{"id":35973,"date":"1988-04-20T18:48:48","date_gmt":"1988-04-20T16:48:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35973"},"modified":"2013-05-31T17:56:32","modified_gmt":"2013-05-31T15:56:32","slug":"bfh-urteil-vom-20-4-1988-x-r-4_80-bstbl-1988-ii-s-744","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-4-1988-x-r-4_80-bstbl-1988-ii-s-744\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 4\/80) BStBl. 1988 II S. 744"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 4\/80) BStBl. 1988 II S. 744<\/strong><\/p>\n

Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7\u00a7 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 14. April 1976 wurde der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) an dem Grundst\u00fcck Flur-Nr. 99\/19 der Gemarkung Z ein Erbbaurecht f\u00fcr die Dauer von 60 Jahren einger\u00e4umt. Danach war die Kl\u00e4gerin berechtigt, auf dem Erbbaugrundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude f\u00fcr gewerbliche Zwecke zu errichten, und verpflichtet, einen j\u00e4hrlichen Erbbauzins in H\u00f6he von 8.808 DM nebst Umsatzsteuer in monatlichen Teilbetr\u00e4gen an die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zu zahlen. Die Kl\u00e4gerin vermietete das auf dem Erbbaugrundst\u00fcck errichtete Geb\u00e4ude ab 1. August 1976. Bereits am 14. April 1976 hatte sie gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) auf die Steuerbefreiung ihrer Ums\u00e4tze aus Vermietung verzichtet und gleichzeitig f\u00fcr die Regelversteuerung optiert. Am 27. August 1976 stellte die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin der Kl\u00e4gerin die „auf die Bestellung des Erbbaurechts entfallende Umsatzsteuer“ in H\u00f6he von 59.353,59 DM in Rechnung. Dieser Betrag war wie folgt ermittelt worden:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Erbbauzinsen 60 x 8.808 DM<\/td>\n\n

528.480,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Grunderwerbsteuer 7 % aus 8.808 DM x 18<\/td>\n\n

11.098,08 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

——————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Gesamtentgelt<\/td>\n\n

539.578,08 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

hieraus 11 %<\/td>\n\n

59.353,59 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Diesen Betrag machte die Kl\u00e4gerin, nachdem das Erbbaurecht am 26. Oktober 1976 im Grundbuch eingetragen worden war, in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Oktober 1976 als Vorsteuer geltend. Das FA lie\u00df nur die auf den monatlich zu entrichtenden Erbbauzins von 734 DM (1\/12 aus 8.808 DM) entfallende Umsatzsteuer als abzugsf\u00e4hige Vorsteuer zu und erm\u00e4\u00dfigte im Vorauszahlungsbescheid vom 3. M\u00e4rz 1977 die negative Umsatzsteuerschuld entsprechend. Der Umsatzsteuerbescheid 1976 ist am 9. August 1979 ergangen.<\/p>\n

Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, die Bestellung des Erbbaurechts sei keine Dauerleistung, sondern eine auf den Erwerb der eigentums\u00e4hnlichen Rechtsstellung gerichtete einheitliche Leistung, die mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch ausgef\u00fchrt worden sei. Eine Zerlegung in Teilleistungen sei danach nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Kl\u00e4gerin beantragt hatte, die Umsatzsteuerschuld f\u00fcr Oktober 1976 auf .\/. 63.404,65 DM festzusetzen, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Urteil in Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1981, 235).<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzend vor, das Erbbaurecht sei durch eine dem Eigentumsrecht vergleichbare Verf\u00fcgbarkeit gekennzeichnet und die Form des Entgelts insoweit unerheblich. Mit Einigung und Eintragung sei deshalb die sonstige Leistung ausgef\u00fchrt. Im \u00fcbrigen werde das Erbbaurecht ertragsteuerrechtlich als Wirtschaftsgut behandelt. Im Grunderwerbsteuerrecht werde der eigentums\u00e4hnliche Charakter der abgespaltenen Rechtsposition ber\u00fccksichtigt. Eine unterschiedliche Beurteilung der Rechtsnatur des Erbbaurechts sei ungeachtet der unterschiedlichen Ansatzpunkte einzelner Steuerarten nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Nach Hinweis auf das w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangene Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 1984 V R 146\/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) beantragt die Kl\u00e4gerin festzustellen, da\u00df der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid f\u00fcr Oktober 1976 im geltend gemachten Umfang rechtswidrig war.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat, auch wenn mit Erla\u00df des Jahressteuerbescheids der Vorauszahlungsbescheid seine Wirkung verloren hat, ein berechtigtes Interesse i. S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides, da sich der zu beurteilende Sachverhalt unver\u00e4ndert im Jahresbescheid fortsetzt (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 127\/80, BFHE 148, 226, BStBl II 1987, 222).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 FGO kann mit der Anfechtungsklage nur die Aufhebung bzw. \u00c4nderung eines Verwaltungsakts begehrt werden. F\u00fcr eine derartige Klage fehlt zwar das Rechtsschutzinteresse, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt – wie im Streitfall durch Bekanntgabe des Umsatzsteuerjahresbescheides 1976 (vgl. Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) – vor der Entscheidung durch das FG erledigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. April 1984 IV R 244\/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790). Wie der erkennende Senat indes im Urteil vom 10. Februar 1988 X R 38\/82 (nicht ver\u00f6ffentlicht) entschieden hat, konnte die Kl\u00e4gerin den allein zul\u00e4ssigen Feststellungsantrag nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO noch im Revisionsverfahren nachholen, weil der BFH erst w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht entschieden hat, da\u00df der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid sich mit Erla\u00df des Umsatzsteuerjahresbescheids erledigt hat.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend erkannt, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug in dem begehrten Umfang nicht vorlagen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967\/1973 (UStG) kann der Unternehmer die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Vorsteuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, abziehen. Vorsteuer in der geltend gemachten H\u00f6he kann gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG daher nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn die Leistung, f\u00fcr die die Vorsteuer in Rechnung gestellt worden ist, „tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt worden“ ist. Eine vor Ausf\u00fchrung der Leistung erteilte Rechnung berechtigt den Leistungsempf\u00e4nger nicht zum Vorsteuerabzug (Wagner in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuer, 4. Aufl., Stand April 1987, \u00a7 15 Anm. 58; Bunjes\/Geist, Umsatzsteuergesetz, 2. Aufl. 1985, \u00a7 15 Anm. 9; Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 10. Aufl., \u00a7 15 Anm. 178). Wann die Leistung ausgef\u00fchrt ist, bestimmt sich nach deren Inhalt.<\/p>\n

