{"id":35890,"date":"1988-03-11T16:41:20","date_gmt":"1988-03-11T14:41:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35889"},"modified":"2013-06-01T05:54:52","modified_gmt":"2013-06-01T03:54:52","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1988-vi-r-106_84-bstbl-1988-ii-s-726","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1988-vi-r-106_84-bstbl-1988-ii-s-726\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1988 (VI R 106\/84) BStBl. 1988 II S. 726"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (VI R 106\/84) BStBl. 1988 II S. 726<\/strong><\/p>\n

1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Pr\u00e4mien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.<\/p>\n

2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n

EStG 1978 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 40 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1984, 573)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrte 1975 und 1976 auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Arbeitspsychologie und Betriebssoziologie basierende Unfallverh\u00fctungswettbewerbe durch, mit denen sie zum einen ihre Mitarbeiter zum sicherheitsbewu\u00dften Verhalten motivieren und zum anderen die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens durch Reduzierung von Unfallkosten erh\u00f6hen wollte.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Wettbewerbe erhielten alle Mitarbeiter einer bestimmten Bewertungseinheit grunds\u00e4tzlich eine gleich hohe Pr\u00e4mie, die j\u00e4hrlich maximal 255 DM je Mitarbeiter betrug. Die Bewertungseinheiten wurden in bestimmten gefahrtr\u00e4chtigen Betriebsbereichen gebildet. Die Pr\u00e4mienberechnung erfolgte nach den Wettbewerbsrichtlinien unter Zugrundelegung bestimmter Berechnungsfaktoren, wie Unfallh\u00e4ufigkeit, Unfallschwere, Ausfallzeiten sowie eines Postens zum Ausgleich unterschiedlicher Gef\u00e4hrdung in den einzelnen Bewertungseinheiten. Bewertet wurden danach nur Betriebsunf\u00e4lle, zu denen auch Dienstwegeunf\u00e4lle geh\u00f6rten. Die Maximalpr\u00e4mie konnte sich je nach dem kollektiven Unfallergebnis der Bewertungseinheit unabh\u00e4ngig von den Unfallursachen verringern. In Ausnahmef\u00e4llen konnte der einzelne Mitarbeiter seinen Anspruch auf eine Pr\u00e4mie durch fahrl\u00e4ssiges Herbeif\u00fchren eines Unfalls oder grob fahrl\u00e4ssigen Versto\u00df gegen die Sicherheitsvorschriften verlieren. Grunds\u00e4tzlich erhielt aber auch ein solcher Mitarbeiter eine Pr\u00e4mie, der das ganze Jahr \u00fcber wegen Krankheit gefehlt oder ohne Sicherheitsbewu\u00dftsein gearbeitet hatte, wenn sich in seiner Gruppe kein Unfall ereignet hatte. Bezogen auf das gesamte Gehaltsniveau erhielten die Mitarbeiter rd. 0,4 v.H. des Jahresarbeitsentgeltes. Die H\u00f6he der Pr\u00e4mie war unabh\u00e4ngig von der jeweiligen betrieblichen Position. Die Auszahlung der Pr\u00e4mie erfolgte nach Ablauf des Jahres, f\u00fcr das der Wettbewerb durchgef\u00fchrt worden war. Auf eine Wiederholung des Wettbewerbs bestand kein Anspruch.<\/p>\n

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) wurde festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Sicherheitswettbewerbe in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum 30. September 1976 an ihre Arbeitnehmer im Jahre 1975 558.058,56 DM und im Jahre 1976.676.455,06 DM ausgezahlt hatte, ohne diese Betr\u00e4ge dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen. Das FA sah die Pr\u00e4mienzahlungen als Arbeitslohn an und erhob die Lohnsteuer antragsgem\u00e4\u00df mit den f\u00fcr die einzelnen Jahre ermittelten Nettopauschsteuers\u00e4tzen durch Nachforderungsbescheid vom 22. Februar 1978.<\/p>\n

