{"id":35657,"date":"1987-11-12T16:39:36","date_gmt":"1987-11-12T14:39:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35657"},"modified":"2013-06-01T08:52:48","modified_gmt":"2013-06-01T06:52:48","slug":"bfh-urteil-vom-12-11-1987-v-r-141_83-bstbl-1988-ii-s-468","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-11-1987-v-r-141_83-bstbl-1988-ii-s-468\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.11.1987 (V R 141\/83) BStBl. 1988 II S. 468"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1987 (V R 141\/83) BStBl. 1988 II S. 468<\/strong><\/p>\n

1. \u00dcber die Abziehbarkeit der Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Herstellung eines insgesamt f\u00fcr das Unternehmen (\u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Geb\u00e4udes mit mehreren Raumeinheiten (L\u00e4den und B\u00fcros) kann erst nach der erstmaligen tats\u00e4chlichen Verwendung s\u00e4mtlicher R\u00e4ume anhand des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 materiell abschlie\u00dfend entschieden werden (BFH-Urteil vom 31. Juli 1987 V R 148\/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754).<\/p>\n

2. Wird nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes nur ein Teil der R\u00e4ume vermietet, w\u00e4hrend das Geb\u00e4ude im \u00fcbrigen leersteht, so liegen nur hinsichtlich der vermieteten R\u00e4ume\/Fl\u00e4chen Verwendungsums\u00e4tze vor. Das Leerstehen ist keine relevante Verwendung i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 bis 4 UStG 1967. Wird das Geb\u00e4ude anschlie\u00dfend verkauft, so ist die Ver\u00e4u\u00dferung die erstmalige tats\u00e4chliche Verwendungsleistung bez\u00fcglich des bis dahin leerstehenden Geb\u00e4udeteils.<\/p>\n

UStG \u00a7 1967 \u00a7 15.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein B\u00fcro- und Gesch\u00e4ftshaus. Das gesamte Geb\u00e4ude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an Unternehmer zu gewerblichen Zwecken vermietet werden. Es kam jedoch nur zur Vermietung eines Ladens im Erdgescho\u00df und des sog. Penthouse an gewerbliche Mieter (32,22 v.H. der Nutzfl\u00e4che des Geb\u00e4udes). Die gesamte B\u00fcrofl\u00e4che blieb leerstehen. Daraufhin verkauften die Kl\u00e4ger das Geb\u00e4ude mit Kaufvertrag vom 28. Januar 1972 zum 1. M\u00e4rz 1972.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 verzichteten die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 und erkl\u00e4rten zugleich, ihre Ums\u00e4tze nach den allgemeinen Vorschriften versteuern zu wollen (\u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967). In den Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1970 bis 1972 gaben die Kl\u00e4ger ihre Mietums\u00e4tze als steuerpflichtig an und zogen die gesamten angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge ab; ferner erkl\u00e4rten sie Selbstverbrauchsteuer. Den Verkauf des Grundst\u00fccks im Jahre 1972 behandelten die Kl\u00e4ger als steuerfrei nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte die Umsatzsteuer entsprechend den Steuererkl\u00e4rungen fest.<\/p>\n

Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung ging das FA davon aus, der Vorsteuerabzug komme nur in Betracht, soweit das Geb\u00e4ude vermietet worden sei. Hinsichtlich der bis zur Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung nicht vermieteten Teile sei ein Verzicht auf die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 unwirksam mit der Folge, da\u00df deshalb nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. Die zutreffende Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge im Rahmen des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 sei anhand fiktiver Mieten f\u00fcr alle R\u00e4ume vorzunehmen. Das FA erlie\u00df daraufhin – auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzte – \u00c4nderungsbescheide (die nicht f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden).<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 24. August 1977) beantragten die Kl\u00e4ger mit der Klage, die Umsatzsteuer entsprechend ihren Steuererkl\u00e4rungen festzusetzen.<\/p>\n

