{"id":35876,"date":"1988-05-18T16:40:25","date_gmt":"1988-05-18T14:40:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35875"},"modified":"2013-06-01T05:57:56","modified_gmt":"2013-06-01T03:57:56","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-27_80-bstbl-1988-ii-s-716","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-27_80-bstbl-1988-ii-s-716\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 27\/80) BStBl. 1988 II S. 716"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 27\/80) BStBl. 1988 II S. 716<\/strong><\/p>\n

1. Auch nach Er\u00f6ffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer.<\/p>\n

2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschr\u00e4nkung der Eigenhaftung des Steuerschuldners. \u00a7 45 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 enth\u00e4lt eine (nicht analogief\u00e4hige) Ausnahme von diesem Grundsatz.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 38, 43, 45 Abs. 2, 118, 157; UStG 1967 \u00a7 13; VerglO \u00a7\u00a7 91, 92.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1981, 51)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Alleinerbin ihres im M\u00e4rz 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplement\u00e4r der „X & Co. KG“. Kommanditisten waren die Kl\u00e4gerin und der Sohn D B.<\/p>\n

Im Februar 1972 beantragte A B die Er\u00f6ffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens sowohl \u00fcber sein pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen als auch \u00fcber dasjenige der KG. Daraufhin bestellte das Amtsgericht C Herrn D zum vorl\u00e4ufigen Vergleichsverwalter und unterwarf A B sowie die KG bestimmten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen. Nachdem im M\u00e4rz 1972 die Kl\u00e4gerin und der Sohn aus der KG ausgeschieden waren, f\u00fchrte A B den Betrieb unter der Firma „X & Co. KG Inh. A B“ als Einzelunternehmen fort.<\/p>\n

Den weiteren Beschlu\u00df des Amtsgerichts C vom 17. April 1972, in dem es (nach Verbindung beider Vergleichsverfahren) die Antr\u00e4ge auf Er\u00f6ffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens abgelehnt und, unter Bestellung des Rechtsanwalts E, zum Konkursverwalter, das Anschlu\u00dfkonkursverfahren er\u00f6ffnet hatte, hob das Landgericht Z im August 1972 auf.<\/p>\n

Am 27. Dezember 1972 er\u00f6ffnete das Amtsgericht C das Vergleichsverfahren \u00fcber „das Verm\u00f6gen der Firma X & Co. KG Inh. A B, …“, ernannte Rechtsanwalt E zum Vergleichsverwalter und unterwarf die Schuldnerin verschiedenen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen. Nachdem der daraufhin unterbreitete Vergleichsvorschlag angenommen und gerichtlich best\u00e4tigt worden war, hob das Amtsgericht C durch Beschlu\u00df vom 30. Januar 1973 das Vergleichsverfahren auf.<\/p>\n

Zuvor, am 29. Januar 1973, hatte A B, bezugnehmend auf das Vergleichsverfahren \u00fcber sein pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen und \u00fcber dasjenige der KG, dem Vergleichsverwalter, Rechtsanwalt E, in einer Vollmachtserkl\u00e4rung „unwiderruflich bis zur Erf\u00fcllung des Vergleichs“ das Recht \u00fcbertragen,<\/p>\n

„\u00fcber das gesamte, dem Vergleich unterliegende Verm\u00f6gen unbeschr\u00e4nkt zu verf\u00fcgen und insbesondere es zu Gunsten der Gl\u00e4ubiger, soweit erforderlich, zu verwerten“.<\/p>\n

Rechtsanwalt E sollte in seiner Eigenschaft als Bevollm\u00e4chtigter „alle Rechte eines Sachwalters gem. \u00a7\u00a7 91 ff. der Vergleichsordnung haben“.<\/p>\n

