{"id":35969,"date":"1988-04-22T18:48:57","date_gmt":"1988-04-22T16:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35969"},"modified":"2013-05-31T17:16:18","modified_gmt":"2013-05-31T15:16:18","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1988-iii-r-85_84-bstbl-1988-ii-s-738","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1988-iii-r-85_84-bstbl-1988-ii-s-738\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 85\/84) BStBl. 1988 II S. 738"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 85\/84) BStBl. 1988 II S. 738<\/strong><\/p>\n

Eine sog. Regionalzulage kann nicht gew\u00e4hrt werden, wenn bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens vor Ablauf der dreij\u00e4hrigen Bindungsfrist des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 in eine Betriebst\u00e4tte des Investors verbracht werden, die au\u00dferhalb des Investitionsortes liegt, der in der Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft als f\u00f6rderungsbed\u00fcrftig bezeichnet ist.<\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 1 Abs. 1 und 3, \u00a7 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) er\u00f6ffnete im Jahre 1982 in A einen gewerblichen Betrieb f\u00fcr Daten- und Textverarbeitung, f\u00fcr den sie noch im selben Jahr Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens im Werte von 13.473,86 DM anschaffte. Das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft bescheinigte der Kl\u00e4gerin am 9. Juni 1983, da\u00df ihr als Errichtung einer gewerblichen Betriebst\u00e4tte bezeichnetes Vorhaben in A in einem f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiet durchgef\u00fchrt werde und volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sei. Im Juli 1983 verlegte die Kl\u00e4gerin den Betrieb unter Mitnahme der Anlageg\u00fcter von A nach B.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag der Kl\u00e4gerin vom 23. September 1983 auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 mit Bescheid vom 18. Januar 1984 ab, weil die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter vor Ablauf des in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 vorgeschriebenen Dreijahreszeitraums in eine andere Betriebst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin \u00fcberf\u00fchrt worden seien. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df die „Verbleibensfrist“ des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 im Streitfall nicht gewahrt sei, weil die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren Betrieb angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter nicht mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung in dem f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig erkl\u00e4rten Gebiet verblieben seien, zu dem zwar die Stadt A, nicht aber der Raum B geh\u00f6re. Das InvZulG m\u00fcsse dahin ausgelegt werden, da\u00df der Begriff Betrieb bzw. Betriebst\u00e4tte nicht rechtlich, sondern r\u00e4umlich zu verstehen sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision die Verletzung von \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982. Sie ist der Auffassung, diese Vorschrift sei so auszulegen, da\u00df der Begriff der Betriebst\u00e4tte rechtlich zu verstehen sei und eine r\u00e4umliche Verlegung der Betriebst\u00e4tte dem Erfordernis des dreij\u00e4hrigen Verbleibens von angeschafften Wirtschaftsg\u00fctern nicht entgegenstehe. Aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 folge, da\u00df es wesentlich auf den Zeitpunkt der Errichtung oder Erweiterung der Betriebst\u00e4tte ankomme. Der Gesetzgeber habe mit der Zulage einen Anreiz zur Errichtung oder Erweiterung von Betriebst\u00e4tten geben wollen. Au\u00dferdem komme ihre T\u00e4tigkeit wegen der Besonderheiten ihres Betriebs weiterhin – wie bisher – weitgehend den Kunden im f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Wirtschaftsraum der Stadt A zugute.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, ihr unter Aufhebung der Vorentscheidungen eine Investitionszulage f\u00fcr Aufwendungen in H\u00f6he von 13.473,86 DM zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, da\u00df der Kl\u00e4gerin die Investitionszulage nach \u00a7 1 InvZulG 1982 nicht zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift erhalten Steuerpflichtige i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) f\u00fcr ein im Zusammenhang mit der Errichtung einer Betriebst\u00e4tte durchgef\u00fchrtes Investitionsvorhaben eine Investitionszulage, wenn sie durch eine Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft nachweisen, da\u00df die Betriebst\u00e4tte in einem f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiet errichtet wird und da\u00df die Errichtung volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist und den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. In diesem Zusammenhang angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsg\u00fctern i.S. des \u00a7 6 Abs. 2 EStG geh\u00f6ren, m\u00fcssen au\u00dferdem mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung in der Betriebst\u00e4tte des Steuerpflichtigen verbleiben (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982).<\/p>\n

2. Die Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft vom 9. Juni 1983 nennt als f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Investitionsort ausschlie\u00dflich die Stadt A. Die Kl\u00e4gerin hat die von ihr angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter nach den unbeanstandeten Feststellungen des FG jedoch nicht drei Jahre lang in ihrer (zun\u00e4chst) in A belegenen Betriebst\u00e4tte genutzt. Sie hat sie vielmehr bereits ab Juli 1983 ausschlie\u00dflich in B, einem durch die Bescheinigung der Wirtschaftsbeh\u00f6rde nicht mehr abgedeckten Gebiet, eingesetzt. Damit hat die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

3. Durch die in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 enthaltene Verbleibregelung soll in erster Linie Mi\u00dfbr\u00e4uchen vorgebeugt werden. Es soll insbesondere verhindert werden, da\u00df Steuerpflichtige die Wirtschaftsg\u00fcter schon kurze Zeit nach der Gew\u00e4hrung der Zulage in andere Betriebst\u00e4tten au\u00dferhalb des F\u00f6rdergebiets verbringen und damit zu Steuerpflichtigen in Konkurrenz treten, welche die Zulage nicht erhalten (so schon das Urteil des Senats vom 11. Mai 1983 III R 52\/80, BFHE 138, 503, BStBl II 1983, 581, Nr. 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde, zur wortgleichen Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1975; s. im \u00fcbrigen zur Verbleibregelung bei der Investitionszulage allgemein auch das Urteil des Senats vom 25. Oktober 1985 III R 79\/82, BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150). Angesichts dieses Gesetzeszwecks kommt dem Einwand der Kl\u00e4gerin, die angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter seien weiterhin \u00fcberwiegend den Kunden im f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Wirtschaftsraum der Stadt A zugute gekommen, auch aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden keine Bedeutung zu. Der Senat k\u00f6nnte ihn im \u00fcbrigen als neues tats\u00e4chliches Vorbringen schon gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 85\/84) BStBl. 1988 II S. 738 Eine sog. Regionalzulage kann nicht gew\u00e4hrt werden, wenn bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens vor Ablauf der dreij\u00e4hrigen Bindungsfrist des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 in eine Betriebst\u00e4tte des Investors verbracht werden, die au\u00dferhalb des Investitionsortes liegt, der in der Bescheinigung … BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 85\/84) BStBl. 1988 II S. 738<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}