Das FG wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Ob eine nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchrende Verwendung vorliege, richte sich nach der erstmaligen Verwendung der bezogenen Leistung. Die Anwendung des grunds\u00e4tzlich geltenden Abschnittsprinzips auf den vorliegenden Fall w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, da\u00df die Kl\u00e4ger 1971 bei Fertigstellung des Geb\u00e4udes den wesentlichen Teil der Vorsteuerbetr\u00e4ge ohne Aufteilung abziehen k\u00f6nnten, obwohl sie nur geringe steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt h\u00e4tten. Wegen der Besonderheit des Falles, da\u00df die 1971 leerstehenden R\u00e4ume erstmals 1972 mit dem Verkauf zu einem steuerfreien Umsatz verwendet worden seien, m\u00fcsse auf die Umsatzverh\u00e4ltnisse des Jahres der erstmaligen vollst\u00e4ndigen Nutzung abgestellt werden. Der Aufteilungsma\u00dfstab daraus sei auch in allen davor liegenden Jahren, also 1970 und 1971, anzuwenden, um zu einer angemessenen Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge zu gelangen. Da bei der anzuwendenden Aufteilungsmethode des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen in H\u00f6he von 4.957 DM steuerfreie Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 1.295.000 DM (Verkaufserl\u00f6s) gegen\u00fcberst\u00fcnden, was zu einer (nicht zul\u00e4ssigen) Verb\u00f6serung f\u00fchren w\u00fcrde, sei die Klage abzuweisen. Auch bei Aufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 h\u00e4tten die Kl\u00e4ger keine Besserstellung gegen\u00fcber den angefochtenen Steuerbescheiden erhalten.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger unzutreffende Anwendung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967. Sie tragen vor, die Anwendung dieser Vorschrift richte sich nach dem Abschnittsprinzip. Ma\u00dfgeblich seien die Verh\u00e4ltnisse im Veranlagungszeitraum der erstmaligen Verwendung einer angeschafften Leistung. Die erstmalige Verwendung des von ihnen errichteten Geb\u00e4udes sei im Jahr 1971 ausschlie\u00dflich zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze erfolgt. Es sei systemgerecht, \u00fcbereinstimmend mit der vollst\u00e4ndigen Zuf\u00fchrung des Geb\u00e4udes zur Nutzung als Anlageverm\u00f6gen im Jahr 1971 gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 UStG 1967 die erstmalige vollst\u00e4ndige Nutzung i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 im Jahr 1971 anzunehmen. Der Vorsteuerabzug des Erstjahres der Anschaffung k\u00f6nne nur \u00fcber \u00a7 15 Abs. 7 UStG 1967 bzw. \u00a7 15a UStG 1973 in Folgejahren korrigiert werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil und die Steuerbescheide aufzuheben und die Umsatzsteuer wie folgt festzusetzen: f\u00fcr 1970 auf .\/. 1.001,24 DM, f\u00fcr 1971 auf .\/. 35.676,95 DM; f\u00fcr 1972 sei die Steuer nach entsprechender Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, da\u00df die in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden 1970 bis 1972 festgesetzte Umsatzsteuer nicht herabgesetzt werden kann, so da\u00df die Klage abzuweisen war.<\/p>\n

Vorsteuerabzug<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4ger haben das Geb\u00e4ude f\u00fcr ihr Unternehmen (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967) angeschafft. Nach den Feststellungen des FG hatten sie jedenfalls w\u00e4hrend der Errichtung bis zur Fertigstellung die Vermietung der R\u00e4ume vor. Diese Absicht wurde auch bereits zum Teil nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes in die Tat umgesetzt, so da\u00df objektive Umst\u00e4nde – es handelt sich um ein B\u00fcro- und Gesch\u00e4ftshaus – nicht gegen die Zuordnungsentscheidung der Kl\u00e4ger sprechen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350). Da\u00df nach Fertigstellung gleichwohl nur ein Teil der R\u00e4ume vermietet werden konnte, w\u00e4hrend der andere Teil leerstand, schlie\u00dft die Zuordnung des Geb\u00e4udes insgesamt als Leistungsbezug f\u00fcr das Unternehmen nicht aus. Das FG hat nicht festgestellt, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die nicht vermieteten R\u00e4ume einer anderen (nichtunternehmerischen) Verwendung zuf\u00fchren wollen.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 ist die Steuer f\u00fcr Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und die Steuer f\u00fcr sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet bzw. in Anspruch nimmt, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Verwendung im Sinne der Vorschrift ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats die erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung der f\u00fcr das Unternehmen bezogenen Leistung bzw. ihres Gegenstandes zur Ausf\u00fchrung steuerbarer Leistungen – oder (hier nicht einschl\u00e4gig) Eigenverbrauch – (vgl. Urteile vom 25. Januar 1979 V R 53\/72, BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394, und vom 31. Juli 1987 V R 148\/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754).<\/p>\n