A B verungl\u00fcckte im M\u00e4rz 1973 t\u00f6dlich und wurde von der Kl\u00e4gerin allein beerbt. Diese bekundete am 29. Mai 1973 in notariell beurkundeter Form, sie trete der Erkl\u00e4rung vom 29. Januar 1973 vollinhaltlich bei. In Abstimmung mit dem Amtsgericht und dem Vergleichsverwalter wird die Firma in „Holzwerk X Import-Export Inh. B B“ ge\u00e4ndert. Betriebs\u00fcbergang und Firmen\u00e4nderung waren mit dem Zusatz in das Handelsregister eingetragen worden, das Verm\u00f6gen der Firma unterliege dem „Vergleichsverfahren … der fr\u00fcheren Firma X & Co. KG Inh. A B“ und die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen dauerten fort. Dieser Zusatz wurde zun\u00e4chst (im Januar 1976) dahin erg\u00e4nzt, da\u00df das Verm\u00f6gen der Firma nach dem Verm\u00f6gensstand vom 30. M\u00e4rz 1973 dem Vergleichsverfahren unterliege, schlie\u00dflich aber im M\u00e4rz 1976 gem\u00e4\u00df \u00a7 142 des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) gel\u00f6scht, weil man ihn als unzul\u00e4ssig ansah.<\/p>\n

Der Vergleichsverwalter teilte Anfang 1976 dem Amtsgericht C mit, da\u00df der „nach A B \u00fcberkommene Nachla\u00df“ ersch\u00f6pft sei, eine letzte Vergleichsrate von 15% k\u00f6nne nicht mehr gezahlt werden. Wegen Aufgabe seiner Zulassung als Rechtsanwalt f\u00fchrte der Sachwalter sein Amt nicht fort. Nachdem daraufhin an seiner Stelle Herr D, noch vor\u00fcbergehend als Sachwalter t\u00e4tig gewesen war, erkl\u00e4rte das Amtsgericht C durch Beschlu\u00df vom 8. Juni 1976 die \u00dcberwachung des Schuldners durch den Sachwalter f\u00fcr beendet und hob die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen auf. Dies wurde im Jahre 1978 in das Handelsregister eingetragen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Dauer seiner Amtszeit t\u00e4tigte Rechtsanwalt E Gesch\u00e4fte unter den zuvor genannten Firmen jeweils mit dem Zusatz „Treuh\u00e4nder-Sachwalter Rechtsanwalt E“. Diese Gesch\u00e4fte betrafen die Verwertung vorhandenen Verm\u00f6gens und auch Neuabschl\u00fcsse.<\/p>\n

Wegen dieser Gesch\u00e4fte erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) am 2. Juni 1977 f\u00fcr 1975 einen Umsatzsteuerbescheid gegen die Kl\u00e4gerin als Inhaberin des Holzwerks X \u00fcber … DM.<\/p>\n

Gegen die Heranziehung zur Umsatzsteuer wandte sich die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruch im wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, sie sei nicht als Unternehmerin t\u00e4tig gewesen. Auf Grund der „Vollmacht“ sei das Unternehmen von Rechtsanwalt E fortgef\u00fchrt worden, wie auch das Amtsgericht C im Beschlu\u00df vom 10. August 1973 (betreffend die Ablehnung der Nachla\u00dfverwaltung) festgehalten habe. Die Vergleichsmasse sei als umsatzsteuerf\u00e4higes Zweckverm\u00f6gen anzusehen. Die diesbez\u00fcglichen Verkehrsvorg\u00e4nge seien Rechtsanwalt E als Treuh\u00e4nder und Sachwalter zuzurechnen, und zwar als Treuh\u00e4nder der Gl\u00e4ubiger. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe er nicht vertreten d\u00fcrfen und auch nicht vertreten. Sie habe weder f\u00fcr die alte noch f\u00fcr die neue Firma Verf\u00fcgungsmacht haben sollen und auch keine Gesch\u00e4fte unter der von ihr gew\u00e4hlten Firma abgeschlossen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage (mit in den Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1981, 51 ver\u00f6ffentlichtem Urteil) statt, und zwar im wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4gerin sei zwar Unternehmerin und infolgedessen auch Schuldnerin der Umsatzsteuer, d\u00fcrfe aber gleichwohl nicht unbeschr\u00e4nkt, sondern allenfalls mit Gegenst\u00e4nden aus dem dem Treuh\u00e4nder \u00fcberlassenen (ihr wieder zur Verf\u00fcgung gestellten) Verm\u00f6gen in Anspruch genommen werden. Dies ergebe sich aus einem „allgemeinen Grundsatz des deutschen Rechts“, wonach derjenige, dessen Verm\u00f6gen dem Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht eines Treuh\u00e4nders unterliege, f\u00fcr die von diesem im Rahmen der Verwaltung begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten nur beschr\u00e4nkt mit dem ihm ausgeantworteten Verm\u00f6gen hafte (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 25. November 1954 IV ZR 81\/54, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1955, 339).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch das FG geltend gemacht hinsichtlich<\/p>\n