In dem nach erfolglosem Einspruchsverfahren durchgef\u00fchrten Klageverfahren \u00e4nderte das FA seinen urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) durch Bescheid vom 2. Juni 1983. Die \u00c4nderung ber\u00fccksichtigte das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1982 VI R 219\/80 (BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91), wonach bei der Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) nicht Netto-, sondern Bruttopauschsteuers\u00e4tze anzuwenden sind. Das FA berechnete die Steuerbetr\u00e4ge unter Zugrundelegung eines als Bruttosteuersatz f\u00fcr jedes Kalenderjahr ermittelten durchschnittlichen Grenzsteuersatzes mit 25,13 v.H. (1975) bzw. 26,47 v.H. (1976) f\u00fcr die Lohnempf\u00e4nger und 36,96 v.H. (1975) bzw. 37,88 v.H. (1976) f\u00fcr die Gehaltsempf\u00e4nger.<\/p>\n

Die Ermittlung der Pauschsteuers\u00e4tze f\u00fcr 1975 beruhte auf den von der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 4 EStG vorgelegten Aufstellungen. Die Pauschsteuers\u00e4tze f\u00fcr 1976 sch\u00e4tzten die Beteiligten einvernehmlich auf der Grundlage der Werte f\u00fcr das Vorjahr. Dabei gingen beide Parteien zun\u00e4chst von einem jeweiligen durchschnittlichen „Spitzensteuersatz“ aus. Erst im Klageverfahren st\u00fctzte sich die Kl\u00e4gerin abweichend von Abschn. 93 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) in den Fassungen ab 1975 auf durchschnittliche Steuers\u00e4tze. Diese betragen unstreitig 15,43 v.H. (1975) bzw. 16,25 v.H. (1976) f\u00fcr Lohnempf\u00e4nger und 19,68 v.H. (1975) bzw. 20,17 v.H. (1976) f\u00fcr Gehaltsempf\u00e4nger.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte, den \u00c4nderungsbescheid vom 2. Juni 1983 gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Rechtsstreites zu machen.<\/p>\n

Im Klageverfahren vertrat die Kl\u00e4gerin weiter ihre Auffassung, mit der Pr\u00e4mienzahlung habe sie ganz \u00fcberwiegend eigenbetriebliche Interessen der Unfallverh\u00fctung verfolgt.<\/p>\n

Hilfsweise vertrat sie die Ansicht, der vom FA vorgenommenen Berechnung der Lohnsteuer sei insoweit nicht zu folgen, als diese f\u00fcr den Pauschsteuersatz von durchschnittlichen Grenzsteuers\u00e4tzen ausgehe. Vielmehr sei ein durchschnittlicher Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitsl\u00f6hne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer zu ermitteln.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 573 teilweise ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. aus: Bei den Pr\u00e4mien handele es sich um Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Diese Geldzuwendung sei durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis im Sinne der neueren Rechtsprechung des BFH veranla\u00dft (Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Es gehe der Kl\u00e4gerin darum, Aufwendungen f\u00fcr Unf\u00e4lle und deren Folgen zu er\u00fcbrigen und ihre Mitarbeiter auf Dauer f\u00fcr ein erh\u00f6htes Sicherheitsverhalten zu sensibilisieren. Auch wenn die Pr\u00e4mienzahlung vornehmlich im Eigeninteresse der Kl\u00e4gerin liege, stelle sie doch die Gegenleistung f\u00fcr ein aus dem Dienstverh\u00e4ltnis flie\u00dfendes „unfallvermeidendes“ Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer dar. Die Entgeltfunktion der Pr\u00e4mien werde dadurch verdeutlicht, da\u00df die Arbeitnehmer an sich ohnehin aus ihren Arbeitsvertr\u00e4gen verpflichtet seien, sorgf\u00e4ltig und unfallvermeidend zu arbeiten. Es handle sich auch nicht um eine sog. Annehmlichkeit. Bei Barzuwendungen liege regelm\u00e4\u00dfig steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (BFH-Urteil vom 17. Juli 1981 VI R 205\/78, BFHE 133, 553, BStBl II 1981, 773).<\/p>\n

Das FG hielt den Hilfsantrag ebenfalls f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Es war der Auffassung, da\u00df Abschn. 93 Abs. 3 Nr. 1 und 2 LStR 1975, nach dem das FA die Lohnsteuer berechnet habe, vom BFH (Urteil in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) best\u00e4tigt worden sei. Danach ergebe sich aus den Vorschriften der \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 Satz 1, 38a und 40 Abs. 1 Satz 4 EStG, da\u00df zun\u00e4chst f\u00fcr jedes Kalenderjahr getrennt ein durchschnittlicher Steuersatz als Spitzensteuersatz zu berechnen sei, der sich aus einem Vergleich der durchschnittlichen Jahreslohnsteuerbelastung der beg\u00fcnstigten Arbeitnehmer in den einzelnen Steuerklassen ohne und mit den nachzuversteuernden Bez\u00fcgen ergebe.<\/p>\n

