{"id":35742,"date":"1988-02-24T16:35:23","date_gmt":"1988-02-24T14:35:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35742"},"modified":"2013-06-04T13:26:04","modified_gmt":"2013-06-04T11:26:04","slug":"bfh-urteil-vom-24-2-1988-i-r-95_84-bstbl-1988-ii-s-663","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-2-1988-i-r-95_84-bstbl-1988-ii-s-663\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.2.1988 (I R 95\/84) BStBl. 1988 II S. 663"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.2.1988 (I R 95\/84) BStBl. 1988 II S. 663<\/strong><\/p>\n

1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inl\u00e4ndischen Personengesellschaft aus einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte auf einen nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entf\u00e4llt, ist in der Bundesrepublik nicht steuerbar.<\/p>\n

2. Der gem\u00e4\u00df Nr. 1 nicht steuerbare Teil des Gewinnanteils des nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmers darf weder als Gewinn der Personengesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 noch als steuerfreier Gewinnanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 5 AO 1977 gesondert festgestellt werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; AO 1977 \u00a7 12, \u00a7 39 Abs. 2, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist die Alleinerbin des im Jahre 1982 verstorbenen R. R hatte im Streitjahr 1979 seinen alleinigen Wohnsitz in der Schweiz. Er war damals in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig.<\/p>\n

R war im Streitjahr 1979 an der Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG, als Mitunternehmer beteiligt. Die Beigeladene erzielte in 1979 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb – darunter Eink\u00fcnfte aus einer Bohrstelle in einem Nicht-DBA-Staat -. Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df es sich bei der Bohrstelle um eine ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte der Beigeladenen handelt.<\/p>\n

In ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 1979 ging die Beigeladene von einem Gewinn in H\u00f6he von 1 Mio DM aus. Von diesem Gewinn entfielen 100.000 DM auf die ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte. An diesem Betriebsst\u00e4ttengewinn war R mit 19 v.H. = 19.000 DM beteiligt. Die Beigeladene vertrat die Auffassung, da\u00df die ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte in der Bundesrepublik nicht steuerbar seien, soweit sie auf einen nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfallen. Deshalb erkl\u00e4rte die Beigeladene als Gewinn aus Gewerbebetrieb nur den Betrag von 900.000 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ging jedoch in dem unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erlassenen Feststellungsbescheid 1979 vom 3. Februar 1982 von einem in der Bundesrepublik steuerpflichtigen Gewinn in H\u00f6he von 1 Mio DM aus. Davon entfielen auf R 190.000 DM. Der Feststellungsbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 11. April 1983 beantragte R die \u00c4nderung des Feststellungsbescheides 1979 dahin, da\u00df die auf ihn entfallenden Eink\u00fcnfte aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte (= 19.000 DM) aus den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften ausgeklammert w\u00fcrden. Diesen Antrag lehnte das FA am 26. Mai 1983 ab. Das Finanzgericht (FG) gab der Sprungklage des R, die nach dessen Tode von der Kl\u00e4gerin fortgef\u00fchrt wurde, statt. Es verpflichtete das FA, den Feststellungsbescheid 1979 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df der Gewinnanteil des R insoweit gesondert ausgewiesen werde, als er aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte herr\u00fchre.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA mangelnde Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes – EStG -, Art. 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11. August 1971 – DBA-Schweiz -, BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519).<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 4. April 1984 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und die Beigeladene beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist mit der Ma\u00dfgabe unbegr\u00fcndet, da\u00df das FA zu verpflichten war, einen ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 1979 zu erlassen und in diesem sowohl den von der Beigeladenen erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb als auch den auf R entfallenden Gewinnanteil um den Betrag zu mindern, der von den ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnften auf R entf\u00e4llt. Die Revision war deshalb unter entsprechender \u00c4nderung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat seine Verpflichtung zur Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) nicht verletzt.<\/p>\n

