{"id":35755,"date":"1987-12-09T16:38:38","date_gmt":"1987-12-09T14:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35755"},"modified":"2013-06-01T16:41:48","modified_gmt":"2013-06-01T14:41:48","slug":"bfh-beschluss-vom-9-12-1987-v-b-54_85-bstbl-1988-ii-s-700","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-9-12-1987-v-b-54_85-bstbl-1988-ii-s-700\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 9.12.1987 (V B 54\/85) BStBl. 1988 II S. 700"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.12.1987 (V B 54\/85) BStBl. 1988 II S. 700<\/strong><\/p>\n

Leits\u00e4tze (vom BMF gebildet)<\/p>\n

1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, da\u00df das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. auch die BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50\/85, BFHE 153, 66, BStBl II 1988, 688, und V R 125\/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694). Eine Abrechnung \u00fcber hergestelltes Mauerwerk gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht, wenn die tats\u00e4chlich erbrachte Leistung in der \u00dcberlassung eines Kranf\u00fchrers bestand.<\/p>\n

2. Aus einem unzureichenden Abrechnungspapier kann der Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die tats\u00e4chlich erbrachte Leistung mit Hilfe anderer Nachweismittel festgestellt werden konnte.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Klin. betreibt ein Bauunternehmern. In den Streitjahren (1982 und 1983) f\u00fchrte sie Rohbauarbeiten aus. In diesem Zusammenhang \u00fcberlie\u00df ihr eine Firma X einen Kranf\u00fchrer. Hierf\u00fcr erteilte die Firma X der Klin. Rechnungen, die insgesamt Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von … DM (1982) und … DM (1983) ausweisen. Als Leistungsbezeichnung enthalten die Rechnungen die Angabe „Mauerwerk“. Der Rechnungsbetrag zuz\u00fcglich der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer war jeweils als Produkt aus der Menge des Mauerwerks (Kubikmeterzahl) und einem Kostenfaktor ermittelt. Die Klin. machte die gesondert ausgewiesene Steuer in den Streitjahren als Vorsteuer geltend.<\/p>\n

Dies wurde bei einer im Februar 1985 durchgef\u00fchrten Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung aufgedeckt. Das FA erlie\u00df daraufhin ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide 1982 und 1983 vom 8. M\u00e4rz 1985, in denen es u. a. im erw\u00e4hnten Umfang den Vorsteuerabzug k\u00fcrzte.<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche blieben erfolglos. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch das FA beantragte die Klin. beim FG, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide in H\u00f6he von … DM bzw. … DM auszusetzen. Zur Begr\u00fcndung machte sie geltend, die K\u00fcrzung der Vorsteuer sei nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug lagen vor. Die Rechnungen der Firma X seien ordnungsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig. Es sei unerheblich, ob die Leistungen als Werkleistungen oder als Arbeitnehmer\u00fcberlassung bezeichnet worden seien. Aus der Angabe der hergestellten Werke lasse sich herleiten, da\u00df Leistungen f\u00fcr das Bauunternehmen ausgef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n

Das FG gab dem Antrag mit der Begr\u00fcndung statt, die Voraussetzungen des \u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 der FGO seien erf\u00fcllt. Hinsichtlich der vom FA vorgenommenen Vorsteuerk\u00fcrzung best\u00e4nden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bescheide. Auf Grund der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung habe die Klin. den Vorsteuerabzug auch aus den Rechnungen der Firma X geltend machen d\u00fcrfen. Die Rechnungen entspr\u00e4chen den Anforderungen des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1980.<\/p>\n

Abgesehen von der umstrittenen Leistungsbezeichnung seien s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG 1980 erf\u00fcllt. Es stehe auch fest, da\u00df die Firma X gegen\u00fcber der Klin. zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistungen erbracht habe. Die bewirkten Leistungen seien jedoch in den Rechnungen unzutreffend bezeichnet. Diese h\u00e4tten nicht in der Errichtung von Mauerwerk, sondern im \u00dcberlassen eines Kranf\u00fchrers bestanden. Eine zutreffende Bezeichnung der erbrachten Leistung sei allerdings nicht ausnahmslos erforderlich (gleicher Ansicht: Beschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf vom 29. Februar 1984 XV 356\/83 A – U -, UR 1985, 37; Beschlu\u00df des FG M\u00fcnchen vom 17. April 1984 III 397\/83 Aus – U -, UR 1985, 37; a. A.: Beschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf vom 27. Mai 1983 XIII 221\/83 A – U -, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG 1984, 146; Urteil des FG M\u00fcnster vom 13. Juni 1984 V 7113\/83 U, EFG 1985, 203). Auch in anderen F\u00e4llen lasse die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug ohne vollst\u00e4ndige Rechnung zu, wenn ausweislich der sonstigen Unterlagen zweifelsfrei eine Leistung erbracht worden sei.<\/p>\n

