{"id":35756,"date":"1987-12-04T16:38:48","date_gmt":"1987-12-04T14:38:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35756"},"modified":"2013-06-02T09:58:43","modified_gmt":"2013-06-02T07:58:43","slug":"bfh-beschluss-vom-4-12-1987-v-s-9_85-bstbl-1988-ii-s-702","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-4-12-1987-v-s-9_85-bstbl-1988-ii-s-702\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 4.12.1987 (V S 9\/85) BStBl. 1988 II S. 702"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.12.1987 (V S 9\/85) BStBl. 1988 II S. 702<\/strong> Leits\u00e4tze (vom BMF gebildet)<\/strong><\/p>\n

1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, da\u00df das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. auch die BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50\/85, BFHE 153, 66, BStBl II 1988, 688, und V R 125\/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694). Eine Abrechnung, in der ausgef\u00fchrte Bauarbeiten lediglich durch Angabe einer Baustelle und „Arbeiten wie gesehen und besichtigt“ beschrieben werden, gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht.<\/strong><\/p>\n

2. Nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzungen der Rechnung durch den Leistungsempf\u00e4nger bleiben bez\u00fcglich des Vorsteuerabzugs ohne rechtliche Wirkung.<\/strong><\/p>\n

3. Obwohl Verwaltungsakt \u00fcber Billigkeitsma\u00dfnahmen Grundlagenbescheid f\u00fcr Steuerbescheid ist, kann Aussetzung des Verfahrens (\u00a7 74 FGO) abzulehnen sein.<\/strong><\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1967\/1973 \u00a7 14 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO \u00a7\u00a7 69, 74, 155; AO 1977 \u00a7 163; ZPO \u00a7 295.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

\u00a0Die Kl\u00e4gerin, die inzwischen ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit eingestellt hat und sich in Liquidation befindet, begehrt im vorliegenden Verfahren Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1982. Im entsprechenden Hauptverfahren ergibt sich folgende Sach- und Streitlage:<\/span> Die Kl\u00e4gerin, \u00fcber deren Revision noch nicht entschieden ist, betrieb nach den Feststellungen des FG in der mit der Revision angefochtenen Vorentscheidung in den Streitjahren (1976 bis 1982) ein Abbruchunternehmen. Sie war ausschlie\u00dflich als Auftragnehmerin der Firma X auf deren Werksgel\u00e4nde t\u00e4tig. Nach ihren Angaben besch\u00e4ftigte sie einen Subunternehmer namens Y, Inhaber Z. Die diesbez\u00fcglichen Abrechnungsbelege, aus denen die Kl\u00e4gerin Vorsteuerabzug begehrt, sind – wie das FG in der Vorentscheidung angef\u00fchrt hat – nach folgendem Muster erstellt:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0„Z-Bau\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Inhaber: A<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 … (Anschrift)<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 …(Telefon)<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 …(Bank)<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0An Firma … (Kl\u00e4gerin)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.2.1982<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Rechnung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
.: Baustelle…<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00a0Ich berechne Ihnen f\u00fcr bereits erledigte Arbeiten aus ob. Baustelle wie gesehen und besichtigt vereinbarte Pauschale:…“<\/span>\u00a0 Im Oktober 1982 wurde bei der Kl\u00e4gerin mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung begonnen, in deren Verlauf Zweifel an der Existenz der Firma Y aufkamen, so da\u00df die Steuerfahndung eingeschaltet wurde. Diese kam zu dem Ergebnis, da\u00df die Firma Y nicht existiere und da\u00df eine Person namens Z nicht habe ermittelt werden k\u00f6nnen, so da\u00df die in Abrechnungsbelegen der Firma Y ausgewiesenen Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht abzugsf\u00e4hig seien:…<\/span>\u00a0 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt – FA -) folgte dem