– der M\u00f6glichkeit, da\u00df Rechtsanwalt E selbst – u.U. zusammen mit dem Sohn der Kl\u00e4gerin in einer „Innengesellschaft“ – als Unternehmer aufgetreten sei,<\/p>\n

– der Wirksamkeit der Bestellung von Rechtsanwalt E zum Sachwalter,<\/p>\n

– der M\u00f6glichkeit, da\u00df Verfahrensfehler des Amtsgerichts C die Entscheidung des FG beeinflu\u00dft haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Kl\u00e4gerin bei ihrem bisherigen Vorbringen geblieben.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil verst\u00f6\u00dft nicht gegen formelles Recht. Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Verfahrensr\u00fcgen sind, soweit mit ihnen die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit aufgezeigt wurde, da\u00df bestimmte Punkte unaufgekl\u00e4rt geblieben sind, nicht schl\u00fcssig (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; vgl. dazu: Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., 1987, \u00a7 120 Rz. 38). Im \u00fcbrigen aber sind sie unbegr\u00fcndet, weil die Kl\u00e4gerin die ihres Erachtens aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Punkte erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht hat (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., Rz. 42), obgleich sie vor dem FG hierzu Gelegenheit und auch Veranlassung hatte. Denn bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG mu\u00dfte sie in Erf\u00fcllung ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten alles vortragen, was ihr wesentlich erschien, um ihr Klageziel zu erreichen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Das somit allein auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen zu w\u00fcrdigende Urteil des FG verletzt materielles Recht. Zu Unrecht hat das FG in der fehlenden Ber\u00fccksichtigung einer Haftungsbeschr\u00e4nkung einen Rechtsfehler des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides erblickt.<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG die Kl\u00e4gerin als Schuldnerin der durch den angefochtenen Bescheid festgesetzten Umsatzsteuer i. S. des \u00a7 3 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG), \u00a7 97 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO), der \u00a7\u00a7 38, 43 der Abgabenordnung (AO 1977) und \u00a7 13 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG) angesehen. Die zugrunde liegenden Leistungen wurden nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des FG im Rahmen des unter der Firma „Holzwerk X Inh. B B“ gef\u00fchrten Unternehmens mit dem Zusatz „Treuh\u00e4nder-Sachwalter Rechtsanwalt E“ erbracht. Die umsatzsteuerrechtlich relevanten Tatbest\u00e4nde wurden f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in ihrer Person verwirklicht.<\/p>\n

Die Vergleichsverwaltung und die im Zusammenhang mit ihr abgegeben Erkl\u00e4rungen der Vergleichsschuldner vom 29. Januar und 29. Mai 1973 haben hieran nichts ge\u00e4ndert. Dadurch erhielt Rechtsanwalt E lediglich die vertraglich (\u00a7 675 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) begr\u00fcndete Befugnis, \u00fcber das im Eigentum der Vergleichsschuldner verbleibende Treugut zu verf\u00fcgen. Als Sachwalter (\u00a7 91 Abs. 1, \u00a7 92 der Vergleichsordnung – VerglO -) wurde er jedoch bez\u00fcglich der das Treugut betreffenden Gesch\u00e4fte nicht anstelle der Kl\u00e4gerin bzw. ihres Rechtsvorg\u00e4ngers selbst zum Unternehmer. Er handelte insoweit – dem tats\u00e4chlichen \u00e4u\u00dferen Auftreten entsprechend – in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergleichsschuldner. Dem steht nicht entgegen, da\u00df er, vor allem im Bem\u00fchen um Schuldenabbau und Schuldentilgung, zugleich auch die Interessen der Vergleichsgl\u00e4ubiger wahrnahm (vgl. zur Stellung des Sachwalters als „doppelseitiger Treuh\u00e4nder“ BGH-Urteil vom 29. 11. 1973 VII ZR 2\/73, BGHZ 62, 1, 2 f.; Bley\/Mohrbutter, Vergleichsordnung, Kommentar, 4. Aufl. 1981, \u00a7 92 Anm. 2a; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, Vergleichsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 1986, \u00a7 92 Anm. 1; H. Coing, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgesch\u00e4fts, 1973, S. 89u. 93).<\/p>\n