Zutreffend sei auch, da\u00df das FA die Pauschsteuers\u00e4tze getrennt nach Kalenderjahren berechnet habe. Dies entspreche zwar nicht dem Urteil in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91, f\u00fchre jedoch zu einer gr\u00f6\u00dferen Genauigkeit. H\u00e4ufig sei es eher zuf\u00e4llig, f\u00fcr wieviele Jahre Lohnsteuer nachgefordert werde.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie ist der Auffassung, bei den Pr\u00e4mien aus dem Sicherheitswettbewerb handele es sich nicht um Arbeitslohn bzw. Einnahmen aus dem Dienstverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 EStG und \u00a7 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV 1975). Nach der Rechtsprechung des BFH k\u00f6nnten als Arbeitslohn nur die Betr\u00e4ge angesehen werden, die als Gegenleistung f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der individuellen Arbeitskraft gezahlt w\u00fcrden und die sich als Frucht der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit darstellten. Nach der BFH-Entscheidung vom 14. Januar 1954 IV 303\/53 U (BFHE 58, 459, BStBl III 1954, 86) m\u00fcsse die Zahlung an die Arbeitnehmer in erster Linie den Zweck verfolgen, den zur Lebensf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung stehenden Betrag zu erh\u00f6hen. Leistungen des Arbeitgebers seien dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber diese aus \u00fcbergeordneten Unternehmensgesichtspunkten, d.h. ganz \u00fcberwiegend im eigenbetrieblichen Interesse erbringe (BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Dabei sei es ohne Belang, ob es sich um Sach- oder Barzuwendungen handele. \u00a7 8 Abs. 1 EStG sehe eine Differenzierung dieser Art nicht vor. Dem stehe das Urteil in BFHE 133, 553, BStBl II 1981, 773 nicht entgegen, weil dort nur entschieden sei, da\u00df Geld keinen ehrenden Charakter habe.<\/p>\n

Ein ganz \u00fcberwiegendes eigenbetriebliches Interesse der Kl\u00e4gerin liege vor, weil die Pr\u00e4mien ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung von sozialen Pflichten und zur Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen dienten. Der Kl\u00e4gerin sei es darum gegangen, \u00fcber die rechtlichen Anforderungen hinaus alle denkbaren Ma\u00dfnahmen zur Unfallverh\u00fctung zu ergreifen. Dadurch habe sie negative Publizit\u00e4t durch Betriebsunf\u00e4lle vermeiden und das Betriebsergebnis durch die Reduzierung von Fehlzeiten der Arbeitnehmer verbessern wollen (BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 VI R 242\/71, BFHE 114, 496, BStBl II 1975, 340). Weil durch Betriebsunf\u00e4lle verursachter Produktionsausfall nicht versicherbar sei, entspreche die Interessenlage dem in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 entschiedenen Fall. In seiner Entscheidung vom 21. M\u00e4rz 1975 VI R 94\/72 (BFHE 115, 269, BStBl II 1975, 486) habe der BFH anerkannt, da\u00df Zuwendungen, die dazu dienten, den Betrieb st\u00f6rungsfrei zu gestalten, kein Arbeitslohn seien. Schlie\u00dflich habe der Sicherheitswettbewerb auch das – erreichte – Ziel gehabt, die Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Unfallversicherung zu mindern. Gegen\u00fcber diesen vielf\u00e4ltigen betrieblichen Interessen der Kl\u00e4gerin trete die Bereicherung des einzelnen Arbeitnehmers, die nur rd. 0,4 v.H. des Jahresarbeitsentgelts betrage, in den Hintergrund.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wendet sich weiter gegen die Annahme des FG, den streitigen Aufwendungen st\u00fcnden Gegenleistungen der Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Bei den im menschlich-kollektiven Bereich liegenden Unfallursachen handele es sich um nur schwer steuerbare psychologische Vorg\u00e4nge, die nichts mit der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten oder individueller Schuld zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n

