{"id":35971,"date":"1988-05-18T18:48:17","date_gmt":"1988-05-18T16:48:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35971"},"modified":"2013-05-31T18:16:32","modified_gmt":"2013-05-31T16:16:32","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-163_85-bstbl-1988-ii-s-741","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-163_85-bstbl-1988-ii-s-741\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 163\/85) BStBl. 1988 II S. 741"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 163\/85) BStBl. 1988 II S. 741<\/strong><\/p>\n

Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundst\u00fccks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) regelm\u00e4\u00dfig eine neue wirtschaftliche Einheit entstanden, so da\u00df nach \u00a7 12 Abs. 4 ErbStG 1974 ein Einheitswert f\u00fcr die Berechnung der Schenkungsteuer festzustellen ist.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7\u00a7 11, 12; BewG 1965 \u00a7 23; AO 1977 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 155 Abs. 2, \u00a7 162 Abs. 3, \u00a7\u00a7 179 ff.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1978 verpflichtete sich der Gro\u00dfvater des Ehemannes der Kl\u00e4gerin zur schenkungsweisen \u00dcberlassung seines unbebauten Grundst\u00fccks FlNr. 32 Nr. 295 an die Kl\u00e4gerin und deren Ehemann zu ideellen H\u00e4lfteanteilen. Die Beschenkten nahmen die Schenkung an. Gleichzeitig wurde die Auflassung erkl\u00e4rt und die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch bewilligt und beantragt. Das schenkweise \u00fcberlassene Grundst\u00fcck – jetzt: A-Stra\u00dfe 185 – bildete bis dahin zusammen mit dem bebauten Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe 187 eine wirtschaftliche Einheit (Zweifamilienhaus), so da\u00df von dem zust\u00e4ndigen Belegenheitsfinanzamt zum 1. Januar 1964 lediglich eine Bewertung des Gesamtgrundst\u00fcckes (A-Stra\u00dfe 185\/187) durchgef\u00fchrt und der Einheitswert daf\u00fcr auf 14.100 DM festgestellt worden war. Zum 1. Januar 1979 hat das Belegenheitsfinanzamt eine Nachfeststellung vorgenommen und dabei den Einheitswert f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck auf 18.800 DM festgestellt und der Kl\u00e4gerin zur H\u00e4lfte zugerechnet. Dieser Nachfeststellungsbescheid wurde nicht angefochten.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 17. September 1980 setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen die Kl\u00e4gerin Schenkungsteuer in H\u00f6he von 2.020 DM fest. Da zwischen dem 31. Oktober 1976 und dem 1. Januar 1979 keine Grundst\u00fccksver\u00e4nderung eingetreten war, legte das FA den vom Belegenheitsfinanzamt zum 1. Januar 1979 festgestellten Einheitswert in H\u00f6he von 18.800 DM der Besteuerung zugrunde.<\/p>\n

Mit der nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erhobenen Klage begehrt die Kl\u00e4gerin, die Schenkungsteuer auf 618 DM herabzusetzen. Denn die Schenkungsteuer k\u00f6nne nur aus der H\u00e4lfte des Unterschiedsbetrages der f\u00fcr das Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe 187 zum 1. Januar 1978 und zum 1. Januar 1979 festgestellten Einheitswerte berechnet werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Schenkungsteuer auf 800 DM herabgesetzt. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat es ausgef\u00fchrt, nach \u00a7 12 Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 sei der Steuerberechnung derjenige Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den der Entstehung der Steuer vorausgehenden oder mit dieser zusammenfallenden Zeitpunkt festgestellt worden sei. Dies aber sei der Einheitswert \u00fcber 14.100 DM, der im Verh\u00e4ltnis der Einheitswerte f\u00fcr die beiden Grundst\u00fccke, so wie sie zum 1. Januar 1979 festgestellt worden seien, aufzuteilen sei.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 12 ErbStG 1974.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Grunds\u00e4tzlich ist nach \u00a7 11 ErbStG 1974 f\u00fcr die Wertermittlung der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ma\u00dfgebend, soweit nicht das Gesetz selbst etwas anderes bestimmt. Eine derartige Abweichung vom Grundsatz enth\u00e4lt \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974: Danach ist u.a. Grundbesitz mit dem Einheitswert anzusetzen, der nach dem Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes (BewG) auf den Zeitpunkt festgestellt ist, der der Entstehung der Steuer vorausgegangen ist oder mit ihr zusammenf\u00e4llt. Der zuletzt festgestellte Einheitswert ist aber nur dann f\u00fcr die Veranlagung zur Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ma\u00dfgebend, wenn nicht die Voraussetzungen der Abs\u00e4tze 3 oder 4 des \u00a7 12 ErbStG 1974 vorliegen. Das hat das FG verkannt.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 ErbStG 1974 ist in F\u00e4llen, in denen zum Erwerb nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes geh\u00f6rt, der darauf entfallende Teilbetrag des (zuletzt festgestellten) Einheitswerts ma\u00dfgebend. Zwar bezieht sich \u00a7 12 Abs. 3 ErbStG sowohl auf reale als auch auf ideelle (An-)Teile, doch ist die Vorschrift im Zusammenhang mit \u00a7 12 Abs. 4 Satz 1 ErbStG 1974 zu sehen. Hiernach ist n\u00e4mlich der Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer u.a. dann ma\u00dfgebend, wenn f\u00fcr eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes ein Einheitswert nicht festgestellt ist. Daraus folgt, da\u00df es f\u00fcr die Anwendung entweder des Absatzes 3 oder des Absatzes 4 des \u00a7 12 ErbStG 1974 im Einzelfall darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer der den Erwerb bildende Teil noch zur wirtschaftlichen Einheit geh\u00f6rt – dann ist Absatz 3 einschl\u00e4gig – oder ob schon vorher in irgendeiner Form eine Trennung erfolgt ist und der „Teil“ im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits eine eigene wirtschaftliche Einheit bildet – Anwendungsfall des \u00a7 12 Abs. 4 ErbStG 1974 – .<\/p>\n

