{"id":35685,"date":"1987-12-16T16:37:56","date_gmt":"1987-12-16T14:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35685"},"modified":"2013-06-02T10:34:33","modified_gmt":"2013-06-02T08:34:33","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1987-x-r-12_82-bstbl-1988-ii-s-539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-x-r-12_82-bstbl-1988-ii-s-539\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1987 (X R 12\/82) BStBl. 1988 II S. 539"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (X R 12\/82) BStBl. 1988 II S. 539<\/strong><\/p>\n<p>1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport, Fern- und Zwischentransport, Abnehmergruppen) in mehrere Wirtschaftsg\u00fcter aufgeteilt werden.<\/p>\n<p>2. Innerhalb des Gesamtnetzes eines Unternehmens, das Mineral\u00f6lprodukte in Leitungen transportiert, bildet eine neu errichtete Leitung jedenfalls dann ein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut, wenn sie den Anschlu\u00df an eine weitere Raffinerie herstellt, einen neuen Kundenkreis erschlie\u00dft und infolge eines gr\u00f6\u00dferen Rohrdurchmessers eine gr\u00f6\u00dfere Durchlaufkapazit\u00e4t als die vorhandenen Leitungen hat. In einem solchen Fall ist unerheblich, da\u00df das Gesamtnetz zentral gesteuert wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 7; UStG 1967 \u00a7 30 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Streitig war, ob die Errichtung einer Produkten-Pipeline selbstverbrauchsteuerpflichtig ist.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein aus Mineral\u00f6lgesellschaften gebildetes Konsortium (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts &#8211; GbR -), das Organtr\u00e4ger einer Rohrleitungstransportgesellschaft mbH (GmbH) ist. Die Gesellschafter des Kl\u00e4gers sind auch Gesellschafter der GmbH.<\/p>\n<p>Die GmbH transportiert Mineral\u00f6lprodukte. Sie unterh\u00e4lt eine Produkten-Pipeline. Ende 1967 betrieb sie eine Rohrleitung von D \u00fcber G bis L in zwei Abschnitten: die sog. Hauptleitung Nord von D nach G und die sog. Hauptleitung S\u00fcd von G nach L, jeweils mit einigen Abzweigungen. Das Gesamtnetz hatte eine L\u00e4nge von ca. 428 km. Der Rohrdurchmesser der Hauptleitungen betrug 20 Zoll, derjenige der Abzweigungen 18 Zoll. W\u00e4hrend des Baues dieser Leitungen wurde bekannt, da\u00df ein niederl\u00e4ndisches Rohrleitungstransportunternehmen seine Roh\u00f6l-Pipeline von Rotterdam zur deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze &#8211; L\u00e4nge 153 km, Rohrdurchmesser 24 Zoll &#8211; stillegen wollte, um f\u00fcr den gestiegenen Roh\u00f6lbedarf eine neue Pipeline von 36 Zoll zu verlegen. Die GmbH kam mit dem niederl\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcberein, da\u00df das Letztgenannte seine bisherige Roh\u00f6l-Pipeline auf eine Produkten-Pipeline umstellte und in dieser nach den Anforderungen der GmbH Mineral\u00f6lprodukte verpumpte.<\/p>\n<p>Zur Verbindung zwischen D und der niederl\u00e4ndischen Grenze wurde zwischen M\u00e4rz und Juni 1968 die sog. Hauptleitung West (L\u00e4nge 51 km, Rohrdurchmesser 24 Zoll) gebaut und am 1. Juli 1968 in Betrieb genommen. Ihre Fertigstellung erm\u00f6glichte der GmbH einen Mineral\u00f6lprodukten-Transport vom Raffineriezentrum Rotterdam bis in das Rhein-Main-Gebiet. Pumpstationen an der Grenze, in D, G und R, sorgten f\u00fcr den n\u00f6tigen Druck. Sp\u00e4ter kamen weitere Pumpstationen hinzu. Der f\u00fcr die Hauptleitung West erforderliche Druck wurde in den Streitjahren von der Pumpanlage des niederl\u00e4ndischen