und setzte durch gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderte Bescheide – betreffend Umsatzsteuer 1976 bis 1981 – bzw. durch erstmaligen Bescheide – betreffend Umsatzsteuer 1982 – vom 14. Juli 1983 die Umsatzsteuer fest:…<\/span>\u00a0 Im Laufe des Einspruchsverfahrens setzte das FA die Umsatzsteuer 1982 durch \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 vom 9. Februar 1984 auf … DM herab. Im \u00fcbrigen wurden die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/span>\u00a0 Die Klage wurde vom FG mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne aus den die Z-Bau, Inhaber A, als Aussteller bezeichnenden Abrechnungsbelegen Vorsteuerabzug nicht geltend machen, weil die Belege keine ausreichenden Abrechnungsurkunden i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973 und 1980) seien.<\/span>\u00a0 Unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung einer Rechnung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980 sei, da\u00df in dem betreffenden Abrechnungspapier die bezogene Leistung ausreichend beschrieben werde. Dies ergebe sich unmittelbar aus \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980, wonach die Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt sein m\u00fcsse. Daraus folge, da\u00df Leistungsbeschreibung und gesonderter Steuerausweis eine unaufl\u00f6sbare Einheit bildeten (Hinweis auf Wei\u00df, UR 1985, 25 ff., 27). Diese aus dem Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980 abgeleitete Auffassung entspreche dem System des Vorsteuerabzugs und werde den Interessen aller Beteiligten gerecht.<\/span>\u00a0 Die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Abrechnungsbelege enthielten keine hinreichende Leistungsbeschreibung. Die Abrechnungsbelege bezeichneten die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Leistungen als „erledigte Arbeiten aus ob. Baustelle wie gesehen und besichtigt“. Aus dieser Formulierung sei nicht erkennbar, \u00fcber welche konkrete Leistung habe abgerechnet werden sollen. Nach dem Inhalt der Abrechnungsurkunden k\u00f6nne es sich jeweils um eine Werklieferung, eine Werkleistung oder auch um eine sonstige Leistung in Form der Arbeitnehmer\u00fcberlassung handeln. Auch der Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Leistungen sei nicht konkretisiert. Art und Umfang der erbrachten Leistungen lie\u00dfen sich somit weder der Rechnung noch erg\u00e4nzenden Urkunden entnehmen.<\/span>\u00a0 Soweit die Kl\u00e4gerin vortrage, es sei „in h\u00f6chstem Grade unangemessen“, von den Vertragsparteien n\u00e4here Angaben zu verlangen, folge der Senat ihrem Vorbringen nicht. Es sei ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, in den Abrechnungen genauere Angaben zu machen. In diesem Zusammenhang sei auf die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Abrechnungen mit der Firma X-GmbH hinzuweisen, die die Baustelle n\u00e4her beschrieben, vor allem aber den Gegenstand der Leistung abzeichneten.<\/span>\u00a0 Dem Antrag der Kl\u00e4gerin, den Gesch\u00e4ftsleiter ihrer Komplement\u00e4r- GmbH im Rahmen einer Ortsbesichtigung auf dem Abbruchgel\u00e4nde zu vernehmen, folge der Senat nicht, weil die unzureichende Leistungsbeschreibung in den Abrechnungsurkunden dadurch nicht behoben werden k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde dem den \u00a7\u00a7 14, 15 UStG 1973\/1980 zu entnehmenden Urkundsprinzip widersprechen, wenn der unbedingt notwendige Inhalt der Abrechnungsurkunde (die ausreichende Konkretisierung der Leistung) durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung ersetzt werden k\u00f6nnte. Dem Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nach \u00a7 74 FGO habe der Senat schon deshalb nicht entsprochen, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorl\u00e4gen. Die Entscheidung des Rechtsstreits sei weder ganz noch zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngig, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bilde oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde festzustellen sei. Das von der