In welchem Umfang die \u00dcbertragung der Befugnisse auf Rechtsanwalt E im einzelnen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bzw. ihren Rechtsvorg\u00e4nger mit sich brachte, braucht nicht weiter er\u00f6rtert zu werden; denn die Verf\u00fcgungsbefugnis ist kein positives, ihr Fehlen kein negatives Merkmal steuerrechtlicher Schuldnerschaft. Selbst die in jedem Falle weiterrechenden Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, die ein Konkursverfahren f\u00fcr den Gemeinschuldner ausl\u00f6sen, lassen das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis unber\u00fchrt (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 22. Juni 1938 VI 687\/37, RStBl 1938, 669, 670; Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Februar 1978 VIII R 28\/73, BFHE 124, 411, BStBl II 1978, 356, und vom 2. Februar 1978 V R 128\/76, BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 33 AO 1977 Tz. 13; vgl. auch Giesberts in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), 4. Aufl., 1984, \u00a7 2 Abs. 1 und Abs. 2 Tz. 27 und 405 – zum Stichwort „Zwangsverwalter“ – sowie Tz. 605, m. w. N.; Wei\u00df, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1978, 172, 173 und 1979, 9). Nur die Geltendmachung, nicht aber die Entstehung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis wird durch die Konkurser\u00f6ffnung beeinflu\u00dft (BFHE 124, 411, BStBl II 1978, 356).<\/p>\n

Nichts anderes ergibt sich aus den vom FG in diesem Zusammenhang zitierten BFH-Entscheidungen (vom 14. Januar 1954 V 55\/51 U, BFHE 58, 550, BStBl III 1954, 120; vom 29. September 1970 II B 22\/70, BFHE 100, 140, BStBl II 1970, 830; vom 20. Juli 1978 V R 2\/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684), die sich vornehmlich mit der Frage befassen, wem gegen\u00fcber in F\u00e4llen treuh\u00e4nderischer Einschaltung eines Dritten (vor allem des Konkursverwalters) ein Steueranspruch geltend zu machen ist. Da\u00df ein solcher Treuh\u00e4nder damit (unabh\u00e4ngig von seiner eigenen, durch die treuh\u00e4nderische T\u00e4tigkeit ausgel\u00f6sten Steuerschuldnerschaft) zugleich auch zum Steuerpflichtigen i. S. des \u00a7 104 AO, \u00a7 34 Abs. 3 und Abs. 1 AO 1977 wird und gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 1 AO (\u00a7 69 AO 1977) als Haftender in Anspruch genommen werden kann, l\u00e4\u00dft die Stellung des Steuerschuldners ebenfalls unber\u00fchrt. Das Institut steuerrechtlicher Haftung hat den Zweck, das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis auszudehnen, nicht etwa, bestimmte Beteiligte „auszuwechseln“ (Tipke\/Kruse, a.a.O., Tz. 2 vor \u00a7 69 AO 1977, m. w. N.).<\/p>\n