Unternehmens an der Grenze erzeugt. Das Gesamtnetz wurde zentral von G aus gesteuert. Hier war ein Informations-, Fernsteuerungs- und Kontrollsystem (mit Gro\u00dfcomputer) installiert, von dem aus \u00fcber eine Fernwirkanlage das Pumpenprogramm f\u00fcr das gesamte Leitungsnetz gelenkt wurde. Dieses System bewirkte, da\u00df bis zu 35 unterschiedliche Mineral\u00f6lprodukte gleichzeitig von und zu unterschiedlichen Eingabe- und Entnahmepunkten transportiert werden konnten, ohne da\u00df eine Vermischung eintrat. Die mannigfaltigen technischen Abl\u00e4ufe wurden durch zahlreiche in den Leitungen befindliche Streckenschieber, Sende-, Empfangs-, Me\u00df-, Fernwirk-, Steuer- und Kontrolleinrichtungen gelenkt, die mit der Zentrale in G \u00fcber ein Fernwirkkabel verbunden waren.<\/p>\n<p>Die Herstellungskosten der Hauptleitungen S\u00fcd und Nord hatten ca. 200 Mio DM betragen. F\u00fcr die Herstellung der Hauptleitung West wurden folgende Betr\u00e4ge aufgewandt: 1968 20.589.137 DM, 1969 670.579 DM, 1970 21.775 DM (1969\/70 nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten).<\/p>\n<p>Das bis 1985 f\u00fcr die Umsatzbesteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Finanzamt &#8211; im folgenden FA &#8211; unterwarf die Betr\u00e4ge nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung der Selbstverbrauchsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 30 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 (endg\u00fcltige Bescheide f\u00fcr 1968 und 1969 und erstmaliger Bescheid f\u00fcr 1970 vom 11. Dezember 1973). Der Einspruch blieb im Streitpunkt erfolglos.<\/p>\n<p>Das FA erlie\u00df nach Klagerhebung f\u00fcr 1968 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 172 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Bescheid vom 21. November 1980, in dem die Selbstverbrauchsteuer f\u00fcr die Rohrleitung West gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 9 UStG 1967 um &#8230; DM gemindert wurde. Der Kl\u00e4ger machte den \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte aus: Die Hauptleitung West sei eine nicht selbstverbrauchsteuerbare Erweiterung der Nord-S\u00fcd-Leitung. Beide Leitungen seien technisch vielf\u00e4ltig und dauerhaft miteinander verbunden. Die Rohrleitung West werde erst in ihrer Verbundenheit mit dem Gesamtsystem als Produkten-Transport-Anlage nutzbar.<\/p>\n<p>Das FA hat Revision eingelegt, mit der es fehlerhafte Anwendung des \u00a7 30 UStG 1967 und Verst\u00f6\u00dfe gegen den Inhalt der Akten r\u00fcgt. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Nach Anh\u00e4ngigkeit des Revisionsverfahrens ist das FA K f\u00fcr die Umsatzbesteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig geworden; es f\u00fchrt das Verfahren als Beklagter und Revisionskl\u00e4ger fort.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt aus materiellen Gr\u00fcnden zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Auf die Verfahrensr\u00fcgen kommt es nicht an.<\/p>\n<p>Selbstverbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmer unter weiteren &#8211; hier nicht streitigen &#8211; Voraussetzungen k\u00f6rperliche Wirtschaftsg\u00fcter der Verwendung oder Nutzung als Anlageverm\u00f6gen zuf\u00fchrt (\u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967). Es mu\u00df sich um eine Neuinvestition handeln. Wird ein vorhandenes Wirtschaftsgut lediglich erweitert (Erweiterungsinvestition), entf\u00e4llt eine Selbstverbrauchsteuerpflicht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 19. August 1971 V R 18\/71, BFHE 103, 282, BStBl II 1972, 75). Die Frage, ob Aufwand zu einem eigenst\u00e4ndigen Wirtschaftsgut gef\u00fchrt oder ob mit ihm lediglich ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut erweitert wurde, ist nach einkommensteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu entscheiden (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 V R 30\/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344; vom 15. Dezember 1977 V R 59\/77, BFHE 124, 250, BStBl II 1978, 246).