{"id":35975,"date":"1988-04-28T18:49:08","date_gmt":"1988-04-28T16:49:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35975"},"modified":"2013-05-31T17:01:51","modified_gmt":"2013-05-31T15:01:51","slug":"bfh-urteil-vom-28-4-1988-v-r-95-96_83-bstbl-1988-ii-s-748","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-4-1988-v-r-95-96_83-bstbl-1988-ii-s-748\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.4.1988 (V R 95, 96\/83) BStBl. 1988 II S. 748"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (V R 95, 96\/83) BStBl. 1988 II S. 748<\/strong><\/p>\n

1. Die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge in dem besonderen Verfahren nach \u00a7\u00a7 59 bis 61 UStDV setzt voraus, da\u00df das Abzugsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1, \u00a7 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abf\u00fchrung an das FA abgeschlossen ist oder da\u00df feststeht, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV vorliegen, unter denen der Leistungsempf\u00e4nger von der Verpflichtung befreit ist, die Steuer von der Gegenleistung einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren (sog. Nullregelung).<\/p>\n

2. Das Bundesamt f\u00fcr Finanzen ist berechtigt, Ermittlungen dar\u00fcber anzustellen, ob das Abzugsverfahren von den Leistungsempf\u00e4ngern durchgef\u00fchrt worden ist oder ob die Voraussetzungen der sog. Nullregelung vorgelegen haben; verneinendenfalls kann es den Verg\u00fctungsantrag ablehnen. Das Bundesamt f\u00fcr Finanzen braucht nicht abzuwarten, bis das zust\u00e4ndige FA entschieden hat, ob die Besteuerung des Leistenden nach den \u00a7\u00a7 16 bis 18 UStG 1980 durchzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

3. Der die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge begehrende Unternehmer (Leistender) ist im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht (\u00a7 90 Abs. 1 AO 1977) verpflichtet, dem Bundesamt f\u00fcr Finanzen die Leistungsempf\u00e4nger zu benennen.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 9; UStDV \u00a7\u00a7 51, 52, 54, 57, 59 bis 61, 62; AO 1977 \u00a7 6 Abs. 2, \u00a7\u00a7 88, 90 Abs. 1; FVG \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 8.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer. Gegenstand ihrer T\u00e4tigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) sind nach den Angaben der Kl\u00e4gerin kleinere und mittlere Firmen, die alle zum Vorsteuerabzug berechtigt seien. F\u00fcr ihre Beratungsleistungen berechnete die Kl\u00e4gerin den Leistungsempf\u00e4ngern keine Umsatzsteuer.<\/p>\n

Mit Antr\u00e4gen vom 29. Januar 1981 und 19. Mai 1981 beantragte die Kl\u00e4gerin bei dem Bundesamt f\u00fcr Finanzen, dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Beklagter), die Verg\u00fctung von Vorsteuerbetr\u00e4gen in H\u00f6he von … DM f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum Juli bis Dezember 1980 und in H\u00f6he von … DM f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum Januar bis M\u00e4rz 1981. Mit weiteren Antr\u00e4gen vom 10. August und 7. Oktober 1982 machte sie Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von … DM f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum Januar bis M\u00e4rz 1982 und in H\u00f6he von … DM f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum M\u00e4rz bis Juni 1982 geltend.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge enthielten die Erkl\u00e4rung, die Kl\u00e4gerin habe in den Verg\u00fctungszeitr\u00e4umen im Erhebungsgebiet nur Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt, die dem Abzugsverfahren (\u00a7\u00a7 51 bis 56 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – UStDV -) oder der Einzelbesteuerung (\u00a7 16 Abs. 5 und \u00a7 18 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes – UStG -) unterlegen haben. Den Antr\u00e4gen waren Einzelaufstellungen der Vorsteuerbetr\u00e4ge sowie die entsprechenden Rechnungen beigef\u00fcgt.<\/p>\n