3. Im Streitfall ist das den Gegenstand der freigebigen Zuwendung bildende Grundst\u00fcck im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nicht mehr ein Teil des Grundst\u00fccks gewesen, f\u00fcr das der zum 1. Januar 1978 ma\u00dfgebende Wert festgestellt worden war. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 entsteht die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung. Das Gesetz regelt nicht ausdr\u00fccklich, wann eine Schenkung, insbesondere eine Grundst\u00fccksschenkung, ausgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr Grundst\u00fccksschenkungen, bei denen der Eintritt des Leistungserfolges (dinglicher Rechtserwerb) wegen des Erfordernisses der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch der Mitwirkung des Grundbuchamtes bedarf, hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df ein Schenkungsversprechen \u00fcber ein Grundst\u00fcck ausgef\u00fchrt sei, wenn die Vertragspartner die f\u00fcr die Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch erforderlichen Erkl\u00e4rungen in geh\u00f6riger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erkl\u00e4rungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechts\u00e4nderung zu bewirken, wobei er offengelassen hat, ob der Beschenkte ein Anwartschaftsrecht erlangt hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1982 II R 16\/81, BFHE 136, 501, 503, BStBl II 1983, 19, m.w.N.). Daran h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n

Wann im vorliegenden Fall die Steuer entstanden ist, kann offen bleiben. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1979, so war schon nach \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 von dem im Wege der Nachfeststellung auf diesen Zeitpunkt festgestellten Einheitswert des geschenkten Grundst\u00fccks auszugehen. Liegt der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vor diesem Tage, so hatte sich der Schenkungsgegenstand bereits derart konkretisiert, da\u00df i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG eine wirtschaftliche Einheit neu entstanden war, f\u00fcr die i.S. des \u00a7 12 Abs. 4 Satz 1 ErbStG 1974 kein Einheitswert festgestellt war. Denn die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 1, 2 BewG f\u00fcr die Annahme nur einer wirtschaftlichen Einheit, die Grundst\u00fccke A-Stra\u00dfe 185 und 187 umfassend, waren sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weggefallen.<\/p>\n

4. Liegt der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vor dem 1. Januar 1979, so hatte das Belegenheitsfinanzamt (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) auf diesen Zeitpunkt den ma\u00dfgebenden Einheitswert nach den Grunds\u00e4tzen des Zweiten Teils des BewG zu ermitteln und gesondert festzustellen (\u00a7 12 Abs. 4 Satz 2 ErbStG 1974 i.V.m. \u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977). Das beklagte FA war dazu nicht zust\u00e4ndig. Es konnte den Grundlagenbescheid nicht selbst erlassen.<\/p>\n

Nach \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977, eingef\u00fcgt durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes, des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545) mit Wirkung vom 29. August 1980 kann ein Steuerbescheid jedoch bereits dann erteilt werden, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen ist. Dabei k\u00f6nnen aufgrund \u00a7 162 Abs. 3 AO 1977, eingef\u00fcgt ebenfalls durch das o.a. Gesetz, die in dem ausstehenden Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gesch\u00e4tzt werden. Gegen die vom FA im angefochtenen Bescheid vom 19. September 1980 in Anlehnung an die Nachfeststellung vorgenommene Sch\u00e4tzung sind Einwendungen nicht vorgetragen; Fehler sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 163\/85) BStBl. 1988 II S. 741 Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundst\u00fccks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) regelm\u00e4\u00dfig eine neue wirtschaftliche Einheit entstanden, so da\u00df nach \u00a7 12 Abs. 4 … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 163\/85) BStBl. 1988 II S. 741<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35971\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}