<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung hat sich wiederholt zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob und inwieweit Leitungsnetze selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter darstellen und neue Netzteile lediglich als Erweiterungen des bisherigen Netzes anzusehen sind. Nach BFHE 103, 282, BStBl II 1972, 75 ist das Wasserrohrnetz einer Dorfgemeinde &#8211; einschlie\u00dflich der Hausanschl\u00fcsse &#8211; als ein Wirtschaftsgut zu beurteilen. Der BFH lie\u00df offen, ob unter st\u00e4dtischen Bedingungen die Aufteilung eines Wasserrohrnetzes nach Stadtteilen oder Bezirken in Betracht kommt (ebenso Urteil vom 16. Mai 1974 V R 109\/72, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1974, 2336, insoweit in BFHE 113, 72, BStBl II 1974, 649, nicht ver\u00f6ffentlicht). Das Schleswig-Holsteinische FG (rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 14. Dezember 1977 III 307\/75 (IV), Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1978, 246) hat das Rohrleitungsnetz eines l\u00e4ndlichen Wasserbeschaffungsverbands in ein gesondertes Wirtschaftsgut Durchgangsleitungen und in die Gemeindenetze als weitere Wirtschaftsg\u00fcter gegliedert. Werkanschlu\u00dfleitungen f\u00fcr Gro\u00dfabnehmer von Ferngas hat der BFH als mit Hausanschl\u00fcssen vergleichbar und als unselbst\u00e4ndig gegen\u00fcber den Haupt- und Nebenleitungen eines \u00fcberregionalen Gasversorgungsunternehmens angesehen (Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 126\/80, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1986, 1193, unter Best\u00e4tigung des Urteils des FG D\u00fcsseldorf vom 27. August 1980 VIII (V) 181\/76 UM, EFG 1981, 261). Gleicherma\u00dfen sind Erweiterungen eines Ferngasnetzes beurteilt worden, die bereits bestehende Netze verst\u00e4rken, um einem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden (BFH-Urteil vom 9. Februar 1986 V R 119\/81, BFH\/NV 1986, 374, BB 1986, 1194). Diese Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, ist in ihren Grundz\u00fcgen auch auf Produktenleitungen \u00fcbertragbar.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Senats ist entscheidend auf die Funktionen des Gesamtnetzes und seiner Teile abzustellen. Das Gesamtnetz dient regelm\u00e4\u00dfig einem Gesamtzweck: der Zuf\u00fchrung von fl\u00fcssigen oder gasf\u00f6rmigen Verbrauchsg\u00fctern oder von Energien zu den Abnehmern eines Versorgungsgebiets. Innerhalb dieser \u00fcbergeordneten Funktion lassen sich jedoch vielfach Einzelfunktionen ausmachen, die &#8211; treten sie verselbst\u00e4ndigt in Erscheinung &#8211; einzelne Teile des Netzes als gesonderte Wirtschaftsg\u00fcter erscheinen lassen. Dies kann dann zutreffen, wenn Verbrauchsg\u00fcter oder Energien herangef\u00fchrt, weitertransportiert (Fern- und Zwischentransport) und auf Abnehmergruppen verteilt werden. So hat die Finanzverwaltung Elektrizit\u00e4tsleitungen nach Hochspannungs- und Mittelspannungsleitungen und im Niederspannungsbereich nach Ortsnetzen unterschieden (Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 10. Juni 1974, Umsatzsteuerkartei S 7471 K 12). In \u00e4hnlicher Weise hat die Rechtsprechung bei Wasserrohrnetzen zwischen Durchgangsleitungen und Gemeindenetzen getrennt (EFG 1978, 246) und eine Unterscheidung nach Stadtteilnetzen in Betracht gezogen (BFHE 103, 282, BStBl II 1972, 75; DB 1974, 2336).