Zu Unrecht ziehe das FG einen Vergleich mit dem Gruppenakkordlohn, denn bei gruppendynamischen Prozessen gehe es um etwas anderes als um eine Zusammenfassung individuellen Verhaltens. Es sei auch zutreffend, wenn der BFH in seinem Urteil vom 22. Februar 1963 VI 165\/61 U (BFHE 76, 843, BStBl III 1963, 306) entschieden habe, da\u00df Arbeitnehmer eine Zuwendung f\u00fcr das Verh\u00fcten von Unf\u00e4llen nicht als Entlohnung empf\u00e4nden. Die Erf\u00fcllung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, zu denen auch die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und der Betriebsordnung geh\u00f6re, sei bereits mit dem laufenden Lohn oder Gehalt abgegolten. Einen Eingriff in das Lohn- und Gehaltsgef\u00fcge habe die Kl\u00e4gerin nicht vornehmen wollen (BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495, 498).<\/p>\n

Auch unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Arbeitslohn (Urteile vom 22. M\u00e4rz 1985 VI R 170\/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, und VI R 82\/83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532) seien die streitigen Aufwendungen nicht als f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gezahlt anzusehen. Diese Voraussetzung liege nicht vor, wenn die Zuwendung aus \u00fcbergeordnetem betrieblichen Interesse einem Kollektiv zugute komme und dabei von den Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnisses abgesehen werde (BFH-Urteile in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, und vom 18. M\u00e4rz 1986 VI R 49\/84, BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575). Der Sicherheitswettbewerb mache die Zuwendung nicht von der Lohn- oder Gehaltsgruppe, der tats\u00e4chlichen Leistung oder den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Einzelnen abh\u00e4ngig. Der einzelne Arbeitnehmer habe keine Entscheidung dar\u00fcber, ob er am Wettbewerb teilnehmen wolle oder nicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist weiterhin hilfsweise der Auffassung, das FG habe mit der Ber\u00fccksichtigung eines durchschnittlichen Spitzensteuersatzes \u00a7 40 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 38a EStG verletzt. Nach diesen Vorschriften sei der ma\u00dfgebende Pauschsteuersatz aus den durchschnittlichen Arbeitsl\u00f6hnen und der durchschnittlichen Lohnsteuer zu ermitteln. Dies ergebe sich aus der Verweisung in \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG auf \u00a7 38a EStG. Nach \u00a7 38a Abs. 4 EStG richte sich die H\u00f6he der Lohnsteuer nach den Lohnsteuertabellen gem\u00e4\u00df \u00a7 38c EStG. Diese beruhten nach \u00a7 38c Abs. 1 EStG auf den dem EStG als Anlage beigef\u00fcgten Einkommensteuertabellen. Deshalb bestimme sich der nach \u00a7 40 Abs. 1 EStG anzuwendende Pauschsteuersatz letztlich danach, was als Steuersatz im Sinne der Einkommensteuertabellen i.V.m. \u00a7 32a Abs. 1 bis 5 EStG zu verstehen sei. In \u00a7 32a EStG werde jedoch nicht vom Spitzensteuersatz gesprochen, sondern nur vom zu versteuernden Einkommen. Innerhalb eines einheitlichen zu versteuernden Einkommens k\u00f6nne man aber nicht bestimmte Einkommensteile bestimmten Stufen zuordnen. Innerhalb eines einheitlichen Einkommens habe jeder Einkommensteil die gleiche Belastung mit Einkommensteuer zu tragen. Eine Unterscheidung danach, da\u00df bestimmte Einkommensteile mit dem Spitzensteuersatz zu belasten seien, sei willk\u00fcrlich.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG und den Bescheid vom 2. Juni 1983, soweit darin pauschale Lohnsteuer festgesetzt ist, aufzuheben; hilfsweise, das Urteil des FG aufzuheben und den Bescheid dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Steuer auf 214.284,13 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Bei den von der Kl\u00e4gerin an ihre Arbeitnehmer im Rahmen des Sicherheitswettbewerbs gezahlten Pr\u00e4mien handelt es sich um Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Gratifikationen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Es ist gleichg\u00fcltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gew\u00e4hrt werden (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 LStDV).<\/p>\n