Mit der – vom FG zugelassenen – Beschwerde beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen. Zur Begr\u00fcndung macht das FA geltend, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide sei nicht ernstlich zweifelhaft. Der Sachverhalt sei nicht streitig. Umstritten sei ausschlie\u00dflich die Frage, ob die Klin. zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das FG habe in dem angefochtenen Beschlu\u00df abermals seine Auffassung zugrunde gelegt, da\u00df die Angabe des Leistungsgegenstandes in einer Rechnung f\u00fcr den Vorsteuerabzug dann keine Bedeutung habe, wenn feststehe, da\u00df \u00fcberhaupt keine Leistungen an das Unternehmen erbracht worden seien, die zum Vorsteuerabzug berechtigten. Deutlicher als in dem Beschlu\u00df in UR 1985, 37, der Gegenstand des Beschlusses des BFH vom 21. Februar 1985 V B 27\/84 (BFHE 143, 171) gewesen sei, weise das FG nunmehr der Rechnung nur noch die Funktion eines Beweisanzeichens zu, das durch andere Nachweise, wie z. B. die Feststellung, da\u00df tats\u00e4chlich eine Leistung erbracht worden sei, ersetzt werden k\u00f6nne. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu den klaren gesetzlichen Bestimmungen der \u00a7\u00a7 15 und 14 UStG 1980, die in bezug auf den Vorsteuerabzug der Rechnungen sowohl hinsichtlich der Berechtigung als auch hinsichtlich des Nachweises die wesentliche Bedeutung zum\u00e4\u00dfen. Erst die Rechnung berechtige – nach empfangener Leistung – zum Vorsteuerabzug. Wenn der Rechnung nur die Bedeutung eines Beweises zuk\u00e4me, der auch anderweitig erbracht werden k\u00f6nnte, so h\u00e4tte der Gesetzgeber entsprechend der Regelung zu anderen Nachweisen (vgl. z. B. die Regelung zu den Nachweisen f\u00fcr die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen) dies in \u00a7 15 UStG 1980 deutlich gemacht. Statt dessen habe er nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die Vorsteuerabzugsberechtigung vom Vorliegen einer Rechnung i. S. des \u00a7 14 UStG 1980 abh\u00e4ngig sein lassen. Im Streitfall komme es im Gegensatz zu den vom BFH in den Beschl\u00fcssen in BFHE 143, 171 und vom 4. Juli 1985 V B 15\/85 (BFH\/NV 1986, 182) entschiedenen F\u00e4llen nicht auf die Frage an, ob als Rechnung i. S. von \u00a7 15 UStG 1980 die Rechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 oder Abs. 4 UStG 1980 zu verstehen sei. Denn aus der Sicht beider Vorschriften sei im vorliegenden Fall der Leistungsgegenstand und -umfang nicht in einer von anderen Leistungsbezeichnungen unterscheidbaren Weise beschrieben worden. Die Leistungen h\u00e4tten unbestritten in der \u00dcberlassung eines Kranf\u00fchrers bestanden, w\u00e4hrend die Rechnungen jeweils \u00fcber eine bestimmte Anzahl von „Kubikmetern Mauerwerk“ lauteten. Entgegen der Ansicht des FG k\u00f6nnten die Rechnungen den Leistungen nicht in der Weise zugeordnet werden, da\u00df sie sich als ausreichend f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs ansehen lie\u00dfen. Die Abweichung der Leistungsbeschreibung in den Rechnungen vom tats\u00e4chlichen Leistungsgegenstand sei vielmehr so gro\u00df, da\u00df aus ihnen die den Zugang zum Vorsteuerabzug er\u00f6ffnete Leistung nicht in dem erforderlichen Masse individualisiert und dem geltend gemachten Vorsteuerabzug zugeordnet werden k\u00f6nne. Dies werde u. a. dadurch deutlich, da\u00df der wahre Sachverhalt bei der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung erst nach l\u00e4ngeren und intensiven Ermittlungen und letztlich nur auf Grund des Umstandes bekanntgeworden sei, da\u00df die Firma X au\u00dfer der \u00dcberlassung des Kranf\u00fchrers keine weiteren Leistungen an die Klin. erbracht habe. Selbst ein sachverst\u00e4ndiger Dritter h\u00e4tte – anders als in den beiden vom BFH bereits im Aussetzungsverfahren entschiedenen F\u00e4llen – aus den Rechnungen allein keine auch nur ann\u00e4hernd in die N\u00e4he des tats\u00e4chlichen Sachverhalts reichenden R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen k\u00f6nnen. Damit sei aber nachgewiesen, da\u00df hier die Rechnungen nicht den Erfordernissen gen\u00fcgten, die der Gesetzgeber f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs aufgestellt habe (vgl. auch Urteil des FG M\u00fcnster vom 13. Juni 1984 V 7113\/83 U, EFG 1985, 203; Weiss, UR 1985, 25; Schwakenberg, UR 1985, 135).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet; unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird der Antrag der Klin., die Vollziehung der ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide 1982 und 1983 auszusetzen, abgelehnt. Das FG ist von unzutreffend geringen Anforderungen des Vorsteuerabzugs an die Beschreibung des Leistungsgegenstands in entsprechenden Rechnungen ausgegangen.<\/p>\n

