{"id":35688,"date":"1988-03-11T16:38:35","date_gmt":"1988-03-11T14:38:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35688"},"modified":"2013-06-02T10:00:14","modified_gmt":"2013-06-02T08:00:14","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-49_86-bstbl-1988-ii-s-546","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-49_86-bstbl-1988-ii-s-546\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 49\/86) BStBl. 1988 II S. 546"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 49\/86) BStBl. 1988 II S. 546<\/strong><\/p>\n

1. Beauftragt der allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen betraute Steuerberater einen anderen (Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Rechtsanwalt) mit der Einlegung eines Rechtsmittels, so mu\u00df er innerhalb der Rechtsmittelfrist \u00fcberwachen, ob das Auftragsschreiben bei dem Beauftragten eingegangen ist und dieser die Proze\u00dfvertretung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

2. Eine derartige Kontrollpflicht besteht grunds\u00e4tzlich nicht hinsichtlich solcher Schreiben, die dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten \u00fcbersandt werden, nachdem er das Mandat bereits \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

FGO \u00a7 56 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Dem Steuerberater des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) ist die Einspruchsentscheidung wegen Umsatzsteuer 1979 bis 1981 vom 18. September 1984 mit Postzustellungsurkunde (PZU) am 11. Oktober 1984 zugestellt worden. Die durch Rechtsanwalt E erhobene Klage wegen Umsatzsteuer 1979 bis 1981 ist am 28. Dezember 1984 beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Mit ihr hat der Kl\u00e4ger beantragt, ihm gegen die Vers\u00e4umung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Diesen Antrag hat er wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

Steuerberater D habe mit einem Schreiben vom 15. Oktober 1984, das am gleichen Tage zur Post gegeben worden sei, den Einspruchsbescheid mit Anlagen an Rechtsanwalt E, den jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, \u00fcbersandt. Der Brief sei auf dem Postweg verlorengegangen. Der Verlust sei bemerkt worden, als sich Steuerberater D am 18. Dezember 1984 bei Rechtsanwalt E nach dem Sachstand erkundigt habe. Die Vers\u00e4umung der Klagefrist sei nicht schuldhaft, weil nicht vorauszusehen gewesen sei, da\u00df der Brief des Steuerberaters D den Rechtsanwalt E nicht erreichen werde.<\/p>\n

Zur Glaubhaftmachung daf\u00fcr, da\u00df das Schreiben am 15. Oktober 1984 an Rechtsanwalt E abgesandt worden sei, verwies der Kl\u00e4ger auf das Postausgangsbuch des Steuerberaters D und auf das Zeugnis des Steuerberaters und dessen Mitarbeiterin M.<\/p>\n

