{"id":35723,"date":"1988-03-02T16:37:50","date_gmt":"1988-03-02T14:37:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35723"},"modified":"2013-06-02T10:30:27","modified_gmt":"2013-06-02T08:30:27","slug":"bfh-urteil-vom-2-3-1988-i-r-396_83-bstbl-1988-ii-s-620","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-3-1988-i-r-396_83-bstbl-1988-ii-s-620\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 396\/83) BStBl. 1988 II S. 620"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 396\/83) BStBl. 1988 II S. 620<\/strong><\/p>\n

1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 (heute: \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. 77 Abs. 1 bis 3 VStR zum letzten Bilanzstichtag ermittelten Wert ausgegangen werden. Diesem Wert ist der seitdem erzielte Gewinn hinzuzurechnen; zwischenzeitliche Entnahmen sind abzusetzen.<\/p>\n

2. In der Regel ist es nicht zu beanstanden, wenn als hinzuzurechnender Gewinn der zeitanteilige Steuerbilanzgewinn angesetzt wird.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 2 Nr. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c; BewG \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 9, \u00a7 11.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die am 30. Juni 1970 als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin in die S-KG eintrat. Kommanditisten waren bzw. wurden damals WS, MS und EL.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in dem Eintritt der Kl\u00e4gerin in die S-KG einen gesellschaftsteuerpflichtigen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten i.S. des \u00a7 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1959 – KVStG 1959 – (BGBl I 1959, 530, BStBl I 1959, 596). Er setzte als Steuerma\u00dfstab den Wert der erworbenen Gesellschaftsrechte an, den er durch eine dem sog. Stuttgarter Verfahren (Abschn. 77 ff. der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien – VStR -) angen\u00e4herte Sch\u00e4tzung ermittelte. Dabei ber\u00fccksichtigte er als Teil des Substanzwertes die Verm\u00f6gensmehrung, die als anteiliger Jahresgewinn in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1970 von der S-KG erzielt worden war. Den anteiligen Jahresgewinn ermittelte er ausgehend vom Jahresgewinn 1970 unter Abzug kalkulatorischer Zinsen f\u00fcr Guthaben auf den Gesellschafterkonten, einer kalkulatorischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung und einer kalkulatorischen Risikoverg\u00fctung f\u00fcr die Komplement\u00e4r-GmbH. Der so bereinigte Jahresgewinn wurde auf das Gesch\u00e4ftsjahr 1970 gleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Auf den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1970 entfielen 439.136 DM. Diesen Betrag setzte das FA dem Substanzwert zu.<\/p>\n

Der gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 14. Dezember 1977 gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es ging davon aus, da\u00df der bis zum 30. Juni 1970 erzielte anteilige Jahresgewinn 1970 bei der Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959.<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der vom FA der Gesellschaftsteuer unterworfene Ersterwerb von Gesellschaftsrechten wurde tatbestandsm\u00e4\u00dfig am 30. Juni 1970 verwirklicht. Deshalb beurteilt sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorentscheidung und des angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheids materiell-rechtlich nach den Vorschriften des KVStG 1959.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 1 KVStG 1959 unterliegt der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften auch die Anteile der Kommanditisten an einer KG, wenn zu den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern der KG eine Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt. Deshalb l\u00f6st nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. M\u00e4rz 1986 I R 389\/83, BFHE 146, 531, BStBl II 1986, 758, m.w.N.) der Eintritt einer GmbH als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin in eine inl\u00e4ndische KG bei den Kommanditisten den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Nr. 1 KVStG 1959 aus.<\/p>\n

Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Gesellschafter der S-KG bis zum 30. Juni 1970 ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche Personen waren. Am 30. Juni 1970 trat die Kl\u00e4gerin als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin in die S-KG ein. Der damalige Komplement\u00e4r wurde Kommanditist. Damit erwarben die damaligen Gesellschafter der S-KG erstmalig als Kommanditisten Gesellschaftsrechte an einer GmbH & Co. KG, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung erbringen zu m\u00fcssen. Der Erwerb war gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 steuerpflichtig.<\/p>\n

