{"id":35737,"date":"1988-03-11T16:39:18","date_gmt":"1988-03-11T14:39:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35737"},"modified":"2013-06-01T09:08:21","modified_gmt":"2013-06-01T07:08:21","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-114_83-bstbl-1988-ii-s-651","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1988-v-r-114_83-bstbl-1988-ii-s-651\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 114\/83) BStBl. 1988 II S. 651"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 114\/83) BStBl. 1988 II S. 651<\/strong><\/p>\n

1. Die kostenlose Bef\u00f6rderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1988 V R 30\/84, BFHE 153, 155), wenn die Arbeitsstellen sich an st\u00e4ndig wechselnden Orten befinden.<\/p>\n

2. Bef\u00f6rdert der Arbeitgeber die Arbeitnehmer von deren Wohnungen oder von zwischen der Wohnung und der Arbeitsstelle liegenden anderen Ausgangspunkten mit eigenen Fahrzeugen zu wechselnden Arbeitsstellen, so betreibt der Arbeitgeber einen dem genehmigten Linienverkehr i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 gleichzustellenden genehmigungsfreien Linienverkehr, auf den unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden ist.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b, PBefG \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung zum PBefG \u00a7 1 Nr. 4 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie bef\u00f6rderte im Jahre 1980 ihre Arbeitnehmer mit firmeneigenen Fahrzeugen in Sammeltransporten unentgeltlich von deren Wohnungen zu den jeweiligen Baustellen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beurteilte diese kostenlose Bef\u00f6rderung der Arbeitnehmer als steuerbaren Umsatz nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG 1980) und unterwarf ihn nach einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he der auf diese Fahrten sch\u00e4tzungsweise entfallenden Kosten von 15.000 DM unter Anwendung des allgemeinen Steuersatzes von 13 v.H. der Umsatzsteuer. Die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1980 vom 3. November 1981, mit der die Kl\u00e4gerin die Auffassung vertrat, da\u00df die kostenlose Bef\u00f6rderung von Arbeitnehmern nicht von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 erfa\u00dft werde, hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteile vom 6. Februar 1975 V R 103\/72, BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255 einerseits und vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 andererseits) und der Gesetzesfassungen in den UStG 1967 und 1980 nahm das Finanzgericht (FG) an, da\u00df die Bef\u00f6rderungsleistung der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Umsatzsteuer unterliege. Es k\u00f6nne kein Zweifel bestehen, da\u00df der Gesetzgeber die Fassung des UStG 1980 im Hinblick auf das Urteil des BFH in BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255 in diesem Sinne formuliert habe, um – entsprechend der Aussage dieses Urteils zum UStG 1980 – die Steuerpflicht der Sachzuwendungen an Arbeitnehmer auch f\u00fcr das UStG 1980 anzuordnen. Sollte die Definition des Leistungsaustauschs in dem letztgenannten Urteil richtig sein, dann habe der Gesetzgeber im UStG 1980 seinen Willen auch juristisch richtig formuliert. Sollte dagegen der Begriff des Leistungsaustauschs – auch im Sinne des UStG 1980 – in dem Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 zutreffend formuliert sein, so k\u00f6nne \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 nur so verstanden werden, da\u00df bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses die Entgeltlichkeit kein Tatbestandsmerkmal dieser Vorschrift sei, es mithin f\u00fcr diesen unter Buchst. b erfa\u00dften Sonderfall nicht darauf ankomme, ob ein Leistungsaustausch vorliege. Eines Eingehens darauf, ob ein „betriebskonformes Verhalten“ des Arbeitnehmers als Gegenleistung f\u00fcr die Bef\u00f6rderung angesehen werden k\u00f6nne, bed\u00fcrfe es danach nicht mehr.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df Verletzung von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980. Nach dieser Vorschrift seien die streitigen Bef\u00f6rderungsleistungen nicht umsatzsteuerbar. Durch sie sei die Aussage des Urteils in BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255 in das UStG \u00fcbernommen und somit lediglich klargestellt worden, da\u00df Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich der Umsatzsteuer unterl\u00e4gen; ein neuer Steuertatbestand sei nicht geschaffen worden. Da der BFH seine Rechtsauffassung im Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 fast eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des UStG 1980 aufgegeben habe, m\u00fc\u00dften die im letztgenannten Urteil aufgestellten Grunds\u00e4tze nunmehr auch f\u00fcr die Interpretation des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 gelten. Unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbarkeit von Sachzuwendungen sei danach aber ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch der Wortlaut der Vorschrift bringe zum Ausdruck, da\u00df die Entgeltlichkeit Tatbestandsmerkmal sei. Wenn es dort hei\u00dfe „f\u00fcr die die Empf\u00e4nger der Lieferung oder sonstigen Leistung kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden“, dann sei dies nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf ein Entgelt, vielmehr solle damit nur zum Ausdruck gebracht werden, da\u00df auf die besondere Berechnung verzichtet werde.<\/p>\n