1. Im Verfahren \u00fcber die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG wird die finanzgerichtliche Entscheidung in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcft (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 19. April 1968 IV B 3\/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1986, 538). Dementsprechend war hier vor allem zu untersuchen, ob das FG hat annehmen d\u00fcrfen, es sei ernstlich zweifelhaft, da\u00df bei einer in der \u00dcberlassung eines Kranf\u00fchrers bestehenden Leistung eine ausreichende Leistungsbeschreibung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dann nicht vorliege, wenn \u00fcber die Errichtung von Mauerwerk abgerechnet wird. Hierbei kommt der Senat zum entgegengesetzten Ergebnis dessen, was vom FG im angefochtenen Beschlu\u00df angenommen worden ist.<\/p>\n

2. Der Senat hat noch nicht durch Urteil entschieden, welche Anforderungen durch \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Leistungsbeschreibung gestellt werden. Er hat sich hierzu in zwei die Aussetzung der Vollziehung betreffenden Beschl\u00fcssen ge\u00e4u\u00dfert (in BFHE 143, 171, und in BFH\/NV 1986, 182). Au\u00dferdem hat er in den Urteilen vom 24. April 1986 V R 138\/78 (BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581) und vom 12. Juni 1986 V R 75\/78 (BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721) entschieden, welche Angaben nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/73 ein Abrechnungspapier zur Beschreibung des Leistungsgegenstandes enthalten mu\u00df.<\/p>\n

Geht man davon aus, da\u00df die Anforderungen an den Inhalt des Abrechnungspapiers durch die \u00c4nderung des Gesetzeswortlautes nicht versch\u00e4rft worden sind („… gesondert in Rechnung gestellte Steuer …“ – \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/73 -; „… die in Rechnungen im Sinne des \u00a7 14 gesondert ausgewiesene Steuer …“ – \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 -), so ist nach wie vor erforderlich, da\u00df das Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enthalten mu\u00df, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. Urteile in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).<\/p>\n

Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die Angaben in den umstrittenen Rechnungen nicht. Eine Abrechnung \u00fcber hergestelltes Mauerwerk ist bei Ber\u00fccksichtigung von Sinn und Zweck des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 nicht dazu geeignet, die in der \u00dcberlassung eines Kranf\u00fchrers bestehende Leistung zu identifizieren; denn sie weist statt auf die ausgef\u00fchrte auf eine andere, nicht ausgef\u00fchrte Leistung hin. Dies wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, da\u00df es bei der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung doch noch gelungen ist, die Rechnungen mit den wirklich ausgef\u00fchrten Leistungen in Verbindung zu bringen. Darauf, da\u00df letzten Endes die Leistung, \u00fcber die abgerechnet worden ist, mit Hilfe anderer Nachweismittel hat festgestellt werden k\u00f6nnen, kommt es, wenn das Gesetz einen Belegnachweis verlangt und dieser nicht gef\u00fchrt wird, nicht an.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung h\u00e4lt mithin den Angriffen der Beschwerde nicht stand. Sie war daher aufzuheben. Mangels der erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide war der Antrag der Klin. auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.12.1987 (V B 54\/85) BStBl. 1988 II S. 700 Leits\u00e4tze (vom BMF gebildet) 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, da\u00df das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. auch die BFH-Urteile vom … BFH-Beschlu\u00df vom 9.12.1987 (V B 54\/85) BStBl. 1988 II S. 700<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35755\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}