Die R\u00fcge, das FG habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt, ist vom FA in unzul\u00e4ssiger Weise erhoben. Nach \u00a7 120 Abs. 2 FGO mu\u00df die Revision oder die Revisionsbegr\u00fcndung, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den ger\u00fcgten Mangel ergeben. Danach mu\u00df die R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung nicht nur die ermittlungsbed\u00fcrftigen Punkte bezeichnen, sondern dar\u00fcber hinaus die Darlegung enthalten, weshalb sich dem FG auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunktes (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. M\u00e4rz 1970 VI B 69\/69, BFHE 98, 462, BStBl II 1970, 458) die Notwendigkeit einer weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Daran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner Revisionsbegr\u00fcndung, da\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Besteuerung der anteiligen Eink\u00fcnfte aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung keine Unterlagen vorgelegt habe. Das FA legt jedoch nicht dar, weshalb es auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG auf die Vorlage solcher Unterlagen h\u00e4tte ankommen k\u00f6nnen. Das FG ist (stillschweigend) davon ausgegangen, da\u00df die in einem DBA vorgesehene Steuerbefreiung in der Bundesrepublik auch dann eingreift, wenn der ausl\u00e4ndische Vertragsstaat, dem das Besteuerungsrecht an sich zusteht, von demselben aus welchem Grund auch immer keinen Gebrauch macht.<\/p>\n

2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Gewinn einer inl\u00e4ndischen Personengesellschaft aus ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten als Gewinnanteil der Mitunternehmer in der Bundesrepublik nicht steuerbar ist, soweit er auf beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige, die an der inl\u00e4ndischen Personengesellschaft als Mitunternehmer beteiligt sind, entf\u00e4llt. Die in diesem Sinne nicht steuerbaren Eink\u00fcnfte d\u00fcrfen weder gegen\u00fcber der inl\u00e4ndischen Personengesellschaft noch gegen\u00fcber dem beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmer als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte oder als Gewinnanteil i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG festgestellt werden.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 179 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) sind die einkommensteuerpflichtigen und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte gesondert festzustellen, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Beigeladene im Streitjahr 1979 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielte. An diesen Eink\u00fcnften waren mehrere Personen als Mitunternehmer beteiligt. Damit waren ihnen die Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anteilig zuzurechnen, soweit sie in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind nur die einkommen- und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte gesondert festzustellen. Da weder das EStG noch das K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) eine Einkommen- bzw. K\u00f6rperschaftsteuerpflicht der Personengesellschaft kennen, kann unter die einkommen- und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 der Gesellschafter einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft nur die Summe der Gewinnanteile i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen, die in der Person der Mitunternehmer der Personengesellschaft in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. Aus dem Gewinn der Personengesellschaft sind deshalb sowohl die in der Bundesrepublik nicht steuerbaren als auch die hier steuerfreien Eink\u00fcnfte auszuscheiden. Nach \u00a7 180 Abs. 5 AO 1977 k\u00f6nnen allerdings die nach einem DBA steuerfreien Eink\u00fcnfte zus\u00e4tzlich gesondert festgestellt werden, wenn sie – z.B. aus Gr\u00fcnden eines Progressionsvorbehaltes – bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Mitunternehmer von Bedeutung sind. Im Ergebnis bedeutet dies, da\u00df als „Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb“ der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte festgestellt werden d\u00fcrfen. Die nach \u00a7 180 Abs. 5 AO 1977 festzustellenden steuerfreien Eink\u00fcnfte d\u00fcrfen in dem steuerpflichtigen Gewinn der Personengesellschaft nicht enthalten sein.<\/p>\n

c) Die Frage, ob ein Teil des von der Personengesellschaft erzielten Gewinns nicht steuerbar ist, ist – wie dargelegt – aus der Sicht des einzelnen an der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmers zu beurteilen. Dessen Gewinnanteil i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist nicht steuerbar, wenn der Mitunternehmer in der Bundesrepublik nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist und die Voraussetzungen (hier) des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht erf\u00fcllt sind. Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df R in 1979 seinen alleinigen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Feststellung bindet den erkennenden Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Aus ihr folgt, da\u00df R in 1979 in der Bundesrepublik nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig war. Deshalb war sein Gewinnanteil an der Beigeladenen in der Bundesrepublik nur insoweit steuerbar, als die Beigeladene f\u00fcr ihren Gewerbebetrieb in 1979 im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhielt oder einen st\u00e4ndigen Vertreter bestellt hatte (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).<\/p>\n

