{"id":35747,"date":"1988-04-29T16:41:40","date_gmt":"1988-04-29T14:41:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35747"},"modified":"2013-06-01T05:09:38","modified_gmt":"2013-06-01T03:09:38","slug":"bfh-urteil-vom-29-4-1988-vi-r-74_86-bstbl-1988-ii-s-674","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-4-1988-vi-r-74_86-bstbl-1988-ii-s-674\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 74\/86) BStBl. 1988 II S. 674"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 74\/86) BStBl. 1988 II S. 674<\/strong><\/p>\n

1. Das im \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobetr\u00e4gen zu erfassen.<\/p>\n

2. Die Erm\u00e4chtigung im \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG an den BMF, die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG ma\u00dfgebenden Bruttobetr\u00e4ge festzusetzen, entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.<\/p>\n

3. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

EStG 1982 \u00a7 32b, \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 14 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 409)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die verheirateten und f\u00fcr das Streitjahr 1982 zusammenveranlagten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezogen 1982 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Kl\u00e4ger war seit dem 1. M\u00e4rz 1982 arbeitslos und erhielt im Streitjahr 1982 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung von 10.309,06 DM netto. Im Einkommensteuerbescheid 1982 lie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens au\u00dfer Ansatz. Das FA berechnete jedoch den auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Einkommensteuersatz nach dem Progressionsvorbehalt des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1982 (EStG) unter Einbeziehung eines Arbeitslosengeldes von brutto 14.525,93 DM. Dies ergab eine um 752 DM h\u00f6here Einkommensteuer.<\/p>\n

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kl\u00e4ger mit Zustimmung des FA Sprungklage. Sie sind der Ansicht, der Einkommensteuerbescheid 1982 sei rechtswidrig, weil die Ber\u00fccksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Ermittlung des Steuersatzes im \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG verfassungswidrig sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 409 ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. aus:<\/p>\n

1. Das FA habe das Arbeitslosengeld zu Recht in die Berechnung des Steuersatzes nach \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG mit Bruttobetr\u00e4gen einbezogen. Der Ansatz von Bruttobetr\u00e4gen ergebe sich aus dem Wortlaut wie auch aus dem Sinn und Zweck dieser Norm. Die H\u00f6he dieser Betr\u00e4ge habe das FA zu Recht dem auf Grund der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG ergangenen Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 31. Dezember 1981 IV B 6 – S 2230 – 95\/81 (BStBl I 1981, 882) entnommen. Die Erm\u00e4chtigungsvorschrift entspreche den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zum Erla\u00df von Rechtsverordnungen.<\/p>\n

2. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG sei nicht verfassungswidrig.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit und gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit f\u00fchrten im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann zur Verfassungswidrigkeit, wenn sie willk\u00fcrlich und nicht hinreichend sachlich begr\u00fcndet seien. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG sei insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Zum Vergleich sei eine Gruppe von Steuerpflichtigen heranzuziehen, die anstelle von Lohnersatzleistungen Eink\u00fcnfte aus aktiver Besch\u00e4ftigung als Arbeitnehmer bez\u00f6gen. Ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, wenn der Gesetzgeber unter Neubewertung der Gr\u00fcnde, die ihn zur Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 2 EStG veranla\u00dft h\u00e4tten, diese Tatbest\u00e4nde teilweise wieder der Besteuerung unterordne. Der Progressionsvorbehalt diene dem Gleichheitssatz, weil er die Steuerbefreiungen im \u00a7 3 Nr. 2 EStG wieder dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit unterstelle und die Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Beziehern steuerpflichtiger Einnahmen teilweise ausgleiche.<\/p>\n

