{"id":35713,"date":"1987-12-16T16:37:55","date_gmt":"1987-12-16T14:37:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35713"},"modified":"2013-06-02T10:23:44","modified_gmt":"2013-06-02T08:23:44","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-350_83-bstbl-1988-ii-s-600","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-350_83-bstbl-1988-ii-s-600\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 350\/83) BStBl. 1988 II S. 600"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 350\/83) BStBl. 1988 II S. 600<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine Verzinsung nach \u00a7 236 AO 1977 kommt nur f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche in Betracht, die als solche rechtsh\u00e4ngig gewesen sind.<\/p>\n<p>2. Bei der Durchf\u00fchrung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Finanzen die Abkommensberechtigung des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge (Steuerschuldner) kraft eigener Zust\u00e4ndigkeit. Wird der Einkommensteuerbescheid wegen Verneinung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht aufgehoben, so bindet diese Entscheidung nicht das Kapitalertragsteuererstattungsverfahren.<\/p>\n<p>3. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 236 AO 1977 auf Erstattungsanspr\u00fcche, die Gegenstand eines nach \u00a7 363 Abs. 1 AO 1977 ausgesetzten Rechtsbehelfsverfahrens waren, ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 233, 236, 363 Abs. 1; FVG \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2; DBA-Schweiz Art. 4 Abs. 3, 10 Abs. 2c, 28 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Jahren 1972 bis 1977 nach dem in der Schweiz geltenden Recht dort unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Er wurde u. a. mit den Dividenden, die er von in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ans\u00e4ssigen Gesellschaften bezogen hatte, zu den Schweizer Steuern vom Einkommen herangezogen. Daneben war von den inl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4gen die deutsche Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag nach \u00a7 43 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhoben worden.<\/p>\n<p>Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger in diesem Zeitraum auch in der Bundesrepublik unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war und erlie\u00df entsprechende Steuerbescheide f\u00fcr 1972 bis 1975. Der hiergegen erhobene Sprungklage gab das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen durch Urteil statt, weil der Kl\u00e4ger in der Bundesrepublik nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sei. Nach Rechtskraft des Urteils hob das FA die mit Einspr\u00fcchen angefochtenen Steuerbescheide f\u00fcr 1976 und f\u00fcr 1977 auf.<\/p>\n<p>Bereits vor der Klageerhebung hatte der Kl\u00e4ger beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt f\u00fcr Finanzen &#8211; BfF -) die teilweise Erstattung der von den inl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4gen einbehaltenen Kapitalertragsteuer gem\u00e4\u00df Art. 28 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11. August 1971 &#8211; DBA-Schweiz &#8211; (BGBl II 1972, 1022) f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1974 beantragt. Das BfF lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 1977 ab und setzte den hiergegen eingelegten Einspruch unter Hinweis auf das beim FG M\u00fcnchen anh\u00e4ngige Klageverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) aus. Die Entscheidung \u00fcber die am 25. April 1977 f\u00fcr 1975 und 1976 und am 7. November 1977 f\u00fcr 1977 eingegangenen Erstattungsantr\u00e4ge stellte es zun\u00e4chst zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Nach Aufhebung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1972 bis 1975 durch das FG &#8230; gab das BfF den Erstattungsantr\u00e4gen f\u00fcr s\u00e4mtliche Jahre mit Bescheiden vom 5. Oktober 1978 statt. Die Erstattungsbetr\u00e4ge wurden dem Kl\u00e4ger am 13. Oktober 1978 gutgeschrieben.