d) Der Revision ist zuzugeben, da\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG seinem Wortlaut nach nur einen Gewerbebetrieb voraussetzt, f\u00fcr den im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten wird oder ein st\u00e4ndiger Vertreter bestellt ist. Daraus darf jedoch nicht der Schlu\u00df gezogen werden, da\u00df jeder Steuerausl\u00e4nder, der im Ausland einen Gewerbebetrieb f\u00fchrt und f\u00fcr diesen im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterh\u00e4lt, mit allen Eink\u00fcnften aus diesem Gewerbebetrieb in der Bundesrepublik beschr\u00e4nkt steuerpflichtig w\u00e4re. Dem stehen Sinn und Zweck des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG entgegen. In \u00a7 49 EStG werden die f\u00fcr die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht eines Steuerausl\u00e4nders (Gebietsfremden) im Inland ma\u00dfgeblichen Ankn\u00fcpfungspunkte normiert. Dabei konnte der Gesetzgeber an den pers\u00f6nlichen Status des Steuerausl\u00e4nders (z.B. Wohnsitz oder Staatsangeh\u00f6rigkeit) oder aber an die von ihm im Inland entfaltete wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ankn\u00fcpfen (Quellenprinzip). In \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hat sich der Gesetzgeber f\u00fcr das Quellenprinzip entschieden. Gerade deshalb ist davon auszugehen, da\u00df das sich aus der Vorschrift ergebende Besteuerungsrecht der Bundesrepublik auf die Eink\u00fcnfte beschr\u00e4nkt ist, die durch die im Inland unterhaltene Betriebsst\u00e4tte bzw. durch den im Inland bestellten Vertreter (= inl\u00e4ndische Quellen) ausgel\u00f6st sind. Ein dar\u00fcber hinausgehendes Besteuerungsrecht w\u00e4re mit dem Quellenprinzip nicht zu vereinbaren.<\/p>\n

Die Richtigkeit der von dem erkennenden Senat vertretenen Auffassung wird durch einen Vergleich zwischen \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und \u00a7 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG best\u00e4tigt. \u00a7 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG folgt ebenfalls dem Quellenprinzip. Dort ist auch nur von der selbst\u00e4ndigen bzw. nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit die Rede, die im Inland ausge\u00fcbt oder verwertet wird. Dennoch hat die Rechtsprechung die Formulierung stets dahin verstanden, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger und nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aufzuteilen sind in den Teil, der durch die im Inland ausge\u00fcbte oder verwertete Arbeit ausgel\u00f6st ist, und in den Teil, der nicht auf die im Inland ausge\u00fcbte oder verwertete Arbeit entf\u00e4llt. Nur der erstgenannte Teil der Eink\u00fcnfte ist der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterworfen (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 38\/83, BFHE 148, 289, BStBl II 1987, 377). Noch deutlicher beschr\u00e4nkt \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, c und d EStG die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht auf die Eink\u00fcnfte, die durch die im Inland entfaltete wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ausgel\u00f6st sind.<\/p>\n

