{"id":35671,"date":"1987-12-02T16:38:47","date_gmt":"1987-12-02T14:38:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35671"},"modified":"2013-06-01T09:29:59","modified_gmt":"2013-06-01T07:29:59","slug":"bfh-urteil-vom-2-12-1987-x-r-19_81-bstbl-1988-ii-s-502","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-12-1987-x-r-19_81-bstbl-1988-ii-s-502\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 19\/81) BStBl. 1988 II S. 502"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 19\/81) BStBl. 1988 II S. 502<\/strong><\/p>\n

1. Schriftmetalle einer Druckerei geh\u00f6ren zum Umlaufverm\u00f6gen (Rohstoffe).<\/p>\n

2. Zur Behandlung von Druck- und Pr\u00e4geformen einer Druckerei.<\/p>\n

3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsg\u00fcter sind auch dann sogleich in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abziehbar, wenn aus diesen Wirtschaftsg\u00fctern nach Gebrauch Rohstoffe in erheblichem Umfang wiedergewonnen werden.<\/p>\n

AktG 1965 \u00a7 151 Abs. 1, \u00a7 152 Abs. 1; EStG \u00a7 7 Abs. 1; HGB \u00a7 240 Abs. 3, \u00a7 247 Abs. 2, \u00a7 255 Abs. 2; UStG 1967 \u00a7 30 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Sie druckt u.a. Zeitschriften f\u00fcr Verlage.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verwendete im Streitzeitraum 1968 bis 1970 sog. Schriftmetalle, die zur Herstellung von Setzteilen (Druck- und Pr\u00e4geformen) f\u00fcr Zeitschriften ben\u00f6tigt wurden. Die Schriftmetalle waren eine Legierung von Blei, Antimon und Zinn. Sie wurden in Barren (sog. Bleibarren) erworben, deren Anschaffungskosten weniger als 800 DM betrugen (Anschaffungskosten insgesamt 1968 = 59.187,91 DM, 1969 = 101.738,21 DM, 1970 = 78.603,47 DM). Die Bleibarren wurden zusammen mit schon gebrauchten Schriftmetallen (Altschriftmetalle) verschmolzen und zu Druck- und Pr\u00e4geformen gegossen. Die Druck- und Pr\u00e4geformen wurden jeweils nur f\u00fcr die Herstellung einer Zeitschriftenausgabe benutzt; nach Angaben der Kl\u00e4gerin nutzten sie sich wegen der hohen Auflage stark ab. Sie wurden anschlie\u00dfend wieder eingeschmolzen und zu neuen Druck- und Pr\u00e4geformen vergossen. Die st\u00e4ndigen Umschmelzungen hatten zur Folge, da\u00df sich einige Metalle innerhalb der Legierung schneller verbrauchten und beim Umschmelzen zugegeben werden mu\u00dften. Die Kl\u00e4gerin hatte die Schriftmetalle in einem Festwert bilanziert.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unterwarf nach einer Betriebspr\u00fcfung die Anschaffungen von Schriftmetallen der Selbstverbrauchsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 30 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Der Einspruch blieb im Streitpunkt erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage im Streitpunkt statt. Es f\u00fchrte aus: Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Bleibarren geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien. Ihre Zuf\u00fchrungen seien jedenfalls Erg\u00e4nzungsinvestitionen, die nicht steuerbar seien. Die Bleibarren seien mit den Altschriftmetallen so verbunden worden, da\u00df ihre gesonderte Erfassung nicht mehr m\u00f6glich sei. Jeder eingeschmolzene Barren sei in dem Wirtschaftsgut „gebrauchtes Altmetall“ aufgegangen.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung des \u00a7 30 UStG 1967: Eine Sofortabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 EStG entfalle, da die Bleibarren au\u00dferhalb des Bestands an Schriftmetallen nicht selbst\u00e4ndig nutzungsf\u00e4hig seien. Die zugekauften Metalle seien allerdings selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hig. „Jedes Kilo Setzmetall“ habe einen Wert. Eine Erg\u00e4nzungsinvestition komme nicht in Betracht, weil sich das Wirtschaftsgut „zugekaufte Menge“ mit dem Wirtschaftsgut „vorhandene Menge“ nicht etwa – wie bei Geb\u00e4udebestandteilen – zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut verbinde.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben, soweit sie die Umsatzsteuer um 4.735,01 DM (1968), 7.121,68 DM (1969) und 4.716,21 DM (1970) herabgesetzt hat.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie entgegnet: Das FA \u00fcbersehe, da\u00df die Bleibarren Rohstoffe seien. Aber auch die Druck- und Pr\u00e4geformen seien Umlaufverm\u00f6gen, weil sie nur f\u00fcr einen einzigen Auftrag (eine Zeitschriftenausgabe) verwendet w\u00fcrden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Februar 1961 I 195\/60 U, BFHE 73, 322, BStBl III 1961, 384). Sie habe die Schriftmetalle auch zun\u00e4chst als Umlaufverm\u00f6gen ausgewiesen und sie erst in Anpassung an eine 1967 durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung in das Anlageverm\u00f6gen eingegliedert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG hat im Ergebnis zu Recht eine Selbstverbrauchsteuerpflicht verneint. Ein Selbstverbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmer k\u00f6rperliche Wirtschaftsg\u00fcter, die der Abnutzung unterliegen und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nicht in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abgesetzt werden k\u00f6nnen, im Inland der Verwendung oder Nutzung als Anlageverm\u00f6gen zuf\u00fchrt (\u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967). Die Beurteilung dessen, was abnutzbare k\u00f6rperliche Wirtschaftsg\u00fcter und Anlageverm\u00f6gen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 V R 30\/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344; vom 13. Januar 1972 V R 47\/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744).<\/p>\n

Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df die Bleibarren und die Altschriftmetalle Anlageverm\u00f6gen waren. Die Bleibarren wurden vielmehr mit ihrem Erwerb, die Altschriftmetalle mit ihrer Gewinnung dem Umlaufverm\u00f6gen zugef\u00fchrt. Eine Selbstverbrauchsteuerpflicht entf\u00e4llt schon aus diesem Grunde. Unentschieden bleiben kann, ob auch die Druck- und Pr\u00e4geformen mit ihrer Herstellung dem Umlaufverm\u00f6gen zugef\u00fchrt wurden. Sollten sie dem Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen sein, entf\u00e4llt eine Selbstverbrauchsteuerpflicht, weil die Herstellungskosten der Formen nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sogleich in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abgesetzt werden konnten. Der Senat folgt weitgehend den Ausf\u00fchrungen von Kaufhold (Die Selbstverbrauchsteuer f\u00fcr Metallbest\u00e4nde und Druckformen im graphischen Gewerbe, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1974, 49).<\/p>\n

2. Schriftmetalle au\u00dferhalb von Druck- und Pr\u00e4geformen sind Umlaufverm\u00f6gen, gleichviel, ob sie als erworbene Bleibarren noch unverarbeitet vorr\u00e4tig sind oder als Altschriftmetalle aus benutzten Druck- und Pr\u00e4geformen gewonnen worden sind oder als Schmelzen von Bleibarren mit Altschriftmetallen vorhanden sind. Zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6ren die Wirtschaftsg\u00fcter, die in einem einmaligen Akt ver\u00e4u\u00dfert oder verbraucht werden sollen (BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744; Umkehrschlu\u00df aus \u00a7 152 Abs. 1 des Aktiengesetzes – AktG – 1965, \u00a7 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB – i. d. F. des Bilanzrichtlinien-Gesetzes – BiRiLiG -). Die Schriftmetalle sind in jedwedem Zustand dazu bestimmt, f\u00fcr die Herstellung von Druck- und Pr\u00e4geformen verwandt zu werden. Innerhalb des Umlaufverm\u00f6gens geh\u00f6ren sie zu dem Vorratsverm\u00f6gen und hier zu den Rohstoffen (\u00a7 151 Abs. 1 Aktivseite III A 1 AktG 1965, \u00a7 266 Abs. 2 B I 1 HGB). Rohstoffe sind sie deswegen, weil sie den Hauptstoff f\u00fcr die Herstellung der Druck- und Pr\u00e4geformen abgeben.<\/p>\n

Unerheblich ist, da\u00df die Schriftmetalle nicht nur erworben wurden (Bleibarren), sondern gr\u00f6\u00dftenteils im Betrieb aus Druck- und Pr\u00e4geformen wiedergewonnen und in Schmelzprozessen – ggf. unter Zugabe ausgefallener Legierungsmetalle – wieder in einen f\u00fcr die Pr\u00e4gung brauchbaren Zustand gebracht wurden. Handelsrechtlich wird ein Ausweis selbst gewonnener Rohstoffe unter den (erworbenen) Rohstoffen zumindest f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., 1968, \u00a7 157 Anm. 61; Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff, Aktiengesetz, 1973, \u00a7 157 Anm. 51; Budde\/F\u00f6rschle in Beck’scher Bilanzkommentar, 1986, \u00a7 275 HGB Anm. 78). Gleiches mu\u00df f\u00fcr Rohstoffe gelten, die wiedergewonnen und durch Bearbeitungsma\u00dfnahmen (hier unter Zugabe ausgefallener Legierungsbestandteile) auf den Qualit\u00e4tsstand erworbener Rohstoffe gebracht werden. Derartige Bearbeitungsma\u00dfnahmen liegen noch au\u00dferhalb des Herstellungsvorgangs der Druck- und Pr\u00e4geformen.<\/p>\n

