{"id":35731,"date":"1988-03-11T16:38:36","date_gmt":"1988-03-11T14:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35731"},"modified":"2013-06-02T09:59:05","modified_gmt":"2013-06-02T07:59:05","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1988-iii-r-113_82-bstbl-1988-ii-s-636","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1988-iii-r-113_82-bstbl-1988-ii-s-636\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1988 (III R 113\/82) BStBl. 1988 II S. 636"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (III R 113\/82) BStBl. 1988 II S. 636<\/strong><\/p>\n

Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) k\u00f6nnen auch f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt werden, die vor der Er\u00f6ffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb z\u00fcgig errichtet und alsbald er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

Ermittelt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, so mu\u00df der Zulagenantrag f\u00fcr Investitionen, die vor dem Beginn dieses ersten (ordentlichen) Wirtschaftsjahres get\u00e4tigt werden, bereits bis zum 31. M\u00e4rz (30. September) des auf das Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Kalenderjahres gestellt werden. Eine Einbeziehung der Investitionen in das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b, \u00a7 5 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3; EStG \u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt seit dem 17. Mai 1976 (= Tag der Betriebser\u00f6ffnung) eine Apotheke. Der Gewinnermittlung f\u00fcr sein erstes (ordentliches) Wirtschaftsjahr legte er den Zeitraum vom 17. Mai 1976 bis zum 30. April 1977 zugrunde.<\/p>\n

Bereits im Mai und im Juni 1975 hatte der Kl\u00e4ger die Apothekeneinrichtung bestellt. Sie war auch noch vor Betriebser\u00f6ffnung geliefert worden. Es handelte sich um eine Registrierkasse (Lieferung am 10. Mai 1976) sowie ein Laborger\u00e4t und eine Holzeinrichtung (Lieferung jeweils vor dem 1. Mai 1976).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte f\u00fcr diese Wirtschaftsg\u00fcter die Gew\u00e4hrung einer sog. Konjunkturzulage. Der f\u00fcr „das Wirtschaftsjahr 1976\/1977“ gestellte Antrag ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) am 4. Januar 1978 ein.<\/p>\n

Das FA gew\u00e4hrte mit Bescheid vom 1. Juni 1978 lediglich f\u00fcr die am 10. Mai 1976 gelieferte Registrierkasse eine Zulage. Im \u00fcbrigen lehnte es den Antrag des Kl\u00e4gers ab, da die anderen Gegenst\u00e4nde au\u00dferhalb des Wirtschaftsjahres 1976\/1977 angeschafft worden seien und f\u00fcr sie eine Zulage bereits bis zum 31. M\u00e4rz 1977 h\u00e4tte beantragt werden m\u00fcssen. Das FA nahm dabei ein Wirtschaftsjahr an, das jeweils vom 1. Mai bis zum 30. April dauern w\u00fcrde.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging zwar davon aus, da\u00df nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 eine Zulage auch schon f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, die vor der tats\u00e4chlichen Betriebser\u00f6ffnung angeschafft worden sind. Doch habe der Kl\u00e4ger die Zulage im Streitfall nicht fristgerecht beantragt; er h\u00e4tte dies bereits f\u00fcr ein vom 1. Januar bis zum 16. Mai 1976 laufendes Rumpfwirtschaftsjahr tun m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der vom FG zugelassenen Revision die Verletzung von \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1975. Er ist der Auffassung, diese Vorschrift sei so auszulegen, da\u00df in F\u00e4llen der Betriebser\u00f6ffnung ein Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage fr\u00fchestens nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres gestellt werden k\u00f6nne. Die Zeit vor der tats\u00e4chlichen Betriebser\u00f6ffnung falle in kein Wirtschaftsjahr.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, ihm eine zus\u00e4tzliche Investitionszulage in H\u00f6he von 6.560 DM zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Zulagengew\u00e4hrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beantragt hat. Er hat die daf\u00fcr in \u00a7 5 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 InvZulG 1975 vorgesehene Frist vers\u00e4umt.<\/p>\n

1. Investitionszulagen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1975 nach Ablauf des Kalenderjahrs gew\u00e4hrt, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Anzahlung oder Teilherstellung endet. Das gilt auch f\u00fcr die hier streitige sog. Konjunkturzulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975.<\/p>\n

a) Gewerbetreibende – wie der Kl\u00e4ger – haben gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln. Sie k\u00f6nnen, sofern ihre Firma in das Handelsregister eingetragen ist, die erstmalige Wahl des Wirtschaftsjahres frei treffen (\u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG); es darf nur keinen l\u00e4ngeren Zeitraum als 12 Monate umfassen (\u00a7 8b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. November 1978 VIII R 146\/76, BFHE 127, 14, BStBl II 1979, 333).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat sich f\u00fcr ein erstes ordentliches Wirtschaftsjahr vom 17. Mai 1976 bis zum 30. April 1977 entschieden; er hat die Er\u00f6ffnungsbilanz – wie allgemein \u00fcblich (s. hierzu schon das BFH-Urteil vom 30. September 1960 VI 137\/59 U, BFHE 71, 643, BStBl III 1960, 489) – f\u00fcr den Tag der tats\u00e4chlichen Aufnahme des Betriebs erstellt. Bereits in der Zeit davor angefallene Einnahmen und (insbesondere) Ausgaben konnte er nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ansetzen (s. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 15 EStG Anm. 15 a. E.). Doch war der \u00dcberschu\u00df jeweils nach dem Kalenderjahr zu ermitteln; es bestand keine M\u00f6glichkeit, die betreffenden Einnahmen oder Ausgaben in die Gewinnermittlung f\u00fcr das Wirtschaftsjahr vom 17. Mai 1976 bis zum 30. April 1977 einzubeziehen, da sie nicht innerhalb dieses Zeitraumes angefallen waren (s. auch BFH-Urteil vom 30. August 1977 VIII R 98\/74, BFHE 123, 186, BStBl II 1977, 869).<\/p>\n