Der Beklagte lehnte die Antr\u00e4ge durch Verf\u00fcgungen vom 19. und 26. Januar, sowie vom 9. und 18. November 1982 ab, weil die Kl\u00e4gerin der Aufforderung nicht nachgekommen war, eine Zusammenstellung der Leistungsempf\u00e4nger im Erhebungsgebiet vorzulegen, damit die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Abzugsverfahrens nachpr\u00fcfbar sei und somit der Nachweis gef\u00fchrt werden k\u00f6nne, da\u00df die Durchf\u00fchrung des besonderen Verg\u00fctungsverfahrens zu Recht erfolge. Die Einspr\u00fcche blieben erfolglos.<\/p>\n

Auf die Klagen hob das Finanzgericht (FG) die Ablehnungsbescheide vom 19. und 26. Januar 1982 und vom 9. und 18. November 1982 sowie die dazugeh\u00f6renden Einspruchsentscheidungen auf. Die Ablehnung der von der Kl\u00e4gerin gestellten Verg\u00fctungsantr\u00e4ge durch den Beklagten, so f\u00fchrt das FG aus, sei rechtswidrig, da nicht feststehe, da\u00df die Verg\u00fctung in dem besonderen Verfahren nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV durchzuf\u00fchren sei (\u00a7 59 UStDV), und die Kl\u00e4gerin insoweit ihre Mitwirkungspflichten (\u00a7\u00a7 90, 93 der Reichsabgabenordnung – AO -) nicht verletzt habe.<\/p>\n

Es sei nicht zweifelhaft, so begr\u00fcndet das FG seine Entscheidung, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Verg\u00fctungszeitr\u00e4umen nur Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt habe, deren Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 51 UStDV im Abzugsverfahren zu erfolgen habe. Es stehe aber nicht fest, ob und inwieweit das Abzugsverfahren auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden sei (\u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV). Zwar sei die Voraussetzung des \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV, da\u00df die dort bezeichneten Ums\u00e4tze dem Abzugsverfahren „unterlegen haben“ nur dann erf\u00fcllt, wenn die f\u00fcr das Abzugsverfahren geltenden Vorschriften im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsantrag eingehalten worden seien. Hierf\u00fcr sei aber, entgegen der Auffassung des Beklagten, nicht in jedem Fall erforderlich, da\u00df das Abzugsverfahren zu diesem Zeitpunkt vollst\u00e4ndig abgeschlossen sei, denn dies h\u00e4nge entscheidend davon ab, ob der Leistungsempf\u00e4nger die Gegenleistung bereits erbracht habe (\u00a7 51 Abs. 1 UStDV). Erforderlich aber auch ausreichend sei, da\u00df im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsantrag bez\u00fcglich der im Verg\u00fctungszeitraum ausgef\u00fchrten und dem Abzugsverfahren unterliegenden Ums\u00e4tze s\u00e4mtliche f\u00fcr das Abzugsverfahren bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Vorschriften eingehalten worden seien. Ob dies f\u00fcr den Streitfall zu bejahen sei, stehe nach den bisherigen Ermittlungen des Beklagten im Vorverfahren nicht fest. Dar\u00fcber hinaus stehe auch nicht fest, ob die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 2 Nr. 2 UStDV von der Verg\u00fctung in dem besonderen Verfahren nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV ausgeschlossen seien. Es sei bisher nicht gekl\u00e4rt, ob die Vorsteuerbetr\u00e4ge den unter das Abzugsverfahren fallenden Ums\u00e4tzen zuzurechnen seien, ob diese Ums\u00e4tze im Verg\u00fctungszeitraum oder au\u00dferhalb des Verg\u00fctungszeitraums ausgef\u00fchrt worden seien oder ob diese Ums\u00e4tze, denen die Vorsteuerbetr\u00e4ge zuzurechnen seien, gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 2 UStDV nach den \u00a7\u00a7 16 und 18 UStG 1980 zu besteuern seien (\u00a7 59 Abs. 2 Nr. 2 UStDV). Unter diesen Umst\u00e4nden sei der Beklagte nicht berechtigt gewesen, die Durchf\u00fchrung des besonderen Verfahrens nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV unter Hinweis auf \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStDV abzulehnen.<\/p>\n

