{"id":35666,"date":"1987-11-26T16:38:43","date_gmt":"1987-11-26T14:38:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35666"},"modified":"2013-06-01T16:35:50","modified_gmt":"2013-06-01T14:35:50","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-iv-r-171_85-bstbl-1988-ii-s-490","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-iv-r-171_85-bstbl-1988-ii-s-490\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171\/85) BStBl. 1988 II S. 490"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171\/85) BStBl. 1988 II S. 490<\/strong><\/p>\n

1. Die Belastung eines Betriebsgrundst\u00fccks mit einem entgeltlich einger\u00e4umten Erbbaurecht f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Entnahme des Grundst\u00fccks.<\/p>\n

2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 liegt hinsichtlich des gesamten entnommenen Grund und Bodens vor, wenn dieser zum Zwecke der Abfindung auf den weichenden Erben und (auch) auf den Ehegatten des weichenden Erben \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Vater des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) war Eigent\u00fcmer eines Hofes. Er r\u00e4umte 1979 seiner damals noch ledigen Tochter ein Erbbaurecht an einem Flurst\u00fcck des Hoferben ein. Geplant war, auf dem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude zu errichten, f\u00fcr das die Tochter sowie deren damaliger Verlobter schon im Jahre 1978 einen Bauantrag gestellt hatten. Die Tochter heiratete 1980; sie vereinbarte mit ihrem Ehemann den G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft.<\/p>\n

Im Dezember 1980 \u00fcbergab der Vater des Kl\u00e4gers mit notariellem Vertrag den Hof an den Kl\u00e4ger im Wege vorweggenommener Erbfolge. Im Vertrag wurde in \u00a7 6 vereinbart, da\u00df sich der Kl\u00e4ger verpflichtete, innerhalb der n\u00e4chsten sechs Jahre das Flurst\u00fcck den Erbbauberechtigten zu \u00fcbertragen. Den Zeitpunkt hierf\u00fcr sollte der Kl\u00e4ger bestimmen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger \u00fcbertrug mit Vertrag vom 30. Juni 1981 das Erbbaugrundst\u00fcck seiner Schwester und deren Ehemann. Der entscheidende Vertragsteil lautete wie folgt: „Der \u00dcberlasser \u00fcbertr\u00e4gt … das vorgenannte Flurst\u00fcck auf die Erschienenen zu 2. und 3., …, im folgenden Erwerber genannt, in G\u00fctergemeinschaft des BGB …“.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ermittelte aufgrund Bestandsvergleichs.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 1981\/82, nachdem es von dem Vorgang erfahren hatte, einen gesch\u00e4tzten Entnahmegewinn wegen der \u00dcbergabe des Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 70.000 DM hinzu.<\/p>\n

Der Einspruch ist erfolglos geblieben. Im Einspruchsbescheid vom 7. Mai 1984 ist das FA davon ausgegangen, da\u00df es den halben Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesetzt habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es vertrat die Auffassung, da\u00df der Entnahmegewinn in voller H\u00f6he im Streitjahr 1981 anzusetzen sei.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df die Verletzung von Bundesrecht.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Senat stimmt allerdings im Ergebnis mit der Vorentscheidung darin \u00fcberein, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Erbbauberechtigten einen im Rahmen der Gewinnermittlung f\u00fcr seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erfassenden Entnahmegewinn erzielt hat. Die daf\u00fcr notwendige Voraussetzung, da\u00df das bezeichnete Grundst\u00fcck auch in der Hand des Kl\u00e4gers noch Betriebsverm\u00f6gen war, ist erf\u00fcllt.<\/p>\n