Stelle man die Gruppe „Empf\u00e4nger progressionsvorbehaltsbetroffener steuerfreier Bez\u00fcge“ der Gruppe „Empf\u00e4nger nicht nach \u00a7 32b EStG erfa\u00dfter steuerfreier Einnahmen“ einander gegen\u00fcber, so liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ebenfalls nicht vor. Denn die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen beruhe nicht auf willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers. Da dem Gesetzgeber bei Tarifvorschriften eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zustehe, sei dieser berechtigt gewesen, bei der Tarifvorschrift des \u00a7 32b EStG vom Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zugunsten volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer, konjunktureller und wirtschaftslenkender Zielsetzungen abzuweichen. Der Progressionsvorbehalt sei in einer Zeit stetiger Verschlechterungen der Situation auf dem Arbeitsmarkt erweitert worden. In dieser Lage habe der Gesetzgeber alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Beeinflussung des Arbeitsmarktes einbeziehen d\u00fcrfen. Nach der Regierungsbegr\u00fcndung zum 2. Haushaltsstrukturgesetz – 2. HStruktG – (BTDrucks 9\/842, S. 67 zu Nr. 8) habe er durch Unterwerfung bestimmter Lohnersatzleistungen unter den Progressionsvorbehalt dazu beizutragen, die Bereitschaft von B\u00fcrgern zu Arbeitsaufnahmen, ihre Mobilit\u00e4t sowie die Eigeninitiative bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG versto\u00dfe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit gegen den Gleichheitssatz. Der Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Eink\u00fcnften nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entspreche jahrelanger Praxis, die im Einkommensteuerreformgesetz 1974 einen gesetzlichen Niederschlag gefunden habe. Die insoweit im \u00a7 32b EStG erfa\u00dften Eink\u00fcnfte seien durch das EStG 1982 auf weitere Tatbest\u00e4nde ausgedehnt worden. Es bestehe kein Gebot, da\u00df steuerbefreite Eink\u00fcnfte in keiner Weise steuerwirksam werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Das Prinzip der Einkommensteuer als Jahressteuer werde durch die Erweiterung der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 32b EStG nicht ber\u00fchrt. Da\u00df die Kl\u00e4ger mit einer h\u00f6heren Einkommensteuer belastet w\u00fcrden als ohne Anwendung des Progressionsvorbehalts, beruhe nicht auf gek\u00fcrzten Freibetr\u00e4gen bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die Mehrbelastung sei vielmehr gerechtfertigt, weil sich durch den Bezug des Arbeitslosengeldes die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen erh\u00f6ht habe, die den gleichen Arbeitslohn, aber kein zus\u00e4tzliches Arbeitslosengeld erhalten h\u00e4tten.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung legten die Kl\u00e4ger Revision ein. Sie sind der Ansicht, \u00a7 32b EStG verletze Art. 3, Art. 20, Art. 14 GG und \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG entspreche nicht Art. 80 GG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

1. das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG einzuholen, hilfsweise,<\/p>\n

2. den Einkommensteuerbescheid 1982 vom 24. Juni 1985 sowie die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerschuld von 3.556 DM auf 2.804 DM herabzusetzen sowie hilfsweise<\/p>\n

3. eine amtliche Auskunft von der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit einzuholen, die sich mit der Arbeitsmarktentwicklung und insbesondere mit der Situation der Bezieher von Arbeitslosengeld f\u00fcr den Zeitraum von 1981 bis heute besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen und den Hilfsantrag der Kl\u00e4ger zu 3 abzulehnen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Denn FA und FG haben \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger f\u00fcr 1982 zutreffend angewandt und es bestehen gegen diese Vorschrift keine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Bedenken.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Streitfall in der Zeit vom 1. M\u00e4rz 1982 bis 31. Dezember 1982 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit einem Nettobetrag von 10.309,06 DM erhalten. Dieser Betrag ist nach \u00a7 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. F\u00fcr den unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld bestimmt aber \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG, da\u00df auf das \u00fcbrige, nach \u00a7 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden ist. Dieser besondere Steuersatz ist nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer die Betr\u00e4ge einbezogen werden, „die nach Abzug der bei Arbeitnehmern gew\u00f6hnlich anfallenden gesetzlichen Abz\u00fcge i.S. des \u00a7 111 des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes (AFG) die ausgezahlten Leistungen ergeben“. Der Gesetzgeber hat in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG den BMF erm\u00e4chtigt,“ die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG ma\u00dfgebenden Betr\u00e4ge festzusetzen“. Von dieser Erm\u00e4chtigung hat der BMF f\u00fcr das Streitjahr 1982 in der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1981 (a.a.O.) Gebrauch gemacht.<\/p>\n

I. Auslegung des \u00a7 32b EStG<\/p>\n

Das FA hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1982 entsprechend dem Progressionsvorbehalt des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht das dem Kl\u00e4ger netto ausgezahlte Arbeitslosengeld von 10.309,06 DM, sondern den sich aus der Bekanntmachung des BMF im BStBl I 1981, 882 ergebenden „steuerlich ma\u00dfgebenden Bruttobetrag“ von 14.525,93 DM zugrunde gelegt. Dies ist gem\u00e4\u00df den im Ergebnis zutreffenden Ausf\u00fchrungen des FG nicht zu beanstanden.<\/p>\n

\u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG nimmt – wie erw\u00e4hnt – auf die Bemessung des Arbeitslosengeldes in \u00a7 111 AFG Bezug. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift betr\u00e4gt das Arbeitslosengeld<\/p>\n

1. f\u00fcr Arbeitslose, die mindestens ein Kind i.S. des \u00a7 32 Abs. 4, 6 und 7 EStG haben, 68 v.H.,<\/p>\n