Soweit eine f\u00fcr das Unternehmen angeschaffte Leistung oder ihr Gegenstand noch nicht zur Ausf\u00fchrung der vorbezeichneten Ums\u00e4tze erstmalig verwendet worden ist, kann noch nicht materiell abschlie\u00dfend \u00fcber die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entschieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R 1\/79, BFHE 149, 307, BStBl II 1987, 521). Das gilt nicht nur, sofern ein Leistungsgegenstand insgesamt noch nicht zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet worden ist, sondern auch in den F\u00e4llen der Anschaffung von Geb\u00e4uden, die nur „teilweise“ in Gebrauch genommen werden, hinsichtlich des Geb\u00e4udeteils, der noch nicht zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet wird, also in der Regel leersteht. Auch insoweit fehlt die tats\u00e4chliche Voraussetzung zur Entscheidung \u00fcber den Ausschlu\u00df der in den Baurechnungen zur Geb\u00e4udeerstellung in Rechnung gestellten Steuer vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967. Welche Ums\u00e4tze mit Hilfe der leerstehenden Geb\u00e4udeteile ausgef\u00fchrt werden sollten, ist f\u00fcr die materiell abschlie\u00dfende Entscheidung im Rahmen des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 unerheblich. Die Entscheidung kann nur anhand einer (auch sp\u00e4teren) erstmaligen tats\u00e4chlichen Verwendung getroffen werden, auch wenn es sich, wie hier, nicht um die vorgesehene Vermietung, sondern um den Verkauf des (gesamten) Geb\u00e4udes handelt (vgl. bereits das Urteil in BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394). Durch die (steuerpflichtige) Vermietung eines Teils des Geb\u00e4udes wird nicht das gesamte Geb\u00e4ude erfa\u00dft, denn die Verwendung des Geb\u00e4udes kann durch unterschiedliche, nebeneinanderlaufende Nutzungsverh\u00e4ltnisse erfolgen, die auch in der umsatzsteuerrechtlichen Auswirkung, auf die \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 abstellt, unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Ob das Geb\u00e4ude einheitlich „f\u00fcr das Unternehmen“ – und nicht auch teilweise f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke – angeschafft worden ist (\u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967), ist f\u00fcr die hier zu treffende Entscheidung im Rahmen des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967, die auf die Verwendung durch Leistungsverh\u00e4ltnisse abstellt, nicht ausschlaggebend. Die nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 ma\u00dfgebliche Beurteilung, ob eine Verwendung der bezogenen Leistung zu steuerfreien Ums\u00e4tzen erfolgt, kann jeweils nur bez\u00fcglich der einzelnen, hier nebeneinander durchgef\u00fchrten Verwendungsleistungen, d.h., der einzelnen Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber die vorhandenen R\u00e4ume, nach den Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a und des \u00a7 9 UStG 1967 entschieden werden.<\/p>\n

Ob sich aus dieser Beurteilung unterschiedliche Berichtigungszeitr\u00e4ume i. S. des \u00a7 15 Abs. 7 UStG 1967 in bezug auf den Verwendungsbeginn (Vermietungsbeginn) der einzelnen R\u00e4ume eines Geb\u00e4udes ergeben k\u00f6nnen (ggf. abweichend von der Auffassung im Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 12. Juli 1976, BStBl I 1976, 392, Tz. 29), kann der Senat hier nicht entscheiden, weil die Vorschrift des \u00a7 15 Abs. 7 UStG 1967 nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 3 UStG 1967 erstmals auf Wirtschaftsg\u00fcter anzuwenden ist, die der Unternehmer nach Ablauf der in \u00a7 30 Abs. 1 UStG 1967 (Selbstverbrauchsteuer) bezeichneten \u00dcbergangszeit (vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1972) der Verwendung oder Nutzung als Anlageverm\u00f6gen zugef\u00fchrt hat.<\/p>\n

c) Bez\u00fcglich der materiell endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den Abzug der Vorsteuerbetr\u00e4ge, die aufgrund der Erf\u00fcllung der umsatzbezogenen Merkmale des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 (Ausf\u00fchrung der Leistung und Abrechnung) in die Besteuerungszeitr\u00e4ume 1970 bis 1972 fallen (\u00a7 16 Abs. 1 UStG 1967), ergibt sich danach folgender Ausgangspunkt (vgl. Urteil in BFHE 149, 307, BStBl II 1987, 521):<\/p>\n

Die angefochtenen \u00c4nderungsbescheide vom 3. Juni 1977 ergingen, nachdem das Geb\u00e4ude insgesamt bereits erstmalig zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet worden war (zum Teil durch die Vermietung von zwei R\u00e4umen ab 1971, zum anderen Teil durch den Verkauf des gesamten Geb\u00e4udes 1972, als erstmalige Verwendung des restlichen Teils). Damit konnte das FA bereits bei Erla\u00df der Steuerbescheide f\u00fcr 1970 bis 1972 \u00fcber den jeweils geltend gemachten Vorsteuerabzug materiell abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