Ein Leistungsaustausch im Sinne des Urteils in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 liege im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Es sei n\u00e4mlich weder eine vertragliche Vereinbarung dar\u00fcber getroffen worden, da\u00df die Arbeitnehmer als Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Dienste au\u00dfer dem Barlohn auch die Bef\u00f6rderungsleistung erhalten sollten, noch sei ein besonderes Entgelt f\u00fcr die Bef\u00f6rderung verlangt worden. Die Kl\u00e4gerin habe sich die Bef\u00f6rderung weder bezahlen lassen, noch eine an sich gebotene Lohnerh\u00f6hung unterlassen, noch ein Mehr an Arbeitsleistung verlangt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuer 1980 entsprechend der f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistung angesetzten Bemessungsgrundlage von 15.000 DM zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sei es unerheblich, ob der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich lediglich durch \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 eine klarstellende Regelung in das UStG 1980 habe aufnehmen wollen, die sich nach \u00c4nderung der Rechtsprechung des BFH nunmehr als konstitutive Regelung darstelle. Im Gesetz sei unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht worden, da\u00df die Leistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer selbst bei Fehlen eines besonders berechneten Entgelts (ausgenommen Aufmerksamkeiten) der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien. Dem Gesetzgeber stehe es frei, dies im Ausnahmefall anzuordnen, selbst dann, wenn in einem solchen Fall m\u00f6glicherweise ein f\u00fcr den Grundfall (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) erforderliches Tatbestandsmerkmal fehle (hier: „gegen Entgelt“ – Leistungsaustausch).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die kostenlosen Bef\u00f6rderungen der Arbeitnehmer von deren Wohnungen zu den Baustellen bei der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Umsatzsteuer unterliegen. Hierzu verweist der Senat auf die Gr\u00fcnde des Urteils vom 11. M\u00e4rz 1988 V R 30\/84 (BFHE 153, 155). Wie in der Streitsache V R 30\/84 hat die Kl\u00e4gerin die Leistungen an ihre Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses – aus betrieblichen Gr\u00fcnden – ausgef\u00fchrt. Die in dem Urteil zu V R 30\/84 unter 2. e) der Gr\u00fcnde dargestellte Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereiches des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 auf Leistungen, die nicht im \u00fcberwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, trifft auch im Streitfall nicht zu. Die von der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Sammelfahrten sind nicht deshalb \u00fcberwiegend betrieblich veranla\u00dfte Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers, weil die Baustellen, an denen die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin eingesetzt wurden, sich an st\u00e4ndig wechselnden Orten befanden. Die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte sind Sache der Arbeitnehmer (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64\/81, BFHE 137, 463, BStBl II 1983, 306 unter 2. b) bb), sie betreffen nicht die Gestaltung der Dienstaus\u00fcbung selbst. Es ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, da\u00df die Arbeitnehmer die Arbeit an den jeweiligen Arbeitsstellen zu leisten haben (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., \u00a7 611 Anm. 3d).<\/p>\n

2. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil die Vorentscheidung keine Feststellungen enth\u00e4lt, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Steuerh\u00f6he zulie\u00dfen. FA und FG haben nicht beachtet, da\u00df die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 in Betracht zu ziehen ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat ihre Arbeitnehmer mit eigenen Fahrzeugen zu wechselnden Arbeitsstellen bef\u00f6rdert; sie hat damit Linienverkehr in Form des Berufsverkehrs (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes – PBefG -) betrieben, der jedoch nach \u00a7 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung \u00fcber die Befreiung bestimmter Bef\u00f6rderungsf\u00e4lle von den Vorschriften des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. August 1962 (BGBl I 1962, 601), ge\u00e4ndert durch die Verordnung zur \u00c4nderung der Freistellungs-Verordnung vom 16. Juni 1967 (BGBl I 1967, 602), genehmigungsfrei ist. Unter diese Vorschrift fallen Bef\u00f6rderungen von Berufst\u00e4tigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten l\u00e4nger als ein Jahr betrieben wird.<\/p>\n

Die Vorschrift findet, wie sich aus der Gegen\u00fcberstellung zu \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 2 Abs. 4 PBefG ergibt – wonach die Bef\u00f6rderung zwischen Arbeitsst\u00e4tten mit Kraftfahrzeugen des Arbeitgebers zu betrieblichen Zwecken nicht genehmigungspflichtig ist -, auf Fahrten zwischen Wohnung und (wechselnden) Arbeitsstellen Anwendung; dabei k\u00f6nnen an die Stelle der Wohnung auch zwischen der Wohnung und der Arbeitsstelle gelegene Ausgangs- oder Endpunkte der Fahrten, z.B. Bahnh\u00f6fe, Haltestellen des allgemeinen Linienverkehrs, treten (Fielitz\/Meier\/Montigel\/M\u00fcller, Personenbef\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, Freistellungs-Verordnung, \u00a7 1 Nr. 4). Genehmigungspflichtig ist dagegen der Berufsverkehr zu festen Arbeitsstellen (\u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Wird die Genehmigung erteilt, so liegt genehmigter Linienverkehr i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 vor. Bef\u00f6rdert der Arbeitgeber im genehmigten Linienverkehr mit eigenen Fahrzeugen, so ist – unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 – der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden.<\/p>\n

Abgesehen von der Unentgeltlichkeit der Bef\u00f6rderung und der Begrenzung auf ein Jahr in \u00a7 1 Nr. 4 Buchst. a Freistellungs-Verordnung besteht der Unterschied zu \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG nur im Charakter der angefahrenen Arbeitsstellen. Durch \u00a7 1 Nr. 4 Buchst. a Freistellungs-Verordnung sollen lediglich die Schwierigkeiten ausger\u00e4umt werden, die sich bei h\u00e4ufig wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere bei Bauunternehmern, aus der Notwendigkeit ergeben w\u00fcrden, f\u00fcr jede Arbeitsstelle das Verfahren f\u00fcr eine Linienverkehrsgenehmigung durchzuf\u00fchren. \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG wie auch \u00a7 1 Nr. 4 Buchst. a der Freistellungs-Verordnung erfassen aber die Bef\u00f6rderungen von und zu Arbeitsstellen, also vergleichbare Tatbest\u00e4nde. Dies rechtfertigt es, auf diese Sonderform des „genehmigungsfreien“ Linienverkehrs ebenfalls den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anzuwenden, sofern die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 – Bef\u00f6rderung innerhalb einer Gemeinde oder Bef\u00f6rderungsstrecke von nicht mehr als f\u00fcnfzig Kilometern – erf\u00fcllt sind; insoweit ist das UStG 1980 „planwidrig“ unvollst\u00e4ndig (im Ergebnis ebenso Abschn. 175 Abs. 6 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1988).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 114\/83) BStBl. 1988 II S. 651 1. Die kostenlose Bef\u00f6rderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1988 V R 30\/84, BFHE 153, 155), wenn die Arbeitsstellen … BFH-Urteil vom 11.3.1988 (V R 114\/83) BStBl. 1988 II S. 651<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35737","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35737\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}