{"id":35867,"date":"1988-05-18T16:40:27","date_gmt":"1988-05-18T14:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35867"},"modified":"2013-06-01T05:57:29","modified_gmt":"2013-06-01T03:57:29","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-57_82-bstbl-1988-ii-s-713","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-57_82-bstbl-1988-ii-s-713\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 57\/82) BStBl. 1988 II S. 713"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 57\/82) BStBl. 1988 II S. 713<\/strong><\/p>\n

Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung die Bruttoums\u00e4tze als Bemessungsgrundlage erkl\u00e4rt, so liegt darin noch nicht ohne weiteres ein grobes Verschulden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der im Jahre 1904 geborene Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbst\u00e4ndig t\u00e4tig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen f\u00fcr Feinmechanik (Entwurf und Ausf\u00fchrung wissenschaftlicher Ger\u00e4te).<\/p>\n

Die Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre erstellte der Kl\u00e4ger unter Mitwirkung seiner Kontoristin selbst. F\u00fcr die Streitjahre veranlagte ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zur Umsatzsteuer im wesentlichen entsprechend seinen Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df die Bruttoerl\u00f6se der Besteuerung unterworfen wurden. Nachdem die Buchhalterin des Kl\u00e4gers aufgrund von Fachgespr\u00e4chen mit dem jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten den Fehler in den Umsatzsteuererkl\u00e4rungen erkannt hatte, reichte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 21. Juni 1977 berichtigte Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1968 bis 1976 ein. Er beantragte eine Berichtigung der bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuer-Veranlagungen und Erstattung der Umsatzsteuer in H\u00f6he von insgesamt 17.502 DM.<\/p>\n

Das FA lehnte die beantragte Berichtigung mit Bescheid vom 28. Juni 1977 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Kl\u00e4ger habe es grob verschuldet, da\u00df die zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrenden Tatsachen erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden seien. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage wandte sich der Kl\u00e4ger gegen den Vorwurf des groben Verschuldens:<\/p>\n

Unkenntnis steuerrechtlicher Vorschriften allein begr\u00fcnde noch nicht den Vorwurf groben Verschuldens (Bezugnahme auf das Einf\u00fchrungsschreiben zur Abgabenordnung – AO 1977 -, BStBl I 1976, 576, 611, zu \u00a7 173 Nr. 4). Er selbst sei kaufm\u00e4nnisch nicht vorgebildet und sei auch nicht verpflichtet gewesen, rechtskundige Hilfe zur Erledigung seiner Steuerangelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Mit s\u00e4mtlichen kaufm\u00e4nnischen Arbeiten einschlie\u00dflich der Buchf\u00fchrung und der Vorbereitung der Bilanzen und Steuererkl\u00e4rungen habe er seine Buchhalterin beauftragt, die nach seiner \u00dcberzeugung in der Lage gewesen sei, die Arbeiten ordnungsgem\u00e4\u00df zu erledigen. Auch die Nichtbeachtung des in den Erkl\u00e4rungsvordrucken enthaltenen ausdr\u00fccklichen Hinweises auf die ab 1968 geltende Nettobesteuerung k\u00f6nne nicht als grobes Verschulden gewertet werden; denn er habe diesen Hinweis nicht verstehen k\u00f6nnen. Er habe stets in seiner Werkstatt mitgearbeitet und seinen Betrieb gewissenhaft gef\u00fchrt. Pr\u00fcfungen durch Sozialversicherungstr\u00e4ger und F\u00c4 h\u00e4tten nie zu Beanstandungen gef\u00fchrt. Auch habe er der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer ausreichende Beachtung geschenkt. In der \u00dcbergangsphase habe er Kurse der Handwerkskammer besucht und die dort erworbenen Kenntnisse an seine Buchhalterin weitergegeben. Er habe somit subjektiv alles Notwendige veranla\u00dft, um keinen Fehler zu machen. Damit treffe ihn kein Verschulden, auch wenn objektiv Fehler vorgekommen seien. Die Buchhalterin sei eine langj\u00e4hrige Mitarbeiterin gewesen, auf die er sich habe verlassen d\u00fcrfen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der aus der Buchf\u00fchrung stammenden Zahlen k\u00f6nne ihm als Unternehmer, insbesondere als Kleinunternehmer, nicht zugemutet werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das FA zu verpflichten, f\u00fcr die Jahre 1971 bis 1975 berichtigte Umsatzsteuerbescheide zu erlassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (fr\u00fcher \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2) AO 1977 sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, da\u00df die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekanntwerden.<\/p>\n

