{"id":35734,"date":"1988-03-11T16:39:19","date_gmt":"1988-03-11T14:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35734"},"modified":"2013-06-01T09:07:08","modified_gmt":"2013-06-01T07:07:08","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-30_84-bstbl-1988-ii-s-643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-30_84-bstbl-1988-ii-s-643\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 30\/84) BStBl. 1988 II S. 643"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 30\/84) BStBl. 1988 II S. 643<\/strong><\/p>\n

1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angeh\u00f6rige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausgef\u00fchrt werden; ein Leistungsaustausch i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 ist nicht Tatbestandsmerkmal des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 (Satz 2) Buchst. b UStG 1980.<\/p>\n

2. Die Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 setzt Leistungen voraus, die auf der Seite des Leistenden (des Arbeitgebers) aus betrieblichen Gr\u00fcnden erbracht werden und auf der Seite des Leistungsempf\u00e4ngers (des Arbeitnehmers) der Befriedigung des privaten Bedarfs dienen. Sind die Leistungen durch unternehmensfremde Zwecke des Arbeitgebers bestimmt, so greifen die Eigenverbrauchstatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 ein.<\/p>\n

3. Haben betrieblich veranla\u00dfte Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers auch die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge, so handelt es sich nicht um steuerbare (Sach-)Leistungen an die Arbeitnehmer, wenn diese Folge durch die mit den Ma\u00dfnahmen angestrebten betrieblichen Zwecke \u00fcberlagert wird; dies ist regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn die Ma\u00dfnahmen die dem Arbeitgeber obliegende Gestaltung der Dienstaus\u00fcbung betrifft.<\/p>\n

4. Kostenlose Bef\u00f6rderungen der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Umsatzsteuer. Sie sind weder als Aufmerksamkeiten noch deshalb von der Besteuerung ausgenommen, weil diese Leistungen des Arbeitgebers \u00fcberwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranla\u00dft seien.<\/p>\n

5. Hat der Arbeitgeber einen selbst\u00e4ndigen Bef\u00f6rderungsunternehmer mit der Bef\u00f6rderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte beauftragt, so kommt die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 auf die Ums\u00e4tze nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 entgegen der in Abschn. 175 Abs. 3 UStR 1988 vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung nicht in Betracht.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b, \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; PBefG \u00a7\u00a7 42, 43; 6. EWGRL 388\/77 Art. 6 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hatte im Streitjahr 1980 einen Omnibusunternehmer damit beauftragt, einen Teil ihrer Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn vom Bahnhof zum Betriebsgel\u00e4nde und nach Arbeitsende vom Betriebsgel\u00e4nde zum Bahnhof zu bef\u00f6rdern. Zwei weitere Omnibusunternehmer holten morgens Arbeitnehmer aus drei in gr\u00f6\u00dferer Entfernung vom Betriebssitz liegenden Gemeinden ab und brachten sie abends zur\u00fcck. Die Bef\u00f6rderung der Arbeitnehmer war weder in Arbeitsvertr\u00e4gen noch in sonstigen Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin schriftlich geregelt. F\u00fcr diese Sammelfahrten wurden der Kl\u00e4gerin im Jahre 1980 insgesamt … DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im Umsatzsteuerbescheid 1980 vom 6. Juli 1983 die von der Kl\u00e4gerin organisierten Sammelfahrten als Leistungen an ihre Arbeitnehmer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) der Umsatzsteuer. Als Bemessungsgrundlage setzte das FA die von der Kl\u00e4gerin aufgewendeten Kosten von … DM an (\u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980); da es sich nicht um einen genehmigten Linienverkehr gehandelt habe, sei der allgemeine Steuersatz von – damals – 13 v.H. anzuwenden, was einen Steuerbetrag von … DM ergebe.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sei, so f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, der objektive Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, da\u00df Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, darunter Sammelfahrten zwischen Wohnung und Betrieb, grunds\u00e4tzlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien. Beim Erla\u00df des UStG 1980 vom 26. November 1979 (BGBl I 1979, 1953) habe eine hergebrachte, durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Februar 1975 V R 103\/72, BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255) gebilligte Verwaltungs\u00fcbung des Inhalts bestanden, Sachzuwendungen an Arbeitnehmer wie Sammelfahrten als Leistungen im Rahmen eines tausch\u00e4hnlichen Umsatzes zu besteuern. Diese Rechtspraxis habe nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 5. Mai 1978 (BT-Drucks. 8\/1.779 S. 27, 28, 38) und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1979 (BT-Drucks. 8\/2.827 S. 64, 72) durch die Einf\u00fchrung besonderer Bestimmungen gesetzlich festgeschrieben werden sollen.<\/p>\n

