{"id":35871,"date":"1988-05-11T16:40:28","date_gmt":"1988-05-11T14:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35871"},"modified":"2013-06-01T05:56:30","modified_gmt":"2013-06-01T03:56:30","slug":"bfh-urteil-vom-11-5-1988-i-r-216_85-bstbl-1988-ii-s-715","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-5-1988-i-r-216_85-bstbl-1988-ii-s-715\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 216\/85) BStBl. 1988 II S. 715"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 216\/85) BStBl. 1988 II S. 715<\/strong><\/p>\n

1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu \u00e4ndern ist, mu\u00df das FG im Rahmen seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7\u00a7 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweisungen im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch das FA zu der materiellen Streitfrage bestanden (Anschlu\u00df an: Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1\/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180).<\/p>\n

2. F\u00fcr die Feststellung der mutma\u00dflichen Entscheidung des FA sind subjektive Fehler unbeachtlich, wie sie den F\u00c4 in Parallelverfahren sowohl in rechtlicher als auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht unterlaufen sein m\u00f6gen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2; FGO \u00a7\u00a7 76, 118 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Vorstandsmitglied einer inl\u00e4ndischen Aktiengesellschaft (AG). Am 29. Dezember 1982 reichte er seine Einkommensteuererkl\u00e4rung 1982 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) ein. Das FA veranlagte ihn am 28. Februar 1983 zur Einkommensteuer 1982. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 28. Juni 1983 machte der Kl\u00e4ger erstmalig gegen\u00fcber dem FA geltend, sich im Jahre 1982 an zehn Arbeitstagen beruflich in Italien aufgehalten zu haben, um an Sitzungen von Verwaltungsr\u00e4ten italienischer Tochtergesellschaften der inl\u00e4ndischen AG teilzunehmen. Er habe den Verwaltungsr\u00e4ten in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der inl\u00e4ndischen AG angeh\u00f6rt. Von der Vorschrift des Art. 11 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 – DBA-Italien – (RGBl II 1925, 1146) habe er damals keine Kenntnis gehabt. Der Kl\u00e4ger beantragte, den Einkommensteuerbescheid 1982 zu \u00e4ndern und den Betrag von 9.303 DM steuerfrei zu belassen. Dazu verwies der Kl\u00e4ger auf die damals neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteil vom 20. Oktober 1982 I R 104\/79, BFHE 137, 29, BStBl II 1983, 402). Das FA lehnte den \u00c4nderungsantrag ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage des Kl\u00e4gers hob das Finanzgericht (FG) die Ablehnungsverf\u00fcgung des FA auf und verpflichtete dasselbe, den Einkommensteuerbescheid 1982 vom 28. Februar 1983 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu \u00e4ndern und von dem Jahresarbeitslohn des Kl\u00e4gers 9.303 DM als steuerfreie Eink\u00fcnfte zu behandeln.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnster aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sind – von weiteren Voraussetzungen abgesehen – Steuerbescheide zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren. Dazu hat der Gro\u00dfe Senat des BFH durch Beschlu\u00df vom 23. November 1987 GrS 1\/86 (BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180) entschieden, da\u00df ein Steuerbescheid wegen nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen dann nicht aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden darf, wenn das FA bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuerfestsetzung gekommen w\u00e4re. Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem urspr\u00fcnglichen Bescheid gew\u00fcrdigt h\u00e4tte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH auszulegen war, und der die F\u00c4 bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch das FA gegolten haben. Welche Verwaltungsanweisungen im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch das FA galten, mu\u00df das FG im Rahmen seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7\u00a7 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln.<\/p>\n

2. Nach den diesbez\u00fcglichen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat mangels erhobener R\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), hatte das FA am 28. Februar 1983 den zweiten Teil des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 11. Januar 1982 IV C 5 – S 1301 Italien – 100\/81 (BStBl I 1982, 215) zu beachten. Danach war bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Vorstandsmitgliedern von Kapitalgesellschaften – der Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 15. November 1971 GrS 1\/71, BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68) folgend – davon auszugehen, da\u00df sie ihre T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Anwesenheit stets am Sitz der Gesellschaft erbringen. Auf den Streitfall bezogen bedeutete dies, da\u00df die vom Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich in Italien ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit steuerrechtlich als in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ausge\u00fcbt zu beurteilen war. Der Kl\u00e4ger war n\u00e4mlich Vorstandsmitglied einer inl\u00e4ndischen AG. Er kann sich auch nicht darauf berufen, da\u00df er in Italien als „Verwaltungsratmitglied“ t\u00e4tig war. Im Streitfall sind nur die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu beurteilen, die der Kl\u00e4ger von der inl\u00e4ndischen AG bezog. Von der inl\u00e4ndischen AG bezog er jedoch sein Gehalt als Vorstandsmitglied. Nur in dieser Eigenschaft nahm er auch an den Verwaltungsratssitzungen in Italien teil.<\/p>\n

Der im BMF-Schreiben vom 11. Januar 1982 vertretenen Verwaltungsauffassung hat der BFH erstmalig mit Urteil vom 22. Juni 1983 I R 67\/83 (BFHE 138, 464, BStBl II 1983, 625) und sp\u00e4ter noch einmal mit Urteil vom 21. Mai 1986 I R 37\/83 (BFHE 147, 52, BStBl II 1986, 739) widersprochen. Nach der in der Finanzverwaltung ge\u00fcbten Praxis war die f\u00fcr das FA von dem BMF-Schreiben vom 11. Januar 1982 ausgehende Bindungswirkung erst mit Bekanntwerden des Urteils in BFHE 147, 52, BStBl II 1986, 739 aufgehoben. Da dieses Urteil jedoch erst nach dem 28. Februar 1983 ergangen ist, kann es f\u00fcr die Beurteilung der mutma\u00dflichen Entscheidung des FA nicht herangezogen werden. Statt dessen ist davon auszugehen, da\u00df das FA die Einkommensteuer 1982 auch bei Kenntnis der beruflich bedingten Italienaufenthalte des Kl\u00e4gers entsprechend dem BMF-Schreiben vom 11. Januar 1982 festgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann sich nicht darauf berufen, da\u00df das FA in einem Parallelfall die Steuerfreiheit gew\u00e4hrt habe. Auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung war die vom Kl\u00e4ger behauptete Entscheidung in der Parallelsache fehlerhaft. F\u00fcr die Feststellung der mutma\u00dflichen Entscheidung des FA kann nur auf die Rechtslage abgestellt werden, wie sie sich nach der damaligen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung einerseits und nach verbindlichen Verwaltungsanweisungen andererseits darstellte. Subjektive Fehler der F\u00c4, wie sie sowohl in rechtlicher als auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht denkbar sein m\u00f6gen, sind unbeachtlich.<\/p>\n

3. War aber die Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger sich in 1982 an zehn Arbeitstagen beruflich bedingt in Italien aufhielt, f\u00fcr die am 28. Februar 1983 vorgenommene Festsetzung der Einkommensteuer 1982 durch das FA rechtsunerheblich, so fehlt es an einer dem FA nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache. Damit fehlt es auch an einer Tatbestandsvoraussetzung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Entsprechend war das FA zu einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1982 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht verpflichtet.<\/p>\n

4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Da die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO. Mangels Rechtsanspruchs des Kl\u00e4gers auf \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1982 war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 216\/85) BStBl. 1988 II S. 715 1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu \u00e4ndern ist, mu\u00df das FG im Rahmen seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7\u00a7 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweisungen im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch … BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 216\/85) BStBl. 1988 II S. 715<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35871"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35871\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}