2. f\u00fcr die \u00fcbrigen Arbeitslosen 63 v.H.<\/p>\n

„des um die gesetzlichen Abz\u00fcge, die bei Arbeitnehmern gew\u00f6hnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts“ i.S. des \u00a7 112 AFG. Das Arbeitsentgelt i.S. des \u00a7 112 AFG wird nach \u00a7 111 Abs. 2 AFG um die Lohnsteuer nach der zust\u00e4ndigen Leistungsgruppe (d.h. nach den Lohnsteuerklassen I bis VI), um die pauschalierte Lohnkirchensteuer und um die pauschalierten Sozialversicherungsabz\u00fcge vermindert. Hierauf wird der in \u00a7 111 Abs. 1 AFG genannte Prozentsatz von 68 bzw. 63 v.H. angewandt. Hat man die f\u00fcr den Arbeitslosen ma\u00dfgebende Leistungsgruppe anhand der Kriterien des \u00a7 111 Abs. 2 AFG ermittelt, so kann die H\u00f6he der „ausgezahlten Leistungen“ i.S. des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG nach den Tabellens\u00e4tzen der vom Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung auf Grund der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 111 Abs. 2 AFG erlassenen AFG-Leistungsverordnungen abgelesen werden (vgl. auch Knigge\/Ketelsen\/Marschall\/Wittrock, Kommentar zum Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz, 1. Aufl., 1984, \u00a7 111 Anm. 3).<\/p>\n

In die Ermittlung des besonderen Einkommensteuersatzes nach \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG sind nicht die „ausgezahlten Leistungen“ nach \u00a7 111 AFG (Nettobetr\u00e4ge) einzubeziehen, sondern es sind gem\u00e4\u00df seinem Wortlaut zugrunde zu legen, „die Betr\u00e4ge, die nach Abzug der bei Arbeitnehmern gew\u00f6hnlich anfallenden gesetzlichen Abz\u00fcge im Sinne des \u00a7 111 des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes die ausgezahlten Leistungen ergeben“. Das sind die durch entsprechende R\u00fcckrechnung zu ermittelnden Bruttobetr\u00e4ge.<\/p>\n

Diese Auslegung des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG entspricht der Regierungsbegr\u00fcndung zum 2. HStruktG (a.a.O.), durch das \u00a7 32b EStG erweitert wurde. So hei\u00dft es auf S. 67 rechte Spalte, auf das zu versteuernde Einkommen sei der Steuersatz anzuwenden, der sich ergebe, wenn die Lohnersatzleistung mit einem hochgerechneten Betrag wie Arbeitslohn bei der Berechnung der Einkommensteuer einbezogen werde. Die Hochrechnung solle dem bei einer Nettolohnvereinbarung \u00fcblichen Verfahren durch Feststellung des steuerlich ma\u00dfgebenden Bruttoarbeitslohns entsprechen, wobei allerdings unabh\u00e4ngig von den f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer individuell in Betracht kommenden Kirchensteuers\u00e4tzen und den Beitragss\u00e4tzen zur Renten- und Krankenversicherung die Abzugsbetr\u00e4ge mit S\u00e4tzen ermittelt w\u00fcrden, die f\u00fcr die Errechnung der Lohnersatzleistungen nach dem AFG selbst ma\u00dfgebend gewesen seien. Eine Nettolohnvereinbarung l\u00e4\u00dft sich nach Ansicht des Senats allerdings nur insoweit zum Vergleich heranziehen, als auch dort Betr\u00e4ge von netto auf brutto umgerechnet werden m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen bestehen zur Hochrechnung im Rahmen des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG jedoch erhebliche Unterschiede bez\u00fcglich ihres Anlasses und der zu verwendenden Rechengr\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Ansicht des Senats, im Rahmen des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG seien nicht die Netto-, sondern die Bruttobetr\u00e4ge des Arbeitslosengeldes ma\u00dfgebend, spricht auch die in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG dem BMF erteilte Erm\u00e4chtigung, „die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 ma\u00dfgebenden Betr\u00e4ge festzusetzen“. Einer solchen Erm\u00e4chtigung h\u00e4tte es nicht bedurft, wenn die „ausgezahlten Leistungen“ in die Berechnung des besonderen Steuersatzes des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen w\u00e4ren. Denn dann h\u00e4tten keine besonderen Betr\u00e4ge durch den BMF festgesetzt werden m\u00fcssen; die Vorlage entsprechender Bescheide \u00fcber die H\u00f6he des ausgezahlten Arbeitslosengeldes h\u00e4tte gen\u00fcgt.<\/p>\n

II. Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG<\/p>\n

1. Der Senat tritt dem FG darin bei, da\u00df die Erm\u00e4chtigung an den BMF in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG hinreichend bestimmt i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist.<\/p>\n

Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann durch Gesetz ein Bundesminister erm\u00e4chtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei m\u00fcssen Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der erteilten Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden. Wegen Versto\u00dfes gegen Art. 80 Abs. 1 GG ist daher eine Erm\u00e4chtigung verfassungswidrig, wenn diese so unbestimmt ist, da\u00df nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen F\u00e4llen, in welcher Richtung und mit welchem Inhalt die aufgrund der Erm\u00e4chtigung ergehenden Verordnungen erlassen werden. Bei Steuergesetzen mu\u00df schon aus der Erm\u00e4chtigung voraussehbar sein, was vom B\u00fcrger gefordert werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn nicht vorhergesehen werden kann, in welchen F\u00e4llen und mit welcher Tendenz von der Erm\u00e4chtigung Gebrauch gemacht wird (vgl. Mauntz\/D\u00fcrig\/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 80 Rdnr. 33; Beschl\u00fcsse des BVerfG vom 2. Juni 1964 2 BvL 23\/62, BVerfGE 18, 52, 61, und vom 15. Dezember 1959 2 BvL 73\/58, BVerfGE 10, 251, 258).<\/p>\n

Bez\u00fcglich des hier ma\u00dfgebenden \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG wurde der BMF – wie erw\u00e4hnt – im \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG erm\u00e4chtigt, „die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 ma\u00dfgebenden Betr\u00e4ge festzusetzen“. Geht man davon aus, da\u00df die hiernach ergehenden Bekanntmachungen des BMF als Rechtsverordnungen i.S. des Art. 80 Abs. 1 GG anzusehen sind, ist die Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Soweit \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG auf \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG Bezug nimmt und nur im Zusammenhang mit der letztgenannten Norm verst\u00e4ndlich ist, widerstreitet dies nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn viele in \u00a7 51 EStG enthaltenen Erm\u00e4chtigungen beziehen sich auf vorangegangene Vorschriften des EStG, da sie ihrer Anwendung bzw. ihrer Spezifizierung dienen. Ebenso wie bei ihnen setzt auch \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG eine zutreffende Auslegung der Bezugsnorm, hier des \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG, voraus. Der Umstand, da\u00df letztere wiederum auf \u00a7 111 AFG verweist, beeintr\u00e4chtigt ebenfalls nicht die Rechtswirksamkeit des \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG. Denn es w\u00fcrde zur Un\u00fcbersichtlichkeit des EStG f\u00fchren, wenn der Gesetzgeber Vorschriften aus anderen Gesetzen, auf die er verweist, im EStG jeweils w\u00f6rtlich wiederholen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Sieht man \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 im Zusammenhang mit \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG und dem dort genannten \u00a7 111 AFG, so ist es f\u00fcr den B\u00fcrger hinreichend erkennbar und vorhersehbar, was von ihm gefordert werden kann. Wie ausgef\u00fchrt, richtet sich das Arbeitslosengeld gem\u00e4\u00df \u00a7 111 Abs. 1 AFG nach Nettobetr\u00e4gen, n\u00e4mlich nach einem bestimmten Prozentsatz des um die gesetzlichen Abz\u00fcge, die bei Arbeitnehmern gew\u00f6hnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts. Wie hoch diese Minderung jeweils ist, ergibt sich aus \u00a7 111 Abs. 2 AFG und den vom Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung durch Erla\u00df entsprechender Rechtsverordnungen bestimmten Leistungss\u00e4tzen f\u00fcr ein Kalenderjahr, f\u00fcr das Streitjahr 1982 somit aus der Verordnung des Bundesministers f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung vom 30. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1704). Da \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG jedoch den Ansatz von Bruttobez\u00fcgen vorsieht, m\u00fcssen die Nettobez\u00fcge dieser Verordnung wieder auf Bruttobetr\u00e4ge umgerechnet werden. Diesem Zweck dient die Erm\u00e4chtigung in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG und die daraufhin f\u00fcr das Streitjahr 1982 ergangenen Bekanntmachung des BMF vom 31. Dezember 1981 (a.a.O.). Im Hinblick darauf, da\u00df die Umrechnung auf Bruttobetr\u00e4ge ein rein rechnerischer Vorgang ist, brauchte der Gesetzgeber die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr im einzelnen im \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG nicht festzulegen; es gen\u00fcgt, da\u00df sie nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen bestimmbar sind. Das gilt umso mehr, als die Betr\u00e4ge sich j\u00e4hrlich jeweils \u00e4ndern. Da gegen die Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 111 Abs. 2 AFG keine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Bedenken bestehen, widerspricht es auch insoweit nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, da\u00df \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG indirekt auf die hierzu ergangenen Verordnungen des Bundesministers f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung mit Bezug nimmt.<\/p>\n

2. Entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4ger ist die Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie die Zustimmung des Bundesrats f\u00fcr die Bekanntmachungen des BMF nicht vorsieht.<\/p>\n

