{"id":35658,"date":"1987-12-09T16:38:39","date_gmt":"1987-12-09T14:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35658"},"modified":"2013-06-01T16:37:13","modified_gmt":"2013-06-01T14:37:13","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-x-r-39_81-bstbl-1988-ii-s-471","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-x-r-39_81-bstbl-1988-ii-s-471\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (X R 39\/81) BStBl. 1988 II S. 471"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (X R 39\/81) BStBl. 1988 II S. 471<\/strong><\/p>\n

Zahlungen zur Durchf\u00fchrung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches f\u00fcr eine Leistung – und nicht etwa als echter Zuschu\u00df – erbracht, wenn der Zahlende auf Grund der jeweils geltenden Abreden einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchf\u00fchrung des Forschungsvorhabens erworben hat. Wem das Vorhaben in erster Linie n\u00fctzt, ist nicht allein entscheidend.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu f\u00f6rdern, und f\u00fchrt in diesem Zusammenhang neben freigew\u00e4hlten Forschungsvorhaben von Bund und L\u00e4ndern \u00fcbertragene Aufgaben sowie Vertragsforschung durch.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu dem Ergebnis, da\u00df verschiedene bisher als steuerfrei behandelte „Zusch\u00fcsse“ als Entgelt f\u00fcr von der Kl\u00e4gerin erbrachte Leistungen anzusehen und daher der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien. Dazu geh\u00f6rten die im Revisionsverfahren allein noch streitigen Zahlungen der X. oder ihrer Mitgliedsvereinigungen, die der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren … zugeflossen sind.<\/p>\n

Die X. ist ein Zusammenschlu\u00df von Forschungsorganisationen der Industrie mit der Aufgabe und dem Ziel, eine staatlich gef\u00f6rderte Forschungst\u00e4tigkeit (Gemeinschaftsforschung) der kleinen und mittleren Unternehmen der Industrie und gewerblichen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zu erm\u00f6glichen. Als Partner der Bundesregierung erf\u00fcllt sie den Auftrag, durch Vergabe \u00f6ffentlicher Mittel die Forschungsvorhaben ihrer Mitgliedsvereinigungen zu finanzieren. Das geschah nach der von der Kl\u00e4gerin selbst gegebenen, am Beispiel des Forschungsvorhabens „Ordnungssystem zur Klassifizierung von Me\u00df- und Pr\u00fcfmitteln der industriellen Fertigung“ f\u00fcr die Forschungsvereinigung Y., einer Mitgliedervereinigung der X., erl\u00e4uterten Darstellung auf folgende Weise:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin oder ihre nichtselbst\u00e4ndigen Institute beantragten bei den Mitgliedern der X. Zuwendungen f\u00fcr bestimmte in deren Interessenbereich liegende, in ihrer wissenschaftlichen Problemstellung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und in dem damit verbundenen Kostenaufwand detailliert festgelegte Forschungsvorhaben. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang ein bestimmtes Forschungsvorhaben finanziell unterst\u00fctzt wurde, traf die X. unter genauer Bezeichnung des Forschungsthemas, des Arbeitsbeginns, des Zuschu\u00dfempf\u00e4ngers (ihrer Mitgliedervereinigung; im Beispielsfall der Y.), der Forschungsstelle (der Kl\u00e4gerin bzw. eines ihrer Institute), der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten, der Gesamtkosten sowie unter Beif\u00fcgung eines detaillierten (in Personalkosten, Gemeinkosten und sonstige Kosten aufgegliederten) Kostenplanes. Die Bewilligung der aus dem Budget des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft (BMWi) stammenden Mittel war im Bewilligungsschreiben ausdr\u00fccklich an dessen Bewilligungsbedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen zur F\u00f6rderung der Forschung an Mitglieder der X. vom Januar 1970 (Bewilligungsbedingungen) gekn\u00fcpft. Die Antragsteller (die Kl\u00e4gerin oder eines ihrer Institute) erkl\u00e4rten schriftlich ihr Einverst\u00e4ndnis mit den Einzelheiten des Bewilligungsschreibens und dem dazu geh\u00f6rigen Kostenplan.<\/p>\n

Die Bewilligungsbedingungen sahen in der seinerzeit ma\u00dfgeblichen Fassung vor, da\u00df die Zuwendungen nur f\u00fcr den genehmigten Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Sie bestimmen Einzelheiten der Anforderung von Mitteln, der R\u00fcckzahlung von Resten, der Buchf\u00fchrung und der Personal- und Reisekostenaufwendungen. Sie kn\u00fcpfen (unter Ziff. 6) die Vergabe von Auftr\u00e4gen an die allgemeinen Bestimmungen f\u00fcr die Vergabe von Leistungen (VOL\/A) der Verdingungsordnung f\u00fcr Leistungen (VOL), verlangen (Ziff. 7) einen ausf\u00fchrlichen Verwendungsnachweis, bestimmen Pr\u00fcfungsrechte des Bundesrechnungshofs, des BMWi und der X. sowie entsprechende Auskunftspflichten (Ziff. 8) und regeln (unter Ziff. 15) folgendes:<\/p>\n