Das Handelsrecht macht den Ausweis als Rohstoffe nicht nur davon abh\u00e4ngig, da\u00df diese als Hauptstoffe in herzustellende Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eingehen; es wird dar\u00fcber hinaus verlangt, da\u00df die herzustellenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde Fertigerzeugnisse sein sollen (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, a.a.O., \u00a7 151 Anm. 118; F\u00fclling, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr Vorr\u00e4te, 1976, S. 37, 39; Sarx in Beck’scher Bilanzkommentar, \u00a7 247 HGB Anm. 117; einschr\u00e4nkend Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff, a.a.O., \u00a7 151 Anm. 46). Steuerrechtlich ist diese Begriffsbestimmung \u00fcbernommen worden (u.a. Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 25. M\u00e4rz 1976 Tz. 24, BStBl I 1976, 246 zur Wertsch\u00f6pfungsregelung nach dem Berlinf\u00f6rderungsgesetz – BerlinFG -). Hiervon ausgehend, k\u00f6nnten die Schriftmetalle nicht als Rohstoffe angesehen werden, sofern die Druck- und Pr\u00e4geformen, deren Herstellung sie dienen sollen, dem Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen sein sollten (dazu unten 3.). Eine Beschr\u00e4nkung des Rohstoffbegriffs auf Hauptstoffe f\u00fcr die Produktion von Fertigerzeugnissen ist indessen weder im Gesetz gefordert noch sachlich geboten. Auch bereits auf Lager befindliche und f\u00fcr die Herstellung von Sachanlageg\u00fctern vorgesehene Hauptstoffe sind Rohstoffe, solange sie noch auf „Vorrat“ liegen, weil sie noch nicht in den Herstellungsproze\u00df der Sachanlage eingegangen sind. Eine andere Frage ist, ob eine derartige Erh\u00f6hung des Rohstoffbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung im Rahmen des Rohertrags (\u00a7 157 Abs. 1 Nr. 5 AktG 1965, \u00a7 275 Abs. 2 Nr. 5a HGB) oder an sonstiger Stelle auszuweisen ist.<\/p>\n

3. Die von den Schriftmetallen (Rohstoffe) zu unterscheidenden Druck- und Pr\u00e4geformen sind, wie Kaufhold (a.a.O., S. 49 f.) zu Recht anf\u00fchrt, mit Gie\u00df-, Spritz- oder anderen Formen vergleichbar, die in der Industrie einmalig oder wiederholt zur Ausf\u00fchrung von Kundenauftr\u00e4gen eingesetzt werden. Es macht keinen Unterschied aus, in welcher Weise die Formen eingesetzt werden, sei es zum Ausgie\u00dfen oder zum Stanzen der in Auftrag gegebenen Produkte, sei es wie hier zum Drucken der von den Verlagen bestellten Zeitschriften.<\/p>\n

Die Druck- und Pr\u00e4geformen wurden auf Kosten der Kl\u00e4gerin hergestellt und blieben in ihrem Eigentum. Derartige Formen sind im allgemeinen als Anlageverm\u00f6gen zu aktivieren (BFH-Urteile in BFHE 73, 322, BStBl III 1961, 384; vom 8. Oktober 1970 IV R 125\/69, BFHE 100, 249, BStBl II 1971, 51; vom 28. Oktober 1977 III R 72\/75, BFHE 123, 538, BStBl II 1978, 115). In dem letztgenannten Urteil des BFH wird die Auffassung vertreten, da\u00df Formen, die sich bei der Durchf\u00fchrung eines Auftrags in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit verbrauchen, „\u00e4hnlich wie Betriebsstoffe“ dem Umlaufverm\u00f6gen zuzurechnen seien (BFHE 123, 538, 540, BStBl II 1978, 115; \u00e4hnlich bereits BFHE 73, 322, 324, BStBl III 1961, 384; ebenso Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6 EStG Anm. 265 Stichwort „Formen und Modelle“; f\u00fcr Druck- und Pr\u00e4geformen Kaufhold, a.a.O., S. 51; a. A. Bp-Kartei Nordrhein-Westfalen Teil III Druckereien, V B 6). Der Senat kann diese Frage offenlassen.<\/p>\n