1. Das Erbbaurecht ist seinem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Inhalt nach das ver\u00e4u\u00dferliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfl\u00e4che des Grundst\u00fccks ein Bauwerk zu haben (\u00a7 1 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber das Erbbaurecht – ErbbauV -). Von anderen dinglichen Rechten am Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich der Dienstbarkeiten, welche die Duldung baulicher Anlagen zum Inhalt haben (\u00a7\u00a7 1.018, 1.022, 1.090 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) und des zum Besitz berechtigenden Nie\u00dfbrauchs (\u00a7\u00a7 1.030, 1.036 Abs. 1 BGB), unterscheidet sich das Erbbaurecht dadurch, da\u00df es selbst wie ein Grundst\u00fcck behandelt wird und da\u00df mit wenigen Ausnahmen die sich auf Grundst\u00fccke beziehenden Vorschriften sowie die Vorschriften \u00fcber Anspr\u00fcche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung finden. Die Bestellung des Erbbaurechts wird daher zivilrechtlich als Kauf (\u00a7 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) eines k\u00fcnftigen Rechts, das zum Besitz einer Sache (Erbbaugrundst\u00fcck) berechtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. Dezember 1985 V ZR 263\/83, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1986, 1.605), oder als kauf\u00e4hnlicher Vertrag behandelt (\u00a7\u00a7 445, 493 BGB; vgl. M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 493 Rdnr. 3, m. w. N.; BGH-Urteil in NJW 1986, 1.605; v. Oefele\/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts 1987, 5. Kapitel, Anm. 6). Mit der Begr\u00fcndung des Erbbaurechts (\u00a7 873 BGB) hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer deshalb einen wesentlichen Teil der ihm aufgrund des schuldrechtlichen Grundgesch\u00e4fts obliegenden Verpflichtung erf\u00fcllt.<\/p>\n

2. Gleichzeitig stellt sich das Erbbaurecht, wie \u00a7 1 Abs. 1 ErbbauV \u00fcbereinstimmend mit den \u00a7\u00a7 873 Abs. 1 BGB und 1.018, 1.030, 1.090, 1.094, 1.105, 1.113, 1.191 und 1.199 BGB ausdr\u00fcckt, als eine Belastung des Grundst\u00fccks w\u00e4hrend der Dauer der Erbbaurechtsbestellung dar. Das Erbbaurecht ist daher auch ein befristetes Nutzungsrecht, dessen Inhalt zum einen die „verdinglichte“ Befugnis des Erbbauberechtigten umfa\u00dft, das Grundst\u00fcck fortw\u00e4hrend in bestimmter Weise zu nutzen, zum anderen die dieser Befugnis entsprechende „verdinglichte“ Verpflichtung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, diese Nutzung fortw\u00e4hrend zu dulden. Ausdruck des Dauercharakters ist unter anderem die Verpflichtung des Erbbauberechtigten, ein Entgelt in Form wiederkehrender Leistungen, den Erbbauzins (vgl. \u00a7\u00a7 9, 9a ErbbauV) zu entrichten.<\/p>\n