Es habe auch keine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin bestanden, dem Beklagten im Verfahren nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV eine Zusammenstellung s\u00e4mtlicher Leistungsempf\u00e4nger in der Bundesrepublik und in Berlin (West) vorzulegen. Im Streitfall l\u00e4gen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die Leistungsempf\u00e4nger die sich aus den \u00a7\u00a7 51 ff. UStDV ergebenden Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt h\u00e4tten, so da\u00df f\u00fcr die im Streit befangenen Verg\u00fctungszeitr\u00e4ume das Besteuerungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 16 und 18 UStG durchzuf\u00fchren sei und demzufolge die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht in dem besonderen Verfahren nach \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re der Beklagte zwar berechtigt gewesen, die Entscheidung \u00fcber die Verg\u00fctungsantr\u00e4ge zur\u00fcckzustellen, bis das zust\u00e4ndige Finanzamt – FA – (\u00a7 21 AO, \u00a7 57 UStDV) \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 1 UStDV entschieden h\u00e4tte. Dagegen sei der Beklagte nicht befugt gewesen, die Kl\u00e4gerin zur Vorlage einer Zusammenstellung aller Leistungsempf\u00e4nger aufzufordern und die Verg\u00fctungsantr\u00e4ge wegen Verweigerung der angeforderten Zusammenstellung abzulehnen.<\/p>\n

Soweit die Anforderung der Zusammenstellung den Zweck verfolgt habe, die ordnungsm\u00e4\u00dfige Besteuerung der Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin nachzupr\u00fcfen und ggf. f\u00fcr die Zukunft sicherzustellen, sei die Kl\u00e4gerin dem Beklagten gegen\u00fcber nicht zu der erbetenen Auskunft verpflichtet gewesen, da die Besteuerung der Ums\u00e4tze der nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer und die Vornahme entsprechender Sachverhaltsermittlungen zur ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr den Unternehmer zust\u00e4ndigen FA (\u00a7\u00a7 21 AO, 57 UStDV) und der f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger zust\u00e4ndigen F\u00c4 (\u00a7 57 Abs. 1 UStDV) geh\u00f6re.<\/p>\n

Auch soweit die Zul\u00e4ssigkeit des besonderen Verfahrens nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStDV i.V. m. \u00a7 57 Abs. 2 UStDV davon abh\u00e4nge, da\u00df f\u00fcr die Verg\u00fctungszeitr\u00e4ume nicht das Besteuerungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 16 und 18 UStG durchzuf\u00fchren sei, d\u00fcrfe der Beklagte hierzu keine Feststellungen treffen, er sei vielmehr an die Entscheidung des zust\u00e4ndigen FA gebunden. Bestehe, wie im Streitfall, f\u00fcr den Beklagten Grund zu der Annahme, da\u00df f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum das normale Besteuerungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 16 und 18 UStG 1980 durchzuf\u00fchren sei, dann habe er wegen der Bedeutung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des besonderen Verfahrens nach den \u00a7\u00a7 60 und 61 UStDV die Entscheidung des zust\u00e4ndigen FA einzuholen und die Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsantrag bis dahin zur\u00fcckzustellen. Ggf. habe er zun\u00e4chst das f\u00fcr die Besteuerung \u00f6rtlich zust\u00e4ndige FA zu bestimmen (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 7 1. Halbsatz des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG -), was auch ohne Kenntnis der Leistungsempf\u00e4nger m\u00f6glich sei. Demgem\u00e4\u00df seien die Verg\u00fctungsbescheide des Beklagten aufzuheben. Die Nichteinholung der Entscheidung des zust\u00e4ndigen FA \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens nach den \u00a7\u00a7 16 und 18 UStG 1980 stelle einen schweren Verfahrensmangel dar.<\/p>\n

Mit den gegen die Entscheidungen des FG eingelegten Revisionen r\u00fcgt der Beklagte Verletzung der \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 8 FVG i.V. m. \u00a7 59 UStDV, \u00a7 21 AO.<\/p>\n