2. Der im BGH-Urteil in NJW 1955, 339 in Anspruch genommene Grundsatz, da\u00df derjenige, dessen Verm\u00f6gen dem Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht eines Treuh\u00e4nders unterlag, f\u00fcr die von diesem im Rahmen der Verwaltung begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten nur beschr\u00e4nkt mit dem ihm ausgeantworteten Verm\u00f6gen hafte, braucht nicht n\u00e4her er\u00f6rtert zu werden, weil im Steuerrecht ein solcher Grundsatz nicht, jedenfalls nicht allgemein, gilt. Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis entstehen durch Tatbestandsverwirklichung (\u00a7 3 Abs. 1 StAnpG, \u00a7 38 AO 1977, \u00a7 13 UStG). Die aber ist im Streitfall – wie dargelegt – durch Beschr\u00e4nkungen in der Verf\u00fcgungsmacht, denen die Kl\u00e4gerin unterworfen war, nicht beeinflu\u00dft worden. Auch auf die Frage, aus welchem Verm\u00f6gen heraus ein umsatzsteuerbarer Tatbestand verwirklicht wird, kommt es nicht an. Selbst die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens f\u00fchrt steuerrechtlich nicht zur Bildung einer gesonderten Verm\u00f6gensmasse oder gar eines verselbst\u00e4ndigten Zweckverm\u00f6gens (Wei\u00df, UR 1978, 172 f.; Tipke\/Kruse, a.a.O.).<\/p>\n

Da\u00df das Steuerrecht eine Entlassung des Steuerschuldners aus der Eigenhaftung oder eine Beschr\u00e4nkung derselben grunds\u00e4tzlich nicht kennt, wird best\u00e4tigt durch die Ausnahmevorschrift des \u00a7 8 Abs. 2 StAnpG (\u00a7 45 Abs. 2 Satz 1 AO 1977), die f\u00fcr den Fall der Gesamtrechtsnachfolge ausdr\u00fccklich die zivilrechtliche Beschr\u00e4nkung der Erbenhaftung in das Steuerrecht \u00fcbertr\u00e4gt – auch dies allerdings nur insoweit, als der Erbe selbst nicht einen steuerrechtlichen Haftungstatbestand verwirklicht (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 StAnpG, \u00a7 45 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit dieser materiell-rechtlichen Ausgangslage ersch\u00f6pft sich der Regelungsinhalt eines Steuerbescheids (sein Verf\u00fcgungssatz i. S. des \u00a7 118 Satz 1 AO 1977) gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 in der Festsetzung der Steuer nach Art und Betrag sowie in der Bezeichnung des Steuerschuldners. Eine Beschr\u00e4nkung der Eigenhaftung d\u00fcrfte daher, selbst wenn sie materiell-rechtlich vorgesehen w\u00e4re, im angefochtenen Steuerbescheid nicht ausgesprochen, sondern m\u00fc\u00dfte im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (ebenso f\u00fcr den Ausnahmefall der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung nach \u00a7 45 Abs. 2 Satz 1 AO 1977: BFH-Beschlu\u00df vom 24. Juni 1981 I B 18\/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729).<\/p>\n

3. Da die Vorentscheidung bereits aus sachlichen Gr\u00fcnden aufzuheben war, konnte der Senat uner\u00f6rtert lassen, ob die vom FA erhobenen Verfahrensr\u00fcgen zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet waren.<\/p>\n

4. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO), weil diese spruchreif ist. Das gilt auch hinsichtlich der H\u00f6he der Steuerfestsetzung im angefochtenen Bescheid. Die Ausf\u00fchrungen des FG hierzu auf S. 9\/10 der Urteilsbegr\u00fcndung (Ziffer 1.4) versteht der Senat – best\u00e4tigt durch das Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung und die Erfolglosigkeit der Gegenr\u00fcgen (s.o. zu I.) – dahin, da\u00df damit nur die Auswirkung einer rechtlichen Erw\u00e4gung uner\u00f6rtert, nicht aber ein subtantiierter Tatsachenvortrag dahingestellt bleiben sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 27\/80) BStBl. 1988 II S. 716 1. Auch nach Er\u00f6ffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschr\u00e4nkung der Eigenhaftung des Steuerschuldners. \u00a7 45 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 enth\u00e4lt eine (nicht analogief\u00e4hige) Ausnahme … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 27\/80) BStBl. 1988 II S. 716<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35876"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35876\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}