{"id":35672,"date":"1987-12-18T16:37:45","date_gmt":"1987-12-18T14:37:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35672"},"modified":"2013-06-02T10:40:54","modified_gmt":"2013-06-02T08:40:54","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-147_84-bstbl-1988-ii-s-504","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-147_84-bstbl-1988-ii-s-504\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 147\/84) BStBl. 1988 II S. 504"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 147\/84) BStBl. 1988 II S. 504<\/strong><\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages (\u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV) h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Ausgaben f\u00fcr Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen (entgegen Abschn. 11 Abs. 1 LStR 1975; jetzt Abschn. 11 Abs. 5 LStR).<\/p>\n<p>LStDV 1975 \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3; LStR 1975 Abschn. 11 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1984, 85)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, hatte zur Zukunftssicherung einer bestimmten Gruppe ihrer Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. November 1969 einen Gruppenlebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag, f\u00fcr den die Voraussetzungen des \u00a7 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unstreitig nicht gegeben sind, sieht die Zahlung einer j\u00e4hrlichen Altersrente vor, die sich aus einem Einmalbeitrag in H\u00f6he von 200 DM ergibt. Die Altersrente soll sich um den Betrag erh\u00f6hen, der sich aus den allj\u00e4hrlichen weiteren Einmalbeitragszahlungen errechnet. Seit 1969 sind s\u00e4mtliche Versicherungen mit einer j\u00e4hrlichen Beitragszahlung von je 200 DM abgeschlossen worden. Die Versicherungsbeitr\u00e4ge lie\u00df die Kl\u00e4gerin als Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei.<\/p>\n<p>Nach einer die Jahre 1976 und 1977 umfassenden Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) unter Hinweis auf Abschn. 11 Abs. 1 der Lohnsteuer- Richtlinien 1975 (LStR 1975) die Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe die Versicherungsbeitr\u00e4ge zu Unrecht als Zukunftssicherungsleistungen nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) steuerfrei belassen. Der Ansatz des Zukunftssicherungsfreibetrages (312 DM) auf die Direktversicherungen sei nicht m\u00f6glich, weil die Leistungen der Kl\u00e4gerin &#8211; Direktversicherung gegen Einmalbeitrag &#8211; bei den Arbeitnehmern keine Sonderausgaben sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Im einzelnen f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus: Die in Abschn. 11 Abs. 1 LStR 1975 von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, den Ansatz des Zukunftssicherungsfreibetrages davon abh\u00e4ngig zu machen, da\u00df es sich bei den Pr\u00e4mienzahlungen f\u00fcr eine Direktversicherung um Leistungen handele, die bei dem Arbeitnehmer als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, sei aus \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV nicht abzuleiten. Die Finanzverwaltung beziehe sich f\u00fcr ihre Auffassung zu Unrecht auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. M\u00e4rz 1958 VI 92\/55 U (BFHE 66, 693, BStBl III 1958, 266), und vom 13. August 1971 VI R 171\/68 (BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57). Der BFH habe mit dieser Rechtsprechung lediglich sicherstellen wollen, da\u00df eine doppelte steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung durch Gew\u00e4hrung eines Freibetrages und zugleich durch die Abziehbarkeit als Sonderausgaben ausgeschlossen werde. Die umgekehrte Schlu\u00dffolgerung, da\u00df ein Freibetrag nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, soweit die Zukunftssicherungsleistungen keinen Sonderausgabencharakter h\u00e4tten, sei aus dem BFH-Urteil hingegen nicht ableitbar. Der vom BFH verfolgte Zweck des Ausschlusses einer doppelten steuerlichen Ber\u00fccksichtigung falle auch mit dem Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) 1975 insoweit weg, als nunmehr Rentenversicherungen mit einem Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeitrag nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnten. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus Sinn und Zweck des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV ab 1975 lasse sich entnehmen, da\u00df mit der \u00c4nderung des \u00a7 10 EStG auch eine entsprechende \u00c4nderung des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV 1975 habe verbunden sein sollen.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt die unrichtige Anwendung des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es u.a. aus: Die Vorentscheidung versto\u00dfe gegen das Urteil in BFHE 66, 693, BStBl III 1958, 266, indem sie den Zukunftssicherungsfreibetrag auch f\u00fcr Leistungen des Arbeitgebers zulasse, die begrifflich keine Sonderausgaben im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG seien. Der Zukunftssicherungsfreibetrag sei seinem Wesen nach ein pauschalierter Sonderausgabenbetrag (BFH-Urteil vom 2. August 1963 VI 93\/61 S, BFHE 77, 452, BStBl III 1963, 485), der nur unter der Voraussetzung steuerfrei belassen werden k\u00f6nne, da\u00df es sich um eine Leistung handele, die bei dem Arbeitnehmer &#8211; w\u00fcrde er sie selbst erbringen &#8211; begrifflich Sonderausgaben darstellen w\u00fcrden (Abschn. 11 Abs. 1 LStR 1975).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Die Gew\u00e4hrung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages h\u00e4ngt nicht davon ab, da\u00df die Ausgaben f\u00fcr Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen.<\/p>\n<p>Zum Arbeitslohn geh\u00f6ren nach \u00a7 19 EStG i.V.m. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen f\u00fcr den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidit\u00e4t, des Alters oder des Todes sicherzustellen (Zukunftssicherung). Nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV geh\u00f6ren diese Zukunftssicherungsausgaben aber nur insoweit zum Arbeitslohn, als sie im Kalenderjahr insgesamt 312 DM \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>Die Zahlungen der Kl\u00e4gerin auf die Gruppenlebensversicherung dienten der Sicherstellung ihrer Arbeitnehmer oder der diesen nahestehenden Personen f\u00fcr den Fall des Alters oder des Todes. Diese Zweckbestimmung der Ausgaben wird nicht dadurch beeinflu\u00dft, da\u00df sie auf eine Gruppenlebensversicherung gegen laufende Beitr\u00e4ge oder gegen Einmalbeitr\u00e4ge geleistet werden. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um Zukunftssicherungsausgaben im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FA, das sich auf die entsprechende Verwaltungsanweisung in Abschn. 11 Abs. 1 Satz 1 LStR 1975 (Abschn. 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 LStR ab 1978) beruft, setzt die Gew\u00e4hrung des Zukunftssicherungsfreibetrages nicht voraus, da\u00df es sich bei den Ausgaben des Arbeitgebers um Zukunftssicherungsausgaben handelt, die bei dem Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen k\u00f6nnen. Die Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht etwa geboten, um die Rechtsg\u00fcltigkeit des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV zu rechtfertigen. Der Senat hat die Rechtsg\u00fcltigkeit der Vorschrift bereits im Urteil vom 31. Oktober 1957 VI 1\/54 U (BFHE 66, 8, BStBl III 1958, 4) bejaht. Er h\u00e4lt an dieser Auffassung fest. Dabei sieht er sich durch \u00a7 40b Abs. 1 Satz 1 letzter Teilsatz EStG best\u00e4tigt, mit dem auch der Zukunftssicherungsfreibetrag angesprochen ist. Aus ihm ergibt sich, da\u00df der Gesetzgeber ebenfalls von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zukunftssicherungsfreibetrages ausgeht.<\/p>\n<p>Die Finanzverwaltung stellt f\u00fcr ihre Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BFH in BFHE 66, 693, BStBl III 1958, 266 ab. Der BFH hatte dort nur zu entscheiden, ob Ausgaben des Arbeitgebers, die gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV bis zur H\u00f6he von 312 DM zum nicht steuerpflichtigen Arbeitslohn geh\u00f6ren, in H\u00f6he des Freibetrages vom Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich noch als Sonderausgaben geltend gemacht werden konnten. Er hat dies mit dem Argument verneint, es w\u00e4re nicht gerechtfertigt, einen Betrag, der nach den allgemeinen Bestimmungen an sich als Arbeitslohn angesetzt werden m\u00fc\u00dfte, steuerfrei zu belassen und den gleichen Betrag nochmals als Sonderausgaben einkommensmindernd abzusetzen. Diese Auffassung hat ab 1975 in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG ihren gesetzlichen Niederschlag dadurch gefunden, da\u00df vom Sonderausgabenabzug solche Vorsorgeaufwendungen ausgeschlossen sind, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Auch wenn sich in dem Urteil in BFHE 77, 452, BStBl III 1963, 485 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFHE 66, 693, BStBl III 1958, 266 die Formulierung findet, der Freibetrag von 312 DM sei eine Sonderausgabenpauschale, nicht hingegen ein besonderer Freibetrag f\u00fcr den Arbeitnehmer oder f\u00fcr den Arbeitgeber, so \u00e4ndert diese zu weit geratene Formulierung nichts daran, da\u00df es dem BFH nur darum ging, eine mehrfache Beg\u00fcnstigung durch die Steuerfreiheit vom Arbeitslohn einerseits und den anschlie\u00dfenden Sonderausgabenabzug dieses steuerfreien Betrages andererseits zu verhindern. Nur insoweit mu\u00dfte der Freibetrag von 312 DM mit dem Sonderausgabenabzug in Verbindung gebracht werden. Aus dieser Rechtsprechung und dem sp\u00e4ter in \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG niedergelegten Sonderausgabenabzugsverbot kann aber nicht gefolgert werden, da\u00df Zukunftssicherungsausgaben im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV nur solche sind, die dem Grund nach auch als Sonderausgaben geltend gemacht werden k\u00f6nnten (gleicher Ansicht Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 238; Giloy in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 19 Rdnr. B 856). Hierf\u00fcr l\u00e4\u00dft sich weder aus dem Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV etwas ableiten noch erfordert der Gedanke der Doppelbeg\u00fcnstigung eine entsprechende Auslegung dieser Vorschrift. Erf\u00fcllen Zukunftssicherungsausgaben im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV zugleich die Voraussetzungen f\u00fcr den Sonderausgabenabzug, so ist dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in H\u00f6he des Zukunftssicherungsfreibetrages zur Vermeidung einer Doppelbeg\u00fcnstigung kraft Gesetzes ausgeschlossen. Sind die Zukunftssicherungsausgaben hingegen dem Grunde nach keine Sonderausgaben, so kann es schon deshalb nicht zu einer Doppelbeg\u00fcnstigung kommen. Es ist kein Grund erkennbar, f\u00fcr diesen Fall unter Hinweis auf den nicht m\u00f6glichen Sonderausgabenabzug auch den Ansatz des Zukunftssicherungsfreibetrages zu versagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 147\/84) BStBl. 1988 II S. 504 Die Gew\u00e4hrung des sog. 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