e) Der von der Beigeladenen aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erzielte Gewinn aus Gewerbebetrieb ist auch nicht deshalb als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren, weil das Stammhaus der Beigeladenen in der Bundesrepublik lag und Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte stets auch durch das Stammhaus erzielt werden. Zwar bilden das im Inland gelegene Stammhaus eines Unternehmens und dessen im Ausland befindliche Betriebsst\u00e4tte ein untrennbares Ganzes in dem Sinne, da\u00df nur beide zusammen das Gesamtunternehmen sind. Auf diese \u00dcberlegung stellt jedoch \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht ab. Vielmehr ist es Sinn und Zweck der Vorschrift, aufbauend auf dem Ursprungsprinzip f\u00fcr Zwecke der Besteuerung die Eink\u00fcnfte zu bestimmen, die durch eine bestimmte Form wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung im Inland erzielt werden. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich die Notwendigkeit, die im Inland erzielten Eink\u00fcnfte von den im Ausland erzielten abzugrenzen. F\u00fcr Zwecke der Abgrenzung hat sich der Gesetzgeber des Betriebsst\u00e4ttenprinzips bedient, wobei der Begriff der Betriebsst\u00e4tte in \u00a7 12 AO 1977 definiert wird. Bereits in \u00a7 12 Satz 2 Nrn. 1 und 2 AO 1977 werden aber die St\u00e4tte der Gesch\u00e4ftsleitung und die Zweigniederlassung als selbst\u00e4ndig und gleichwertig nebeneinander stehende Betriebsst\u00e4tten definiert. F\u00fcr den Bereich der Gewerbesteuer ist in \u00e4hnlicher Weise anerkannt, da\u00df der von einem inl\u00e4ndischen Unternehmen in einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erzielte Gewinn nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegt, weil er nicht gleichzeitig auch durch die St\u00e4tte der Gesch\u00e4ftsleitung als eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte erzielt wird (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -). In gleicher Weise gehen die Zerlegungsvorschriften (\u00a7\u00a7 28 ff. GewStG) davon aus, da\u00df jeder Betriebsst\u00e4tte ein bestimmter Teil des Gewerbeertrages eines Unternehmens zugerechnet werden kann, ohne da\u00df dies zu \u00dcberschneidungen f\u00fchrt. F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kann nichts anderes gelten. Sind deshalb Eink\u00fcnfte einer bestimmten (ausl\u00e4ndischen) Betriebsst\u00e4tte zuzurechnen, so schlie\u00dft dies die gleichzeitige Zurechnung gegen\u00fcber einer anderen (inl\u00e4ndischen) Betriebsst\u00e4tte aus. Das Betriebsst\u00e4ttenprinzip geht ganz allgemein davon aus, da\u00df Eink\u00fcnfte immer nur einer Betriebsst\u00e4tte zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 49 EStG Anm. 6; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 49 Anm. 43; Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 49 Anm. 12 a; Hellwig in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 49 Anm. 26; Klein in Klein\/Flockermann\/K\u00fchr, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 49 Anm. 17; Baranowski, Die Besteuerung von Auslandsbeziehungen, Herne\/Berlin 1978, S. 109; Bellstedt, Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, 3. Aufl., K\u00f6ln 1973, S. 382; Kumpf, Besteuerung inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tten von Steuerausl\u00e4ndern, K\u00f6ln 1982, S. 26; Philipp, in Kruse, Herausgeber, Die Grundprobleme der Personengesellschaft, S. 253; Piltz, Die Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1981, S. 215; Schulze zur Wiesche, Der Betrieb – DB – 1981, 2143, 2144; Erla\u00df der Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. M\u00e4rz 1979 S 3288 – 9 – V A 4, Betriebs-Berater – BB – 1979, 411). Er lehnt die Auffassung von Jacobs (Internationale Unternehmensbesteuerung, M\u00fcnchen 1983, S. 246 ff., 270 ff.) und von Kraushaar (Diss. rer. pol., Mannheim 1966, S. 16) ab.<\/p>\n

f) Die mit der Revision gegen die o.g. Auffassung vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch:<\/p>\n

aa) Es ist steuerrechtlich unerheblich, ob die ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte organisatorisch und wirtschaftlich selbst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig war. Die Betriebsst\u00e4ttendefinition des \u00a7 12 AO 1977 stellt auf den im Einzelfall sehr unterschiedlichen Grad der Selbst\u00e4ndigkeit oder Unselbst\u00e4ndigkeit nicht ab. Ist eine Betriebsst\u00e4tte unselbst\u00e4ndig, so f\u00fchrt dies allenfalls dazu, da\u00df der Betriebsst\u00e4ttengewinn nicht nach der sog. direkten Methode ermittelt werden kann, sondern nach der sog. indirekten Methode ermittelt werden mu\u00df.<\/p>\n

bb) Ebenso ist es unerheblich, ob der Gewinn der Beigeladenen im Inland durch Gewinngutschriften auf den Gesellschafterkonten ausgekehrt wird und da\u00df es gesellschaftsrechtlich gesehen einen Gewinnanteil des R an den ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnften nicht gibt. Unter Gewinnanteil i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist nicht der gesellschaftsrechtliche Anspruch des einzelnen Gesellschafters auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns zu verstehen. Vielmehr liegen dem Gewinnanteil i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Gewinn der Gesellschaft und der davon nach Ma\u00dfgabe gesellschaftsrechtlicher Regeln auf den einzelnen Gesellschafter entfallende Teil zugrunde (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 163\/77, BFHE 128, 213, 217, BStBl II 1979, 757; Beschlu\u00df vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164). Entscheidend ist deshalb nur, da\u00df der Gewinn der Personengesellschaft teilweise durch die ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte ausgel\u00f6st ist und da\u00df R an diesem gesellschaftsrechtlich beteiligt war.<\/p>\n

