{"id":35885,"date":"1988-05-09T16:41:39","date_gmt":"1988-05-09T14:41:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35885"},"modified":"2013-06-01T05:09:49","modified_gmt":"2013-06-01T03:09:49","slug":"bfh-beschluss-vom-9-5-1988-iv-b-35_87-bstbl-1988-ii-s-725","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-9-5-1988-iv-b-35_87-bstbl-1988-ii-s-725\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1988 (IV B 35\/87) BStBl. 1988 II S. 725"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1988 (IV B 35\/87) BStBl. 1988 II S. 725<\/strong><\/p>\n

1. Von der – als Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen – „Darlegung“ der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann abgesehen werden, wenn die grunds\u00e4tzliche Bedeutung offenkundig ist.<\/p>\n

2. Die Frage, ob die Unterschiede beim Abzug von Kontokorrentzinsen je nach Art der Gewinnermittlung sachlich gerechtfertigt sind, hat rechtsgrunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 3 Satz 3; EStG \u00a7 4 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Rechtsstreit geht um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist freiberuflich als Arzt t\u00e4tig. F\u00fcr das Streitjahr 1983 ermittelte er seinen Gewinn durch Gegen\u00fcberstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben (\u00a7 4 Abs. 3 EStG). W\u00e4hrend des Streitjahrs unterhielt er u.a. bei der Stadtsparkasse ein Girokonto, \u00fcber das er nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) private \u00dcberweisungen in H\u00f6he von 229.416 DM und betriebliche \u00dcberweisungen in H\u00f6he von 195.795 DM abwickelte; der gr\u00f6\u00dfte Teil der privaten \u00dcberweisungen (117.095 DM) entfiel auf Einkommensteuerzahlungen des Kl\u00e4gers. Die H\u00f6he der f\u00fcr den Kontokorrentkredit zu zahlenden Schuldzinsen betrug im Streitjahr 15.010,66 DM. – Der Kl\u00e4ger hatte ferner bei der Stadtsparkasse ein Darlehen von 85.000 DM aufgenommen, f\u00fcr das er im Streitjahr 3.122,92 DM Schuldzinsen zahlen mu\u00dfte.<\/p>\n

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1983 machte der Kl\u00e4ger die gesamten Schuldzinsen (15.010,66 DM + 3.122,92 DM) als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) lie\u00df dagegen nur einen Teil hiervon zum Abzug zu; in H\u00f6he des als privat veranla\u00dft angesehenen Zinsanteils (53,95 v.H.) versagte er den Abzug.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG f\u00fchrte aus, als Betriebsausgaben k\u00f6nnten nur die Aufwendungen abgezogen werden, die durch den Betrieb veranla\u00dft seien. Das treffe nur auf die durch die \u00e4rztliche Praxis des Kl\u00e4ger veranla\u00dften Schuldzinsen zu. Soweit dagegen mit dem kreditierten Geld private Aufwendungen bestritten worden seien, sei ein Abzug im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nicht m\u00f6glich. Ein vollst\u00e4ndiger Abzug der Zinsen komme nur im Falle einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG in Betracht (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juni 1983 IV R 185\/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723). Da sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG entschieden habe, k\u00f6nne er seine Zinsaufwendungen nicht vollst\u00e4ndig abziehen. – Die Revision lie\u00df das FG nicht zu.<\/p>\n

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kl\u00e4ger gegen die Nichtzulassung der Revision. Es entspreche nicht dem Gleichheitssatz, da\u00df der Zinsenabzug von der Art der Gewinnermittlung abh\u00e4nge. Der Abzug der Schuldzinsen m\u00fcsse vielmehr bei allen Gewinnermittlungsarten in gleicher Weise m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da die Beschwerde – was das Vorliegen eines Zulassungsgrundes anbelangt (\u00a7 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) – nicht begr\u00fcndet worden sei.<\/p>\n

Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wird die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten, weil „die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung“ habe (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so mu\u00df der Beschwerdef\u00fchrer innerhalb eines Monats nach Zustellung des FG-Urteils die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache „darlegen“ (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/p>\n