<\/p>\n<p>Lassen sich derartige Sonderfunktionen feststellen, ist unerheblich, da\u00df die Leitungsteile technisch miteinander verbunden sind. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat innerhalb eines Geb\u00e4udes mehrere Wirtschaftsg\u00fcter nach unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenh\u00e4ngen unterschieden (Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132), obwohl die bautechnische Verbindung der Geb\u00e4udeteile nur durch eine teilweise Substanzzerst\u00f6rung aufgel\u00f6st werden kann. Um so mehr kann die bautechnische Verbindung von eigenst\u00e4ndigen Netzteilen vernachl\u00e4ssigt werden, weil Netzteile nach ihrer Trennung in ihrer Brauchbarkeit regelm\u00e4\u00dfig nicht notwendig entscheidend beeintr\u00e4chtigt sind. Fehlt es allerdings an einer Sonderfunktion, so sind Leitungsteile selbst dann zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut zusammenzufassen, wenn sie durch technische Vorrichtungen oder Baulichkeiten unterbrochen sind. So bewirkt ein Pumpwerk, das zus\u00e4tzlich in die Strecke eingef\u00fcgt wird, damit ein H\u00f6henunterschied \u00fcberwunden wird, grunds\u00e4tzlich keine Trennung. Eine bautechnische Gliederung kann ein Hinweiszeichen daf\u00fcr sein, da\u00df an diesen Stellen des Netzes unterschiedliche Nutzungen oder Funktionen voneinander abgegrenzt sind.<\/p>\n<p>Nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen und dem festgestellten Sachverhalt war die Hauptleitung West ein Wirtschaftsgut, das gegen\u00fcber den vorhandenen Hauptleitungen Nord und S\u00fcd selbst\u00e4ndig war. Die entgegenstehende W\u00fcrdigung des FG ist keine Tatsachenfeststellung, die den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden w\u00fcrde. Die Frage, nach welchen Merkmalen zu entscheiden ist, ob ein Wirtschaftsgut oder mehrere Wirtschaftsg\u00fcter vorliegen, ist vielmehr eine Rechtsfrage, die der vollen \u00dcberpr\u00fcfung des Revisionsgerichts unterliegt.<\/p>\n<p>Die Rohrleitung West erf\u00fcllte im Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme innerhalb des Gesamtnetzes der GmbH eine eigenst\u00e4ndige hervorgehobene Teilfunktion. Sie verschaffte der GmbH und ihren Gesellschaftern Anschlu\u00df an das Raffineriezentrum Rotterdam und damit den unmittelbaren Zugang zu den dort hergestellten Mineral\u00f6lprodukten. Engp\u00e4sse in der Bedienung von Kunden mit Mineral\u00f6lprodukten aus den vorhandenen Raffinerien D und G waren kaum noch zu erwarten, der umst\u00e4ndliche Transport von Mineral\u00f6lprodukten \u00fcber die Stra\u00dfe oder auf Rheinschiffen war \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Die GmbH erschlo\u00df sich eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Einspeisung von Mineral\u00f6lprodukten in ihr Netz. Wie ein Handelsunternehmen, das den Absatz seiner Waren durch ausreichende Bezugsquellen sichert, erhielt die GmbH die M\u00f6glichkeit, sich Mineral\u00f6lprodukte zuzuf\u00fchren, die sie in gr\u00f6\u00dferen Mengen und schneller zu ihren Abnehmern transportieren konnte.