gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 1\/85, BFHE 151, 554).<\/p>\n

4. Da das FG die Rechtslage bisher nicht vollst\u00e4ndig gepr\u00fcft hat, kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG wird in tats\u00e4chlicher Hinsicht feststellen m\u00fcssen, welcher Betrag als Einkommen gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 in einem Erg\u00e4nzungsbescheid f\u00fcr 1980 anzusetzen ist. Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 35\/86) BStBl. 1988 II S. 466 1. Im vEK-Bescheid werden die Best\u00e4nde des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Best\u00e4nde Eigenkapital Zu- und -abg\u00e4nge ermittelt werden, handelt es sich um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen i. S. des \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977. 2. Aufgrund … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (I R 35\/86) BStBl. 1988 II S. 466<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35656\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}