Verordnungen eines Bundesministers bed\u00fcrfen zwar nach Art. 80 Abs. 2 GG grunds\u00e4tzlich der Zustimmung des Bundesrates. Diese Regelung gilt aber nur „vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung“. Das bedeutet, da\u00df eine Rechtsverordnung dann nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wenn der Bundesrat in dem ma\u00dfgeblichen Bundesgesetz, das seiner Zustimmung bedarf, auf die Zustimmigkeitsbed\u00fcrftigkeit der Rechtsverordnung verzichtet hat (vgl. Mauntz\/D\u00fcrig\/Herzog, a.a.O., Art. 80 Rdnr. 67).<\/p>\n

Von einem solchen Verzicht ist im Streitfall auszugehen. Ebenso wie die Erweiterung des \u00a7 32b EStG ist auch die Erm\u00e4chtigung im \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG durch das 2. HStruktG (BStBl I 1982, 235) eingef\u00fchrt worden. Dieses Gesetz bedurfte der Zustimmung des Bundesrats und es ist nach seiner Pr\u00e4ambel mit seiner Zustimmung beschlossen worden. Der Bundesrat stimmte damit der Regelung in Art. 26 Nr. 2 dieses Gesetzes zu, wonach \u00a7 51 EStG sowohl in Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q Satz 6 als auch in mehrfacher Hinsicht in Abs. 4 – so auch bez\u00fcglich der Einf\u00fcgung der hier ma\u00dfgeblichen Nr. 2 – ge\u00e4ndert wurde. In Anbetracht dessen, da\u00df \u00a7 51 Abs. 1 bis 3 EStG f\u00fcr den Erla\u00df von Rechtsverordnungen stets die Zustimmung des Bundesrats verlangt, Abs. 4 hingegen nicht, Art. 26 Nr. 26 des Gesetzes sowohl \u00a7 51 Abs. 1 als auch Abs. 4 EStG betrifft, mu\u00df aus der Zustimmung des Bundesrats zu dieser Regelung des 2. HStruktG der incidenter ausgesprochene Verzicht auf die Zustimmung zum Erla\u00df der sich auf \u00a7 51 Abs. 4 EStG gr\u00fcndenden Bekanntmachungen des BMF erblickt werden.<\/p>\n

III. Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG<\/p>\n

Der Senat teilt die Ansicht des FG, da\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht verfassungswidrig ist. Einer Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es daher nicht. Der Senat folgt der zutreffenden verfassungsrechtlichen W\u00fcrdigung des FG und hebt im \u00fcbrigen hervor:<\/p>\n

1. Das FG hat zu Recht einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneint. Es hat in seine W\u00fcrdigung zu Recht nicht nur die Steuerpflichtigen einbezogen, die Eink\u00fcnfte aus einer aktiven Besch\u00e4ftigung ziehen, sondern hat seine Betrachtung auch auf die Personengruppe ausgedehnt, die nicht von \u00a7 32b EStG erfa\u00dfte steuerfreie Einnahmen bezieht. Es hat ohne Rechtsversto\u00df ein willk\u00fcrliches Handeln des Gesetzgebers verneint und dessen Recht best\u00e4tigt, sich bei der Gestaltung von Tarifvorschriften auch von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sachgr\u00fcnden leiten zu lassen.<\/p>\n

a) Durch das 2. HStruktG wurde der Progressionsvorbehalt im \u00a7 32b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1982 auf F\u00e4lle erweitert, in denen ein unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht. Nach der Regierungsbegr\u00fcndung zu diesem Gesetz (a.a.O.) sollten hierdurch Mi\u00dfst\u00e4nde beseitigt werden, die als indirekte Folge der Abschnittsbesteuerung aufgetreten waren. Da die Einkommen- und Lohnsteuer Jahressteuern sind (\u00a7 2 Abs. 7 Satz 1, \u00a7 38a EStG), erhielten Personen, die nur w\u00e4hrend eines Teils des Jahres besch\u00e4ftigt waren und w\u00e4hrend der restlichen Zeit Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, infolge der auf das Kalenderjahr abgestimmten Besteuerung oftmals die gesamte Lohnsteuer im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs bzw. der Einkommensteuerveranlagung erstattet. Dies f\u00fchrte nach der Regierungsbegr\u00fcndung zu einer weitgehenden Gleich- oder sogar Besserstellung der zeitweilig Arbeitslosen gegen\u00fcber den ganzj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigten. Denn ein zeitweilig Arbeitsloser konnte \u00fcber die Lohnsteuererstattungen netto mehr beziehen, als er bezogen h\u00e4tte, wenn er das ganze Jahr \u00fcber gearbeitet h\u00e4tte. Das wirkte sich zu Anfang der 80iger Jahre nachteilig auf die Bereitschaft zur m\u00f6glichst schnellen Wiederaufnahme von Arbeit aus. Dem wollte der Gesetzgeber durch \u00c4nderung des \u00a7 32b EStG entgegentreten. Er hat wegen der damit entstehenden Probleme des Finanzausgleichs davon abgesehen, die im \u00a7 3 Nr. 2 EStG normierte Steuerfreiheit der vorgenannten Bez\u00fcge zu beseitigen, obwohl dies nach den Ausf\u00fchrungen von Herrmann\/Heuer\/Raupach (Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 32b EStG, Gr\u00fcne Bl\u00e4tter, S. 2\/3) vielleicht systemgerechter gewesen w\u00e4re. Er hat sich zur L\u00f6sung dieses Problems im Rahmen des Progressionsvorbehalts entschlossen, weil im Lohnsteuerrecht ein \u00dcbergang vom Jahresprinzip zum Monatsprinzip zur Vermeidung von Lohnsteuererstattungen f\u00fcr Monate der Arbeitslosigkeit technisch nicht m\u00f6glich erschien und eine Reihe von nichtsteuerrechtlichen L\u00f6sungen von ihm ebenfalls verworfen werden mu\u00dfte (vgl. Hellwig in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 32b Rdnr. 27; Koch in Tipke – Herausgeber – Grenzen der Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften im Einkommensteuerrecht, K\u00f6ln 1982, 369).<\/p>\n

b) Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit die Vorstellungen des Gesetzgebers \u00fcber eine finanzielle Gleich- oder Besserstellung von im Jahr zeitweise arbeitslosen B\u00fcrgern nach durchgef\u00fchrtem Lohnsteuer-Jahresausgleich gegen\u00fcber ganzj\u00e4hrig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern der Wirklichkeit entsprachen. Auch wenn eine Gleich- oder Besserstellung nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig selten der Fall gewesen sein sollte, so konnte der Gesetzgeber sein Ziel, die Bereitschaft der Arbeitslosen zur schnellen Wiederaufnahme der Arbeit zu f\u00f6rdern, zumindest dadurch verwirklicht sehen, da\u00df er durch die Erweiterung des Progressionsvorbehalts die Lohnsteuererstattung verminderte und damit den finanziellen Anreiz zur baldigen Arbeitsaufnahme vergr\u00f6\u00dferte. So hatten die Kl\u00e4ger nach ihrer Berechnung im Streitjahr 1982 durch den Bezug von Arbeitslosengeld einen finanziellen Nachteil von 3.800 DM, der sich durch Anwendung des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG um den streitbefangenen Einkommensteuerbetrag von 752 DM erh\u00f6hte.<\/p>\n

c) Es kann auch nicht als willk\u00fcrlich angesehen werden, da\u00df der Gesetzgeber die Neuregelung in \u00a7 32b EStG „zun\u00e4chst bewu\u00dft auf den Kernbereich der steuerfreien Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und Teilarbeitslosigkeit beschr\u00e4nkt“ hat (Regierungsbegr\u00fcndung a.a.O.), so da\u00df andere Lohnersatzleistungen, die dort nicht genannt sind, dem Progressionsvorbehalt nicht unterworfen wurden, wie z.B. die Arbeitslosenhilfe nach \u00a7 13 des Entwicklungshelfergesetzes (EhfG) vom 18. Juni 1969 (vgl. Horlemann, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1984, 164). Er konnte sich bei Aus\u00fcbung seines Ermessens von der Erw\u00e4gung leiten lassen, nur solche Leistungen im Rahmen des \u00a7 32b EStG zu erfassen, „bei denen die unbefriedigenden Auswirkungen der derzeitigen Regelung besonders auff\u00e4llig und praktisch bedeutsam sind und bei denen Rechts\u00e4nderungen deshalb besonders dringlich erscheinen (Regierungsbegr\u00fcndung a.a.O.).<\/p>\n

Im Hinblick auf die genannte Zielsetzung kann es insbesondere nicht als willk\u00fcrlich gewertet werden, da\u00df der Gesetzgeber die \u00c4nderung des \u00a7 32b EStG nicht auf Personengruppen ausgedehnt hat, bei denen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, da\u00df durch Steuererstattungen die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme (zeitweise) beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte. Das trifft insbesondere auf die vom Kl\u00e4ger genannten Empf\u00e4nger von Unterhaltsgeld nach \u00a7 44 AFG wegen Teilnahme an Ma\u00dfnahmen zur beruflichen Fortbildung mit ganzt\u00e4gigem Unterricht oder auf Bezieher von Konkursausfallgeld nach \u00a7 141d AFG oder von Krankengeld zu, deren Bez\u00fcge ebenfalls nach \u00a7 3 Nr. 2 EStG steuerfrei sind, die aber nicht unter \u00a7 32b EStG fallen.<\/p>\n