Kl\u00e4gerin eingeleitete Verfahren auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sei kein vorgreifliches Rechtsverh\u00e4ltnis i. S. des \u00a7 74 FGO. Denn das Steuerfestsetzungsverfahren und das Billigkeitsverfahren nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 seien voneinander unabh\u00e4ngige Verfahren mit jeweils anderem Streitgegenstand, die zeitlich nebeneinander betrieben werden k\u00f6nnten. Soweit die Steuerfestsetzung bestandskr\u00e4ftig werde, bevor eine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 ergehe, bleibe die M\u00f6glichkeit, die Steuerfestsetzung nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern. Im \u00fcbrigen w\u00e4re eine Aussetzung des Verfahrens im Streitfall auch unzweckm\u00e4\u00dfig. Die Aussetzung des Verfahrens w\u00fcrde voraussichtlich zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung f\u00fchren, zumal die Kl\u00e4gerin den Antrag auf Billigkeitsma\u00dfnahmen erst jetzt gestellt habe. Zudem erscheine es zweckm\u00e4\u00dfig, da\u00df in dem anh\u00e4ngigen Rechtsstreit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzungen zun\u00e4chst die Rechtsfrage nach den Anforderungen an eine Abrechnungsurkunde i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973\/1980 gekl\u00e4rt werde, bevor \u00fcber die eventuelle sachliche Unbilligkeit der gesetzlichen Regelung entschieden w\u00fcrde.<\/span>\u00a0 Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung die angefochtenen Bescheide dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die Umsatzsteuer der Streitjahre herabgesetzt wird:… hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span>\u00a0 Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt Verletzung der \u00a7\u00a7 74, 76, 96 Abs. 1 und 2 FGO, der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG und der \u00a7\u00a7 14 und 15 UStG 1973\/1980.<\/span> <p > Zur Begr\u00fcndung macht sie geltend:<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0a) Das FG habe die Klage f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitjahre mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, da\u00df die in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen nicht die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllten, obwohl dem FG die die Jahre 1976 bis 1981 betreffenden Rechnungen nicht bekannt gewesen seien. Sie habe mit Schriftsatz vom 15. Februar 1985 dem FG Kopien der das Streitjahr 1982 betreffenden Rechnungen vorgelegt und mit Schriftsatz vom 26. M\u00e4rz 1985 Ausf\u00fchrungen zur Leistungsabwicklung durch den Subunternehmer gemacht. Sodann sei sie vom FG mit Verf\u00fcgung vom 24. April 1985 um Mitteilung gebeten worden, ob die schrifts\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen (26. M\u00e4rz 1985) auch f\u00fcr die Streitjahre 1976 bis 1981 g\u00e4lten und ob f\u00fcr diese Streitjahre entsprechende Rechnungskopien vorhanden seien. Die erstere Frage hab sie mit Schriftsatz vom 2. Mai 1985 bejaht. Bevor sie sich noch Kopien der seinerzeit bei den Finanzbeh\u00f6rden befindlichen Rechnungen der Jahre 1976 bis 1981 habe beschaffen k\u00f6nnen, sei am 5. Juni 1985 die m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt worden, bei der die zun\u00e4chst selbst\u00e4ndigen drei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden seien. Hierbei habe sich das FG offenbar die \u00dcberzeugung gebildet, da\u00df s\u00e4mtliche Rechnungen dem in der Vorentscheidung wiedergegebenen Muster entspr\u00e4chen, obwohl f\u00fcr 1976 10 der 12 Rechnungen und f\u00fcr 1977 20 der 21 Rechnungen in der Leistungsbeschreibung vom wiedergegebenen Muster erheblich abwichen.<\/span>\u00a0 In dem Erla\u00df einer Entscheidung durch das FG vor der Beschaffung entsprechender Rechnungskopien f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1981 liege eine Verletzung der sich aus \u00a7 76 FGO ergebenden Ermittlungspflicht; gegen die Ermittlungspflicht sei ferner dadurch versto\u00dfen worden, da\u00df f\u00fcr die Jahre 1976 und 1977 die unrichtigen Summen der Vorsteuerbetr\u00e4ge von … DM (richtig: … DM) bzw. … DM (richtig: … DM) zugrunde gelegt worden seien.