Die festgestellten Verwendungsverh\u00e4ltnisse zeigen, da\u00df das f\u00fcr das Unternehmen angeschaffte Geb\u00e4ude insgesamt weder ganz zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchren, noch ganz zu solchen Ums\u00e4tzen, die nicht zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchren, verwendet wurde:<\/p>\n

Vor Fertigstellung des Geb\u00e4udes im Jahre 1971 kam eine erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung der bezogenen Leistungen zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen noch nicht in Betracht. F\u00fcr 1970 angefallene Vorsteuerbetr\u00e4ge aus abgerechneten, bereits ausgef\u00fchrten Bauleistungen richtet sich die Beurteilung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 nach der (sp\u00e4teren) erstmaligen Verwendung. Die Verwendungsvoraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 sind – anders als die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 – nicht abschnittsgebunden (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394).<\/p>\n

F\u00fcr 1971 ergibt sich eine steuerpflichtige Vermietung (nach Verzicht auf die Steuerfreiheit des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG 1967), die nicht zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchrt. Diese Verwendung betrifft nur die vermieteten beiden Raumeinheiten. Die 1971 noch leerstehenden \u00fcbrigen R\u00e4ume des Geb\u00e4udes werden von dieser Verwendung nicht mitumfa\u00dft.<\/p>\n

Das Leerstehen (die Nichtverwendung) ist nach dem Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 weder ein zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchrender Umsatz noch ein dem gleichgestellter Sachverhalt. Erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung der bis dahin leerstehenden R\u00e4ume war der Verkauf des Geb\u00e4udes zum 1. M\u00e4rz 1972, der nach \u00a7 4 Nr. 9 UStG 1967 steuerfrei war und insoweit zum Ausschlu\u00df der Umsatzsteuerbetr\u00e4ge aus den hierauf entfallenden Herstellungsleistungen vom Vorsteuerabzug f\u00fchrte.<\/p>\n

F\u00fcr die in den Besteuerungszeitraum 1972 fallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge gilt entsprechendes wie zu 1971. Die 1972 abgerechneten Leistungen betrafen das 1971 fertiggestellte Geb\u00e4ude. Mit dem steuerfreien Verkauf des Geb\u00e4udes 1972 wurden die noch leerstehenden R\u00e4ume erstmalig verwendet. Die anderen R\u00e4ume waren bereits 1971 erstmalig durch steuerpflichtige Vermietung verwendet worden.<\/p>\n

d) Wie der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines sowohl steuerpflichtig als auch steuerfrei erstmals verwendeten Geb\u00e4udes vorzunehmen ist, l\u00e4\u00dft sich aus der Regelung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967, die nur auf eine entweder insgesamt steuerpflichtige oder insgesamt steuerfreie Verwendung zugeschnitten ist, nicht l\u00f6sen. Bei „gemischten“ Verwendungsverh\u00e4ltnissen richtet sich der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge vielmehr nach den Aufteilungsvorschriften des \u00a7 15 Abs. 3 bis 6 UStG 1967.<\/p>\n

Der Senat hat bereits mehrfach ausgef\u00fchrt, da\u00df von den in der vorbezeichneten Vorschrift zugelassenen Aufteilungsmethoden nur die des \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 durchgehend die Vorsteuerabzugsregelung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 f\u00fcr den einzelnen Leistungsbezug auch bei der Gesamtermittlung der in einen Besteuerungszeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge verwirklicht, w\u00e4hrend der als Grundvorschrift vorgesehene \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 (Aufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel des Besteuerungszeitraums) an sich systemwidrig die f\u00fcr den einzelnen Leistungsbezug ma\u00dfgebliche Abzugsregelung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 nicht ber\u00fccksichtigt (Urteile vom 14. Februar 1980 V R 49\/74, BFHE 130, 107, BStBl II 1980, 533, und in BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754).<\/p>\n

Das FG hat zwar seine Entscheidung vorrangig auf die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 gest\u00fctzt, hat aber zugleich ausgef\u00fchrt, da\u00df auch die Anwendung der Aufteilungsmethode des \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 zu keinem anderen Ergebnis im Klageverfahren f\u00fchren k\u00f6nne. Diese Aussage trifft zu:<\/p>\n