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragte am 8. Dezember 1978 beim BfF die Festsetzung von Proze\u00dfzinsen auf die Erstattungsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 236 AO 1977. Das BfF lehnte den Antrag ab, da die streitigen Erstattungsanspr\u00fcche nicht Gegenstand einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung gewesen seien und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift wegen der in \u00a7 233 AO 1977 vorgeschriebenen gesetzlichen Grundlage f\u00fcr zu verzinsende Anspr\u00fcche nicht in Betracht komme. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die unrichtige Anwendung des \u00a7 4b des Steuers\u00e4umnisgesetzes (StS\u00e4umG) und des \u00a7 236 AO 1977. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und das BfF zu verpflichten, die sich bei Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattungsanspr\u00fcche 1972 bis 1977 bis zum Zeitpunkt der Erstattung ergebenden Betr\u00e4ge an den Kl\u00e4ger zu zahlen.<\/p>\n<p>Das BfF beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Verzinsung der vom BfF nach Art. 28 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 c DBA-Schweiz erstatteten Betr\u00e4ge. Hierbei kommt es auf die unterschiedliche verfahrensrechtliche Behandlung der Erstattungsantr\u00e4ge f\u00fcr die Dividendenzufl\u00fcsse 1972 bis 1974 einerseits und 1975 bis 1977 andererseits nicht an.<\/p>\n<p>1. Der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen ist im Streitfall entgegen der Auffassung des FG ausschlie\u00dflich nach \u00a7 236 AO 1977 zu beurteilen, da der Anspruch erst mit der Rechtskraft des Urteils des FG M\u00fcnchen, die nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist, entstanden ist (Art. 97 \u00a7 15 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO 1977 -; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 26. April 1985 III R 24\/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546).<\/p>\n<p>2. Nach \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Erstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt wird. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Zwar liegt in der Ablehnung der Erstattungsantr\u00e4ge durch das BfF zugleich eine Steuerfestsetzung insoweit, als die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der urspr\u00fcnglichen Festsetzung f\u00fcr Rechnung des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers durch Verwaltungsentscheidung best\u00e4tigt worden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1981 I R 89\/80, BFHE 134, 245, BStBl II 1982, 150, unter III 2 b); die durch die Erstattungsbescheide vom 5. Oktober 1978 bewirkte Herabsetzung der festgesetzten Steuer beruhte jedoch nicht auf einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kommt auch nach \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative AO 1977 eine Verzinsung nur f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche in Betracht, die als solche rechtsh\u00e4ngig gewesen sind (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1974 IV R 160\/69, BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370, zur insoweit gleichlautenden Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 111 FGO, sowie die einhellige Meinung im Schrifttum, z. B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 236 AO 1977 Tz. 4; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 236 Rdnr. 5). Eine Steuer wird nur dann &#8222;auf Grund&#8220; einer gerichtlichen Entscheidung herabgesetzt, wenn die Finanzbeh\u00f6rde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgem\u00e4\u00df festsetzt. Zwar folgt allein aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht zwingend, da\u00df der Anspruch rechtsh\u00e4ngig geworden sein mu\u00df, aus dem sich eine Erstattung als Folge des Prozesses ergibt; jedoch zeigt die &#8211; anderenfalls entbehrliche &#8211; ausdr\u00fcckliche Regelung betreffend die \u00c4nderung von Folgebescheiden in \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977, da\u00df der Gesetzgeber mit der 2. Alternative des Abs. 1 Satz 1 die F\u00e4lle gerade nicht erfassen wollte, in denen die Erstattung lediglich mittelbare Folge einer gerichtlichen Entscheidung ist.<\/p>\n<p>3. Ein Anspruch auf Verzinsung der vom BfF erstatteten Betr\u00e4ge kann auch nicht aus \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2a AO 1977 hergeleitet werden. Der Ablehnungsbescheid des BfF ist kein Folgebescheid im Sinne dieser Vorschrift.