Dem danach bestehenden Gesetzesbefehl des UStG 1980 werde durch die j\u00fcngere h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zum UStG 1967\/1973 (BFH-Urteile vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495, und vom 24. M\u00e4rz 1983 V B 56\/82, BFHE 138, 111, BStBl II 1983, 391) nicht die Grundlage entzogen. F\u00fcr das alte Recht (UStG 1967\/1973) erg\u00e4be sich aus diesen Entscheidungen zwar, da\u00df Sachzuwendungen wie kostenlose Sammelbef\u00f6rderungen mangels des nunmehr geforderten Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar seien, weil es nicht m\u00f6glich sei, einen ideellen Anteil der Arbeitsleistung als Gegenleistung zur Sachzuwendung abzuspalten und den Wert dieses ideellen Arbeitsanteils zu ermitteln. Im neuen Recht (UStG 1980), das ausdr\u00fccklich auf die Berechnung eines besonderen Entgelts verzichte, sei es jedoch m\u00f6glich, die erstrebte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung f\u00fcr die Sachzuwendung in einem betriebskonformen Verhalten des Arbeitnehmers zu sehen, das St\u00f6rungen des Betriebsablaufs vermeide und die Arbeitseffektivit\u00e4t steigere (Wei\u00df, Steuerberater-Kongre\u00df-Report 1981, 131, 134; Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1981, 149, 151). Mit der Bef\u00f6rderung von und zur Arbeitsst\u00e4tte verbinde der Arbeitgeber die berechtigte Erwartung, da\u00df die Arbeitnehmer dieses Bef\u00f6rderungsangebot ann\u00e4hmen und p\u00fcnktlich zur Arbeit erschienen.<\/p>\n

Die kostenlosen Sammelbef\u00f6rderungen seien auch nicht als Aufmerksamkeiten von der Umsatzsteuerbarkeit ausgenommen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 UStG 1980). Dies schl\u00f6ssen die H\u00e4ufigkeit der Fahrten, die H\u00f6he der Bef\u00f6rderungskosten und die von der Kl\u00e4gerin verfolgten Unternehmensinteressen aus.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980. Ein steuerbarer Umsatz im Sinne dieser Vorschrift liege schon deshalb nicht vor, weil die von ihr an ihre Arbeitnehmer erbrachten Leistungen nicht aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausgef\u00fchrt worden seien. Es existierten weder arbeitsvertragliche Vereinbarungen \u00fcber die Bef\u00f6rderung noch allgemeine Betriebsanweisungen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuer f\u00fcr 1980 um … DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Es schlie\u00dft sich der Rechtsauffassung des FG an und f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus aus, da\u00df die Sammelfahrten zweifelsfrei durchgef\u00fchrt worden seien, um die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin zur Arbeitsstelle zu bef\u00f6rdern, die den Betrieb der Kl\u00e4gerin nicht mit Hilfe \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel erreichen konnten. Die Tatsache, da\u00df keine vertraglichen Vereinbarungen \u00fcber die Bef\u00f6rderungsleistungen getroffen worden seien, \u00e4ndere nichts daran, da\u00df die Bef\u00f6rderungsleistung durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin hat mit der kostenlosen Bef\u00f6rderung ihrer Arbeitnehmer zwischen Wohnung bzw. Bahnhof und Arbeitsst\u00e4tte unter Einschaltung beauftragter Bef\u00f6rderungsunternehmer – entgegen der Auffassung des FG – keine entgeltlichen Leistungen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 an ihre Arbeitnehmer erbracht. Der erkennende Senat bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967, das ebenfalls die Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Bef\u00f6rderung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte betroffen hat. Der erkennende Senat bleibt auch zu der wortgleichen Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 bei der Beurteilung, da\u00df bei betrieblichen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Bef\u00f6rderung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte ein Leistungsaustausch mangels einer gewollten, erwarteten oder erwartbaren Gegenleistung der Arbeitnehmer nicht vorliegt. Eine vertragliche Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmer als Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Dienste au\u00dfer dem Barlohn auch die Bef\u00f6rderungsleistungen erhalten sollten, sind im Streitfall nicht getroffen worden (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 1984 V R 33\/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686, und vom 4. Oktober 1984 V R 82\/83, BFHE 142, 66, BStBl II 1984, 808).<\/p>\n

2. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin an ihre Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Bef\u00f6rderungen unterliegen jedoch nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Umsatzsteuer. Nach dieser Vorschrift entf\u00e4llt die Steuerbarkeit (nach Satz 1) nicht, wenn der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an seine Arbeitnehmer oder deren Angeh\u00f6rige aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausf\u00fchrt, f\u00fcr die die Empf\u00e4nger der Lieferung oder sonstigen Leistung kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden.<\/p>\n

a) Die genannte Vorschrift macht die Steuerbarkeit der Leistungen der Kl\u00e4gerin an ihre Arbeitnehmer lediglich davon abh\u00e4ngig, da\u00df sie aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausgef\u00fchrt worden sind. Diesem Erfordernis ist im Streitfall gen\u00fcgt; die Bef\u00f6rderungsleistungen sind durch das Dienstverh\u00e4ltnis der Leistungsempf\u00e4nger veranla\u00dft.<\/p>\n

b) Ein Leistungsaustausch i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 ist nicht Tatbestandsmerkmal des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 (Satz 2) Buchst. b UStG 1980; die Steuerbarkeit der Leistungen des Arbeitgebers setzt nicht voraus, da\u00df sie „gegen Entgelt“ ausgef\u00fchrt werden. Zwar schlie\u00dft der Wortlaut des zweiten Satzteils der zuletzt genannten Vorschrift „f\u00fcr die die Empf\u00e4nger … kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden“ nicht eindeutig aus, da\u00df die Leistungen des Arbeitgebers gegen Entgelt erbracht sein m\u00fcssen; denn ihm k\u00f6nnte zu entnehmen sein, da\u00df lediglich auf die besondere Berechnung oder Vereinbarung des Entgelts verzichtet werde, da\u00df aber ein Entgelt, d.h. eine Gegenleistung, vorhanden sein m\u00fcsse. Zusammen mit den Eingangsworten des Satzes 2 „Die Steuerbarkeit entf\u00e4llt nicht …“ ergibt sich aber aus der Gegen\u00fcberstellung zu Satz 1, da\u00df sich die Verneinung in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 auf das Entgelt als Gegenleistung bezieht, denn Satz 1 stellt nicht auf eine besondere Vereinbarung oder Berechnung des Entgelts ab, sondern nur darauf, da\u00df ein Entgelt vorhanden ist.<\/p>\n

Diese Bedeutung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 (Satz 2) Buchst. b UStG 1980 wird durch seine Entstehungsgeschichte best\u00e4tigt. Der Gesetzestext entspricht fast w\u00f6rtlich dem Leitsatz des BFH-Urteils vom 6. Februar 1975 V R 103\/72 (BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255) und gibt damit die im Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des UStG 1980 vom BFH vertretene Rechtsauffassung wieder, nach der auch die Finanzverwaltung verfahren ist (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 23. Mai 1977 IV A 2 – S7.100 – 33\/77, BStBl I 1977, 309). Nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zum UStG 1980 sollte diese Rechtsauffassung durch die Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 festgeschrieben werden (BTDrucks 8\/1.779, Abschn. B zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1). Sie ging dahin, da\u00df es f\u00fcr die Steuerbarkeit von Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, ob ein besonderes Entgelt erzielt werde; beruhten n\u00e4mlich die Sachzuwendungen auf dem Dienstverh\u00e4ltnis, so wurde vom BFH ohne weiteres ein entsprechender Wert der aufgrund des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bereits geschuldeten und erbrachten Arbeitsleistung ohne besondere Berechnung oder Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer als Entgelt angenommen. Ausreichend war ein blo\u00dfes Kausalverh\u00e4ltnis, das im entschiedenen Fall angenommen wurde, weil die Sachzuwendungen die Erf\u00fcllung von Dienstvertr\u00e4gen zur Voraussetzung hatten.<\/p>\n

