{"id":35749,"date":"1988-04-27T16:41:41","date_gmt":"1988-04-27T14:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35749"},"modified":"2013-06-01T05:08:37","modified_gmt":"2013-06-01T03:08:37","slug":"bfh-urteil-vom-27-4-1988-ii-r-201_84-bstbl-1988-ii-s-681","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-4-1988-ii-r-201_84-bstbl-1988-ii-s-681\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 201\/84) BStBl. 1988 II S. 681"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 201\/84) BStBl. 1988 II S. 681<\/strong><\/p>\n

1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens geklagt, ohne durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten zu sein, so wird das anh\u00e4ngige Verfahren dadurch unterbrochen, da\u00df die Personengesellschaft auf eine GmbH umgewandelt wird.<\/p>\n

2. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die GmbH (hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gewerbekapitalsteuer) und die Gesellschafter der umgewandelten Personengesellschaft berechtigt und verpflichtet, in deren Interesse die Personengesellschaft bei der Erhebung der Klage auch gehandelt hat.<\/p>\n

FGO \u00a7 155, \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3; ZPO \u00a7 239.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Gegen die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG (KG), erlie\u00df das beklagte Finanzamt (FA) am 10. August 1977 einen Bescheid, durch den es den Einheitswert ihres Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1969 im \u00c4nderungswege auf … DM feststellte. Die KG hat gegen diesen Bescheid Sprungklage erhoben und beantragt, den Einheitswert herabzusetzen. Sie wurde nicht durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Klageverfahrens ist die KG zum 1. Januar 1978 nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die A GmbH umgewandelt worden, die das Finanzgericht (FG) nunmehr als Kl\u00e4gerin behandelte.<\/p>\n

Das FG hat der Klage im wesentlichen stattgegeben und den Einheitswert auf … DM herabgesetzt, wobei es den Minderbetrag von dem Anteil von zwei Gesellschaftern der KG an dem Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens k\u00fcrzte.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das Urteil des FG zum Teil aufzuheben.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Das FG hat nicht beachtet, da\u00df das Klageverfahren durch die Umwandlung der KG in eine GmbH in entsprechender Anwendung des \u00a7 239 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., \u00a7 239 Anm. 2) unterbrochen worden ist und die von ihm als alleinige Rechtsnachfolgerin der KG behandelte GmbH nicht berechtigt war, den von der KG eingeleiteten Proze\u00df auch im Verm\u00f6gensteuerinteresse der Gesellschafter der KG fortzuf\u00fchren. Insoweit fehlte der GmbH die Klagebefugnis. Zur Fortf\u00fchrung des Prozesses waren insoweit nur die Gesellschafter der KG berechtigt, in deren Interesse diese ihre Klage erhoben hatte. Dieser Mangel des finanzgerichtlichen Verfahrens ist von Amts wegen zu beachten.<\/p>\n

1. Die KG f\u00fchrte den Proze\u00df teils im eigenen Interesse (im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Gewerbekapitalsteuer), teils im Verm\u00f6gensteuerinteresse ihrer Gesellschafter in gesetzlich geregelter Proze\u00dfstandschaft (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Da sie nicht durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten war, trat mit ihrer Vollbeendigung infolge ihrer Umwandlung in eine GmbH eine Unterbrechung des Klageverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 239 ZPO ein. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn infolge Umwandlung eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., Anm. 2 A).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des IV. Senats (vgl. sein Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15) war die KG nach ihrer Vollbeendigung nicht mehr Verfahrensbeteiligte. Einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats wegen dieser Frage bedarf es aber nicht, da der IV. Senat gegen\u00fcber dem VIII. Senat im Hinblick auf eine Klage derselben Kl\u00e4gerin wie im vorliegenden Verfahren wegen Gewinnfeststellung (VIII R 90\/84) der Abweichung zugestimmt hat. Der erkennende Senat weicht deshalb nicht mehr von der Rechtsprechung des IV. Senats ab.<\/p>\n

2. Zur Aufnahme des durch die Umwandlung unterbrochenen Verfahrens war die vom FG nunmehr als Kl\u00e4gerin behandelte GmbH, auf die die KG umgewandelt worden war, nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als letztere im eigenen Interesse geklagt hatte. Soweit sie im Verm\u00f6gensteuerinteresse ihrer Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO geklagt hatte, ging diese Klagebefugnis nicht auf die GmbH \u00fcber. Die Proze\u00dfstandschaft erlosch vielmehr endg\u00fcltig. Insoweit ist die Rechtslage keine andere als bei einem Streit um die einheitliche Gewinnfeststellung (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520).<\/p>\n

Das Erl\u00f6schen der Proze\u00dfstandschaft aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist wie ein Fall des \u00a7 239 ZPO zu behandeln (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 10. Februar 1982 VIII ZR 158\/80, BGHZ 83, 102, 104). Das bedeutet, da\u00df zur Fortf\u00fchrung des Prozesses insoweit, als der strittige Einheitswert Auswirkungen auf die Verm\u00f6gensteuer der Gesellschafter hat, allein die Gesellschafter der KG befugt sind, in deren Interesse die KG seinerzeit die Klage erhoben hat.<\/p>\n

3. Es ist nicht m\u00f6glich, \u00fcber die anh\u00e4ngige Sache bereits jetzt materiell zu entscheiden, soweit der strittige Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens Auswirkungen auf die Gewerbekapitalsteuer hat; hierf\u00fcr ist zwar die GmbH zu Recht als Rechtsnachfolgerin der KG behandelt worden. Ein derartiges Vorgehen verstie\u00dfe jedoch gegen den Grundsatz, da\u00df eine gesonderte Feststellung, die gegen\u00fcber mehreren Personen ergeht, einheitlich vorgenommen werden mu\u00df (vgl. \u00a7 215 der Reichsabgabenordnung – AO -, \u00a7 179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

4. Das FG hat darauf hinzuwirken, da\u00df das Klageverfahren auch durch diejenigen Gesellschafter der KG fortgef\u00fchrt wird, in deren Interesse die KG aufgrund des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO seinerzeit Klage erhoben hat (vgl. \u00a7 239 Abs. 2, 3 ZPO; BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 V R 99\/78, BFHE 148, 184, BStBl II 1987, 147).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 201\/84) BStBl. 1988 II S. 681 1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens geklagt, ohne durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten zu sein, so wird das anh\u00e4ngige Verfahren dadurch unterbrochen, da\u00df die Personengesellschaft auf eine GmbH umgewandelt wird. 2. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die GmbH (hinsichtlich … BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 201\/84) BStBl. 1988 II S. 681<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35749","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35749\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}