Nach der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung werden Vorteile „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt, wenn sie durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers veranla\u00dft sind (BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; BFH-Urteil vom 20. Mai 1983 VI R 39\/81, BFHE 138, 555, BStBl II 1983, 712). Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis einger\u00e4umt wird (BFH-Urteil vom 10. Juni 1983 VI R 176\/80, BFHE 138, 456, BStBl II 1983, 642) und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109\/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707; vom 22. April 1982 III R 135\/79, BFHE 135, 512, BStBl II 1982, 496; in BFHE 138, 555, BStBl II 1983, 712, und in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529).<\/p>\n

Nicht erforderlich ist, da\u00df der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164).<\/p>\n

2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin gezahlten Pr\u00e4mien um Einnahmen, die durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft waren.<\/p>\n

a) Nicht bezweifelt werden kann, da\u00df die Pr\u00e4mie in Geld eine Einnahme i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 EStG ist. Nach den Feststellungen des FG ist den Arbeitnehmern das Geld zur freien Verf\u00fcgung zugewendet worden, so da\u00df die Vorinstanz zutreffend eine objektive Bereicherung bejaht hat.<\/p>\n

b) Zu Recht hat das FG die Pr\u00e4mienzahlung als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft angesehen.<\/p>\n

Seiner Entscheidung legte das FG die Feststellung zugrunde, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Sicherheitswettbewerb ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgte. Ebenso wie die Revision ging die Vorinstanz davon aus, da\u00df durch den Gruppensicherheitswettbewerb die Aufwendungen f\u00fcr Unf\u00e4lle reduziert werden sollten, und zwar durch eine mehr unbewu\u00dfte Verhaltensbeeinflussung der betroffenen Arbeitnehmer. Danach ging die Vorinstanz offensichtlich – ebenso wie die Revision – davon aus, da\u00df mit dem Sicherheitswettbewerb die Bewertungseinheit als ganzes angesprochen werden sollte und da\u00df es der Kl\u00e4gerin auf die Leistung – die Unfallstatistik – der gesamten Gruppe ankam. Die Ber\u00fccksichtigung der kollektiven Aspekte des Gruppensicherheitswettbewerbs f\u00fchrt indessen nicht dazu, den Zusammenhang mit der einzelnen Dienstleistung zu l\u00f6sen. Der von der Kl\u00e4gerin mit dem Wettbewerb verfolgte Zweck der Unfallreduzierung in der Gruppe konnte letztlich nur durch das Handeln oder Unterlassen von Einzelpersonen erreicht werden.<\/p>\n

Gegen die Beurteilung der Pr\u00e4mie als Arbeitslohn kann nicht eingewendet werden, da\u00df es sich nicht um die Entlohnung einer konkreten Arbeitsleistung handele, weil es auf das Ergebnis der Bewertungseinheit ankomme. Mit Pr\u00e4mien soll die besondere Leistungshergabe der Arbeitnehmer honoriert werden (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., 1987, \u00a7 65 I 1, S. 338). Nach Schaub ist in vollmechanisierten Betrieben zumeist die Gruppenpr\u00e4mie zu finden, bei der die Arbeitsleistung der Gruppe als Grundlage genommen und die Pr\u00e4mie dann auf den einzelnen Arbeitnehmer aufgeteilt wird (a.a.O., \u00a7 65 III 4, S. 340). Es ist danach durchaus \u00fcblich, die Pr\u00e4mie nicht an der konkreten Leistung des Einzelnen zu messen. Der Zusammenhang mit der Leistung von einzelnen Arbeitnehmern wird dadurch verdeutlicht, da\u00df bestimmtes schuldhaftes Verhalten zum Ausschlu\u00df vom Wettbewerb f\u00fchrte, worauf das FG zu Recht hinweist. Auf den Umstand, da\u00df grunds\u00e4tzlich auch Arbeitnehmer, die wegen Krankheit nicht zum Ergebnis des Wettbewerbs beitragen konnten, f\u00fcr diese Zeit Anspruch auf die Pr\u00e4mie hatten, kann sich die Revision f\u00fcr ihre Rechtsauffassung nicht berufen. Die Situation ist hier nicht anders als im Falle der Fortzahlung des Lohnes im Krankheitsfalle.<\/p>\n

