{"id":35668,"date":"1987-12-18T16:37:43","date_gmt":"1987-12-18T14:37:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35668"},"modified":"2013-06-02T10:49:29","modified_gmt":"2013-06-02T08:49:29","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-149_81-bstbl-1988-ii-s-494","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-149_81-bstbl-1988-ii-s-494\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 149\/81) BStBl. 1988 II S. 494"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 149\/81) BStBl. 1988 II S. 494<\/strong><\/p>\n<p>Der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat nicht zur Voraussetzung, da\u00df der angestrebte Beruf innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegt. Die Ausbildung zu einer verbotenen, strafbaren oder verfassungswidrigen T\u00e4tigkeit ist keine Berufsausbildung i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1982, 78)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog im Streitjahr 1977 Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs machte er Aufwendungen in H\u00f6he von 1.200 DM f\u00fcr den Besuch eines von der Internationalen Meditationsgesellschaft (Deutscher Verband e. V.) durchgef\u00fchrten Kurses im Rahmen der &#8222;Wissenschaft der Kreativen Intelligenz&#8220; als Sonderausgaben i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte den Abzug mit der Begr\u00fcndung, es handle sich um Kosten der Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Im Klageverfahren trug der Kl\u00e4ger vor, er sei im Februar 1977 in den Staatsdienst eingetreten. Daneben sei er gleichzeitig nebenberuflich als Lehrer der Transzendentalen Meditation t\u00e4tig geworden. Aus dieser nebenberuflichen T\u00e4tigkeit habe er Betriebseinnahmen in H\u00f6he von 3.150 DM erzielt und gleichzeitig Betriebsausgaben in der gleichen H\u00f6he gehabt. Im Dezember 1977\/Januar 1978 und im M\u00e4rz 1978 habe er Kurse besucht, um sich zum &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; weiterbilden zu lassen. Ab Mai 1979 sei er hauptberuflich selbst\u00e4ndig als &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; t\u00e4tig. Der Besuch des Kurses ab Dezember 1977 sei zur Erlangung der Sidhi-Techniken erforderlich gewesen; der Kurs habe ihm die zus\u00e4tzliche Qualifikation des &#8222;Gouverneurs des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; verschafft.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasse nicht s\u00e4mtliche Aufwendungen, die mit einer angestrebten T\u00e4tigkeit in Zusammenhang st\u00fcnden. Es seien nur solche Ma\u00dfnahmen beg\u00fcnstigt, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines bestimmten Berufs sch\u00fcfen und somit berufsspezifische Kenntnisse vermittelten. Grunds\u00e4tzlich sei der Abzug von Ausbildungskosten als Sonderausgaben zwar dann gerechtfertigt, wenn die Aufwendungen zu einer einkommensteuerrechtlich relevanten T\u00e4tigkeit f\u00fchrten. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei aber eine Vorschrift, die Ma\u00dfnahmen nur im Rahmen bestimmter bildungspolitischer Vorstellungen steuerlich beg\u00fcnstigen wolle. Daher sei bei der Anwendung dieser Vorschrift stets zu fragen, ob die mit Hilfe dieser Ma\u00dfnahmen angestrebte Berufst\u00e4tigkeit im Rahmen der bildungspolitischen Zielvorstellungen des Gesetzgebers liege und deshalb Gegenstand von F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen in Gestalt staatlicher Leistungen aufgrund besonderer Gesetze sein k\u00f6nnten. Als solche Gesetze k\u00e4men das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) und das Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFG) in Betracht. Da\u00df der Gesetzgeber von diesen Vorstellungen ausgegangen sei, folge aus der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks vom 28. Oktober 1968 V\/3.430, S. 8, 9). Das BBiG erstrecke sich nicht auf die Ausbildung zu jedem Beruf schlechthin, sondern es finde nur auf solche Personen Anwendung, die in einem nach \u00a7 25 BBiG anerkannten Ausbildungsberuf, in