Zu Unrecht bestreite das FG dem Beklagten das Recht zu eigenen Ermittlungen dar\u00fcber, ob bei den an sich abzugspflichtigen Ums\u00e4tzen das Abzugsverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt sei. Unzutreffend sei die Auffassung der Vorinstanz, dies ergebe sich daraus, da\u00df die Besteuerung der Ums\u00e4tze der nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer und die Vornahme entsprechender Sachverhaltsermittlungen zur ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr den Unternehmer zust\u00e4ndigen FA und der f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger zust\u00e4ndigen F\u00c4 geh\u00f6re. Auch f\u00fcr die vom FG behauptete Bindung des Beklagten an die Entscheidung des FA, ein Besteuerungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 16, 18 UStG 1980 nicht durchzuf\u00fchren, sei keine Grundlage ersichtlich.<\/p>\n

Das f\u00fcr die Besteuerung des Leistungsempf\u00e4ngers zust\u00e4ndige FA treffe \u00fcber die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Abzugsverfahrens \u00fcberhaupt keine das Verg\u00fctungsverfahren tangierende Entscheidung, denn die m\u00f6gliche Haftung des Leistungsempf\u00e4ngers gem\u00e4\u00df \u00a7 54 UStDV wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgef\u00fchrter Steuern setze die das Verg\u00fctungsverfahren ausschlie\u00dfende, hier allein interessierende Tatsache der nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einbehaltung der Umsatzsteuer voraus. Die Entscheidung des zust\u00e4ndigen FA, den nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 1 UStDV zur Abgabe von Steueranmeldungen aufzufordern, f\u00fchre nicht zu einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer einmal durch den Beklagten festgesetzten Verg\u00fctung. Aus \u00a7 57 Abs. 3 Nr. 2 UStDV ergebe sich im Gegenteil, da\u00df die Verg\u00fctung bei der Berechnung der Steuer als K\u00fcrzungsbetrag der Vorsteuer zu ber\u00fccksichtigen sei. Das Veranlagungsverfahren schlage demnach nicht auf das einmal stattgefundene Verg\u00fctungsverfahren durch, sondern umgekehrt werde die Verg\u00fctung im Veranlagungsverfahren ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zeichne sich die Auffassung des FG durch einen ganz evidenten Mangel an Verfahrens\u00f6konomie aus. Im Ergebnis schlage das FG n\u00e4mlich vor, da\u00df der Beklagte seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Steuerfestsetzung von der Entscheidung einer anderen, von ihm zu bestimmenden Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig machen soll. Au\u00dferdem sei auch noch darauf hinzuweisen, da\u00df der Vorschlag des FG \u00fcberhaupt nicht zu realisieren sei. Wenn durch den Beklagten ein FA f\u00fcr den nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer (zwecks Ermittlungen \u00fcber die Einhaltung des Abzugsverfahrens bei den f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger zust\u00e4ndigen F\u00c4) bestimmt werden soll, dann m\u00fcsse ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 21 AO der Schwerpunkt der Ums\u00e4tze bekannt sein. Dazu reiche aber nicht die blo\u00dfe Benennung irgendeines FA durch den Steuerpflichtigen. Es m\u00fc\u00dften von ihm vielmehr seine Leistungsempf\u00e4nger und der Umfang der einzelnen Ums\u00e4tze benannt werden, damit gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG das zust\u00e4ndige FA bestimmt werden k\u00f6nne. Wenn aber der Steuerpflichtige seine Leistungsempf\u00e4nger nicht benenne, k\u00f6nne keine Zust\u00e4ndigkeit bestimmt werden und nicht das vom FG f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Verfahren durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der von dem FG vielleicht auch bef\u00fcrchtete negative oder positive Kompetenzkonflikt k\u00f6nne nicht eintreten. Ein positiver Kompetenzkonflikt werde gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 3 Nr. 2 UStDV dahingehend gel\u00f6st, da\u00df verg\u00fctete Vorsteuerbetr\u00e4ge auf die Vorsteuern angerechnet werden bzw. eine Verg\u00fctung von Gesetzes wegen gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 2 Nr. 2 UStDV ausgeschlossen sei. Ein negativer Kompetenzkonflikt werden von dem Steuerpflichtigen entschieden, wenn er entweder auf Verg\u00fctung oder Durchf\u00fchrung eines Veranlagungsverfahrensklage.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt, die Urteile des FG K\u00f6ln aufzuheben und die Klagen abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Senat hat die Revisionen zur einheitlichen Entscheidung verbunden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des Beklagten ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Abweisung der Klagen.<\/p>\n