3. Die Besteuerung der Pr\u00e4mien als Arbeitslohn entf\u00e4llt auch nicht unter dem Gesichtspunkt des ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an diesen Aufwendungen.<\/p>\n

Arbeitslohn liegt dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverh\u00e4ltnis beruhender Veranlassung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird. Gleiches gilt, wenn zwar nur Arbeitnehmer Zuwendungsempf\u00e4nger sind, die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen aber im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers get\u00e4tigt werden (BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; BFHE 138, 555, BStBl II 1983, 712; BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, und BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529). Derartige Zuwendungen werden vom Arbeitgeber nicht mit dem Ziel der Entlohnung gew\u00e4hrt und vom Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistung aufgefa\u00dft (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 21\/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406).<\/p>\n

Bereits aus den Ausf\u00fchrungen zu II. 2. ergibt sich, da\u00df die Pr\u00e4mienzahlung als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft anzusehen ist. Bei der Betonung des Eigeninteresses der Kl\u00e4gerin verkennt die Revision, da\u00df nach der Rechtsprechung des Senats eine Wechselwirkung zwischen der Intensit\u00e4t des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausma\u00df der Bereicherung des Arbeitnehmers durch die zus\u00e4tzliche Zuwendung besteht. Je h\u00f6her aus der Sicht der Arbeitnehmer die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer z\u00e4hlt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1986 VI R 73\/83, BFHE 148, 61, BStBl II 1987, 142).<\/p>\n

Im Streitfall tritt das Interesse der Arbeitnehmer an der Zahlung der Pr\u00e4mien gegen\u00fcber dem Interesse der Kl\u00e4gerin an der Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen nicht in den Hintergrund. Das FG hat zwar nicht ausdr\u00fccklich zu dieser Frage Stellung genommen, verweist aber zu Recht darauf, da\u00df die Arbeitnehmer die Pr\u00e4mie zur freien Verwendung au\u00dferhalb des Betriebes erhalten haben. Das Interesse der Arbeitnehmer an der Pr\u00e4mienzahlung, die die nicht unerhebliche H\u00f6he von 255 DM haben konnte, ist dem Interesse an der Zahlung der laufenden L\u00f6hne vergleichbar. Das betriebliche Interesse ist dem Interesse vergleichbar, das die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt an der Erf\u00fcllung der den Arbeitnehmern obliegenden Pflichten hat.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Ermittlung des Pauschsteuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG als durchschnittlicher Spitzensteuersatz ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann das FA auf Antrag zulassen, da\u00df die Lohnsteuer nach einem unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften des \u00a7 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird. Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizuf\u00fcgen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitsl\u00f6hne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse f\u00fcr diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bez\u00fcge gew\u00e4hrt werden (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 4 EStG – entspricht \u00a7 40 Abs. 1 Satz 5 der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982, BGBl I 1982, 1857, BStBl I 1982, 972, ge\u00e4nderten Fassung des EStG -). In der Entscheidung in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91 hat der Senat bereits zu der hier streitigen Frage der Ermittlung des Pauschsteuersatzes Stellung genommen. Danach ist f\u00fcr jedes Kalenderjahr getrennt ein durchschnittlicher Steuersatz zu berechnen, der sich aus einem Vergleich der durchschnittlichen Jahres-Lohnsteuerbelastung der beg\u00fcnstigten Arbeitnehmer in den einzelnen Lohnsteuer-Klassen ohne und mit den nachzuversteuernden Bez\u00fcgen ergibt. Hierbei wird die durchschnittliche Belastung der zus\u00e4tzlich zu versteuernden Bez\u00fcge ermittelt (Grenzbelastung). Dies f\u00fchrt zu einem h\u00f6heren Pauschsteuersatz als die von der Kl\u00e4gerin angestrebte Berechnung. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Pauschsteuersatz unmittelbar durch Division des durchschnittlichen Jahreslohns der Arbeitnehmer (einschlie\u00dflich der streitigen Bez\u00fcge) durch die darauf entfallende Lohnsteuer zu ermitteln. Dieser durchschnittliche Steuersatz entspricht der prozentualen Belastung des gesamten Arbeitslohns.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG ging das FA bei der Festsetzung der Pauschsteuers\u00e4tze von einem jeweiligen durchschnittlichen „Spitzensteuersatz“ aus. Dieser Steuersatz wurde entsprechend dem Urteil in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91 durch Vergleich der Jahres-Lohnsteuerbelastung mit und ohne die nachzuversteuernden Bez\u00fcge errechnet. Diesem Grundsatz folgen auch die LStR in Abschn. 93 Abs. 3 in den ab 1975 jeweils geltenden Fassungen.<\/p>\n