einem nach \u00a7 108 BBiG \u00fcbergangsweise anerkannten Ausbildungsberuf t\u00e4tig seien oder die unter die Ausnahmeregelung des \u00a7 28 Abs. 3 i.V. m. \u00a7\u00a7 73 f. BBiG fielen. Der Sonderausgabenabzug solle nur gew\u00e4hrleisten, da\u00df auch solche Personen eine staatliche F\u00f6rderung erhielten, die eine Berufsausbildung zu einer Zeit betrieben, in der sie bereits Eink\u00fcnfte erzielten und demgem\u00e4\u00df wegen dieser Eink\u00fcnfte regelm\u00e4\u00dfig keine staatliche Berufsf\u00f6rderung erhielten. Da die vom Kl\u00e4ger angestrebte T\u00e4tigkeit als &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; nicht unter die Berufsf\u00f6rderungsgesetze falle, scheide der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bereits aus diesem Grunde aus. Daher brauche nicht mehr gepr\u00fcft zu werden, ob der Sonderausgabenabzug f\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit ausscheide, die der \u00f6ffentlichen Mi\u00dfbilligung ausgesetzt sei. Ob und inwieweit Hinweise in Presseorganen (Schule und Wir, Heft 2, 1976, S. 19) oder in Verlautbarungen des Bundesministers f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit (Pressedienst vom 10. Juli 1978) auf die Gefahren der Transzendentalen Meditation zu einer f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung ausreichenden Tatsachenfeststellung f\u00fchren k\u00f6nnten, brauche nicht untersucht zu werden. Durch die gegen die Transzendentale Meditation erhobenen Vorw\u00fcrfe sehe sich das FG aber in seiner Rechtsansicht best\u00e4rkt, da\u00df nicht unbesehen alle Aufwendungen, die zur Ausbildung f\u00fcr einen Beruf im Sinne einer einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbsquelle f\u00fchrten, nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG beg\u00fcnstigt sein k\u00f6nnten. &#8211; Ob die geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben im Rahmen der vom Kl\u00e4ger im Streitjahr ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit als Lehrer der Transzendentalen Meditation anzuerkennen seien, k\u00f6nne in diesem nur den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid betreffenden Verfahren nicht gepr\u00fcft werden. Dies k\u00f6nne nur in einem Veranlagungsverfahren entschieden werden.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision beantragt der Kl\u00e4ger, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung der Verwaltungsentscheidungen einen Betrag von 1.200 DM als Sonderausgaben i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zum Abzug zuzulassen, hilfsweise, Kosten in H\u00f6he von 1.205,05 DM als Betriebsausgaben anzuerkennen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts sowie die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Die Ausbildung zum &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; habe ihn, den Kl\u00e4ger, dazu bef\u00e4higen sollen, diesen von dem des Lehrers f\u00fcr Transzendentale Meditation unterschiedlichen Beruf auszu\u00fcben. Der Unterschied zwischen beiden Berufen sei vergleichbar dem Unterschied zwischen dem Beruf des Juristischen Repetitors und des Hochschullehrers im juristischen Fachbereich. Der Beruf des &#8222;Gouverneurs des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; sei eine Erwerbsstellung aufgrund bestimmter Kenntnisse. Wenn dieser Beruf auch nicht zu den traditionellen, anerkannten Ausbildungsberufen geh\u00f6re, so f\u00fchre er doch zu einer einkommensteuerrechtlich relevanten T\u00e4tigkeit und sei keinesfalls erwerbsneutral. Der Umstand, da\u00df er, der Kl\u00e4ger, bereits als Lehrer f\u00fcr Transzendentale Meditation t\u00e4tig geworden sei, lasse die Absicht erkennen, da\u00df er die Umschulung zum &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; zum Gelderwerb habe nutzen wollen. Wenn aber Aufwendungen f\u00fcr eine geplante einkommensteuerrechtlich relevante T\u00e4tigkeit aufgebracht w\u00fcrden, so unterstelle der Gesetzgeber, da\u00df diese Aufwendungen auch volkswirtschaftlich erw\u00fcnscht und nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG beg\u00fcnstigt seien. Entgegen der Auffassung des FG sei eine Begrenzung der indirekten Ausbildungsf\u00f6rderung \u00fcber den Sonderausgabenabzug auf ausschlie\u00dflich anerkannte Ausbildungsberufe aus der Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf nicht ersichtlich. Es komme daher f\u00fcr den Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht darauf an, ob die angestrebte Berufst\u00e4tigkeit im Rahmen der bildungspolitischen Zielvorstellungen der Bundesregierung liege. &#8211; Die Vorentscheidung, so f\u00fchrt der Kl\u00e4ger weiter aus, habe schlie\u00dflich den Grundsatz auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt. Erstmals aus den schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnden sei erkennbar, da\u00df das FG den Streitfall mit dem Komplex der sog. Jugendreligionen im Zusammenhang gebracht habe. H\u00e4tte das Gericht entsprechende Hinweise gegeben, so h\u00e4tte durch geeignetes Material die Unhaltbarkeit dieser auch vom Bundesminister f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit erhobenen Vorw\u00fcrfe dargelegt werden k\u00f6nnen, z.B. durch Vorlage eines Gutachtens eines Religionssoziologen und Sozialethikers. &#8211; Hilfsweise werde ein Betrag von 1.205,05 DM als Fortbildungskosten im Rahmen der bereits im Streitjahr ausge\u00fcbten nebenberuflichen T\u00e4tigkeit als Lehrer der Transzendentalen Meditation geltend gemacht.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision entgegen. Es ist mit dem FG der Auffassung, da\u00df allein das erstrebte Ziel, mit der Ausbildung eine einkommensteuerrechtlich relevante T\u00e4tigkeit aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, den Sonderausgabenabzug nicht rechtfertige. Vielmehr m\u00fcsse die Berufsausbildung eine funktionale Beziehung zum Wirtschaftsleben einer Industrienation erkennen lassen. Dieser funktionale Bezug zu einer industriellen Volks-wirtschaft fehle der Aus\u00fcbung der Transzendentalen Meditation. Obwohl ein &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; Kurse zum Erlernen dieser Transzendentalen Meditation abhalte und Lehrer hierf\u00fcr ausbilde, diene seine T\u00e4tigkeit der eigenen intellektuell-sentimentalen Verinnerlichung und der Herbeif\u00fchrung eines Zustandes pers\u00f6nlicher Gl\u00fcckseligkeit bei sich selbst und seinen Sch\u00fclern. Diese Hinwendung zum \u00dcberirdischen habe f\u00fcr das volkswirtschaftlich Notwendige einer diesseits orientierten Industriegesellschaft keine funktionale Bedeutung. &#8211; Der Hilfsantrag, so f\u00fchrt das FA weiter aus, sei unzul\u00e4ssig. Im Streitfall gehe es allein um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich. Der Hilfsantrag des Kl\u00e4gers ziele darauf ab, feststellen zu lassen, da\u00df bereits seit dem 31. Dezember 1979 ein Veranlagungsverfahren in Gang gesetzt worden sei. Dies bedeute eine nach \u00a7 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen bis zu einer H\u00f6he von 900 DM bzw. bei ausw\u00e4rtiger Unterbringung bis zu 1.200 DM als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig, wenn sie der Steuerpflichtige f\u00fcr seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausge\u00fcbten Beruf get\u00e4tigt hat.<\/p>\n<p>Durch die Einf\u00fchrung des damaligen \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 (nunmehr \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7) EStG sollte der Unterscheidung zwischen Ausbildungskosten, die als Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung angesehen wurden und damit das zu versteuernde Einkommen nicht mindern konnten, und den als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsf\u00e4higen Fortbildungskosten weitgehend die Bedeutung genommen werden (BTDrucks V\/3.430, S. 8, 9; V\/3.602, S. 2). Es sollte die Ausbildung, insbesondere die Ausbildung zu einem Zweitberuf, erleichtert und gef\u00f6rdert werden. Entgegen der Auffassung des FG ist f\u00fcr den Senat aus der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht zu entnehmen, da\u00df nur solche Ausbildungst\u00e4tigkeiten \u00fcber den Sonderausgabenabzug gef\u00f6rdert werden sollten, die den bildungspolitischen Zielvorstellungen des Gesetzgebers entsprechen und die deshalb Gegenstand von F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen in Gestalt staatlicher Leistungen aufgrund besonderer Gesetze (n\u00e4mlich der zeitlich nach dem \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erlassenen Ausbildungsgesetze, insbesondere des BBiG, des BAf\u00f6G und des AFG) sein k\u00f6nnen. Selbst wenn der Gesetzgeber aber von einer solchen Zielvorstellung ausgegangen sein sollte, so findet dieses Motiv im Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 bzw. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG keinen Ausdruck (gleiche Ansicht S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. J 8; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 10 EStG Anm. 292; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., 1987, \u00a7 10 Anm. 22b, cc). Die Vorschrift, die die H\u00e4rten mildern soll, die aus der Unterscheidung zwischen Ausbildungskosten und Fortbildungskosten entstehen, verfolgt &#8211; anders als die staatlichen Leistungsgesetze &#8211; steuerliche Ziele und ist als steuerrechtliche Vorschrift auch steuersystematisch zu interpretieren (S\u00f6hn, a.a.O.).<\/p>\n<p>Damit kann der Auffassung des FG nicht gefolgt werden, da\u00df nur die mit den staatlichen Leistungsgesetzen gef\u00f6rderten Ausbildungsg\u00e4nge unter die Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen. Da das FG die Klage allein mit dieser Begr\u00fcndung abgewiesen hat, war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>2. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob der Kl\u00e4ger mit seiner Ausbildung zum &#8222;Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung&#8220; die Vorbereitung einer Erwerbst\u00e4tigkeit beabsichtigt hatte oder ob die Ausbildung seiner Allgemeinbildung im weitesten Sinne dienen bzw. die pers\u00f6nlichen Neigungen des Kl\u00e4gers befriedigen sollte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. November 1978 VI R 139\/76, BFHE 126, 437, BStBl II 1979, 180). Nur wenn der Kl\u00e4ger mit der Ausbildung eine nicht nur vor\u00fcbergehende Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeit schaffen wollte, die dem Aufbau oder der Erhaltung und Sicherung seiner beruflichen Existenz und damit der Erhaltung und Sicherung seiner Lebensgrundlage dienen konnte und sollte, kann der begehrte Sonderausgabenabzug in Betracht kommen.<\/p>\n<p>Dabei wird das FG beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die vom Kl\u00e4ger angestrebte T\u00e4tigkeit verboten, strafbar oder verfassungswidrig ist. Eine solche T\u00e4tigkeit k\u00f6nnte nicht als von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gef\u00f6rdert angesehen werden (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O.; S\u00f6hn, a.a.O., Rdnr. J 6). Sie w\u00e4re dann nicht geeignet, die berufliche Existenz und damit die Lebensgrundlage des Kl\u00e4gers zu sichern. Das FG hat bisher zu dieser Frage keine eigenen Feststellungen getroffen. Die dazu in der Vorentscheidung enthaltenen Andeutungen reichen als tatrichterliche Feststellungen nicht aus.<\/p>\n<p>3. Das FG wird \u00fcbrigens vorrangig zu pr\u00fcfen haben, ob die strittigen Aufwendungen die Voraussetzungen vorweggenommener Betriebsausgaben erf\u00fcllen. Sollte dies der Fall sein, so schiede der begehrte Sonderausgabenabzug schon aus diesem Grunde aus, ohne da\u00df die vorweggenommenen Betriebsausgaben im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 149\/81) BStBl. 1988 II S. 494 Der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat nicht zur Voraussetzung, da\u00df der angestrebte Beruf innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegt. Die Ausbildung zu einer verbotenen, strafbaren oder verfassungswidrigen T\u00e4tigkeit ist keine Berufsausbildung i. 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