<\/p>\n<p>a) Die AO 1977 enth\u00e4lt keine generelle Erl\u00e4uterung des Begriffs Folgebescheid. Wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften der \u00a7\u00a7 182 Abs. 1, 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 und 351 Abs. 2 AO 1977 ergibt, verwendet die AO 1977 den Begriff Folgebescheid f\u00fcr Verwaltungsakte, die die Regelungen eines Feststellungs-, Steuerme\u00dfbescheids oder eines sonstigen f\u00fcr die Festsetzung einer Steuer verbindlichen Verwaltungsakts (sog. Grundlagenbescheid) als bindend \u00fcbernehmen. F\u00fcr steuerliche Grundlagenbescheide ist die Bindungswirkung ausdr\u00fccklich gesetzlich bestimmt. Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, so bindet der Grundlagenbescheid den Folgebescheid, soweit sein feststellender Inhalt reicht (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n<p>Neben Feststellungs- und Steuerme\u00dfbescheiden kommen auch Steuerbescheide als Grundlagenbescheide in Betracht, soweit sie gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen enthalten (vgl. z. B. \u00a7 10a Abs. 1 Satz 3 EStG). Eine Bindungswirkung kann sich daneben auch aus unselbst\u00e4ndigen Besteuerungsgrundlagen eines Steuerbescheids ergeben, falls die Bindung ausdr\u00fccklich angeordnet wird (vgl. z. B. \u00a7 47 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG 1977 -).<\/p>\n<p>b) Die mit der Klage angefochtenen Einkommensteuerbescheide enthielten keine Feststellungen, denen Bindungswirkung f\u00fcr das durch das BfF durchgef\u00fchrte Kapitalertragsteuererstattungsverfahren zukommt.<\/p>\n<p>aa) Bei der Erstattung der im Abzugswege einbehaltenen Steuer nach Art. 28 Abs. 2 DBA-Schweiz ist eine gesonderte Feststellung der Steuerpflicht nach \u00a7 1 EStG durch das f\u00fcr die Veranlagung zust\u00e4ndige FA weder nach dem Abkommen noch nach den inl\u00e4ndischen Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorgeschrieben.<\/p>\n<p>Die Festsetzung und Erstattung der Kapitalertragsteuer nach Art. 28 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 c DBA-Schweiz vollzieht sich in zwei getrennten Verfahren. Der inl\u00e4ndische Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge hat zun\u00e4chst die Kapitalertragsteuer f\u00fcr Rechnung des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers, der Steuerschuldner ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 EStG einzubehalten und abzuf\u00fchren, ohne da\u00df es insoweit einer Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Steuerpflicht bedarf. Ist der Empf\u00e4nger der Dividenden beschr\u00e4nkt steuerpflichtig, so gilt die Einkommensteuer f\u00fcr diese Kapitalertr\u00e4ge, falls sie nicht zu den Einnahmen eines inl\u00e4ndischen Betriebs geh\u00f6ren, durch den Steuerabzug als abgegolten (\u00a7 50 Abs. 5 Satz 1 EStG). Eine Veranlagung, die die Feststellung der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht enthalten k\u00f6nnte, findet insoweit nicht statt.<\/p>\n<p>Um zu dem nach dem Abkommen vorgesehenen niedrigeren Quellensteuersatz zu gelangen, ist ein weiteres Verfahren erforderlich, das mit dem Erstattungsantrag des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge beim BfF in Gang gesetzt wird (vgl. Urteil in BFHE 134, 245, BStBl II 1982, 150, unter III 2b). In diesem Verfahren pr\u00fcft das BfF im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) die Abkommensberechtigung des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers, die im Falle eines Doppelwohnsitzes nach Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz ausgeschlossen ist. Eine f\u00f6rmliche Mitwirkung des nach \u00a7 19 AO 1977 zust\u00e4ndigen Veranlagungs-FA ist hierbei nicht vorgesehen. Sie ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der mit dem Erstattungsantrag vorzulegenden Wohnsitzbest\u00e4tigung, die lediglich eine Pr\u00fcfung der Ans\u00e4ssigkeit durch die ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rde enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>bb) Eine Bindung des BfF im Kapitalertragsteuererstattungsverfahren an die Einkommensteuerbescheide kann auch nicht auf den Erstattungsanspruch nach Art. 28 Abs. 2 DBA-Schweiz