Die von dem vorgenannten Senatsurteil best\u00e4tigte Berechnungsweise des Pauschsteuersatzes in den LStR ist teilweise auf Kritik gesto\u00dfen. So vertreten Popp\/Albert (Betriebs-Berater, 1983, 491) die Auffassung, die f\u00fcr die Berechnung des Pauschsteuersatzes ma\u00dfgebliche Rechtsnorm sei nicht \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern dessen Satz 4. Nur aus \u00a7 40 Abs. 1 Satz 4 EStG ergebe sich mit hinreichender Bestimmtheit eine Regelung, wie der Pauschsteuersatz zu ermitteln sei. Deshalb sei \u00a7 40 Abs. 1 Satz 4 EStG lex specialis gegen\u00fcber \u00a7 38a EStG. Nach dem Wortlaut von \u00a7 40 Abs. 1 Satz 4 EStG sei der Pauschsteuersatz als durchschnittlicher Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresl\u00f6hne und der durchschnittlichen Jahres-Lohnsteuer zu ermitteln. Danach w\u00fcrden sich die von der Revision angestrebten Steuers\u00e4tze ergeben.<\/p>\n

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Durch die Verweisung auf \u00a7 38a in \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG wird deutlich, da\u00df die pauschale Lohnsteuer an die f\u00fcr die Arbeitnehmer entstehende individuelle Lohnsteuer ankn\u00fcpft. Dies bedeutet, da\u00df der Pauschsteuersatz grunds\u00e4tzlich weder zu einer geringeren noch zu einer h\u00f6heren Steuer als die Summe der f\u00fcr jeden Arbeitnehmer gesondert ermittelten Steuer auf die zus\u00e4tzlichen Bez\u00fcge f\u00fchren soll (gleicher Ansicht Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, 4. Aufl., Bd. 1, S. 882\/5, Stichwort Pauschalierung der Lohnsteuer, B I 3 a). Dieser Auslegung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG steht dessen Satz 4 nicht entgegen. Dort wird die Verpflichtung des Arbeitgebers geregelt, seinem Antrag eine Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitsl\u00f6hne und der durchschnittlichen Jahres-Lohnsteuer in jeder Steuerklasse f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer beizuf\u00fcgen. Dieser Begriff „durchschnittlicher Steuersatz“ ist mit dem Pauschsteuersatz nicht identisch. Beim durchschnittlichen Steuersatz handelt es sich um eine Vorstufe, von der aus es dem FA m\u00f6glich ist, den gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG festzusetzenden Pauschsteuersatz zu errechnen oder den vom Arbeitgeber beantragten Pauschsteuersatz zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Der Einwand der Revision, es k\u00f6nne nicht festgestellt werden, welcher Betrag aus dem Jahresarbeitslohn zuerst oder zuletzt verdient worden sei, ist unerheblich.<\/p>\n

Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen F\u00e4llen handelt es sich um die Erfassung zus\u00e4tzlicher Bez\u00fcge. Diese zus\u00e4tzlichen Bez\u00fcge sind dem in \u00a7 40 EStG geregelten Besteuerungsverfahren zu unterwerfen.<\/p>\n

2. Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung, ob der Pauschsteuersatz f\u00fcr jedes Kalenderjahr getrennt zu errechnen ist und ob eine Differenzierung nach Lohn- oder Gehaltsempf\u00e4ngern vorgenommen werden kann. Die Umrechnung der vier verschiedenen Pauschsteuers\u00e4tze auf einen einheitlichen Pauschsteuersatz w\u00fcrde zu einer Verb\u00f6serung f\u00fchren, so da\u00df dem Senat die Aufhebung der Vorentscheidung verwehrt w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.3.1988 (VI R 106\/84) BStBl. 1988 II S. 726 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Pr\u00e4mien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. EStG 1978 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 Satz … BFH-Urteil vom 11.3.1988 (VI R 106\/84) BStBl. 1988 II S. 726<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35890\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}