Diesem Verh\u00e4ltnis des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 steht es nicht entgegen, da\u00df der BFH im Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 die Beurteilung des Leistungsaustauschverh\u00e4ltnisses in BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255 als eines blo\u00dfen Kausalverh\u00e4ltnisses aufgegeben hat. Die Vorschrift bleibt als Ausnahmevorschrift zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 mit dem Inhalt bestehen, der ihr nach ihrer Bedeutung im Zeitpunkt ihrer Entstehung zukommt. Diese Auslegung entspricht auch Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates Nr. 77\/388 EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – AblEG – L 145 vom 13. Juni 1977). Dort werden den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt u.a. die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen f\u00fcr den Bedarf seines Personals.<\/p>\n

c) Die Bef\u00f6rderungsleistungen der Kl\u00e4gerin sind nicht als Aufmerksamkeiten von der Besteuerung ausgenommen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2. Satz UStG 1980). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob f\u00fcr die Bestimmung des Inhalts des Begriffs Aufmerksamkeit der – weiten – Auffassung zu folgen ist, die von der Finanzverwaltung vertreten wird (vgl. Abschn. 12 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988; s. auch Urteil in BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255) oder ob von einem – engeren – Verst\u00e4ndnis auszugehen ist, wonach es sich bei den Aufmerksamkeiten nach Art und Umfang (nur) um Zuwendungen handelt, wie sie auch im gesellschaftlichen Verkehr \u00fcblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1985 VI R 26\/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641 zu 1b am Ende). Nach keiner der beiden Auffassungen sind die Bef\u00f6rderungen der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte unter den Begriff der Aufmerksamkeit zu ziehen.<\/p>\n

d) Von der Besteuerung kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil f\u00fcr die kostenlose Bef\u00f6rderung der Arbeitnehmer betriebliche Gr\u00fcnde der Kl\u00e4gerin ma\u00dfgebend waren (z.B. um Arbeitskr\u00e4fte zu gewinnen oder deren rechtzeitiges Eintreffen im Betrieb sicherzustellen). \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 setzt betriebliche Gr\u00fcnde voraus; der Besteuerung unterliegen die Leistungen des Unternehmers, die unternehmerischen Zwecken dienen. Dies folgt aus der Stellung der Vorschrift als besondere Ausgestaltung der Grundvorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 einerseits und aus der Gegen\u00fcberstellung zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 andererseits. W\u00e4hrend \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 die Leistungen erfa\u00dft, die f\u00fcr Zwecke des Unternehmens erbracht werden (BFH-Urteil vom 5. April 1984 V R 51\/82, BFHE 140, 393, BStBl II 1984, 499), greifen die Eigenverbrauchstatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 ein, wenn die Leistungen des Unternehmers durch unternehmensfremde Zwecke bestimmt sind; sie sind gekennzeichnet durch die Wertabgabe f\u00fcr Zwecke, die au\u00dferhalb des Unternehmens liegen (BFH-Urteile vom 3. November 1983 V R 4\/73, BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169, und in BFHE 140, 393, BStBl II 1984, 499); hierunter fallen auch die Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die er – anders als im Streitfall – aus unternehmensfremden Gr\u00fcnden erbringt.<\/p>\n

e) Der Wortfolge „wenn ein Unternehmer … Leistungen an seine Arbeitnehmer … ausf\u00fchrt“ entnimmt der Senat, da\u00df durch \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Zuflu\u00df von Leistungen an die Arbeitnehmer besteuert werden soll; erfa\u00dft werden Leistungen – in der Form von Sachzuwendungen – f\u00fcr den privaten, au\u00dferhalb des Dienstverh\u00e4ltnisses liegenden Bereich des Arbeitnehmers. Im Gegensatz hierzu steht der durch die Aus\u00fcbung des Dienstverh\u00e4ltnisses begrenzte Bereich des Arbeitnehmers, der durch die genannte Vorschrift nicht betroffen wird. Diese Auslegung wird best\u00e4tigt durch Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie, wonach die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes und die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen „f\u00fcr den Bedarf seines Personals“ mit Umsatzsteuer belastet werden sollen. Durch die englische und franz\u00f6sische Fassung dieser Vorschrift wird verdeutlicht, da\u00df es sich dabei um Leistungen f\u00fcr den privaten Bedarf der Arbeitnehmer handelt.<\/p>\n

Abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen F\u00e4llen der Aufmerksamkeiten, durch die im Streitfall allerdings nicht vorliegende Sachverhalte (s. oben zu 2. c) der Leistungen f\u00fcr den privaten Bedarf der Arbeitnehmer von der Besteuerung ausgenommen werden, unterliegen Leistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer danach auch dann nicht der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980, wenn diese Leistungen \u00fcberwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranla\u00dft sind. Haben betrieblich veranla\u00dfte Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge (wie es z.B. bei der Gestellung von Schutzkleidung der Fall ist), so handelt es sich gleichwohl nicht um steuerbare Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer, wenn diese Folge durch den mit der Ma\u00dfnahme verfolgten betrieblichen Zweck \u00fcberlagert wird; ein derartiger Sachverhalt ist regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn die Ma\u00dfnahme die dem Arbeitgeber obliegende Gestaltung der Dienstaus\u00fcbung betrifft. Nicht in Betracht kommt es in diesen F\u00e4llen, eine einheitliche Ma\u00dfnahme in eine steuerbare Leistung an die Arbeitnehmer und eine ausschlie\u00dflich betrieblichen Zwecken dienende Ma\u00dfnahme aufzuteilen; hierf\u00fcr bietet das Gesetz bei einer im Sinne einer einheitlichen Leistung zu beurteilenden Ma\u00dfnahme keine Grundlage (vgl. zur Annahme von Eigenverbrauch bei Vorliegen von teils betrieblichen und teils privaten Interessen BFH-Urteil vom 30. April 1987 V R 154\/78, BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688).<\/p>\n

f) Die fehlenden Feststellungen des FG zum Ausma\u00df der betrieblichen Veranlassung der Sammelfahrten f\u00fchren nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG, weil es nach Art und Anla\u00df der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen nicht in Betracht kommt, da\u00df sie \u00fcberwiegend betrieblichen Zwecken der Kl\u00e4gerin dienten; insbesondere handelte es sich nicht um Ma\u00dfnahmen zur Gestaltung der Dienstaus\u00fcbung selbst. Die von der Kl\u00e4gerin gestellte kostenlose Bef\u00f6rderung von der Wohnung (ggf. von einer Sammelstelle oder von einem Bahnhof) zur Arbeitsst\u00e4tte erm\u00f6glichte es den Arbeitnehmern lediglich auf Kosten der Kl\u00e4gerin, an den Ort zu kommen, an dem sie die aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses geschuldete Leistung zu erbringen hatten.<\/p>\n

3. Zu Recht haben FA und FG die der Kl\u00e4gerin von den Omnibusunternehmern in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge als die Kosten i. S. des \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980 der Bemessung der Umsatzsteuer zugrunde gelegt und die Steuer mit dem allgemeinen Steuersatz (von 13 v.H.) berechnet; die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 auf die Ums\u00e4tze nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 kommt im Streitfall nicht in Betracht. Der abweichenden Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 175 Abs. 3 UStR 1988) folgt der Senat nicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keine Bef\u00f6rderung von Personen im genehmigten Linienverkehr i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 durchgef\u00fchrt. Zwar hat sie gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmern unter Einschaltung der Omnibusunternehmer Bef\u00f6rderungsleistungen erbracht; sie ist aber lediglich als „Veranstalter“ der Berufsverkehre (\u00a7 43 Nr. 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes – PBefG -) aufgetreten und nicht als der Unternehmer, der Personen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen bef\u00f6rdert, also den Linienverkehr betreibt. Hierauf stellt jedoch \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 ab. Nach \u00a7 2 Abs. 1 und \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG, auf das \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 durch die Ankn\u00fcpfung an den in jenem Gesetz geregelten Begriff des „genehmigten Linienverkehrs“ (\u00a7 42, \u00a7 43 PBefG) verweist, ist Unternehmer im Sinne des PBefG, dem die Genehmigung zu erteilen ist, nur derjenige, der Personen mit Kraftfahrzeugen bef\u00f6rdert; er mu\u00df den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und f\u00fcr eigene Rechnung betreiben (vgl. Fielietz\/Meier\/Montigel\/M\u00fcller, Personenbef\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, \u00a7 48 PBefG Anm. 4 und Abschn. 175 Abs. 1 S\u00e4tze 6 bis UStR 1988). Diese Voraussetzungen treffen auf die Kl\u00e4gerin offenbar nicht zu; sie hat sich vielmehr eines Unternehmers im Sinne des PBefG bedient, um ihre Arbeitnehmer von der Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 30\/84) BStBl. 1988 II S. 643 1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angeh\u00f6rige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausgef\u00fchrt werden; ein Leistungsaustausch i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 … BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 30\/84) BStBl. 1988 II S. 643<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35734\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}