gest\u00fctzt werden, der voraussetzt, da\u00df der in der Schweiz ans\u00e4ssige Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge im Inland nicht der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegt. Hierbei kann dahinstehen, ob zwischen der Veranlagung zur Einkommensteuer und dem Verfahren des Kapitalertragsteuerabzugs als besonderer Erhebungsform der Einkommensteuer (vgl. \u00a7 43 Abs. 1 EStG) \u00fcberhaupt eine verfahrensrechtliche Verbindung besteht. Es kann im Streitfall auch offenbleiben, inwieweit die Entscheidungskompetenz des BfF bei der Pr\u00fcfung der Abkommensberechtigung des Antragstellers, insbesondere der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz ber\u00fchrt wird, falls das f\u00fcr die Veranlagung zust\u00e4ndige FA dessen unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht bejaht. Denn eine insoweit m\u00f6gliche Bindung ist sp\u00e4testens mit der ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide entfallen.<\/p>\n<p>cc) Den Einkommensteuerbescheiden kommt schlie\u00dflich auch nicht deshalb die Bedeutung von Grundlagenbescheiden zu, weil das BfF das Einspruchsverfahren bis zur Erledigung des vor dem FG anh\u00e4ngigen Rechtsstreits gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 1 AO 1977 ausgesetzt und seine Entscheidung erkennbar vom Ausgang dieses Verfahrens abh\u00e4ngig gemacht hat. Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df die Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung zwar auf der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides beruhen, diese jedoch nicht selbst begr\u00fcnden kann. Eine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit wird auch f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten, wenn die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung nicht bindend ist, sondern nur einen rechtlich erheblichen Einflu\u00df auf die Entscheidung im auszusetzenden Verfahren aus\u00fcben kann (vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 2718; vgl. zum Begriff der Vorgreiflichkeit auch Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 74 FGO Tz. 2; Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., \u00a7 148 Anm. 1; Z\u00f6ller\/Stephan, Zivilproze\u00dfordnung, \u00a7 148 Rdnr. 5). Im \u00fcbrigen hat der Kl\u00e4ger es unterlassen, die Aussetzung des Einspruchsverfahrens mit einem Rechtsbehelf anzufechten.<\/p>\n<p>4. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 236 AO 1977 auf Erstattungsanspr\u00fcche, die Gegenstand eines wegen Vorgreiflichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 1 AO 1977 ausgesetzten Rechtsbehelfsverfahrens sind, kommt nicht in Betracht. Dies folgt allerdings nicht unmittelbar aus dem in \u00a7 233 AO 1977 festgelegten Grundsatz, da\u00df Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Denn selbst wenn \u00a7 236 AO 1977 hiernach als Ausnahmevorschrift zu werten w\u00e4re, w\u00e4re sie nicht von vornherein der Analogie unzug\u00e4nglich (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 339; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 4 AO 1977 Tz. 79 und 122). So hat auch die Rechtsprechung, worauf die Revision zutreffend hinweist, Proze\u00dfzinsen nach den dem \u00a7 236 AO 1977 insoweit entsprechenden fr\u00fcheren Vorschriften gew\u00e4hrt, falls die rechtsh\u00e4ngigen Erstattungsanspr\u00fcche nicht auf der Herabsetzung einer festgesetzten Steuerschuld beruhten (vgl. BFH-Urteile vom 16. M\u00e4rz 1973 VI R 91\/69, BFHE 109, 161, BStBl II 1973, 550, und vom 11. Dezember 1973 VII R 35\/71, BFHE 111, 286, BStBl II 1974, 408; sie hat jedoch eine analoge Anwendung auf das au\u00dfergerichtliche Vorverfahren ausdr\u00fccklich abgelehnt (Urteil in BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370).<\/p>\n<p>Es kann dahinstehen, ob nach dem Grundgedanken des \u00a7 236 AO 1977 und dem dieser Vorschrift immanenten Telos eine Verzinsung von Erstattungsanspr\u00fcchen im Rechtsbehelfsverfahren zumindest dann geboten w\u00e4re, wenn es dem Rechtsbehelfsf\u00fchrer wegen der Aussetzung des Verfahrens verwehrt ist, die Streitsache rechtsh\u00e4ngig zu machen (vgl. zum Begriff der Gesetzesl\u00fccke das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juli 1972 I R 164\/68, BFHE 106, 441, BStBl II 1972, 858, und die dort angef\u00fchrte Literatur). Denn nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df eine entsprechende ausdr\u00fcckliche Regelung nur versehentlich unterblieben ist.