<\/span>\u00a0 Zugleich liege ein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vor, weil das FG seine \u00dcberzeugung, s\u00e4mtliche Abrechnungsbelege h\u00e4tten den gleichen Wortlaut, weder auf den Beteiligtenvortrag noch auf eigene Ermittlungen habe st\u00fctzen k\u00f6nnen. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 2 FGO sei darin zu sehen, da\u00df die eben behandelte Feststellung eines einheitlichen Wortlauts der Rechnungen erstmals im angefochtenen Urteil aufgetaucht sei, so da\u00df sie, die Kl\u00e4gerin, hierzu haben nicht Stellung nehmen k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0 Der \u00a7 74 FGO sei dadurch verletzt, da\u00df die m\u00fcndliche Verhandlung nicht ausgesetzt worden sei, um ihr, der Kl\u00e4gerin, Gelegenheit zu geben, die Anfrage vom 24. April 1985 bez\u00fcglich der Rechnungen f\u00fcr 1976 bis 1981 zu beantworten.<\/span> Ein Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG liege darin, da\u00df das FG die Antwort nicht abgewartet habe.<\/span>\u00a0 Die geschilderten Verletzungen h\u00e4tten vor dem FG nicht ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen, weil ihrem, der Kl\u00e4gerin, Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bei der m\u00fcndlichen Verhandlung der aufgezeigte Fehler nicht bekannt gewesen sei. Die ger\u00fcgten Verletzungen seien Ursache f\u00fcr die Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung. Denn selbst nach der strengen Ansicht des FG zu den Erfordernissen f\u00fcr die Leistungsbeschreibung h\u00e4tten einzelne Rechnungen den Anforderungen gen\u00fcgt.<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0b) Eine Verletzung des \u00a7 74 FGO sei darin zu sehen, da\u00df das FG den im Schriftsatz vom 3. Juni 1985 gestellten und in der m\u00fcndlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Antrag abgelehnt habe, das Verfahren auszusetzen, bis von der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den Antrag auf Billigkeitsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 163 AO 1977 befunden worden sei.<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0c) Eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG liege im Hinblick darauf vor, da\u00df die Kl\u00e4gerin letztlich als Garant f\u00fcr den Steuerausfall herangezogen werde, der dem Staat – tats\u00e4chlich oder vermeintlich – durch einen Betr\u00fcger entstehe, ohne da\u00df ihr irgendeine Tatbeteiligung vorgeworfen werden k\u00f6nne.<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0d) Eine Verletzung des \u00a7 76 Abs. 1 FGO liege ferner darin, da\u00df das FG dem im Schriftsatz vom 4. Juni 1985 (dort S. 6) enthaltenen Antrag nicht entsprochen habe, ihren der Kl\u00e4gerin, Gesch\u00e4ftsleiter bei einer Ortsbesichtigung auf dem Abbruchgel\u00e4nde als Zeugen zu vernehmen. Dadurch habe sich das FG der M\u00f6glichkeit begeben, den Sachverhalt so aufzukl\u00e4ren, da\u00df dem Klageerfolg eine unzureichende Leistungsbeschreibung nicht entgegengestanden h\u00e4tte.<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0e) Eine falsche Anwendung der \u00a7\u00a7 14 und 15 UStG 1973 bzw. 1980 ergebe sich aus der zu engen Auslegung der Vorschriften durch das FG. Richtig sei, da\u00df die Leistungsbeschreibung und der gesonderte Steuerausweis eine unaufl\u00f6sliche Einheit darstellten, da\u00df die Leistungsbeschreibung eine die Kl\u00e4rung erm\u00f6glichende Konkretisierung aufweisen m\u00fcsse (notwendige Sicherung gegen Mi\u00dfbr\u00e4uche zu Lasten der Steuerkasse) und da\u00df bei nicht zureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung selbst weitere Umst\u00e4nde beigebracht werden k\u00f6nnten. Dagegen sei die Ansicht des FG nicht zu billigen, da\u00df die weiteren Umst\u00e4nde schriftlich fixiert vorliegen m\u00fc\u00dften. Die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung ausreichend sei, k\u00f6nne nicht generell, sondern nur f\u00fcr den Einzelfall beantwortet werden. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung als ausreichend angesehen werden, wenn sie den am Umsatzgesch\u00e4ft Beteiligten gen\u00fcge. Ausreichend sei die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung stets dann, wenn es im Einzelfall keine Schwierigkeiten mache, der Rechnung eine bestimmte Leistung zuzuordnen, wobei f\u00fcr die Zuordnung andere Nachweise als die mit Urkunden zul\u00e4ssig seien. Das Erfordernis der leichten Nachpr\u00fcfbarkeit durch die Finanzverwaltung m\u00fcsse darauf abgestellt werden, ob dem Vorsteuerabzug – etwa wie bei einem Einzelh\u00e4ndler – Tausende von Rechnungen mit jeweils verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Betr\u00e4gen oder – wie hier – nur wenige Rechnungen mit jeweils hohen Summen zugrunde l\u00e4gen.<\/span>\u00a0 Das FA ist der Revision entgegengetreten. Es h\u00e4lt die Revisionsr\u00fcgen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/span>\u00a0 Im vorliegenden Verfahren hatte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst beantragt, die vom FG ausgesprochene Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung zu verl\u00e4ngern. Nunmehr beantragt sie:<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a01. die Vollziehung wie folgt auszusetzen: …<\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a02. die Vollziehung wie folgt aufzuheben: …<\/span>\u00a0 Zur Begr\u00fcndung ihres Antrags verweist die Kl\u00e4gerin auf die Revisionsbegr\u00fcndung und den gesamten Akteninhalt im Revisionsverfahren. Au\u00dferdem macht sie geltend, im Umfange ihres Aufhebungsbegehrens seien bereits Vollstreckungen vorgenommen worden.<\/span>\u00a0 Die Kl\u00e4gerin hat ferner – ohne dies n\u00e4her zu erl\u00e4utern – als Muster f\u00fcr eingereichte erg\u00e4nzte Rechnungen die Kopie der im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Rechnung vom 1. Februar 1982 vorgelegt, in der es nunmehr hei\u00dft:<\/span>\u00a0 „Betr.: Baustelle … Rohgasleitungen und Filtereinheiten …, Profilwalzwerk …, Kokerei<\/span> berechne Ihnen f\u00fcr bereits erledigte Arbeiten aus ob. Baustelle wie gesehen u. besichtigt vereinbarte Pauschale; chargierf\u00e4hige Zerkleinerung von Stahlkonstruktionen, Restbl\u00f6cken und Stahlb\u00e4ren gem\u00e4\u00df m\u00fcndlicher Vereinbarung … t a DM\/t .. Restzahlung.“<\/span> Das FA beantragt, den Antrag auf Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheitsleistung, anordnen (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. z. B. Beschlu\u00df des BFH vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich bei Steuerbescheiden, derentwegen ein Rechtsstreit in der Revisionsinstanz anh\u00e4ngig ist, nach revisionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen in einem solchen Fall nur dann bestehen, wenn auch unter Beachtung der nur noch beschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit des Revisionsgerichts ernstlich mit der Aufhebung oder \u00c4nderung der angefochtenen Verwaltungsakte zu rechnen ist. Das bedeutet, da\u00df beim vermutlichen Durcherkennen des BFH zu pr\u00fcfen ist, wie das Revisionsverfahren wahrscheinlich ausgehen wird. Bei vermutlicher Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG ist der wahrscheinliche Ausgang des Klageverfahrens entscheidend (BFH-Beschlu\u00df vom 22. Oktober 1980 I S 1\/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99 unter 2. mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

2. Bei summarischer Pr\u00fcfung ist im Streitfall nicht ernstlich damit zu rechnen, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Hauptverfahren letztlich obsiegen wird.<\/p>\n

a) Soweit es um die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1982 geht, ist nicht ernstlich damit zu rechnen, da\u00df die Revision f\u00fcr begr\u00fcndet gehalten werden wird.<\/p>\n

