{"id":35894,"date":"1988-05-11T16:41:37","date_gmt":"1988-05-11T14:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35894"},"modified":"2013-06-01T05:10:48","modified_gmt":"2013-06-01T03:10:48","slug":"bfh-beschluss-vom-11-5-1988-ii-b-28_88-bstbl-1988-ii-s-730","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-11-5-1988-ii-b-28_88-bstbl-1988-ii-s-730\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1988 (II B 28\/88) BStBl. 1988 II S. 730"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1988 (II B 28\/88) BStBl. 1988 II S. 730<\/strong><\/p>\n

Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer f\u00fcr den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen entweder aus erworbenem weiteren Verm\u00f6gen oder aus seinem eigenen Verm\u00f6gen aufbringen kann.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 28; AO 1977 \u00a7 222; FGO \u00a7 114.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Beschwerdef\u00fchrer die auf den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen entfallende Erbschaftsteuer nach \u00a7 28 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu stunden ist.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer ist zu einem Drittel Nacherbe seines im Jahre 1962 verstorbenen Gro\u00dfvaters. Der Nacherbfall trat durch den Tod der Vorerbin am 14. Februar 1983 ein; der Erbschein wurde am 9. November 1983 erteilt. Das Nacherbschaftsverm\u00f6gen besteht – abgesehen von einer Beteiligung mit einem steuerrechtlichen Wert von 197 DM – aus Beteiligungen an zwei offenen Handelsgesellschaften.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1985 setzte das Finanzamt (FA) gegen den Beschwerdef\u00fchrer aus einem Erwerb von 1.088.863 DM Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 219.400 DM fest. Den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers, die Erbschaftsteuerschuld gem\u00e4\u00df \u00a7 28 ErbStG 1974 derart zu stunden, da\u00df sie \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren in monatlich gleichbleibenden Raten getilgt werde, hat das FA mit Schreiben vom 28. Januar 1986 abgelehnt, weil es dem Beschwerdef\u00fchrer m\u00f6glich und zuzumuten sei, die Erbschaftsteuer aus seinem ausreichenden Privatverm\u00f6gen zu begleichen.<\/p>\n

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Oberfinanzdirektion (OFD) f\u00fchrte in ihrer Beschwerdeentscheidung aus, die Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte Stundung nach \u00a7 28 ErbStG seien deshalb nicht erf\u00fcllt, weil dem Beschwerdef\u00fchrer au\u00dferhalb des ererbten Betriebsverm\u00f6gens ausreichende Mittel und ausreichendes Verm\u00f6gen zur Tilgung der Erbschaftsteuerschuld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. So habe der Kl\u00e4ger allein in der Zeit vom August 1984 bis November 1985 Einkommensteuererstattungen in H\u00f6he von 227.960 DM erhalten.<\/p>\n

\u00dcber die Klage, mit der der Beschwerdef\u00fchrer sein Stundungsbegehren weiter verfolgt, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Nachdem Vollstreckung der Erbschaftsteuerforderung angek\u00fcndigt worden war, hat der Beschwerdef\u00fchrer beim FG einen Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit der dem FA geboten werden soll, die Vollstreckung in H\u00f6he von noch ausst\u00e4ndigen 198.626 DM Erbschaftsteuer auszusetzen. Die Entrichtung der Steuer aus anderen Mitteln sei ihm nicht m\u00f6glich, weil seinem sonstigen Verm\u00f6gen (Verm\u00f6gen unter Au\u00dferachtlassung der Beteiligungen) in H\u00f6he von nunmehr 645.454 DM Schulden in H\u00f6he von mehr als 900.000 DM gegen\u00fcberst\u00fcnden. Sonstige verf\u00fcgbare Mittel habe er vor Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids f\u00fcr andere Investitionen eingesetzt.<\/p>\n

Das FG hat den Antrag abgelehnt. Er sei zwar zul\u00e4ssig und zutreffend gegen diejenige Finanzbeh\u00f6rde gerichtet, gegen die der behauptete Anspruch im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werde. Es fehle aber sowohl an der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs als auch des Anordnungsgrundes.<\/p>\n

Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdef\u00fchrer sein Antragsbegehren weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn eine Regelung aus sonstigen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung sind in der FGO – ebenso wie in der Zivilproze\u00dfordnung -ZPO- (\u00a7 936) – durch Bezugnahme auf die Vorschriften der ZPO \u00fcber das Arrestverfahren umschrieben (\u00a7 114 Abs. 3 FGO). Danach obliegt es dem Antragsteller, den Anspruch und den Grund f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung glaubhaft zu machen (\u00a7 114 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 ZPO; vgl. \u00a7 294 ZPO). „Anspruch“ im Sinne dieser Vorschrift ist der Anspruch aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis, das in der Hauptsache streitig ist.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger den Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer nach \u00a7 28 ErbStG 1974, den er im Hauptsacheverfahren verfolgt, nicht glaubhaft hat machen k\u00f6nnen. Nach \u00a7 28 Abs. 1 ErbStG 1974 ist in F\u00e4llen, in denen zum Erwerb Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahren verzinslich insoweit zu stunden, als dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist; dabei bleibt \u00a7 222 der Abgabenordnung (AO 1977) unber\u00fchrt. Nach der letztgenannten Vorschrift k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei F\u00e4lligkeit eine erhebliche H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner bedeuten w\u00fcrde und der Anspruch durch die Stundung nicht gef\u00e4hrdet erscheint; gestundet werden soll regelm\u00e4\u00dfig nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung.<\/p>\n

Aus der Zusammenschau mit \u00a7 222 AO 1977 erschlie\u00dft sich Sinn und Zweck der spezielleren Regelung des \u00a7 28 ErbStG 1974: sie dient der Vermeidung der Gef\u00e4hrdung des Betriebserhalts, die durch Abzug der erforderlichen Mittel f\u00fcr die Begleichung der auf das erworbene Betriebsverm\u00f6gen entfallenden Steuer eintreten k\u00f6nnte. Daraus folgt aber, da\u00df f\u00fcr den Anspruch aus \u00a7 28 ErbStG 1974 dann kein Raum ist, wenn der Erwerber die Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen entweder aus erworbenem weiteren Verm\u00f6gen oder aus seinem eigenen Verm\u00f6gen aufbringen kann. Denn in einem solchen Fall ist die vom Gesetz f\u00fcr den Stundungsanspruch geforderte Voraussetzung, da\u00df durch die Begleichung der Steuer der Erhalt des Betriebs nicht gesichert ist, nicht gegeben. Das Betriebsverm\u00f6gen kann vielmehr ungeschm\u00e4lert dem Betrieb erhalten bleiben.<\/p>\n

Da dem Beschwerdef\u00fchrer eigene Mittel in ausreichendem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung standen – wobei es hier gen\u00fcgt, auf die in der Zeit nach Eintritt des Erbfalles, aber vor F\u00e4lligkeit der Erbschaftsteuer erhaltenen Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche zu verweisen -, kann der Beschwerdef\u00fchrer den von ihm behaupteten Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 28 ErbStG 1974 nicht glaubhaft machen. Unentschieden bleiben kann dabei die Frage, was zu gelten h\u00e4tte, wenn dem Betrieb die Mittel beispielsweise unter Realisierung im Betriebsverm\u00f6gen vorhandener stiller Reserven entzogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers mu\u00df in diesem Zusammenhang unber\u00fccksichtigt bleiben, zu welchem Zweck er eigenes Verm\u00f6gen eingesetzt hat und ob er damit etwa von ihm f\u00fcr erforderlich gehaltene betriebliche Investitionen get\u00e4tigt hat. Denn allein entscheidend ist, ob der Betrieb, so wie er Gegenstand des Erwerbs von Todes wegen war, in seinem Erhalt gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1988 (II B 28\/88) BStBl. 1988 II S. 730 Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer f\u00fcr den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen entweder aus erworbenem weiteren Verm\u00f6gen oder aus seinem eigenen Verm\u00f6gen aufbringen kann. ErbStG 1974 \u00a7 28; AO 1977 \u00a7 222; FGO … BFH-Beschlu\u00df vom 11.5.1988 (II B 28\/88) BStBl. 1988 II S. 730<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}