b) Diese f\u00fcr das Ertragssteuerrecht entwickelten Grunds\u00e4tze sind auch auf die Zulagengew\u00e4hrung im Streitfall zu \u00fcbertragen. Sie stehen hier weder dem Zweck des InvZulG noch seiner Entstehungsgeschichte entgegen (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 15. November 1985 III R 110\/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367, und vom 15. Juli 1977 III R 62\/75, BFHE 123, 275, BStBl II 1977, 845).<\/p>\n

Das am Ertragsteuerrecht ausgerichtete Verst\u00e4ndnis von \u00a7 5 Abs. 3 InvZulG 1975 schlie\u00dft die Zulagengew\u00e4hrung in F\u00e4llen wie dem vorliegenden nicht etwa v\u00f6llig aus. Bei Erf\u00fcllung der sonstigen Voraussetzungen ist der Antrag lediglich – entsprechend den ertragsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen – kalenderjahrbezogen zu stellen. Das hei\u00dft, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte f\u00fcr die von Anfang Januar bis zum 16. Mai 1976 angeschafften (= gelieferten) Wirtschaftsg\u00fcter die Zulage bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz 1977 beantragen m\u00fcssen (so auch S\u00f6ffing in S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, \u00a7 19 Anm. 133, und rechtskr\u00e4ftiges Urteil des FG Berlin vom 9. Januar 1979 IV 311\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1979, 271, jeweils f\u00fcr die sog. Berlinzulage; ebenso interpretierbar die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 31. Dezember 1986 IV B 2 – InvZ 1010 – 66\/86, BStBl I 1987, 51 Tz. 70).<\/p>\n

Das Verlangen, den Antrag auf Gew\u00e4hrung der sog. Konjunkturzulage m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig (im Streitfall um fast 1 Jahr fr\u00fcher) zu stellen, entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzes. Denn die Fristen in \u00a7 5 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 InvZulG 1975 waren absichtlich so knapp bemessen worden, um die Zulage m\u00f6glichst zeitnah zur Entstehung der den Investor belastenden Aufwendungen auszahlen zu k\u00f6nnen (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. November 1975 III R 164\/73, BFHE 117, 518, BStBl II 1976, 225, f\u00fcr die sog. Regionalzulage).<\/p>\n

2. Der Senat h\u00e4tte allerdings Bedenken, dem FG darin zu folgen, da\u00df der vom Kl\u00e4ger gestellte Zulagenantrag nicht (auch) als ein f\u00fcr das Kalenderjahr 1976 (vom FG als Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 16. Mai 1976 bezeichnet) gestellter Antrag angesehen werden k\u00f6nnte. Denn entscheidend f\u00fcr die Zulagengew\u00e4hrung nach \u00a7 4b InvZulG 1975 ist letztlich, ob die Fristen des Abs. 2 dieser Vorschrift (und des \u00a7 5 Abs. 3 InvZulG 1975) eingehalten sind, und nicht, ob der Steuerpflichtige seine Investitionen dem richtigen Gewinnermittlungszeitraum zugeordnet hat. Doch kann diese Frage offenbleiben. Der am 4. Januar 1978 beim FG eingegangene Antrag war jedenfalls versp\u00e4tet. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 86 der Reichsabgabenordnung – AO – und \u00a7 110 der Abgabenordnung – AO 1977 -; s. auch das Urteil in BFHE 117, 518, BStBl II 1976, 225) ergeben sich keine Anhaltspunkte.<\/p>\n

3. Bei dieser Rechts- und Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Kl\u00e4ger get\u00e4tigten Investitionen \u00fcberhaupt zulagebeg\u00fcnstigt waren.<\/p>\n

Es ist zwar allgemein anerkannt, da\u00df Investitionszulagen auch f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, die vor Betriebser\u00f6ffnung angeschafft oder hergestellt werden (s. z. B. Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1979 III R 93\/77, nicht ver\u00f6ffentlicht; Urteile des Hessischen FG vom 13. Mai 1977 II 116\/76, EFG 1977, 449, und des FG N\u00fcrnberg vom 12. Juli 1978 V 4\/78, EFG 1979, 98; Schreiben des BMF vom 6. Juni 1975 IV B 2 – S 1988 – 437\/75, Betriebs-Berater – BB – 1975, 828; S\u00f6ffing, Finanz-Rundschau – FR – 1975, 211; Richter, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1975, 174, und Zitzmann, BB 1975, 596). Doch hat der erkennende Senat in seinem oben genannten Urteil III R 93\/77 verlangt, da\u00df der betreffende Betrieb z\u00fcgig errichtet und alsbald er\u00f6ffnet werden mu\u00df. Im Streitfall lag zwischen Bestellung der Wirtschaftsg\u00fcter und Betriebser\u00f6ffnung immerhin ein Zeitraum von einem Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (III R 113\/82) BStBl. 1988 II S. 636 Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) k\u00f6nnen auch f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt werden, die vor der Er\u00f6ffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb z\u00fcgig errichtet und alsbald er\u00f6ffnet wird. Ermittelt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden … BFH-Urteil vom 11.3.1988 (III R 113\/82) BStBl. 1988 II S. 636<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35731\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}