a) Der Gewinn durch Bestandsvergleich ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Die Rechtsprechung des BFH hat seit jeher den Begriff des Betriebsverm\u00f6gens bei buchf\u00fchrenden Gewerbetreibenden weit ausgelegt und hierzu nicht nur die f\u00fcr den Betrieb notwendigen, sondern auch die Wirtschaftsg\u00fcter gerechnet, die objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber dazu bestimmt sind, den Betrieb zu f\u00f6rdern (- gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen -, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1975 I R 111\/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582, und vom 19. Dezember 1984 I R 275\/81, BFHE 143, 241, BStBl II 1985, 342). Grunds\u00e4tzlich gilt dieser Betriebsverm\u00f6gensbegriff auch f\u00fcr den buchf\u00fchrenden Land- und Forstwirt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1982 IV R 73\/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106, m. w. N.). Wenn bei ihm auch die Widmung von nicht notwendig zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fctern zum Betriebsverm\u00f6gen im Verh\u00e4ltnis zu Gewerbetreibenden wegen des gesetzlich abgesteckten T\u00e4tigkeitsbereichs des Land- und Forstwirts nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist (vgl. Urteil in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; BFH-Beschlu\u00df vom 19. Januar 1982 VIII B 57\/80, BFHE 135, 440, BStBl II 1982, 526), so bedeutet dies nicht umgekehrt zugleich, da\u00df jedes aus dem Kreis des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens eines Land- und Forstwirts ausgeschiedene Wirtschaftsgut, das nicht notwendiges Privatverm\u00f6gen darstellt, wegen des gesetzlich abgesteckten T\u00e4tigkeitsfeldes des Land- und Forstwirts von selbst zum Privatverm\u00f6gen zu rechnen ist. Eine Entnahme i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG ist vielmehr nur gegeben, wenn entweder eine Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen vorliegt, die ggf. in einem schl\u00fcssigen Verhalten des Steuerpflichtigen gesehen werden kann, sofern damit die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsverm\u00f6gen gel\u00f6st wird, oder ein Rechtsvorgang gegeben ist, der ausnahmsweise das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheiden l\u00e4\u00dft (BFH-Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1974 GrS 1\/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).<\/p>\n

b) Diesen Grunds\u00e4tzen entsprechend ist das bezeichnete Grundst\u00fcck bis zur \u00dcbertragung an die Erbbauberechtigten Betriebsverm\u00f6gen zun\u00e4chst im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Vaters des Kl\u00e4gers, dann in dem des Kl\u00e4gers geblieben.<\/p>\n

Weder die Bestellung des Erbbaurechts durch den Vater des Kl\u00e4gers noch die Bebauung mit einem privat genutzten Wohnhaus durch die Erbbauberechtigten hat hinsichtlich des Grundst\u00fccks je f\u00fcr sich oder zusammen ausgereicht, da\u00df es aus dem Kreis der dem Betriebsverm\u00f6gen des Vaters des Kl\u00e4gers zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter ausgeschieden w\u00e4re (BFH-Urteil vom 26. Februar 1970 I R 42\/68, BFHE 98, 468, BStBl II 1970, 419, indirekt f\u00fcr das land- und forstwirtschaftliche Betriebsverm\u00f6gen best\u00e4tigt durch Senatsurteil vom 20. November 1980 IV R 126\/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vgl. allgemein zum Erbbaurecht auch Senatsurteil vom 20. Januar 1983 IV R 158\/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413). Denn die private Nutzung des Erbbaurechts durch die Erbbauberechtigten f\u00fchrte allein nicht dazu, da\u00df das Grundst\u00fcck, das Ertr\u00e4ge in Form von Erbbauzins abwarf, beim Vater des Kl\u00e4gers notwendigerweise zu dessen Privatverm\u00f6gen gerechnet werden mu\u00dfte. Diese Grundst\u00fccksnutzung verhielt sich vielmehr wie vergleichsweise die Vermietung und Verpachtung eines Grundst\u00fccks zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Vaters des Kl\u00e4gers neutral (vgl. bzgl. der Vermietung und Verpachtung der alten Hofstelle eines ausgesiedelten Bauern Senatsurteil vom 17. August 1972 IV R 104\/71, BFHE 107, 132, BStBl II 1972, 942; bzgl. der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb BFH-Urteil vom 1. Oktober 1986 I R 96\/83, BFHE 148, 32, BStBl II 1987, 113).<\/p>\n

Entsprechendes gilt f\u00fcr die Vereinbarung im Hof\u00fcbergabevertrag vom 4. Dezember 1980, wonach sich der Kl\u00e4ger verpflichtete, das bezeichnete Grundst\u00fcck „innerhalb der n\u00e4chsten sechs Jahre“ den Erbbauberechtigten zu \u00fcbertragen. Denn dadurch wurde die bisherige Eigenschaft des Grundst\u00fccks im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht derart ver\u00e4ndert, da\u00df es sogleich dem notwendigen Privatverm\u00f6gen zuzurechnen gewesen w\u00e4re. Der Vereinbarung ist vielmehr zu entnehmen, da\u00df der Kl\u00e4ger als Hof\u00fcbernehmer innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen hinsichtlich der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung und damit auch hinsichtlich der Entnahme frei sein sollte, nicht aber geht aus dieser Vereinbarung der sofortige in einer Entnahmehandlung dokumentierte Entnahmewille (vgl. dazu BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 130\/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395) hervor.<\/p>\n