„(1) Werden die Mittel nicht vom Zuwendungsempf\u00e4nger, sondern von einer mit der Durchf\u00fchrung des Vorhabens beauftragten Forschungsstelle verwaltet, so ist die Weitergabe der Mittel von der vorherigen Anerkennung der vorstehenden Bedingungen durch diese Stelle abh\u00e4ngig zu machen. Die Bestimmungen in Ziff. 8 finden danach auf die Forschungsstelle sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/p>\n

(2) Der Zuwendungsempf\u00e4nger ist daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df die Forschungsstelle die ihr nach den Bewilligungsbedingungen obliegenden Verpflichtungen einh\u00e4lt. Er hat gegen die Forschungsstelle alle Rechte geltend zu machen, die sich aus den Bedingungen ergeben.<\/p>\n

(3) Bei Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand und der … sind die Mittel zur Durchf\u00fchrung des Vorhabens der Einrichtung – nicht jedoch einer Person – zu bewilligen.“<\/p>\n

Das FA \u00e4nderte die Umsatzsteuerveranlagungen f\u00fcr die Jahre 1969 bis 1973. Der Einspruch blieb erfolglos. Die Klage f\u00fchrte nur hinsichtlich eines hier nicht mehr streitigen Sachverhaltskomplexes zum Erfolg, hinsichtlich der X-Zusch\u00fcsse dagegen zur Best\u00e4tigung der angefochtenen \u00c4nderungsbescheide.<\/p>\n

Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend.<\/p>\n

In materiell-rechtlicher Hinsicht r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung der \u00a7\u00a7 1 und 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967\/1973. Zu Unrecht habe das Finanzgericht (FG) einen Leistungsaustausch angenommen. Bei den Zuwendungen der X. handle es sich um einseitig erbrachte Leistungen zur „anwendungsorientierten Grundlagenforschung“. Die Konkretisierung des Forschungsvorhabens sei eine notwendige Folge des \u00f6ffentlich-rechtlichen Charakters der Zuwendungen und diene dazu, den Gutachtergruppen sowie den Bewilligungsgremien der X. die Pr\u00fcfung und Beurteilung des in Frage stehenden Forschungsvorhabens der Kl\u00e4gerin zu erm\u00f6glichen. Die Zuwendungen dienten nur dem Zweck, die Kl\u00e4gerin in die Lage zu versetzen, ihre „den Gesamtbelangen der Allgemeinheit dienenden Gemeinschaftszwecke zu erf\u00fcllen“. Die H\u00f6he der Zusch\u00fcsse richte sich allein nach dem Gesamtbedarf bzw. der H\u00f6he des Fehlbetrags, wie er sich nach den Voranschl\u00e4gen ergebe, und nicht etwa nach dem Wert der Leistung der Kl\u00e4gerin. Weder die X. noch ihre Mitglieder erhielten seitens der Kl\u00e4gerin eine Gegenleistung. Die blo\u00dfe Information \u00fcber die Forschungsergebnisse allein reiche nicht aus, einen Leistungsaustausch anzunehmen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1969 bis 1973 vom 1. M\u00e4rz 1976, die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. M\u00e4rz 1977 sowie das angefochtene Urteil abzu\u00e4ndern und die Umsatzsteuer neu festzusetzen.<\/p>\n

Hilfsweise beantragt die Kl\u00e4gerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Auf die Verfahrensr\u00fcgen kommt es nicht an.<\/p>\n

Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df die Zahlungen der X. bzw. ihrer Mitgliedsvereinigungen als zum steuerpflichtigen Entgelt geh\u00f6rend anzusehen seien, das (f\u00fcr die Zeit bis zum 30. Juni 1973) nicht der Ausnahmeregelung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 UStG 1967\/1973 unterfalle. Diese Schlu\u00dffolgerung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG rechtfertigen diesen Schlu\u00df nicht.<\/p>\n

1. Die Besteuerung einer Leistung setzt einen Leistungsaustausch voraus (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/1973). Ein solcher liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung innerlich derart miteinander verkn\u00fcpft sind, da\u00df sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete und erwartbare Gegenleistung ausl\u00f6st (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). Zum Entgelt geh\u00f6rt nicht nur jeglicher Aufwand des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr den Erhalt der Leistung (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973), sondern grunds\u00e4tzlich (mit Ausnahme der Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen) auch dasjenige, was ein anderer als der Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr die Leistung gew\u00e4hrt (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1967\/1973).<\/p>\n