Sollte der Gesetzgeber im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990 die bisher unter \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG fallenden Personengruppen um die Empf\u00e4nger weiterer, im Katalog des \u00a7 3 EStG enthaltener steuerfreier Einnahmen wie Mutterschaftsgeld und Renten von der Berufsgenossenschaft erweitern, so ist hieraus nicht zu folgern, da\u00df der Gesetzgeber erkannt habe, der Katalog der bisher unter dem Progressionsvorbehalt des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG fallenden Personen k\u00f6nne einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht standhalten. Wenn der Gesetzgeber, wie ausgef\u00fchrt, die Regelung im \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 EStG „zun\u00e4chst bewu\u00dft auf den Kernbereich der steuerfreien Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und Teilarbeitslosigkeit beschr\u00e4nkt“ hat, so ist dies ebensowenig willk\u00fcrlich wie eine k\u00fcnftige Regelung, die ggfs. aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung \u00a7 32b EStG auch auf die Bezieher von Mutterschaftsgeld, Renten von der Berufsgenossenschaft usw. ausdehnt.<\/p>\n

d) Ob der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des \u00a7 32b EStG seine arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele erreicht hat, spielt f\u00fcr die Beurteilung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Regelung keine Rolle, wenn er sie als ein taugliches Mittel hierf\u00fcr angesehen hat und ansehen konnte. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1968 III R 78\/67 (BFHE 92, 495, BStBl II 1968, 620, 626 linke Spalte) und der dort erw\u00e4hnten Rechtsprechung des BVerfG ist bei wirtschaftslenkenden Ma\u00dfnahmen des Gesetzgebers innerhalb einer bestimmten Marktordnung ohnehin starke Zur\u00fcckhaltung bei Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes geboten. Dem Gesetzgeber kann nicht schon Willk\u00fcr vorgeworfen werden, wenn seine Prognose durch die Entwicklung nachtr\u00e4glich widerlegt wird.<\/p>\n

Der Gesetzgeber konnte die Erweiterung des Progressionsvorbehalts als ein geeignetes Mittel f\u00fcr seine arbeitsmarktpolitischen Ziele ansehen. Der Senat folgt nicht dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, der Gesetzgeber habe deshalb willk\u00fcrlich gehandelt, weil schon beim Erla\u00df des 2. HStruktG ersichtlich gewesen sei, da\u00df durch die Erweiterung des Progressionsvorbehalts die Bereitschaft der Arbeitslosen zur Wiederaufnahme der Arbeit mangels eines entsprechenden Angebots auf dem Arbeitsmarkt objektiv nicht habe gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen von 1.271.574 Personen in 1981 ist zwar auf 1.811.324 Personen in 1982 gestiegen. Darauf kommt es hier jedoch nicht entscheidend an. Ma\u00dfgebend ist vielmehr der Umstand, da\u00df nach dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1983 (S. 111) trotz der erheblichen Zahl von arbeitslos gewordenen B\u00fcrgern im Jahr 1982 1.394.745 Arbeitslosen eine neue Arbeit vermittelt worden ist. Da diese Angaben auf Mitteilungen der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg beruhen, brauchte der Senat eine entsprechende Auskunft dieser Anstalt hierzu nicht einzuholen. Die Zahl von 1.394.745 vermittelten Arbeitspl\u00e4tzen belegt, da\u00df der Gesetzgeber sich bei der Erweiterung des Progressionsvorbehalts zu Recht von der Vorstellung eines vorhandenen, wenn auch nicht ausreichenden, Arbeitsplatzangebots hat leiten lassen.<\/p>\n

Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme des Kl\u00e4gers, der Gesetzgeber habe durch Anwendung des Progressionsvorbehalts Leistungen nach dem AFG finanzieren wollen, sind den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Ob und inwieweit zeitgleich mit dem 2. HStruktG andere soziale Leistungen aus anderen Gr\u00fcnden abgebaut wurden, kann der Senat dahingestellt sein lassen, da dies auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des \u00a7 32b EStG keinen Einflu\u00df haben kann.<\/p>\n

e) Unzutreffend ist die Annahme der Kl\u00e4ger, der Gleichheitssatz werde verletzt, weil der Progressionsvorbehalt bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten im Rahmen des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 c Buchst. b EStG ber\u00fccksichtigt werde, wenn der andere Ehegatte nach Steuerklasse III besteuert werde, w\u00e4hrend dort, wo ein Ehegatte nicht berufst\u00e4tig sei und keine anderen Eink\u00fcnfte habe und es daher nicht zu einer Veranlagung nach \u00a7 46 EStG wegen Bezugs von Arbeitslosengeld komme, die auf den Progressionsvorbehalt entfallende Einkommensteuer nicht nachgefordert werden k\u00f6nne. Die Kl\u00e4ger \u00fcbersehen, da\u00df nach \u00a7 42 Abs. 4 Satz 4 zweiter Halbsatz EStG die Vorschriften des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG auch im Lohnsteuer-Jahresausgleich anzuwenden sind. Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, da\u00df einbehaltene Lohnsteuerbetr\u00e4ge nicht zu erstatten, sondern Lohnsteuer nachzuerheben ist, hat das FA nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 1974 VI R 17\/72, BFHE 112, 384, BStBl II 1974, 619) einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid au\u00dferhalb des Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahrens zu erlassen.<\/p>\n