Auch durch die Hof\u00fcbernahme selbst hat sich die Beziehung des Grundst\u00fccks zum Betrieb nicht derart ver\u00e4ndert, da\u00df es durch diesen Vorgang zwangsl\u00e4ufig aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger hat den Betrieb im wesentlichen so erhalten, wie er beim Vater bestanden hatte. Allein die Tatsache der – unentgeltlichen – Einzelrechtsnachfolge (zur Unentgeltlichkeit bei Hof\u00fcbergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Altenteilsleistungen vgl. z.B. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 1983, Rdnr. 1.318; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl. 1987, \u00a7 13 Anm. 14a) ber\u00fchrt die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen nicht. Der Kl\u00e4ger hatte mit seiner Er\u00f6ffnungsbilanz gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) auch bez\u00fcglich des bezeichneten Grundst\u00fccks an den Buchwert seines Rechtsvorg\u00e4ngers angeschlossen. Durch die Bilanzierung des Betriebs\u00fcbergebers in der Schlu\u00dfbilanz wird auch festgelegt, da\u00df der Betriebs\u00fcbernehmer ein Wirtschaftsgut, das nicht dem notwendigen Privatverm\u00f6gen des \u00dcbernehmers angeh\u00f6rt, als Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbernimmt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1987 IV R 325\/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, m. w. N.; sowie Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 1.296).<\/p>\n

c) Die Entscheidung des VIII. Senats vom 18. November 1986 VIII R 301\/83 (BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261) ist im Streitfall nicht einschl\u00e4gig, weil sie einen anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand hatte.<\/p>\n

2. Der Senat stimmt mit der Vorentscheidung auch darin \u00fcberein, da\u00df der Entnahmegewinn im Rumpfwirtschaftsjahr, das vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1981 dauerte (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 23. August 1979 IV R 95\/75, BFHE 128, 533, BStBl II 1980, 8), zu erfassen ist. Der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck am 30. Juni 1981 entnommen, denn es war ihm ab diesem Tag nicht mehr zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 15\/80, BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736: Entnahme durch Verschenken). F\u00fcr die Zurechnung eines Grundst\u00fccks ist regelm\u00e4\u00dfig entscheidend, wann die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht auf einen anderen \u00fcbergegangen ist. Nach der Rechtsprechung des BFH ist dies der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber \u00fcbergehen (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 1.221, sowie zum Anschaffungsbegriff Urteil vom 28. April 1977 IV R 163\/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, m. w. N.). Nach den bindenden Feststellungen des FG haben die Erbbauberechtigten das Grundst\u00fcck mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1981 erworben, wobei nach \u00a7 3 dieses Vertrags Besitz, Nutzungen und Lasten am selben Tag auf sie \u00fcbergegangen sind.<\/p>\n