Die angefochtenen Urteile beruhen auf unrichtiger Rechtsanwendung; zu Unrecht hat das FG angenommen, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge abzulehnen.<\/p>\n

1. Vorsteuerbetr\u00e4ge, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG 1980 vom Unternehmer als Leistungsempf\u00e4nger abgezogen werden k\u00f6nnen, werden nach \u00a7 16 Abs. 2 UStG 1980 im Besteuerungsverfahren (\u00a7 18 Abs. 1 bis 4 UStG 1980) ber\u00fccksichtigt. Abweichend hiervon erfolgt die Verg\u00fctung abziehbarer Vorsteuerbetr\u00e4ge an nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer (\u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV), die entweder keine Ums\u00e4tze oder nur die in \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStDV bezeichneten Ums\u00e4tze im Erhebungsgebiet ausgef\u00fchrt haben, nur in den besonderen Verfahren nach \u00a7 18 Abs. 9 UStG 1980 i.V. m. \u00a7\u00a7 59 bis 61 UStDV. Treffen die genannten Voraussetzungen nicht zu, haben auch die nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer die Vorsteuerbetr\u00e4ge im Rahmen der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften (\u00a7 16 Abs. 2, \u00a7 18 Abs. 1 bis 4 UStG 1980) geltend zu machen.<\/p>\n

2. Nach dem der Entscheidung des FG zugrunde liegenden Sachverhalt h\u00e4ngt die Verg\u00fctung der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge unter anderem auch davon ab, ob die von ihr im Erhebungsgebiet ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze dem Abzugsverfahren nach \u00a7\u00a7 51 bis 56 UStDV unterlegen haben (\u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV). Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des Verg\u00fctungsverfahrens ist daher insbesondere, da\u00df der Leistungsempf\u00e4nger entsprechend \u00a7 51 Abs. 1 UStDV die Steuer von der Gegenleistung einbehalten und an das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige FA abgef\u00fchrt hat, da\u00df also das Abzugsverfahren tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden ist; dem ist gleichzustellen, da\u00df der Leistungsempf\u00e4nger nach der Regelung des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV (sog. Nullregelung) von der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuer entbunden ist.<\/p>\n

Die Auffassung des FG, es sei nicht in jedem Fall erforderlich, da\u00df das Abzugsverfahren hinsichtlich der Ums\u00e4tze des \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsantrag vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist, steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut des \u00a7 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV, denn die Verwendung des Perfekts („die dem Abzugsverfahren … unterlegen haben“) bringt zum Ausdruck, da\u00df die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge in dem besonderen Verfahren nach \u00a7\u00a7 59 ff. UStDV voraussetzt, da\u00df das Abzugsverfahren durch Einbehaltung der Steuer und Abf\u00fchrung an das FA (\u00a7 51 Abs. 1, \u00a7 54 UStDV) abgeschlossen ist oder da\u00df feststeht, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV vorliegen.<\/p>\n