3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 wird die Gesellschaftsteuer vom Wert der Gesellschaftsrechte berechnet, wenn eine Gegenleistung nicht zu bewirken ist. Unter dem Wert der Gesellschaftsrechte ist deren gemeiner Wert i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu verstehen (vgl. Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnr. 437a; Br\u00f6nner\/Kamprad, Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 8 Rdnr. 10; Klein, Kapitalverkehrsteuergesetz, \u00a7 8 S. 106). Ma\u00dfgebend ist der gemeine Wert im Zeitpunkt des Ersterwerbs der Gesellschaftsrechte (Bewertungsstichtag). Der gemeine Wert wird in erster Linie durch den Preis bestimmt, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Wirtschaftsg\u00fcter (hier: der Kommanditanteile an der S-KG) bei deren Ver\u00e4u\u00dferung am Bewertungsstichtag zu erzielen gewesen w\u00e4re (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BewG). Dabei sind alle Umst\u00e4nde, die den Preis beeinflussen, zu ber\u00fccksichtigen, soweit es sich nicht um ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse handelt (\u00a7 9 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 BewG). F\u00fcr Anteile an Kapitalgesellschaften, die an dem jeweiligen Bewertungsstichtag nicht an einer deutschen B\u00f6rse zum amtlichen Handel zugelassen oder nicht in den geregelten Freiverkehr einer solchen B\u00f6rse einbezogen sind, ist der gemeine Wert, wenn er sich nicht aus Verk\u00e4ufen ableiten l\u00e4\u00dft, unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu sch\u00e4tzen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). F\u00fcr Zwecke einer solchen Sch\u00e4tzung hat die Finanzverwaltung das sog. Stuttgarter Verfahren entwickelt (Abschn. 77 ff. VStR). Die Rechtsprechung hat dieses Verfahren stets als eine mit dem Gesetz in Einklang stehende Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 6. November 1985 II R 220\/82, BFHE 145, 431, BStBl II 1986, 281, m.w.N.). Sie hat dem Stuttgarter Verfahren – wenn auch nur in modifizierter Anwendung – au\u00dferdem die grunds\u00e4tzliche Eignung zugesprochen, bei der Sch\u00e4tzung des Wertes von Kommanditanteilen f\u00fcr Zwecke der Gesellschaftsteuer entsprechend angewendet zu werden (BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1980 II R 143\/76, BFHE 130, 336, BStBl II 1980, 463). Dem schlie\u00dft der erkennende Senat sich an.<\/p>\n

b) Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Kommanditanteilen nach dem Stuttgarter Verfahren zu einem Bewertungsstichtag innerhalb des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres kann von dem Wert aller an diesem Tag vorhandenen und zum Gesellschaftsverm\u00f6gen z\u00e4hlenden Wirtschaftsg\u00fcter ausgegangen werden. Fehlt es allerdings an einer zum Bewertungsstichtag aufgestellten (Zwischen-)Bilanz, so kann auch von der letzten ordentlichen Bilanz ausgegangen werden. Die Bilanz ist zur Ermittlung des tats\u00e4chlichen Werts des Gesellschaftsverm\u00f6gens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. Abschn. 77 Abs. 1 bis 3 VStR) zu korrigieren. Der zwischenzeitlich erzielte Gewinn ist hinzuzurechnen; die zwischenzeitlichen Entnahmen sind abzusetzen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1980 III R 1\/80, BFHE 133, 297, BStBl II 1981, 557; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 14. Dezember 1979 IX 394\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1980, 355; FG Hamburg, Urteil vom 2. April 1986 II 268\/85, EFG 1986, 617). Entgegen der in der Vorentscheidung vertretenen Auffassung kann von einer Hinzurechnung des bis zum Bewertungsstichtag erzielten laufenden Jahresgewinns nicht deshalb abgesehen werden, weil ihm ein Anspruch der Kommanditisten auf Auszahlung des Gewinns gegen\u00fcberst\u00fcnde. Diese Auffassung des FG ist aus mehreren Gr\u00fcnden fehlerhaft.<\/p>\n

aa) Zum einen mu\u00df eine KG den von ihr erzielten Gewinn nicht notwendigerweise in voller H\u00f6he an ihre Gesellschafter verteilen. Sie kann ihn auch – ganz oder teilweise – den R\u00fccklagen zuf\u00fchren. Dies gilt ungeachtet des \u00a7 169 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), weil die dort getroffene Regelung im Gesellschaftsvertrag abbedungen sein kann und h\u00e4ufig auch abbedungen wird. Schon auf Grund dieser \u00dcberlegung kann die Auffassung des FG nicht zutreffen, der bis zum Bewertungsstichtag erzielte laufende Gewinn werde durch gleich hohe Gewinnauszahlungsanspr\u00fcche der Gesellschafter ausgeglichen.<\/p>\n