aa) Vermutlich werden die materiellen R\u00fcgen, insbesondere die der unrichtigen Anwendung der \u00a7\u00a7 14 und 15 UStG 1980, nicht als durchschlagend angesehen werden. Es ist wahrscheinlich, da\u00df der Senat in Beziehung auf das Streitjahr 1982 zu dem Ergebnis kommt, die Leistungsbeschreibung in den Rechnungen entspr\u00e4che nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Auch wenn sich der Senat zu der Ansicht bekennt, die gesetzlichen Anforderungen an die in eine Rechnung aufzunehmende Leistungsbeschreibung seien nicht dadurch ge\u00e4ndert worden, da\u00df an die Stelle von „… gesondert in Rechnung gestellte Steuer …“ (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/1973) die Formulierung getreten ist „… die in Rechnungen im Sinne der \u00a7 14 gesondert ausgewiesene Steuer …“ (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980), so ist doch nach wie vor zu fordern, dem Abrechnungspapier m\u00fcsse sich entnehmen lassen, da\u00df bestimmte in Anspruch genommene Leistungen dem geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrunde liegen. Erforderlich ist insoweit, da\u00df das Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 V R 138\/78, BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und vom 12. Juni 1986 V R 75\/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721). Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die das Streitjahr 1982 betreffenden Rechnungen nicht. Sie enthalten, was die Leistungsbeschreibung anbelangt, allenfalls Angabe von der Art, wie sie in der Rechnung vom 1. Februar 1982 angef\u00fchrt sind, deren Inhalt das FG im angefochtenen Urteil beispielhaft wiedergegeben hat: n\u00e4mlich die Angabe der Baustelle sowie den Hinweis darauf, da\u00df die Arbeiten bereits erledigt und besichtigt worden seien. Hiermit lassen sich bestimmte, von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommene Leistungen nicht identifizieren. Nichts anderes gilt, soweit die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Verfahren – ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterungen – die Kopie der erw\u00e4hnten Rechnung mit Erg\u00e4nzungen vorgelegt hat. Die Erg\u00e4nzungen sind offenbar nachtr\u00e4glich von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fcgt worden, so da\u00df sie, was den geltend gemachten Vorsteuerabzug anbelangt, ohne rechtliche Wirkung bleiben (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 17. April 1980 V S 18\/79, BFHE 130, 348, BStBl II 1980, 540).<\/span><\/p>\n

bb) Von den geltend gemachten Verfahrensr\u00fcgen k\u00f6nnten f\u00fcr das Streitjahr 1982 allenfalls diejenigen Bedeutung haben, mit denen die Kl\u00e4gerin geltend macht, das FG habe den Antrag abgelehnt, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen, bis \u00fcber ihren Billigkeitsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 163 AO 1977 entschieden ist, sowie den Antrag, ihren Gesch\u00e4ftsleiter bei einem Ortstermin auf dem Abbruchgel\u00e4nde als Zeugen zu vernehmen. Aber auch insoweit ist nicht mit einem Erfolg der Revision der Kl\u00e4gerin zu rechnen. Die Entscheidung \u00fcber den Aussetzungsantrag i. S. des \u00a7 74 FGO ist eine Ermessensentscheidung. Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens ist zwar f\u00fcr den Fall, da\u00df der Streitgegenstand des Verfahrens, das ausgesetzt werden soll, und der des Verfahrens, dessentwegen ausgesetzt werden soll, ein Verh\u00e4ltnis zueinander aufweisen, wie es zwischen Folgebescheid und Grundlagenbescheid gegeben ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. April 1979, VIII R 57\/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678), regelm\u00e4\u00dfig zweckm\u00e4\u00dfig und geboten, den Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Folgebescheides auszusetzen, solange noch unklar ist, wie das Verfahren wegen des Grundlagenbescheides ausgehen wird. Dementsprechend k\u00f6nnte hiervon auch dann ausgegangen werden, wenn die Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein bei den Finanzbeh\u00f6rden anh\u00e4ngig gemachtes Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 163 AO 1977 begehrt wird, weil der Verwaltungsakt, der eine Billigkeitsma\u00dfnahme zul\u00e4\u00dft, im Verh\u00e4ltnis zum Steuerbescheid als Grundlagenbescheid angesehen werden kann (vgl. Tipke \/ Kruse, AO 12. Aufl., \u00a7 163 Rdnr. 7). Das FG hat jedoch nicht nur Ausf\u00fchrungen dazu gemacht, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 74 FGO nicht vorliegen, womit die Bedeutung der Vorschrift verkannt sein k\u00f6nnte, sondern sich auch – verneinend – zur Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer Aussetzung des Verfahrens ge\u00e4u\u00dfert. Angesichts der dabei angef\u00fchrten Gr\u00fcnde ist nicht damit zu rechnen, da\u00df der Senat zu dem Ergebnis kommen k\u00f6nnte, das FG habe durch die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens einen Verfahrensmangel herbeigef\u00fchrt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen k\u00f6nnte. Da\u00df das FG nicht zun\u00e4chst in einem besonderen Beschlu\u00df entschieden hat, das Verfahren werden nicht, wie beantragt, gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO ausgesetzt, sondern die betreffende Entscheidung im angefochtenen Urteil getroffen hat, l\u00e4\u00dft nicht erwarten, da\u00df hierwegen die Revision Erfolg haben wird. Es ist vielmehr damit zu rechnen, da\u00df sich der Senat die diesbez\u00fcglichen Erw\u00e4gungen im BFH-Beschlu\u00df vom 13. Oktober 1967 VI B 43\/67 (BFHE 90, 393, BStBl II 1968, 118) zu eigen machen wird. Der Antrag der Kl\u00e4gerin, ihren Gesch\u00e4ftsleiter im Rahmen einer Ortsbesichtigung auf dem …-gel\u00e4nde als Zeugen zu vernehmen, hat das FG ablehnen d\u00fcrfen. Von einer solchen Beweisaufnahme hat im Hinblick darauf abgesehen werden k\u00f6nnen, da\u00df der unzureichende Belegnachweis zum Gegenstand der Leistung (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) durch eine solche Vernehmung nicht h\u00e4tte vervollst\u00e4ndigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Soweit es um die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung f\u00fcr die Streitjahre 1976 bis 1981 geht, l\u00e4\u00dft sich zwar nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df die Revision der Kl\u00e4gerin Erfolg haben wird. Es ist jedoch wahrscheinlich, da\u00df die Kl\u00e4gerin letztlich auch im zweiten Rechtsgang unterliegen wird.<\/p>\n

a) Eine die Begr\u00fcndetheit der Revision aussprechende Entscheidung l\u00e4\u00dft sich im Hinblick darauf erwarten, da\u00df die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es nicht den Inhalt der umstrittenen Rechnungen f\u00fcr die anderen Streitjahre festgestellt hat, sondern davon ausgegangen ist, insoweit werde kein wesentlich anderer Rechnungsinhalt als f\u00fcr das Jahr 1982 vorliegen. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren, insbesondere ihre Vorlage von Rechnungskopien aus den Jahren 1976 und 1977, belegt jedoch, da\u00df die vom FG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme offenbar unzutreffend ist, weil die Rechnungen f\u00fcr andere Jahre als das Jahr 1982 nicht nur zum Teil zeitliche Angaben \u00fcber die Leistungsausf\u00fchrung enthalten, sondern auch Angaben \u00fcber die ausgef\u00fchrten Arbeiten. Da\u00df f\u00fcr den Fall, es h\u00e4tten Arbeitnehmer\u00fcberlassungen vorgelegen, nicht dies als Leistungsgegenstand angegeben ist, braucht dem Vorsteuerabzug nicht unbedingt entgegenzustehen. Es kann unter solchen Umst\u00e4nden nicht ausgeschlossen werden, da\u00df den Anforderungen des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 bzw. 1980 auch durch eine zureichende Beschreibung derjenigen Arbeiten gen\u00fcgt wird, mit denen die betreffenden Arbeitnehmer beim Leistungsempf\u00e4nger besch\u00e4ftigt worden sind. Da\u00df in Beziehung auf die unterlassenen Feststellungen des FG ein Verlust des R\u00fcgerechts der Kl\u00e4gerin eingetreten sei, wird vermutlich vom Senat bei der Entscheidung \u00fcber die Revision nicht angenommen werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO ist im finanzgerichtlichen Verfahren \u00a7 295 ZPO anzuwenden (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1974 III R 127\/73, BFHE 113, 470, BStBl II 1975, 302, mit weiteren Nachweisen), wonach die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift nicht mehr ger\u00fcgt werden kann, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder wenn sie bei der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht ger\u00fcgt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mu\u00dfte. Da\u00df das FG dem Inhalt der die anderen Streitjahre als das Jahr 1982 betreffenden Rechnungen nicht nachgehen w\u00fcrde, hat die Kl\u00e4gerin am Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 5. Juni 1985 nicht annehmen m\u00fcssen. Hierauf brauchte die Kl\u00e4gerin vor allem im Hinblick darauf nicht eingerichtet zu sein, da\u00df der Berichterstatter des FG die Kl\u00e4gerin noch mit Verf\u00fcgung vom 24. April 1985 aufgefordert hatte, sich u. a. zu der Frage zu \u00e4u\u00dfern, ob f\u00fcr die Streitjahre 1976 bis 1981 den bereits eingereichten Rechnungen f\u00fcr 1982 entsprechende Rechnungen vorl\u00e4gen, und die Kl\u00e4gerin sich hierzu – nach ihren Angaben: weil sie die Rechnungen erst bei den Finanzbeh\u00f6rden beschaffen mu\u00dfte – noch nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte. Bei dieser Proze\u00dflage lag es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht nahe, da\u00df das FG davon absehen w\u00fcrde, den Inhalt der die Jahre 1976 bis 1981 betreffenden Rechnungen festzustellen, gleichwohl aber die Klage mit der Begr\u00fcndung abweisen w\u00fcrde, der Rechnungsinhalt entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aufgrund des Vermerks im Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung dar\u00fcber, da\u00df die Sitzung geschlossen worden sei und da\u00df das Gericht sich zur Beratung zur\u00fcckgezogen habe; denn im Hinblick auf die eben dargestellte Proze\u00dflage konnte die Kl\u00e4gerin bei „Sitzungsschlu\u00df“ eher damit rechnen, da\u00df das FG einen Beschlu\u00df \u00fcber die beantragte Verfahrensaussetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO oder einen Beweisbeschlu\u00df erlassen w\u00fcrde, als mit der Verk\u00fcndung eines Endurteils.<\/p>\n

b) Im Falle einer Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Hauptsache wird das FG in dem Umfange, in dem die in den Rechnungen enthaltenen Angaben zum Leistungsgegenstand als ausreichend angesehen werden k\u00f6nnten, zu pr\u00fcfen haben, ob die von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommenen Leistungen von einem Unternehmer erbracht worden sind, wof\u00fcr die Kl\u00e4gerin die objektive Beweislast tr\u00e4gt. Die Verweigerung des Vorsteuerabzuges infolge der Belastung mit den Nachteilen aus der Unerwiesenheit von Tatsachen kommt insbesondere in Betracht, wenn der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer Rechnungen einer Scheinfirma vorlegt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. Oktober 1978 V R 39\/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345). Die in der zur Hauptsache ergangenen Vorentscheidung auf S. 7 und 10 bis 13 dargestellten Umst\u00e4nde, auf die das FG die Klageabweisung allerdings nicht gest\u00fctzt hat, sind bei summarischer Pr\u00fcfung nicht geeignet, Zweifel an der Existenz von Z, dem in den Abrechnungspapieren aufgetretenen Firmeninhaber, auszur\u00e4umen.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, die vom FA \u00fcbernommene Berechnung der Vorsteuerk\u00fcrzungen durch den Steuerfahndungsdienst sei f\u00fcr 1976 um … DM und f\u00fcr 1977 um … DM \u00fcberh\u00f6ht, reicht das derzeitige Vorbringen der Kl\u00e4gerin nicht aus, um ernstlich in Betracht zu ziehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin insoweit im zweiten Rechtsgang obsiegen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.12.1987 (V S 9\/85) BStBl. 1988 II S. 702 Leits\u00e4tze (vom BMF gebildet) 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, da\u00df das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet wird (vgl. auch die BFH-Urteile vom 24. September … BFH-Beschlu\u00df vom 4.12.1987 (V S 9\/85) BStBl. 1988 II S. 702<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35756\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}