{"id":35881,"date":"1988-05-18T16:40:01","date_gmt":"1988-05-18T14:40:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35881"},"modified":"2013-06-01T08:34:51","modified_gmt":"2013-06-01T06:34:51","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-124_85-bstbl-1988-ii-s-719","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-124_85-bstbl-1988-ii-s-719\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 124\/85) BStBl. 1988 II S. 719"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 124\/85) BStBl. 1988 II S. 719<\/strong><\/p>\n

Eine rechtsanaloge Anwendung der \u00a7\u00a7 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

BewG \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 33 Abs. 1, 2, \u00a7 34 Abs. 1, 3, \u00a7\u00a7 47, 48, 72, 74, 75, 91.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1985, 327)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Arbeitnehmer und Winzer (bewirtschaftete Weinbaufl\u00e4che zum 1. Januar 1983: 17.715 qm). Er ist Eigent\u00fcmer eines Hausgrundst\u00fcckes. Das Haus enth\u00e4lt zwei Wohneinheiten. Im Erdgescho\u00df wohnt seit 1979 die Mutter des Kl\u00e4gers, im Obergescho\u00df seit 1982 der Kl\u00e4ger. Die Baugenehmigung war im Jahre 1977 erteilt worden. Bei einer Ortsbesichtigung am 23. Juni 1982 stellte das Finanzamt (FA) fest, da\u00df in der vom Kl\u00e4ger genutzten Obergescho\u00dfwohnung das Bad und das Wohnzimmer (37 qm) noch nicht ausgebaut waren. Der Kl\u00e4ger war auch nicht um die alsbaldige Fertigstellung dieser R\u00e4ume bem\u00fcht, weil er die Arbeiten selbst und ohne Kreditaufnahme durchf\u00fchren wollte. Das Wohnzimmer ist dann im Fr\u00fchsommer 1984 fertig geworden; das Bad war im Januar 1985 noch nicht benutzbar. Der Kl\u00e4ger w\u00e4scht sich am Waschbecken in seinem WC oder im Erdgescho\u00df im Bad der Wohnung seiner Mutter. Zum 1. Januar 1983 waren von der Obergescho\u00dfwohnung K\u00fcche, Schlafzimmer, Flur, WC mit Waschgelegenheit und die Terrasse fertiggestellt. Die entsprechende Wohnfl\u00e4che betrug 57 qm. Die R\u00e4ume waren im ersten Halbjahr 1982 bezugsfertig geworden.<\/p>\n

Das FA f\u00fchrte auf den 1. Januar 1983 f\u00fcr den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft des Kl\u00e4gers eine Wertfortschreibung durch. Unter Einbeziehung der vom Kl\u00e4ger bewohnten R\u00e4ume der Obergescho\u00dfwohnung mit einem Wohnungswert von 13.918 DM stellte es den Einheitswert nunmehr auf 22.500 DM fest (Bescheid vom 9. September 1983).<\/p>\n

Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Wertfortschreibungsbescheides. Er ist der Ansicht, seine Wohnung befinde sich noch im Zustand der Bebauung und m\u00fcsse deshalb nach \u00a7 91 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) bei der Einheitsbewertung des Betriebs au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Unter rechtsanaloger Anwendung der \u00a7\u00a7 72 und 74 BewG m\u00fcsse beim land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen der Wohnteil au\u00dfer Betracht bleiben, soweit er noch nicht in dem geplanten Umfang fertiggestellt worden ist, es sei denn, der Wohnteil werde in Bauabschnitten errichtet. Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 327 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung der \u00a7\u00a7 47, 91 und 74 BewG.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Nach \u00a7 33 Abs. 1 BewG geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, wobei der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens bildet. Zu den Wirtschaftsg\u00fctern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, geh\u00f6ren nach \u00a7 33 Abs. 2 BewG u.a. die Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude. Die wirtschaftliche Einheit „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ umfa\u00dft neben dem Wirtschaftsteil den Wohnteil (\u00a7 34 Abs. 1 BewG). Der Wohnteil des Betriebes umfa\u00dft nach \u00a7 34 Abs. 3 BewG die Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebes, den zu seinem Haushalt geh\u00f6renden Familienangeh\u00f6rigen und den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen. Zur Ermittlung des Wohnungswerts, der zusammen mit dem Wirtschaftswert den Einheitswert des Betriebs bildet (\u00a7 48 BewG), schreibt \u00a7 47 BewG vor, da\u00df der Wert f\u00fcr den Wohnteil nach den Vorschriften zu ermitteln ist, die beim Grundverm\u00f6gen f\u00fcr die Bewertung der Mietwohngrundst\u00fccke im Ertragswertverfahren gelten und verweist dazu auf die \u00a7\u00a7 71, 78 bis 82 und 91 BewG. Nach \u00a7 91 Abs. 1 BewG bleiben bei Grundst\u00fccken, die sich am Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, die nicht bezugsfertigen Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile bei der Wertermittlung au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG ist eine auch nur rechtsanaloge Anwendung der \u00a7\u00a7 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausgeschlossen. Die genannten Vorschriften sind in Zusammenhang mit \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a BewG zu sehen, wonach in dem Feststellungsbescheid (\u00a7 19 Abs. 1 BewG i.V.m. \u00a7 180 der Abgabenordnung – AO 1977 -) auch Feststellungen \u00fcber die Art der wirtschaftlichen Einheit, und zwar bei Grundst\u00fccken (\u00a7 19 Abs. 3 Nr. 1 BewG) \u00fcber die Grundst\u00fccksart (\u00a7\u00a7 72, 74 und 75 BewG) zu treffen sind. In dieser Zusammenschau betreffen die \u00a7\u00a7 72 und 74 BewG lediglich die f\u00fcr das Grundverm\u00f6gen (\u00a7 18 Nr. 2 BewG) relevante Abgrenzung der Grundst\u00fccksarten bebaute und unbebaute Grundst\u00fccke, wobei \u00a7 74 BewG wiederum in engstem Zusammenhang mit den Grundst\u00fccksarten, die f\u00fcr bebaute Grundst\u00fccke nach \u00a7 75 BewG in Betracht kommen, zu sehen ist. Nur in diesem Zusammenhang kann wegen des Vorbehalts in \u00a7 75 Abs. 1 und 3 BewG der Begriff der bezugsfertigen Wohnung von Bedeutung sein.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den f\u00fcr die einzelnen Grundst\u00fccksarten der bebauten Grundst\u00fccke insoweit ma\u00dfgebenden Betrachtung, ist es f\u00fcr die Bewertungsf\u00e4higkeit des Wohnteils eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ohne Bedeutung, ob die zum Wohnteil geh\u00f6renden R\u00e4ume eine Wohnung i.S. der f\u00fcr \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG ma\u00dfgebenden Begriffsbestimmung bilden. Entscheidend ist vielmehr nur, ob Geb\u00e4ude oder auch blo\u00dfe Teile eines Geb\u00e4udes dem Inhaber des Betriebs usw. zu Wohnzwecken dienen. Auf das Ausma\u00df der vorhandenen sanit\u00e4ren Einrichtungen kann es dabei nicht ankommen. Dieser Umstand ist auch bei der Frage nach der Erfassung des Wohnteiles nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 47 Satz 1, \u00a7 91 Abs. 1 BewG zu ber\u00fccksichtigen. Denn auch die letztgenannte Vorschrift ist in erster Linie auf die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens (sowie auf die Betriebsgrundst\u00fccke) zugeschnitten. Dementsprechend hat das FA zutreffend diejenigen dem Kl\u00e4ger zu Wohnzwecken dienenden (und dazu objektiv geeigneten) R\u00e4ume (Geb\u00e4udeteile) erfa\u00dft und die nichtbezugsfertigen R\u00e4ume (Geb\u00e4udeteile) bei der Ermittlung des Wohnungswerts au\u00dfer Betracht gelassen.<\/p>\n

Der Senat hat im Hinblick auf seinen Beschlu\u00df vom 11. Juni 1986 II B 49\/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782) die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gepr\u00fcft. Eine Vorlage kommt jedoch deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes 1965 i.V.m. \u00a7 27 BewG 1965 im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Sind die genannten Vorschriften verfassungsm\u00e4\u00dfig, so ist die Klage abzuweisen. Nichts anderes gilt, wenn die Vorschriften verfassungswidrig sind. Denn bei einer aus Verfassungsgr\u00fcnden erforderlichen Neuregelung der Materie kann sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nur ein h\u00f6herer Einheitswert ergeben. Eine Verb\u00f6serung aber w\u00e4re dem erkennenden Senat aus proze\u00dfrechtlichen Gr\u00fcnden verwehrt (vgl. hierzu das Urteil des BVerfG vom 10. Februar 1987 1 BvL 18\/81, 20\/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240, jeweils unter B.III.1.). Deshalb kann auch nicht angenommen werden, da\u00df durch eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG dem Kl\u00e4ger die Chance offengehalten werden k\u00f6nnte, eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstigere Regelung zu erreichen (vgl. hierzu das zitierte Urteil unter B.II.2.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 124\/85) BStBl. 1988 II S. 719 Eine rechtsanaloge Anwendung der \u00a7\u00a7 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht m\u00f6glich. BewG \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 33 Abs. 1, 2, \u00a7 34 Abs. 1, 3, \u00a7\u00a7 47, 48, 72, 74, 75, … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 124\/85) BStBl. 1988 II S. 719<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35881","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35881\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}