Zu \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 ging das FG davon aus, die Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00f6nne nach dem Verh\u00e4ltnis der Nutzfl\u00e4chen in Betracht kommen (32,22 v.H. zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze, im \u00fcbrigen zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet). Dieser Aufteilungsma\u00dfstab entspricht der mit \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 verfolgten wirtschaftlichen Zuordnung der Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Anschaffung eines Gegenstands zu den mit Hilfe dieses Gegenstands ausgef\u00fchrten Verwendungsums\u00e4tzen. Wie das FG weiter zutreffend ausf\u00fchrte, w\u00fcrde dieser Aufteilungsma\u00dfstab zu einem Anteil abziehbarer Vorsteuer f\u00fchren, der unter dem in den angefochtenen Steuerbescheiden angesetzten (39,63 v.H.) l\u00e4ge; da eine Verb\u00f6serung der Steuerfestsetzung im gerichtlichen Anfechtungsverfahren ausscheide, habe die Klage keinen Erfolg.<\/p>\n

Soweit sich das FG auf \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 st\u00fctzte, bleibt sein Ergebnis ebenfalls bestehen. Die schematische Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach dem Umsatzschl\u00fcssel f\u00fchrt dazu, da\u00df nicht die Verwendung der bezogenen Leistung nach den Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967, sondern nur die im Besteuerungszeitraum ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze des Unternehmers entscheidend sind.<\/p>\n

Das FG f\u00fchrte zutreffend aus, da\u00df der Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 bei Fallgestaltungen wie hier unmittelbar eine L\u00f6sung nicht zul\u00e4\u00dft: Da die Kl\u00e4ger im Jahre 1970 keinerlei Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt und erkl\u00e4rt, sondern nur Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend gemacht haben, fehlt nach dem Wortlaut der Vorschrift die Grundlage f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten Vorsteuerabzug in diesem Jahr. Wollte man vorgreiflich auf den Besteuerungszeitraum abstellen, in dem erstmals Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt wurden (hier 1971), erg\u00e4be sich, da\u00df die Kl\u00e4ger nur steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausf\u00fchrten, so da\u00df f\u00fcr 1970 und 1971 der Vorsteuerabzug in vollem Umfang in Betracht k\u00e4me, weil \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 f\u00fcr einen anteiligen Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug keine Grundlage b\u00f6te. Der volle Vorsteuerabzug in diesen Besteuerungszeitr\u00e4umen w\u00fcrde aber zu ungerechtfertigten Steuervorteilen f\u00fchren, was nach \u00a7 15 Abs. 5 UStG 1967 die Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 mit sich br\u00e4chte. Die Ergebnisse dieser Aufteilungsmethode dienen zugleich als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung, ob ein ungerechtfertigter Steuervorteil aus der schematischen Methode des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 folgt (vgl. auch BMF-Erla\u00df vom 28. Juni 1969, BStBl I 1969, 349, Abschn. F Teil VI). Da nach \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 nur ein Abzug im Umfang von 32,22 v.H. der gesamten Vorsteuerbetr\u00e4ge in Betracht kommt, liegt es auf der Hand, da\u00df der volle Abzug der Vorsteuerbetr\u00e4ge, wie er aus \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 sich erg\u00e4be, ungerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>\n

Somit bliebe es auch f\u00fcr 1970\/71 bei der angefochtenen Steuerfestsetzung, die auf einem h\u00f6heren Anteil (39,63 v.H.) abziehbarer Vorsteuern beruht.<\/p>\n

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1971 ist es nicht anders; denn aus der Gegen\u00fcberstellung der steuerpflichtigen (Vermietungs-) Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 4.957 DM und der steuerfreien (Verkaufs-) Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 1.295.000 DM nach \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967 erg\u00e4be sich ebenfalls ein erheblich geringerer Anteil abziehbarer Vorsteuerbetr\u00e4ge als im Umsatzsteuerbescheid 1972 anerkannt. Bei der Umsatzsteuerfestsetzung 1972 ergibt sich im \u00fcbrigen durch den steuerfreien Verkauf des Geb\u00e4udes keine Berichtigung nach \u00a7 15 Abs. 7 UStG 1967, weil – wie bereits ausgef\u00fchrt – diese Vorschrift erst nach Ablauf des Jahres 1972 eingreifen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.11.1987 (V R 141\/83) BStBl. 1988 II S. 468 1. \u00dcber die Abziehbarkeit der Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Herstellung eines insgesamt f\u00fcr das Unternehmen (\u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Geb\u00e4udes mit mehreren Raumeinheiten (L\u00e4den und B\u00fcros) kann erst nach der erstmaligen tats\u00e4chlichen Verwendung s\u00e4mtlicher R\u00e4ume anhand des \u00a7 15 Abs. 2 UStG … BFH-Urteil vom 12.11.1987 (V R 141\/83) BStBl. 1988 II S. 468<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35657\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}