3. Besteht eine T\u00e4tigkeit aus positiven und negativen Leistungselementen, so ist f\u00fcr die Bestimmung des Leistungsgegenstandes entscheidend, welches Element im Vordergrund steht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 41\/76, BFHE 147, 279, BStBl II 1986, 874; vom 16. Dezember 1971 V R 41\/68, BFHE 104, 262, BStBl II 1972, 238; vom 26. September 1968 V 48\/65, BFHE 93, 527, BStBl II 1969, 58). Das Erbbaurechtsverh\u00e4ltnis steht nach seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsinhalt einem dauernden Nutzungsverh\u00e4ltnis n\u00e4her als der \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks. Da der wirtschaftliche Leistungsinhalt des Erbbaurechts durch die dem Rechtserwerb folgende Duldung der Rechtsbeeintr\u00e4chtigung des Eigentums durch den Erbbaurechtsbesteller gekennzeichnet ist, ist umsatzsteuerlich die Bestellung eines Erbbaurechts eine Dauerleistung (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 10. M\u00e4rz 1933 V A 490\/32, RFHE 32, 354, RStBl 1933, 1.343; BFH-Urteil in BFHE 104, 262, BStBl II 1972, 238; vom 16. August 1973 V R 36\/69, BFHE 110, 381, BStBl II 1973, 875). Dem entspricht auch die ertragsteuerliche Behandlung des Erbbaurechts; dort wird seinem wirtschaftlichen Leistungsinhalt entsprechend das Erbbaurecht bilanzrechtlich als schwebendes Gesch\u00e4ft behandelt (z.B. BFH-Urteile vom 20. Januar 1983 IV R 158\/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413; vom 17. April 1985 I R 132\/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617).<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der \u00c4nderung des \u00a7 4 Nr. 12c UStG. Infolge der neueren Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuerbarkeit der Bestellung eines Erbbaurechts (BFH-Urteil vom 28. November 1967 II R 37\/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) war die bis zum UStG 1980 ausdr\u00fccklich neben anderen Dauernutzungsrechten geregelte Befreiung der Erbbaurechtsbestellung \u00fcberfl\u00fcssig geworden, weil der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorg\u00e4nge bereits nach \u00a7 4 Nr. 9 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. F\u00fcr die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistung ergeben sich daraus keine zwingenden Folgerungen. UStG und Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kn\u00fcpfen an unterschiedliche Tatbest\u00e4nde an (vgl. z.B. BFH-Beschlu\u00df vom 30. Oktober 1986 V B 44\/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145). Das folgt bereits daraus, da\u00df die Grunderwerbsteuer an das schuldrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft (\u00a7 1 GrEStG), die Umsatzsteuer dagegen in ihrem Grundtatbestand an die wirtschaftliche Leistung ankn\u00fcpft.<\/p>\n

4. Diese sonstige Leistung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ist als im umsatzsteuerrechtlichen Sinne einheitlich anzusehen. Einheitliche Leistungsvorg\u00e4nge sind solche, die so ineinander greifen, da\u00df sie bei nat\u00fcrlicher Betrachtung hinter dem ganzen zur\u00fccktreten (vgl. BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1979 V R 127\/70, BFHE 128, 95, BStBl II 1979, 594; M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, a.a.O., \u00a7 1 Anm. 14; Husmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Koch, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 1 Anm. 85 f.; S\u00f6hn, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1975, 164, 167).<\/p>\n

Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, wie die einheitliche Duldungsleistung aufzuteilen ist (dazu BFHE 104, 262, 265, BStBl II 1972, 238; ferner Anm. H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1972, 253) und ob Teilleistungen i. S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S\u00e4tze 2 und 3 UStG anzunehmen sind. Da j\u00e4hrliche Zahlung der Erbbauzinsen vereinbart worden ist, kommt allenfalls eine Teilerfassung der 1976 erbrachten Duldungsleistung mit dem zum Jahresende 1976 zu beanspruchenden Erbbauzins in Betracht; eine auf den Monat Oktober 1976 beschr\u00e4nkte Duldungsleistung ist zu verneinen.<\/p>\n

Aus \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1980, wonach der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auch auf eine Zahlung vor Ausf\u00fchrung des Umsatzes abgezogen werden kann, ergibt sich f\u00fcr den Streitfall schon deshalb nichts anderes, weil diese Regelung auf Zeitr\u00e4ume vor 1980 nicht anzuwenden ist (\u00a7 27 Abs. 1, 2 und 4 UStG 1980).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 4\/80) BStBl. 1988 II S. 744 Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung. UStG 1973 \u00a7\u00a7 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt   Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 14. April 1976 wurde der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) an dem Grundst\u00fcck Flur-Nr. 99\/19 der … BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 4\/80) BStBl. 1988 II S. 744<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35973","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35973"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35973\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}