Auch die Frage, ob „echte“ Zusch\u00fcsse im Sinne der fr\u00fcheren Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. August 1967 V 31\/64, BFHE 89, 407, BStBl III 1967, 717) bzw. Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz UStG 1967\/1973 in der (gem\u00e4\u00df Art. 6 \u00a7 1 Nr. 4 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes – St\u00c4ndG – 1973, BGBl I 1973, 676) bis zum 30. Juni 1973 geltenden Fassung entrichtet werden, die nicht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die festgesetzte Umsatzsteuerschuld einbezogen werden d\u00fcrfen, ist nach neuerer BFH-Rechtsprechung am Begriff des Leistungsaustausches ausgerichtet zu beantworten. Echte Zusch\u00fcsse liegen dann vor, wenn Zahlungen in erster Linie dem leistenden Unternehmer (hier der Kl\u00e4gerin) zu seiner F\u00f6rderung, d.h. \u00fcberwiegend in seinem Interesse, entrichtet wurden, um ihn aus bestimmten strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gr\u00fcnden zu subventionieren. Etwas anderes gilt, wenn eine von ihm erbrachte Leistung abgegolten werden soll (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 V R 88\/74, BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105; vom 5. Juni 1986 V R 114\/76, BFH\/NV 1987, 199; vom 26. Juni 1986 V R 93\/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723, und vom 25. November 1986 V R 109\/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228; vgl. auch Wei\u00df, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1986, 83, 92). Danach kommt es entscheidend darauf an, welche Zwecke der Zahlende (hier die X.) mit den Zahlungen vornehmlich verfolgt. Diese Zielrichtung als eine innere Tatsache mu\u00df sich in \u00e4u\u00dferen Gegebenheiten verwirklicht haben (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 767).<\/p>\n

2. Die Forschungsvorhaben der Kl\u00e4gerin innerhalb des Sachverhaltskomplexes X. w\u00e4ren zum Gegenstand eines Leistungsaustausches geworden, wenn die hierf\u00fcr get\u00e4tigten Zahlungen auf den Erhalt des jeweiligen Forschungsergebnisses gerichtet gewesen w\u00e4ren. Der im Einzelfall vom Zahlenden erhoffte oder erstrebte Nutzen, auf den das FG vorrangig abgestellt hat, ist in diesem Zusammenhang nur als einer unter mehreren Umst\u00e4nden zu werten, reicht jedoch f\u00fcr die Annahme eines Leistungsaustausches nicht aus. Die entscheidende Frage, ob es bei diesen Forschungsvorhaben zu einer konkreten Auftragserteilung gekommen ist, ob z.B. Ziff. 6 der Bewilligungsbedingungen (und damit die VOL\/A der VOL) gegolten hat oder nicht, hat das FG unbeantwortet gelassen, obwohl die Kl\u00e4gerin die Frage in der Klageschrift verneint hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df – obwohl die Gelder des BMWi zun\u00e4chst an die X. und dann an deren Mitgliedsvereinigung (zur Weiterleitung an die Kl\u00e4gerin) ausgezahlt wurden – letztlich doch vor allem die Kl\u00e4gerin gef\u00f6rdert werden sollte. Damit h\u00e4tten die Rechtsbeziehungen zur X. und die hinsichtlich der einzelnen Forschungsvorhaben getroffenen Vereinbarungen nur darauf abgezielt, der Kl\u00e4gerin (weitere) Finanzierungsquellen zur Eigenforschung zu erschlie\u00dfen. Von einer Zahlung f\u00fcr eine bestimmte (Forschungs-) Leistung der Kl\u00e4gerin im zuvor umschriebenen Sinne eines Leistungsaustausches k\u00f6nnte nur gesprochen werden, wenn die X. oder deren Mitgliedsvereinigungen auf Grund der jeweils geltenden Abreden einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchf\u00fchrung des Forschungsvorhabens gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erworben h\u00e4tten. Dies hat das FG nicht aufgekl\u00e4rt. Besondere Bedeutung kann in diesem Zusammenhang der jeweils ma\u00dfgeblichen Regelung der Schutz- und Ver\u00f6ffentlichungsrechte und – mangels eindeutiger Vereinbarungen – der bei Verwirklichung der einzelnen Projekte sonst ge\u00fcbten Praxis zukommen. Aufschlu\u00df \u00fcber den wirklich verfolgten Zweck k\u00f6nnte schlie\u00dflich auch ein Vergleich mit anderen, zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitigen Sachverhaltskomplexen innerhalb und au\u00dferhalb des streitigen Zeitraums geben.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird die fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nachzuholen und den Sachverhalt nach den zuvor dargelegten Grunds\u00e4tzen insgesamt neu zu w\u00fcrdigen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (X R 39\/81) BStBl. 1988 II S. 471 Zahlungen zur Durchf\u00fchrung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches f\u00fcr eine Leistung – und nicht etwa als echter Zuschu\u00df – erbracht, wenn der Zahlende auf Grund der jeweils geltenden Abreden einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchf\u00fchrung des Forschungsvorhabens erworben hat. … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (X R 39\/81) BStBl. 1988 II S. 471<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35658"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35658\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}