bb) Zum anderen besagt das Bestehen eines Anspruchs der Kommanditisten auf Auszahlung des ihnen zukommenden Gewinns nicht notwendigerweise etwas dar\u00fcber, ob es sich bei dem Anspruch um eine selbst\u00e4ndige schuldrechtliche Gesellschafterforderung oder aber nur um ein im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndetes „Entnahmerecht“ handelt. Nur im ersteren Falle k\u00f6nnte eine den Wert der Gesellschaftsrechte mindernde Verbindlichkeit der Gesellschaft angenommen werden. Im zweiten Fall w\u00e4re dagegen das Entnahmerecht nur unselbst\u00e4ndiger Teil des Gesellschaftsrechts. Dem Kommanditisten w\u00fcrde sein Gewinnanteil im Rahmen seines Kapitalanteils gutgeschrieben. Die Frage, welche von beiden Auslegungsm\u00f6glichkeiten im Streitfall heranzuziehen ist, ist anhand des Gesellschaftsvertrags zu beantworten (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1988 I R 394\/83, BFHE 152, 543, BStBl II 1988, 551; Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rz. 7121.1; Huber, Verm\u00f6gensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, S. 236 ff.; Plassmann, Betriebs-Berater – BB – 1978, 413). Dazu hat das FG jedoch in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine Feststellungen getroffen. Zwar wird der Gewinnauszahlungsanspruch des Kommanditisten in \u00a7 169 Abs. 1 HGB unter den dort genannten Voraussetzungen als eine individualisierte Gesellschafterforderung geregelt. Jedoch ist auch insoweit darauf hinzuweisen, da\u00df der Gesellschaftsvertrag die Regelung des \u00a7 169 Abs. 1 HGB abbedingen kann und h\u00e4ufig abbedingt.<\/p>\n

cc) Schlie\u00dflich kann der Anspruch der Kommanditisten auf Auszahlung des Gewinns nicht vor dem Gewinn der Gesellschaft und damit nicht vor Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres entstehen, in dem der Gewinn erzielt wird. H\u00e4ufig ist der Anspruch sogar von der Fassung eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschafter abh\u00e4ngig. Dann entsteht er erst mit der entsprechenden Beschlu\u00dffassung. Zwar kann der Gesellschaftsvertrag laufende Entnahmen des Kommanditisten zu Lasten seines k\u00fcnftigen Gewinnanteils vorsehen. Solche Entnahmen mindern aber den Substanzwert des Unternehmens als „Entnahmen“ und hindern nicht die Hinzurechnung des bis zum Bewertungsstichtag erzielten Gewinns. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „rechtlich gesicherten Anwartschaft“. Die vom FG angenommene Anwartschaft ergibt sich ausschlie\u00dflich auf Grund der Gesellschafterposition des Kommanditisten. Sie ist eine Komponente f\u00fcr den Wert der Gesellschaftsrechte. Sie hat sich aber nicht zu einem selbst\u00e4ndigen schuldrechtlichen Anspruch entwickelt und abgespalten. Aus diesem Grunde hat der erkennende Senat – wenn auch in einem anderen steuerrechtlichen Zusammenhang – entschieden, da\u00df das Gewinnbezugsrecht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft solange unselbst\u00e4ndiger Bestandteil seines Mitgliedschaftsrechtes an der Gesellschaft ist, als die Gesellschafter \u00fcber die Gewinnverteilung nicht beschlossen haben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 190\/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, m.w.N.). \u00c4hnliches mu\u00df f\u00fcr den Gewinnauszahlungsanspruch eines Gesellschafters gegen\u00fcber einer Personengesellschaft gelten. Dieser Anspruch kann den Wert der Gesellschaftsrechte nur dann mindern, wenn er vor dem Bewertungsstichtag als individualisierte Gesellschafterforderung entstanden ist.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung steht mit den unter 3. angestellten \u00dcberlegungen nicht in Einklang. Sie kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat – aus seiner Sicht zu Recht – keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob das FA den von der S-KG in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1970 erzielten Gewinn zutreffend ermittelt hat. Insoweit ist zwar das Urteil in BFHE 133, 297, BStBl II 1981, 557 grunds\u00e4tzlich anwendbar. Das FG wird jedoch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob im Streitfall Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme einer Ausnahme von der Regel bestehen. Au\u00dferdem fehlen die notwendigen tats\u00e4chlichen Feststellungen bez\u00fcglich der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1970 get\u00e4tigten Entnahmen bez\u00fcglich des Jahresertrags und bez\u00fcglich des Ertragshundertsatzes. Das FG wird ggf. auch in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssen, ob zum 30. Juni 1970 schuldrechtliche Forderungen der Gesellschafter in Eigenkapital der Gesellschaft umgewandelt wurden (vgl. \u00d6sterreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erk. vom 11. M\u00e4rz 1982 Zl 15\/0778\/79, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1984, 43). Die Feststellungen nachzuholen ist Sache des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 396\/83) BStBl. 1988 II S. 620 1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 (heute: \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. 77 Abs. 1 bis 3 … BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 396\/83) BStBl. 1988 II S. 620<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35723\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}