Eine Selbstverbrauchsteuer w\u00e4re selbst dann nicht angefallen, wenn die Formen Anlageverm\u00f6gen waren. In diesem Fall waren sie Wirtschaftsg\u00fcter, deren Herstellungskosten nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften im Jahr der Herstellung in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abgesetzt werden konnten. Die Formen waren nach dem Ausdruck einer Zeitschriftenausgabe wirtschaftlich und auch technisch verbraucht. Dies hat das FG unangefochten aufgrund der Aussage des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin in dem Er\u00f6rterungstermin festgestellt. Danach wurden die Druck- und Pr\u00e4geformen „praktisch t\u00e4glich“ wieder eingeschmolzen, weil die hohen Auflagen „auch eine enorme Abnutzung“ mit sich gebracht hatten. Hieraus l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dfen, da\u00df die Formen, falls sie Anlageverm\u00f6gen waren, unter den Gegebenheiten des Streitfalls Wirtschaftsg\u00fcter waren, deren Verwendung oder Nutzung sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckte (kurzlebige Wirtschaftsg\u00fcter). Eine Verteilung der Herstellungskosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 EStG. Die Herstellungskosten k\u00f6nnen vielmehr im Jahr der Herstellung in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) abgesetzt werden. Eine Selbstverbrauchsteuerpflicht kommt nicht in Betracht (BFH-Urteile vom 22. M\u00e4rz 1973 V R 63\/72, BFHE 109, 87, BStBl II 1973, 604; vom 2. Oktober 1975 V R 158\/74, BFHE 117, 115, 119, BStBl II 1976, 58).<\/p>\n

Die einzelne Druck- und Pr\u00e4geform enth\u00e4lt allerdings einen erheblichen Anteil an Schriftmetallen, der wiedergewonnen wird und durch den Druckvorgang nur einen geringen Schwund erleidet. Sollte nicht auch dieser Wert (Schrottwert) als Betriebsausgabe abgesetzt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde \u00a7 30 Abs. 2 UStG 1967 eingreifen, weil nur eine volle Absetzbarkeit der Herstellungskosten der Selbstverbrauchsteuerpflicht entgegensteht. Bei kurzlebigen Wirtschaftsg\u00fctern ist indessen schon nach dem Wortlaut des \u00a7 7 Abs. 1 EStG ein Schrottwert nicht zu ber\u00fccksichtigen, weil bei ihnen von vornherein keine Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer vorgesehen ist. Erst bei einer Verteilung kann sich die Frage stellen, ob der am Ende der betrieblichen Verwendung oder Nutzung noch vorhandene Wert das Volumen der Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) mindert. Davon abgesehen, ist ein Schrottwert nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 7. Dezember 1967 GrS 1\/67 (BFHE 91, 93, BStBl II 1968, 268) im Rahmen des \u00a7 7 EStG nur ausnahmsweise anzusetzen, z.B. bei Gegenst\u00e4nden von gro\u00dfem Gewicht und aus wertvollem Material, z.B. bei Schiffen. Die Druck- und Pr\u00e4geformen sind keine derartigen Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n

4. Der Kl\u00e4gerin kann nicht entgegengehalten werden, da\u00df sie die Schriftmetalle als Anlageverm\u00f6gen behandelte. Eine Bindung war dadurch nicht eingetreten. Die Festwertbildung hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Auch f\u00fcr Rohstoffe kann ein Festwert angesetzt werden (\u00a7 40 Abs. 4 Nr. 2 HGB a. F., \u00a7 240 Abs. 3 HGB i. d. F. des BiRiLiG). Die Druck- und Pr\u00e4geformen h\u00e4tten allerdings nicht in den Festwert einbezogen werden d\u00fcrfen, gleichviel, ob sie Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gen waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 19\/81) BStBl. 1988 II S. 502 1. Schriftmetalle einer Druckerei geh\u00f6ren zum Umlaufverm\u00f6gen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Pr\u00e4geformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsg\u00fcter sind auch dann sogleich in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abziehbar, wenn aus diesen Wirtschaftsg\u00fctern nach Gebrauch Rohstoffe in erheblichem Umfang … BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 19\/81) BStBl. 1988 II S. 502<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35671\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}