Dem FA ist erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden, da\u00df der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten nach den Bruttoentgelten berechnet hat. Die Wertung des FG, den Kl\u00e4ger treffe insoweit ein grobes Verschulden, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

2. a) Grobes Verschulden i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zuzumutende Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80, BFHE 137, 547, 555, BStBl II 1983, 324; vom 26. August 1987 I R 144\/86, BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109, jeweils mit Nachweisen). Als grobes Verschulden ist es in der Rechtsprechung angesehen worden, wenn ein Steuerpflichtiger seine Erkl\u00e4rungspflicht vors\u00e4tzlich verletzt (BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 159\/82, BFHE 144, 521, BStBl II 1986, 120). Grob schuldhaft ist ferner das Nichtbeachten einer ausdr\u00fccklich gestellten, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogenen Frage (BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 181\/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693). Ein eigenes grobes Verschulden des Steuerpflichtigen kann darin liegen, da\u00df er die von seinem steuerlichen Berater gefertigte Steuererkl\u00e4rung unterschreibt, obwohl ihm bei der Durchsicht der Steuererkl\u00e4rung ohne weiteres h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, da\u00df steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigt sind (BFH-Urteil vom 28. Juni 1983 VIII R 37\/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2); ferner darin, da\u00df der Steuerpflichtige seine Erkl\u00e4rungspflicht schlecht erf\u00fcllt, indem er unzutreffende oder unvollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rungen abgibt (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 III R 163\/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161, m.w.N.).<\/p>\n

Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG k\u00f6nnen mangels Verfahrensr\u00fcgen in der Revisionsinstanz nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die W\u00fcrdigung hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (BFHE 137, 547, 555 f., BStBl II 1983, 324; BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109).<\/p>\n

b) Das FG hat zu hohe Anforderungen an die aus dem Begriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit abzuleitenden Sorgfaltspflichten gestellt. Dar\u00fcber hinaus ist es dem Senat nicht m\u00f6glich, die Rechtsfolgerungen des FG in vollem Umfang revisionsrechtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Es hat angenommen, dem Kl\u00e4ger k\u00f6nne angesichts seines Bildungsstandes nicht entgangen sein, da\u00df gerade der \u00dcbergang von der Brutto- zur Nettobesteuerung das Kernst\u00fcck der neuen Mehrwertsteuer gewesen sei. Daher k\u00f6nne im Streitfall unentschieden bleiben, inwieweit von einem Unternehmer steuerliche Kenntnisse verlangt werden k\u00f6nnten. Es sei indes unabdingbar zu fordern, da\u00df der Kl\u00e4ger – um den Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zu vermeiden – unter Beachtung des ausdr\u00fccklichen Hinweises im Erkl\u00e4rungsvordruck auf die Nettobesteuerung die Eintragung der tats\u00e4chlich feststehenden Zahlen \u00fcberpr\u00fcfe. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich nicht mit dem Einwand entlasten, er sei berechtigt gewesen, die Steuererkl\u00e4rungen im Vertrauen auf die stets zufriedenstellende Aufgabenerf\u00fcllung seiner Mitarbeiterin zu unterschreiben. Auch als Techniker habe er die Erf\u00fcllung seiner steuerlichen Pflichten „nicht allein seiner Buchhalterin \u00fcberlassen“ d\u00fcrfen. Es reiche nicht aus, da\u00df der Kl\u00e4ger seinem eigenen Vortrag zufolge seine Kenntnisse \u00fcber das neue Umsatzsteuerrecht an seine Mitarbeiterin weitergegeben habe. Gerade in der \u00dcbergangsphase vom alten zum neuen Recht h\u00e4tte es sich dem Kl\u00e4ger aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, da\u00df er gehalten gewesen sei, seine Mitarbeiterin besonders sorgf\u00e4ltig dahin zu \u00fcberwachen, ob sie die grundlegenden System\u00e4nderungen beachtete. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse von einem Unternehmer generell erwartet werden, „da\u00df er die ihm zug\u00e4nglichen Zahlenangaben in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcft“. Wenn er die Steuererkl\u00e4rungen „auch noch blindlings“ unterschreibe, handle er damit in au\u00dferordentlich hohem Ma\u00dfe sorglos. – Diese Ausf\u00fchrungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.<\/p>\n