3. Die Ermittlung des Teilwerts des entnommenen Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das FA bzw. dessen \u00dcbernahme durch das FG ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden. Die Teilwertermittlung ist im wesentlichen eine Tatfrage (vgl. z.B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 118 FGO Tz. 42 f.; zur Teilwertermittlung im Sch\u00e4tzungswege z.B. BFH-Urteil vom 25. August 1983 IV R 218\/80, BFHE 139, 268, BStBl II 1984, 33). Mangels entsprechender Verfahrensr\u00fcge ist der Senat insoweit weitgehend an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG und deren W\u00fcrdigung durch das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Soweit der Kl\u00e4ger in der Revision in tats\u00e4chlicher Hinsicht neue Ausf\u00fchrungen gemacht hat, kann er damit nicht mehr geh\u00f6rt werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung ist nur in der Hinsicht m\u00f6glich, ob vom FG der Teilwertbegriff verkannt wurde bzw. ob die Bewertung gegen Denk- und\/oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (zu letzterem z.B. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 118 FGO Tz. 25 f.). Dies ist nicht der Fall. Teilwert eines bestimmten Wirtschaftsguts ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde, wobei davon auszugehen ist, da\u00df der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil in BFHE 139, 268, BStBl II 1984, 33) kann in der Regel f\u00fcr den Teilwert eines nicht betriebsnotwendigen Wirtschaftsguts der Verkehrswert angesetzt werden, wenn kein Anhaltspunkt besteht, da\u00df dieser Wert vom Teilwert abweicht. Allein die Qualifikation als Bauland bietet bei Grundst\u00fccken keinen derartigen Anhaltspunkt. Das FG hat deshalb ohne Rechtsversto\u00df unter Zugrundelegung eines unter den Beteiligten f\u00fcr Bauland unstreitigen Ver\u00e4u\u00dferungspreises von 45 DM\/qm den vom FA ber\u00fccksichtigten Entnahmewert in H\u00f6he von 90.225 DM nicht beanstandet. Es hat ohne Versto\u00df gegen die Denkgesetze diesen Verkehrswert\/qm auf das gesamte Grundst\u00fcck \u00fcbertragen, weil es im Zusammenhang eines Baugebietes liegt. Es hat auch zutreffend eine abgestufte Bewertung in Bau- und Gartenland abgelehnt. Denn der Preis f\u00fcr Bauland\/qm h\u00e4ngt, von F\u00e4llen etwa der \u00dcbergr\u00f6\u00dfe abgesehen, grunds\u00e4tzlich nicht von der Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks ab. Dies gilt zumal dann, wenn wie im Streitfall das Grundst\u00fcck in zwei Baugrundst\u00fccke teilbar ist. Wenn das Grundst\u00fcck zum Zeitpunkt der Entnahme bereits mit einem Einfamilienhaus in der Weise bebaut ist, da\u00df eine Teilung derzeit nicht als m\u00f6glich oder sinnvoll erscheint, \u00e4ndert das hieran grunds\u00e4tzlich nichts. Denn bei Bildung des Verkehrswertes wird sowohl die Wertsch\u00e4tzung des K\u00e4ufers f\u00fcr ein gro\u00dfes Grundst\u00fcck ber\u00fccksichtigt als auch andererseits, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer auf dem am Markt erzielbaren Baulandpreis bestehen wird. Die Berufung der Kl\u00e4ger auf die Entscheidung des BFH vom 4. M\u00e4rz 1987 II R 8\/86 (BFHE 149, 71, BStBl II 1987, 370) geht fehl. Die genannte Entscheidung bezieht sich allein darauf, ob nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des BewG ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt. Sie enth\u00e4lt keine Aussage zum Teilwert i. S. v. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG.<\/p>\n

4. Zu Unrecht hat das FG aber angenommen, da\u00df die Schwester des Kl\u00e4gers im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger nicht weichende Erbin sei, bzw. selbst wenn man davon ausginge, da\u00df dem Kl\u00e4ger allenfalls der halbe Freibetrag nach \u00a7 14a Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 (BGBl I, 732, BStBl I 1980, 400; siehe auch \u00a7 52 Abs. 20 EStG 1981 sowie \u00a7 52 Abs. 17 EStG 1977) zusteht, weil das Grundst\u00fcck nur zur H\u00e4lfte an einen weichenden Erben, die andere H\u00e4lfte auf einen Nichterbberechtigten \u00fcbertragen worden sei.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann der Kl\u00e4ger die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 14a Abs. 4 EStG 1981 uneingeschr\u00e4nkt in Anspruch nehmen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 ist der in \u00a7 14a Abs. 4 Satz 1 EStG 1981 genannte Freibetrag dann zu gew\u00e4hren, wenn der Steuerpflichtige den entnommenen Grund und Boden innerhalb 12 Monaten nach der Entnahme zur Abfindung weichender Erben diesen \u00fcbereignet.<\/p>\n