2. Der Gesetzgeber hat auch das Gebot der Systemgerechtigkeit nicht verletzt.<\/p>\n

a) Ein solcher Versto\u00df kann nicht darin erblickt werden, da\u00df dem Progressionsvorbehalt nach \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Einnahmen, nach Nr. 2 des Absatzes 1 hingegen Eink\u00fcnfte unterworfen werden. Denn es sind aus den Vorschriften des EStG keine Einschr\u00e4nkungen zu entnehmen, die es dem Gesetzgeber untersagen, im Rahmen der Tarifvorschrift des \u00a7 32b EStG neben Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 EStG auch Einnahmen in die Berechnung des Steuersatzes mit einzubeziehen, vorausgesetzt, da\u00df die zugerechneten Einnahmen nicht bei den der Einkommensteuer unterworfenen Eink\u00fcnften nochmals erfa\u00dft werden, was hier nicht der Fall ist.<\/p>\n

b) Es ist auch nicht systemwidrig, nach \u00a7 3 EStG steuerbefreite Einnahmen dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Denn dieser Vorbehalt will im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit gerade solche Eink\u00fcnfte bzw. Einnahmen bei der Ermittlung des Steuersatzes ber\u00fccksichtigen, die nicht unter das zu versteuernde Einkommen des \u00a7 32a Abs. 1 EStG fallen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob Arbeitslosengeld seinem Wesen nach nicht steuerbar ist oder ob es im \u00a7 3 Nr. 2 EStG in konstitutiver Weise von der Einkommensteuer befreit wurde. Denn der Gesetzgeber ist nicht gehindert, auch nichtsteuerbare Einnahmen als Rechengr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Ermittlung des Einkommensteuersatzes auf steuerpflichtige Eink\u00fcnfte zu verwenden, wenn dies der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Betroffenen dient. Ebenso wie beim Progressionsvorbehalt nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 EStG (vgl. Urteil des Senats vom 11. September 1987 VI R 19\/84, BFHE 151, 50, BStBl II 1987, 856) werden hier Betr\u00e4ge nicht dadurch der Einkommensteuer unterworfen, da\u00df sie zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden.<\/p>\n

c) Es verst\u00f6\u00dft ebenfalls nicht gegen das System des EStG, diese Berechnung auf Bruttobetr\u00e4ge zu erstrecken, die beim Arbeitslosengeld nach \u00a7 111 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AFG nach Vornahme bestimmter Abz\u00fcge als Nettobetr\u00e4ge errechnet waren. Denn mit diesen Abz\u00fcgen wurde das Arbeitslosengeld nicht vorweg besteuert. Der Gesetzgeber wollte mit der Berechnung des Arbeitslosengeldes im \u00a7 111 Abs. 2 AFG vielmehr den Arbeitslosen im Ergebnis so stellen, da\u00df er 68 bzw. 63 v.H. des Nettobetrags eines Arbeitnehmers erh\u00e4lt, der ein Arbeitsentgelt i.S. des \u00a7 112 AFG bezieht.<\/p>\n

3. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.<\/p>\n

Nach dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 15. Dezember 1970 1 BvR 559\/70, 1 BvR 571\/70, 1 BvR 586\/70 (BStBl II 1971, 39, 43) sch\u00fctzt Art. 14 GG grunds\u00e4tzlich nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten. Eine Verletzung dieses Grundrechts k\u00f6nnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn Steuern den Steuerpflichtigen \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten und hierdurch seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse grundlegend beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Das ist hier jedoch nicht der Fall, da lediglich Eink\u00fcnfte aus der aktiven Besch\u00e4ftigung mit einem h\u00f6heren Steuersatz der Einkommensteuer unterworfen werden.<\/p>\n

Es trifft zwar zu, da\u00df das Arbeitslosengeld im Streitfall letztlich ein R\u00fcckflu\u00df von fr\u00fcheren Beitragsleistungen des Kl\u00e4gers an die gesetzliche Sozialversicherung darstellt. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wird durch die Erweiterung des \u00a7 32b EStG jedoch nicht beeintr\u00e4chtigt. Dadurch, da\u00df sich durch die Anwendung dieser Vorschrift die festgesetzte Einkommensteuer bei der Einkommensteuerveranlagung bzw. die Jahreslohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich erh\u00f6ht, mindert sich im Ergebnis nur der Anspruch auf Erstattung von im Streitjahr einbehaltener und ans FA abgef\u00fchrter Lohnsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 74\/86) BStBl. 1988 II S. 674 1. Das im \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobetr\u00e4gen zu erfassen. 2. Die Erm\u00e4chtigung im \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG an den BMF, die f\u00fcr … BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 74\/86) BStBl. 1988 II S. 674<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35747"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35747\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}