Es kann vom Steuerpflichtigen nicht uneingeschr\u00e4nkt verlangt werden, da\u00df er die ihm zug\u00e4nglichen Zahlenangaben in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcft. Der Steuerpflichtige, der eine ihm aufgrund jahrelanger Erfahrung als zuverl\u00e4ssig bekannte und von ihm unterwiesene Buchhalterin besch\u00e4ftigt, kann davon ausgehen, da\u00df diese \u00fcber das grundlegende R\u00fcstzeug eines Buchhalters verf\u00fcgt und deswegen in der Lage ist, die Nettoums\u00e4tze in ein Erkl\u00e4rungsformular zu \u00fcbertragen. Die vom FG geforderte Kontroll- und \u00dcberwachungspflicht w\u00fcrde letztlich dazu f\u00fchren, da\u00df der Einsatz von Mitarbeitern sinnlos w\u00e4re, da er – trotz erheblichen Aufwands – keine Entlastung des Unternehmers mit sich br\u00e4chte. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie im Streitfall – ein Unternehmer in seinem Kleinbetrieb pers\u00f6nlich mitarbeitet und mit der Erstellung des kaufm\u00e4nnischen Rechnungswerks einen Mitarbeiter beauftragt. Das Verhalten des Kl\u00e4gers mag zwar den Vorwurf der einfachen Fahrl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden: Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte daf\u00fcr Sorge tragen k\u00f6nnen, da\u00df bei der arbeitsteiligen Erstellung der Umsatzsteuererkl\u00e4rung Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse vermieden werden. F\u00fcr den Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit bed\u00fcrfte es der Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger trotz des von ihm behaupteten Bem\u00fchens um korrekte Erf\u00fcllung seiner steuerlichen Verpflichtungen in anderer Hinsicht in nicht mehr zu entschuldbarem Ma\u00dfe sorglos gehandelt hat.<\/p>\n

In tats\u00e4chlicher Hinsicht ist im \u00fcbrigen nicht ersichtlich, worauf sich die Feststellung des FG gr\u00fcndet, der Kl\u00e4ger habe sich um die steuerlichen Belange seines Unternehmens „\u00fcberhaupt nicht gek\u00fcmmert“. Im Hinblick auf das substantiierte Vorbringen des Kl\u00e4gers, er habe sich \u00fcber die Auswirkungen des Mehrwertsteuersystems auf die betriebliche Praxis informiert und dementsprechend seine Buchhalterin in ausreichendem Umfang unterwiesen, h\u00e4tte das FG die Gr\u00fcnde darlegen m\u00fcssen, die f\u00fcr seine richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Dieser Mangel ist ein von Amts wegen zu beachtender Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte ein etwaiges grobes Verschulden seiner Buchhalterin als eigenes Verschulden zu vertreten (BFHE 148, 208, 211, BStBl II 1987, 161). Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt keine diesbez\u00fcglichen Feststellungen und tatrichterliche W\u00fcrdigung.<\/p>\n

3. Da die Vorentscheidung von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgeht, ist sie aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG wird unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut pr\u00fcfen, ob dem Kl\u00e4ger oder seiner Buchhalterin grobes Verschulden vorzuwerfen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 57\/82) BStBl. 1988 II S. 713 Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung die Bruttoums\u00e4tze als Bemessungsgrundlage erkl\u00e4rt, so liegt darin noch nicht ohne weiteres ein grobes Verschulden. AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt   Der im Jahre … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 57\/82) BStBl. 1988 II S. 713<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}