Wer weichender Erbe im Sinne dieser Vorschrift ist, ist nicht n\u00e4her bestimmt. Im Einklang mit Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Vorschrift sind weichende Erben solche Personen, die im Verh\u00e4ltnis zum Erblasser\/Hof\u00fcbergeber erbberechtigt sind und auf diese Stellung in Ansehung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verzichten.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind in der Person der Schwester des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt. Sie war pr\u00e4sumtive Miterbin auch bez\u00fcglich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der am 4. Dezember 1980 mit Wirkung zum 1. Januar 1981 auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen worden ist. Sie ist – wie insbesondere auch aus \u00a7 5 des Hof\u00fcbergabevertrags vom 4. Dezember 1980 hervorgeht – bez\u00fcglich dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als – pr\u00e4sumtive – (Mit-)Erbin gewichen (vgl. dazu Urteil in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614).<\/p>\n

b) Die Abfindung eines weichenden Erben i. S. von \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 scheitert nicht daran, da\u00df sie, wie im Streitfall, der Hof\u00fcbernehmer vornimmt. \u00a7 14a Abs. 4 EStG 1981 kommt auch in Betracht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit einer \u00dcbertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege vorweggenommener Erbfolge die erbberechtigte Person durch den Hof\u00fcbernehmer abgefunden wird. Denn das Gesetz verlangt nicht – was vom FG verkannt wurde -, da\u00df der Abgefundene gegen\u00fcber dem Abfindenden Erbe ist, sondern nur, da\u00df der Abgefundene als Erbe weicht (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnrn. 1.229 f.).<\/p>\n

c) Ob schlie\u00dflich nur die H\u00e4lfte oder das gesamte auf die Schwester und ihren Ehemann \u00fcbertragene Grundst\u00fcck zur Abfindung eines weichenden Erben verwendet wurde, kann als innere Tatsache nur aufgrund objektiv hervorgetretener Umst\u00e4nde beurteilt werden. Es kommt auf den Zweck der \u00dcbertragung an, nicht allein darauf, ob die weichende Erbin Alleineigent\u00fcmerin wurde.<\/p>\n

Im Streitfall sprechen die vom FG festgestellten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde daf\u00fcr, da\u00df die (unentgeltliche) \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Eheleute ausschlie\u00dflich der Abfindung der Schwester des Kl\u00e4gers gedient hat. Nur so wird die Regelung in \u00a7 6 des Hof\u00fcbergabevertrags vom 4. Dezember 1980 verst\u00e4ndlich. Der Senat vermag keinen wirtschaftlich sinnvollen Grund zu erkennen, der (auch) f\u00fcr eine zweckgerichtete unentgeltliche \u00dcbertragung an den nicht erbberechtigten Ehemann der Schwester des Kl\u00e4gers sprechen w\u00fcrde. Die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks an die Ehegatten „in G\u00fctergemeinschaft“ \u00e4ndert an dem Zweck der \u00dcbertragung, n\u00e4mlich der Abfindung einer weichenden Erbin, nichts. Dementsprechend ist es auch unerheblich, da\u00df sich der Kl\u00e4ger in \u00a7 6 des \u00dcbergabevertrags vom 4. Dezember 1980 gegen\u00fcber seinem Vater und Hof\u00fcbergeber zur (unentgeltlichen) \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf beide Erbbauberechtigte verpflichtet hat.<\/p>\n

5. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n

Das FG hat – von seinem Standpunkt aus zu Recht – nicht untersucht, ob die in \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG 1981 als weitere Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Freibetrags genannte Einkommensgrenze gewahrt ist.<\/p>\n

Hinzu kommt, da\u00df mangels entsprechender tats\u00e4chlicher Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob der bislang vom FG angenommene Entnahmegewinn in H\u00f6he von 70.000 DM zutrifft. Nach der Sachdarstellung des FG ist die Grundst\u00fccksentnahme in der Bilanz des Kl\u00e4gers per 30. Juni 1981 als Abgang beim Grund und Boden in H\u00f6he von 14.078 DM dargestellt worden. Bei der vom FG \u00fcbernommenen Berechnung des Entnahmegewinns durch das FA ist dagegen der Buchwert des Grundst\u00fccks mit 20.050 DM ber\u00fccksichtigt. Ggf. kommt eine auch angesichts des Verb\u00f6serungsverbots des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO zul\u00e4ssige Fehlersaldierung in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171\/85) BStBl. 1988 II S. 490 1. Die Belastung eines Betriebsgrundst\u00fccks mit einem entgeltlich einger\u00e4umten Erbbaurecht f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Entnahme des Grundst\u00fccks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 liegt hinsichtlich des gesamten entnommenen … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171\/85) BStBl. 1988 II S. 490<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35666\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}