<\/p>\n<p>Des weiteren wurde durch die Rohrleitung West eine Bedienung von Kunden im Gebiet von der holl\u00e4ndischen Grenze bis nach D m\u00f6glich. Damit war mit einem neuen Abnehmerkreis zu rechnen, wie die (sp\u00e4tere) Errichtung einer Abzweigung der Rohrleitung West zeigt. Da der Produktenflu\u00df ausschlie\u00dflich von West nach Ost ging, mu\u00dfte der neue Kundenkreis von Rotterdam aus beliefert werden. Zu beachten ist auch, da\u00df das Fassungsverm\u00f6gen der Rohrleitung West dasjenige der bereits vorhandenen Rohrleitungen Nord und S\u00fcd \u00fcberstieg. Die Rohrleitung West war st\u00e4rker dimensioniert als die anderen Leitungen. Das unterschiedliche Fassungsverm\u00f6gen wurde zwar vorerst dadurch ausgeglichen, da\u00df das Pumpwerk in D nach S\u00fcden hin f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Druck sorgte. Das \u00e4nderte jedoch nichts daran, da\u00df die Rohrleitung West in ihrer Transportkapazit\u00e4t den anderen Leitungen \u00fcberlegen war und steigenden Transportanforderungen besser gerecht werden konnte. Die technische und bauliche Gestaltung der Pumpstation D best\u00e4tigt, da\u00df an dieser Stelle zwei selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter mit unterschiedlichen Funktionen aneinandergrenzten. In D waren technische Einrichtungen vorhanden, die es erlaubten, aus Rotterdam kommende Mineral\u00f6lprodukte auszuspeisen; andererseits wurden hier Mineral\u00f6lprodukte aus der Raffinerie D eingespeist, die nur den Weg nach S\u00fcden in die Rohrleitung Nord nehmen konnten. Das starke Pumpwerk war nicht nur imstande, die zugef\u00fchrten Mineral\u00f6lprodukte fortzudr\u00fccken, sondern konnte auch auf die von Rotterdam ankommenden Produkte erforderlichenfalls zus\u00e4tzlichen Druck aus\u00fcben. Das Pumpwerk diente &#8211; anders als beispielsweise das h\u00f6hen\u00fcberwindende Pumpwerk R &#8211; auch der Anpassung der h\u00f6heren Transportkapazit\u00e4t der Rohrleitung West an die geringere Transportkapazit\u00e4t in den Rohrleitungen Nord und S\u00fcd.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und ihm folgend das FG heben demgegen\u00fcber besonders die zentrale Steuerung des Gesamtnetzes hervor. Das FG sieht in einer abgetrennten Hauptleitung West ein &#8222;mehr oder weniger nutzloses Rohr&#8220;. Es will auch nicht gelten lassen, was dahingestellt bleiben mag, da\u00df eine auf sich gestellte Hauptleitung West wirtschaftlich sinnvoll mit einer eigenen Steuerungsanlage versehen oder einer Ersatzfunktion (z.B. als Roh\u00f6l-Pipeline) zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Kl\u00e4ger und FG weisen einer zentralen Steuerung f\u00fcr die Abgrenzung k\u00f6rperlicher Wirtschaftsg\u00fcter eine zu gro\u00dfe Bedeutung zu. Zwar fa\u00dfte die zentrale Steuerung in G das Gesamtnetz der GmbH zu einer \u00fcberregionalen Funktionseinheit &#8222;Ferntransport von Mineral\u00f6lprodukten von der holl\u00e4ndischen Grenze bis in das Rhein-Main-Gebiet&#8220; zusammen. Eine solche Steuerung kann, wovon der BFH in BFH\/NV 1986, 374, BB 1986, 1194 ausgeht, ein Umstand sein, der vereinheitlichend wirkt. Es ist jedoch auch in diesen F\u00e4llen zu beachten, da\u00df dieses Merkmal nicht f\u00fcr sich allein gesehen werden kann, sondern in Verbindung mit anderen Merkmalen zu w\u00fcrdigen ist. Eine solche Gesamtschau kann ergeben, da\u00df die so gebildete Funktionseinheit in Funktionsbereiche mit ausgepr\u00e4gten Teilfunktionen zu zerlegen ist.<\/p>\n<p>Danach ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (X R 12\/82) BStBl. 1988 II S. 539 1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport, Fern- und Zwischentransport, Abnehmergruppen) in mehrere Wirtschaftsg\u00fcter aufgeteilt werden. 2. 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