{"id":35909,"date":"1988-04-28T16:44:12","date_gmt":"1988-04-28T14:44:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35909"},"modified":"2013-06-04T13:20:53","modified_gmt":"2013-06-04T11:20:53","slug":"bfh-beschluss-vom-28-4-1988-v-b-11_88-bstbl-1988-ii-s-734","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-4-1988-v-b-11_88-bstbl-1988-ii-s-734\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1988 (V B 11\/88) BStBl. 1988 II S. 734"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1988 (V B 11\/88) BStBl. 1988 II S. 734<\/span><\/strong><\/p>\n

Zur Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage bei zu Unrecht geltend gemachter Abweichung des Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.<\/span><\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 2.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/span><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Ein Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. <\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). <\/span><\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachte Abweichung von dem BFH-Urteil vom 26. Februar 1976 V R 132\/73 (BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309) liegt nicht vor. Der Kl\u00e4ger hat zwar zutreffend ausgef\u00fchrt, aus der vorbezeichneten Entscheidung ergebe sich, da\u00df eine Weiterlieferung „fr\u00fchestens“ im Zeitpunkt der Fertigstellung der Umbauma\u00dfnahmen in Betracht komme. Wenn das FG statt dessen die Formulierung gebraucht hat, „sp\u00e4testens“ im Zeitpunkt der Fertigstellung der Umbauma\u00dfnahmen sei die Weiterlieferung an den Vermieter anzunehmen, ist daraus keine sachliche Abweichung zu ersehen, zumal sich das FG ausdr\u00fccklich auf das angegebene BFH-Urteil beruft und erg\u00e4nzend ausf\u00fchrt, da\u00df allein der b\u00fcrgerlich-rechtliche Eigentums\u00fcbergang an den eingebauten Sachen nicht als Weiterlieferung in Betracht komme. <\/span><\/p>\n

Eine Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 V R 57\/76 (BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233) liegt ebenfalls nicht vor. Auch hier hat der Kl\u00e4ger zwar vorgetragen, das BFH-Urteil gehe von der M\u00f6glichkeit einer Weiterlieferung eines auf fremdem Grundst\u00fcck errichteten Geb\u00e4udes an den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer regelm\u00e4\u00dfig nur bei entsprechender Vereinbarung aus; im vorliegenden Fall fehle es jedoch an entsprechenden Vereinbarungen. Diese Ausf\u00fchrungen erweisen sich jedoch als nicht durchgreifend. Die Entscheidung des FG erging unter Bezugnahme auf das angegebene Urteil. Es beruht vor allem auf der W\u00fcrdigung des festgestellten Sachverhalts dahingehend, da\u00df vom Vorliegen solcher „entsprechenden Vereinbarungen“ auszugehen sei. Danach liegt ein anderer Sachverhalt vor, als er dem BFH-Urteil zugrunde lag. <\/span><\/p>\n

2. Zulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet aus (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). <\/span><\/p>\n

Zum einen hat der Kl\u00e4ger diesen Zulassungsgrund nicht ausdr\u00fccklich geltend gemacht; zum anderen hat er auch mit der Behauptung der Abweichung (s.1.) keine Rechtsfrage hinreichend deutlich aufgeworfen, deren Kl\u00e4rung er anstrebe. <\/span><\/p>\n

Im Anschlu\u00df an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlu\u00df vom 11. Mai 1966 VIII B 109.64, BVerwGE 24, 91) geht der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, da\u00df die Divergenz-Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO lediglich ein besonderer Fall der Grundsatzrevision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist (vgl. zuletzt BFH-Beschl\u00fcsse vom 13. Januar 1987 VII B 128\/86, BFHE 148, 436, BStBl II 1987, 220, und vom 7. November 1986 III B 50\/85, BFHE 148, 126, BStBl II 1987, 94, jeweils mit Nachweisen). Wird daher mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht geltend gemacht, die Vorentscheidung beruhe auf der Abweichung von einer Entscheidung des BFH, so ist die Revision dennoch zuzulassen, wenn durch die Behauptung einer Abweichung in Wirklichkeit eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung gibt. Das ist der Fall, wenn die Ausf\u00fchrungen zur Divergenz zwar keine Abweichung begr\u00fcnden, aber eine bestimmte Rechtsfrage betreffen und ihre grunds\u00e4tzliche Bedeutung erkennen lassen. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt der Beschwerdevortrag des Kl\u00e4gers nicht. Zwar enth\u00e4lt der Bereich des „Bauens auf fremdem Boden“ noch eine Reihe von Rechtsfragen, die durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden sind. Dieser Umstand hat u.a. zum Erla\u00df von Verwaltungsanweisungen bez\u00fcglich dieses Komplexes durch das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. Juli 1986 (BStBl I 1986, 432) gef\u00fchrt. Der Vortrag des Kl\u00e4gers l\u00e4\u00dft aber nicht erkennen, welche Rechtsfrage, die im Streitfall entscheidungserheblich sein k\u00f6nnte, gekl\u00e4rt werden m\u00fc\u00dfte. Da\u00df das FG-Urteil m\u00f6glicherweise – wie der Kl\u00e4ger auch geltend macht – unzutreffend ist, er\u00f6ffnet die Revision nicht. <\/span><\/p>\n

3. Soweit der Kl\u00e4ger als Zulassungsgrund Verfahrensfehler des FG wegen ungen\u00fcgender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geltend macht, hat er damit ebenfalls keinen Erfolg. Dem Vortrag ist nicht zu entnehmen, welche Ermittlungen das FG unterlassen hat, deren Durchf\u00fchrung sich ihm aber – vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG aus – auch ohne Antrag des Kl\u00e4gers h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger macht im wesentlichen unrichtige Sachverhaltsw\u00fcrdigung geltend. <\/span><\/p>\n

4. Die Entscheidung ergeht im \u00fcbrigen gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1988 (V B 11\/88) BStBl. 1988 II S. 734 Zur Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage bei zu Unrecht geltend gemachter Abweichung des Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. FGO \u00a7 115 Abs. 2. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Ein Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Entscheidungsgr\u00fcnde … BFH-Beschlu\u00df vom 28.4.1988 (V B 11\/88) BStBl. 1988 II S. 734<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35909","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35909\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}