cc) Der Hinweis des FA auf \u00a7 39 Abs. 2 AO 1977 liegt neben der Sache. Wenn der ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4ttengewinn im Inland anteilig nicht steuerbar ist, so bedeutet dies keine gedankliche Aufteilung der der Betriebsst\u00e4tte zuzuordnenden Wirtschaftsg\u00fcter auf die Mitunternehmer. Nicht steuerbar ist lediglich der Gewinnanteil des R an dem ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4ttengewinn. Der Gewinnanteil ist aber nur der Anteil des R an der durch die Betriebsst\u00e4tte von der Beigeladenen erzielten Verm\u00f6gensmehrung. Diese Betrachtungsweise l\u00e4\u00dft es zu, zun\u00e4chst den Betriebsst\u00e4ttengewinn insgesamt nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu ermitteln und ihn erst in einem zweiten Schritt um den Gewinnanteil des R zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

3. Das FG hat im Tenor seines Urteils das FA verpflichtet, den Gewinnanteil des R an den ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnften in einem zu \u00e4ndernden Feststellungsbescheid 1979 „gesondert auszuweisen“. F\u00fcr einen solchen „gesonderten Ausweis“ fehlt es jedoch an einer Rechtsgrundlage. Als eine solche kommt nur \u00a7 180 Abs. 5 AO 1977 in Betracht. Die Vorschrift betrifft aber nur solche Eink\u00fcnfte, die nach einem DBA steuerfrei, jedoch aus Gr\u00fcnden des Progressionsvorbehaltes bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Mitunternehmer von Bedeutung sind. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Der Gewinnanteil des R ist schon nach den Vorschriften des EStG nicht steuerbar. Die fehlende Steuerbarkeit besagt, da\u00df die Eink\u00fcnfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Mitunternehmer ohne Bedeutung sind. Deshalb konnte die Vorentscheidung in diesem Punkt keinen Bestand haben. Das FA war zu verpflichten, den nicht steuerbaren Gewinnanteil des R aus den einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften auszuscheiden, deren gesonderte Feststellung \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 vorschreibt. Die entsprechende \u00c4nderung des Urteilstenors bedeutet keine Verb\u00f6serung der Vorentscheidung zu Lasten des FA, weshalb ihr die Rechtsschutzfunktion des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht entgegensteht (vgl. Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 96 Anm. 5).<\/p>\n

4. Das FG hat die H\u00f6he des nicht steuerbaren Gewinnanteils des R nicht selbst ermittelt. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kl\u00e4gerin hat eine Verpflichtungsklage erhoben. Streitgegenstand ist deshalb nur die Verpflichtung des FA zur \u00c4nderung des Feststellungsbescheides 1979. Der Feststellungsbescheid steht jedoch unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Die jetzt getroffene Entscheidung ber\u00fchrt den Fortbestand des Vorbehaltes der Nachpr\u00fcfung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 162\/80, BFHE 143, 299, BStBl II 1985, 448). Es ist deshalb der pflichtgem\u00e4\u00dfen Entscheidung des FA vorbehalten, ob es den nicht steuerbaren Gewinnanteil des R in der von der Beigeladenen erkl\u00e4rten H\u00f6he \u00fcbernimmt, ob es ihn im einzelnen der H\u00f6he nach \u00fcberpr\u00fcft und ggf. in anderer H\u00f6he ansetzt, ob es den \u00c4nderungsbescheid wiederum unter den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stellt oder aber den Vorbehalt aufhebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.2.1988 (I R 95\/84) BStBl. 1988 II S. 663 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inl\u00e4ndischen Personengesellschaft aus einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte auf einen nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entf\u00e4llt, ist in der Bundesrepublik nicht steuerbar. 2. Der gem\u00e4\u00df Nr. 1 nicht steuerbare Teil des Gewinnanteils des nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Mitunternehmers darf weder … BFH-Urteil vom 24.2.1988 (I R 95\/84) BStBl. 1988 II S. 663<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35742\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}