„Darlegen“ bedeutet mehr als allgemeine Hinweise oder Behauptungen; es erfordert substantielle und konkrete Angaben dar\u00fcber, weshalb die zu der Rechtsfrage zu treffende (Revisions-)Entscheidung aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 115 FGO, Tz. 88; BFH-Beschlu\u00df vom 27. Juni 1985 I B 27\/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625).<\/p>\n

Von solchen Darlegungen kann allerdings dann abgesehen werden, wenn die grunds\u00e4tzliche Bedeutung offenkundig ist. In einem solchen Fall w\u00fcrde das Verlangen, konkrete Angaben zur Grunds\u00e4tzlichkeit der Sache zu machen, eine unn\u00f6tige F\u00f6rmelei bedeuten (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 17. Februar 1970 II B 48\/69, BFHE 98, 372, BStBl II 1970, 332).<\/p>\n

Hiernach reichen auch die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers in seiner Beschwerdeschrift aus, um den Mindestanforderungen an die Beschwerdebegr\u00fcndung zu entsprechen. Der Kl\u00e4ger hat zwar die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache nicht ausdr\u00fccklich dargetan. Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage, ob die unterschiedliche Ber\u00fccksichtigung von Kontokorrentzinsen je nach Gewinnermittlungsart mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) in Einklang steht, wird jedoch bereits seit l\u00e4ngerer Zeit in der Literatur er\u00f6rtert (vgl. hierzu Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 4 Anm. 43 c) und d), m.w.N.). Es ist offenkundig, da\u00df diese Frage f\u00fcr eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von erheblicher Bedeutung ist und deswegen eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung f\u00fcr notwendig gehalten wird (vgl. Schmidt\/Heinicke, a.a.O.).<\/p>\n

Damit erweist sich die Beschwerde auch als begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der BFH hat mit Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723 entschieden, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt, Zinsaufwendungen f\u00fcr einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen kann, als der Kredit betrieblich veranla\u00dft war. Soweit die Zinsen dagegen mit privat veranla\u00dften Zahlungen bzw. der dadurch verursachten Kreditaufnahme zusammenh\u00e4ngen, k\u00f6nnen sie nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Hiernach ist der Abzug von Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben nur in wesentlich geringerem Umfang m\u00f6glich als im Falle der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG oder nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Denn im Rahmen einer Gewinnermittlung nach \u00a7 5 Abs. 1 (\u00a7 4 Abs. 1) EStG sind nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192\/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725) die jeweiligen Kontokorrentsalden (also das jeweilige Guthaben oder die jeweilige Schuld) in vollem Umfang der betrieblichen Sph\u00e4re selbst dann zuzurechnen, wenn \u00fcber dieses Konto auch private Zahlungen abgewickelt werden. Aufwendungen f\u00fcr Kontokorrentzinsen sind hiernach im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7 5 Abs. 1 und \u00a7 4 Abs. 1 EStG in der Regel Betriebsausgaben.<\/p>\n

Die unterschiedliche Ber\u00fccksichtigung von Zinsaufwendungen je nach Art der Gewinnermittlung wird in der Literatur als sachlich nicht gerechtfertigt betrachtet (vgl. u.a. Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4 – 5, Rz. 51 g; Groh, Finanz-Rundschau 1986, 393; Heidrich, Betriebs-Berater 1984, 314; Kempermann\/Ditzen, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1985, 63; Paus, DStZ 1985, 60; Schmidt\/Heinicke, a.a.O.). Die unterschiedliche Besteuerung widerspreche dem Grundsatz, da\u00df die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu demselben Totalergebnis f\u00fchren soll wie die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 (bzw. \u00a7 5 Abs. 1) EStG (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1975 IV R 180\/71, BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526).<\/p>\n

Der Senat sieht hierin eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage. Die Revision ist deshalb zuzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1988 (IV B 35\/87) BStBl. 1988 II S. 725 1. Von der – als Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen – „Darlegung“ der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann abgesehen werden, wenn die grunds\u00e4tzliche Bedeutung offenkundig ist. 2. Die Frage, ob die Unterschiede beim Abzug von Kontokorrentzinsen je nach Art der Gewinnermittlung sachlich … BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1988 (IV B 35\/87) BStBl. 1988 II S. 725<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35885"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35885\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}