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber hat die Verzinsung von Erstattungsanspr\u00fcchen, die sich als Folge einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, erstmals in \u00a7 155 der Reichsabgabenordnung (AO) i. d. F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981) eingef\u00fchrt. Die Regelung wurde ab 1. Januar 1966 in \u00a7 111 FGO vom 6. Oktober 1965 (BGBl I 1965, 1477) \u00fcbernommen und ab 29. Juni 1975 bis zum Inkrafttreten der AO 1977 durch \u00a7 4b StS\u00e4umG i. d. F. des Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I 1975, 1509) ersetzt. Sachliche \u00c4nderungen waren mit den jeweiligen Neufassungen nicht verbunden.<\/p>\n<p>Bis zur Einf\u00fchrung der FGO war die Aussetzung des Einspruchsverfahrens nach \u00a7 259 Abs. 2 AO nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zul\u00e4ssig. Erst mit dem durch \u00a7 162 Nr. 40 FGO eingef\u00fcgten \u00a7 244 AO, der inhaltlich dem \u00a7 363 Abs. 1 AO 1977 entsprach, wurde der Finanzbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Entscheidung \u00fcber den Rechtsbehelf auch gegen den Willen des Rechtsbehelfsf\u00fchrers auszusetzen.<\/p>\n<p>Es h\u00e4tte nahegelegen, bereits im Rahmen der Einf\u00fchrung der FGO oder bei den sp\u00e4teren Gesetzes\u00e4nderungen eine erg\u00e4nzende Regelung f\u00fcr ausgesetzte Rechtsbehelfsverfahren zu treffen, wenn dies gewollt gewesen w\u00e4re. Es kann daher nicht angenommen werden, da\u00df der Gesetzgeber diese F\u00e4lle nicht bedacht hat und sie, wenn er sie bedacht h\u00e4tte, den rechtsh\u00e4ngigen Anspr\u00fcchen gleichgestellt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>5. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 236 AO 1977 ist auch nicht deshalb erforderlich, um der Gefahr einer mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Aussetzung des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbeh\u00f6rde zur Verhinderung des im Falle der Rechtsh\u00e4ngigkeit entstehenden Zinsanspruchs zu begegnen. H\u00e4lt der Rechtsbehelfsf\u00fchrer die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung des au\u00dfergerichtlichen Vorverfahrens f\u00fcr nicht gegeben, so kann er dies mit der Klage nach \u00a7 46 FGO geltend machen. War die Aussetzungsverf\u00fcgung nicht gerechtfertigt, so ist die Klage nach \u00a7 46 FGO zul\u00e4ssig und die M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes er\u00f6ffnet (vgl. BFH- Urteil vom 25. Oktober 1973 VII R 15\/71, BFHE 111, 1, BStBl II 1974, 116).<\/p>\n<p>6. Schlie\u00dflich ist eine Verzinsung der Erstattungsanspr\u00fcche auch nicht deshalb geboten, weil der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge die Steuerabzugsbetr\u00e4ge stets mit dem vollen Steuersatz einzubehalten hat, obwohl Art. 10 Abs. 2 DBA-Schweiz einen niedrigeren Steuersatz vorsieht. Dieses Verfahren steht im Einklang mit dem Abkommen, das nach Art. 28 Abs. 1 DBA-Schweiz das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch den Quellenstaat ausdr\u00fccklich unber\u00fchrt l\u00e4\u00dft (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1986 I R 261\/82, BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171). Eine Verzinsung der sich nach Art. 28 Abs. 2 DBA-Schweiz ergebenden Erstattungsanspr\u00fcche ist im Abkommen nicht vereinbart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 350\/83) BStBl. 1988 II S. 600 1. Eine Verzinsung nach \u00a7 236 AO 1977 kommt nur f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche in Betracht, die als solche rechtsh\u00e4ngig gewesen sind. 2. Bei der Durchf\u00fchrung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Finanzen die Abkommensberechtigung des ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge (Steuerschuldner) kraft eigener &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-350_83-bstbl-1988-ii-s-600\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 350\/83) BStBl. 1988 II S. 600<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}