Das FG hat die Klage wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Der Steuerberater des Kl\u00e4gers habe die Vers\u00e4umung der Klagefrist verschuldet, weil er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, zu \u00fcberwachen, ob die Sendung bei Rechtsanwalt E angekommen sei. Da eine Auftragsbest\u00e4tigung ausgeblieben sei, sei er verpflichtet gewesen, innerhalb der Klagefrist rechtzeitig nachzufragen. Das Verschulden seines Beraters habe sich der Kl\u00e4ger zurechnen zu lassen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG \u00fcberspanne die Anforderungen, die es an die Sorgfaltspflichten des Steuerberaters D stelle, wenn es fordere, er habe den Eingang seines Schreibens vom 15. Oktober 1984 bei dem Rechtsanwalt E \u00fcberwachen und innerhalb der Klagefrist nachfragen m\u00fcssen, ob sein Brief auch angekommen sei. Eine derart allgemeine Kontrollpflicht bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einmal im Verh\u00e4ltnis von einem Rechtsanwalt zum Rechtsanwalt des Rechtsmittelgerichts. Noch viel weniger k\u00f6nne sie einem Steuerberater auferlegt werden, zu dessen Alltag es nicht geh\u00f6re, Prozesse beim FG zu f\u00fchren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, dem Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren und die Sache an das Nieders\u00e4chsische FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. April 1968 VII ZR 150\/66, BGHZ 50, 82; Beschlu\u00df vom 17. April 1985 IVb ZB 136\/84, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1985, 1709, Anwaltsblatt – AnwBl – 1985, 519) ersch\u00f6pft sich bei der Erteilung von Berufungsauftr\u00e4gen die Sorgfaltspflicht des beauftragenden Rechtsanwalts nicht im rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens. Vielmehr mu\u00df der Rechtsanwalt, der einen solchen Auftrag erteilt, auch daf\u00fcr Sorge tragen, da\u00df der beauftragte Rechtsanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist best\u00e4tigt. Der Zweck dieser Kontrollpflicht des beauftragenden Rechtsanwalts bestehe darin, da\u00df er sich Gewi\u00dfheit verschaffen mu\u00df, ob der beauftragte Rechtsanwalt tats\u00e4chlich und rechtlich nicht verhindert und im \u00fcbrigen bereit ist, das Mandat zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze hat der Bundesfinanzhof (BFH) f\u00fcr die F\u00e4lle \u00fcbernommen, in denen die Proze\u00dff\u00fchrung vor dem FG nicht von dem allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen beauftragten Steuerberater, sondern von einem anderen Berufsvertreter wahrgenommen wird (Urteile vom 19. September 1985 V R 29\/80, BFH\/NV 1986, 472, und vom 27. Februar 1986 IV R 72\/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Danach mu\u00df der Steuerberater, der einen anderen (Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Rechtsanwalt) mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, innerhalb der Rechtsmittelfrist \u00fcberwachen, ob das Auftragsschreiben bei dem Beauftragten eingegangen ist und dieser bereit ist, die Proze\u00dfvertretung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Eine derartige Kontrollpflicht besteht allerdings grunds\u00e4tzlich nicht hinsichtlich solcher Schreiben, die dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten \u00fcbersandt werden, nachdem er das Mandat bereits \u00fcbernommen hat, auch wenn diese Schreiben f\u00fcr die Klageerhebung notwendige Informationen (z.B. das Zustellungsdatum der Einspruchsentscheidung) enthalten. In diesem Fall gen\u00fcgt es, da\u00df der Steuerberater das Schreiben rechtzeitig zur Post gibt; eine Nachfragepflicht in bezug auf den Postzugang beim beauftragten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten besteht nicht (Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3 c der Urteilsgr\u00fcnde; siehe auch BGH-Beschlu\u00df vom 29. M\u00e4rz 1982 II ZB 2\/82, Versicherungsrecht – VersR – 1982, 655; zur Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung und Weitergabe der Angaben \u00fcber das Zustellungsdatum vgl. im \u00fcbrigen BGH-Beschlu\u00df in NJW 1985, 1709, AnwBl 1985, 519).<\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kommt es nicht darauf an, ob die Beauftragung des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten im Auftrag des Steuerpflichtigen oder – ohne einen solchen ausdr\u00fccklichen Auftrag – durch den Steuerberater selbst erfolgt. Der IV. Senat des BFH hat im Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547 zwar dahinstehen lassen, welche Pflichten dem in einem Beratungsverh\u00e4ltnis stehenden Steuerberater obliegen, der selbst einem Anwalt den Auftrag zur Proze\u00dfvertretung in einem finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcbertr\u00e4gt. Der erkennende Senat sieht jedoch keine Grundlage f\u00fcr eine Differenzierung, denn in beiden F\u00e4llen mu\u00df sichergestellt werden, da\u00df der beauftragte Rechtsanwalt insbesondere bereit ist, das Mandat zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

2. F\u00fcr den Streitfall folgt hieraus, da\u00df das FG dem Kl\u00e4ger zu Recht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt hat, weil Steuerberater D es schuldhaft vers\u00e4umt hat, den Eingang seines Schreibens vom 15. Oktober 1984 bei Rechtsanwalt E zu kontrollieren.<\/p>\n

Der Senat entnimmt den Ausf\u00fchrungen des FG, da\u00df Rechtsanwalt E im Zeitpunkt der Absendung des Schreibens vom 15. Oktober 1984 noch nicht mit der Wahrnehmung der Proze\u00dfvertretung des Kl\u00e4gers in der Sache wegen Umsatzsteuer 1979 bis 1981 betraut war. Eine entsprechende Sachverhaltsr\u00fcge hat der Kl\u00e4ger nicht erhoben. Der vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verfahrensmangel ist dagegen nicht entscheidungserheblich. Er geht dahin, da\u00df das FG au\u00dfer Betracht gelassen habe, Steuerberater D habe im vorliegenden Verfahren davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df sein Schreiben von der Post ordnungsgem\u00e4\u00df bef\u00f6rdert und zugestellt w\u00fcrde, weil er Rechtsanwalt E in zwei anderen Streitsachen des Kl\u00e4gers bereits fr\u00fcher Auftrag zur Klageerhebung erteilt habe und jener auch rechtzeitig Klage erhoben habe. Selbst wenn das FG dies festgestellt h\u00e4tte, erg\u00e4be sich daraus nicht, da\u00df den Steuerberater D keine Kontrollpflicht getroffen h\u00e4tte und da\u00df Rechtsanwalt E den Auftrag angenommen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 49\/86) BStBl. 1988 II S. 546 1. Beauftragt der allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen betraute Steuerberater einen anderen (Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Rechtsanwalt) mit der Einlegung eines Rechtsmittels, so mu\u00df er innerhalb der Rechtsmittelfrist \u00fcberwachen, ob das Auftragsschreiben bei dem Beauftragten eingegangen ist und dieser die Proze\u00dfvertretung \u00fcbernimmt. … BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 49\/86) BStBl. 1988 II S. 546<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}