Dieses Verst\u00e4ndnis entspricht auch dem Verh\u00e4ltnis von Abzugs- und Verg\u00fctungsverfahren einerseits und Besteuerungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 16 bis 18 UStG 1980 andererseits. Das Abzugsverfahren (\u00a7\u00a7 51 ff. UStDV) ist eine besondere Art des Besteuerungsverfahrens, das, vorbehaltlich des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV, durch die Verpflichtung des im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Leistungsempf\u00e4ngers gekennzeichnet ist, die Steuer, obwohl er nicht Steuerschuldner ist, zu berechnen, anzumelden und an den Steuergl\u00e4ubiger abzuf\u00fchren (\u00a7\u00a7 51, 53, 54 UStDV). Etwa angefallene abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge werden dem nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer in den besonderen Verfahren nach \u00a7\u00a7 59 ff. UStDV erstattet. Ist das Abzugsverfahren entgegen den f\u00fcr dieses Verfahren geltenden Vorschriften nicht durchgef\u00fchrt worden und trifft auch \u00a7 52 Abs. 2 UStDV nicht zu, so ist die Besteuerung der unter das Abzugsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 51 UStDV fallenden Ums\u00e4tze nach den \u00a7\u00a7 16, 18 UStG 1980 durchzuf\u00fchren (\u00a7 57 Abs. 2 Nr. 1 UStDV); f\u00fcr diesen Fall wird die Verg\u00fctung der entsprechenden Vorsteuerbetr\u00e4ge in dem besonderen Verfahren durch \u00a7 59 Abs. 2 Nr. 2 UStDV ausgeschlossen. Eine Verg\u00fctung von Vorsteuerbetr\u00e4gen, die den unter das Abzugsverfahren fallenden Ums\u00e4tzen zuzurechnen sind, ist in dem besonderen Verfahren ohne Abschlu\u00df des Abzugsverfahrens nicht vorgesehen.<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alternative und \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 2 UStDV. \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 1 2. Alternative UStDV setzt die Durchf\u00fchrung des Abzugsverfahrens voraus, denn sie trifft nur zu, wenn das Abzugsverfahren zu einer unzutreffenden Steuer gef\u00fchrt hat (siehe hierzu S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 18 Bem. 147). \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 2 UStDV greift ein, wenn der nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer auch steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt hat, die dem Abzugsverfahren nicht unterliegen. Hierzu geh\u00f6ren vor allem die F\u00e4lle, in denen der Unternehmer au\u00dfer den Ums\u00e4tzen, f\u00fcr die das Abzugsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist noch andere als die in \u00a7 51 Abs. 1 UStDV genannten steuerpflichtigen Ums\u00e4tze im Erhebungsgebiet ausgef\u00fchrt hat. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unternehmer au\u00dferhalb eines Verg\u00fctungszeitraums, der mindestens drei Monate, h\u00f6chstens ein Kalenderjahr umfassen kann (\u00a7 60 UStDV), steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausf\u00fchrt. F\u00fcr beide Fallgruppen sieht \u00a7 62 Abs. 1 UStDV zur Vermeidung von Doppelverg\u00fctungen vor, da\u00df bei der Besteuerung nach \u00a7\u00a7 16, 18 Abs. 1 bis 4 UStG 1980 die Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht zu ber\u00fccksichtigen sind, die bereits nach \u00a7 59 Abs. 1 UStDV verg\u00fctet worden sind.<\/p>\n

3. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die tats\u00e4chlichen Feststellungen erm\u00f6glichen eine abschlie\u00dfende rechtliche Beurteilung dahin, da\u00df die Klagen abzuweisen sind.<\/p>\n

a) Der Beklagte ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 8 FVG die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsanspruch zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde; er ist Finanzbeh\u00f6rde im Sinne der AO (\u00a7 6 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dementsprechend hat der Beklagte die f\u00fcr diese Entscheidung erforderlichen Ermittlungen selbst anzustellen (\u00a7 88 AO). Hierzu geh\u00f6ren auch die Feststellungen dar\u00fcber, ob das Abzugsverfahren von den Leistungsempf\u00e4ngern durchgef\u00fchrt worden ist oder ob die Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 2 UStDV (der sog. Nullregelung) erf\u00fcllt sind. Abgesehen von dem abweichenden Ausgangspunkt zur Frage der Durchf\u00fchrung des Abzugsverfahrens hat das FG auch verkannt, da\u00df \u00a7 57 Abs. 2 UStDV nicht zu entnehmen ist, da\u00df die Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verg\u00fctungsverfahrens vom Beklagten solange zur\u00fcckzustellen sei, bis das FA \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 57 Abs. 2 Nr. 1 UStDV entschieden habe. Wie der Senat oben zu 2. ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4ngt das Verg\u00fctungsverfahren im Zusammenhang mit Ums\u00e4tzen i. S. des \u00a7 51 Abs. 1 UStDV davon ab, ob die Leistungsempf\u00e4nger die Steuer von der Gegenleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1, \u00a7 54 UStDV einbehalten und an das zust\u00e4ndige FA abgef\u00fchrt haben oder gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 UStDV von dieser Verpflichtung befreit sind (vgl. auch \u00a7 57 Abs. 2 Satz 2 UStDV). Ist gleichwohl eine Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmers durchzuf\u00fchren, so wird dabei das Ergebnis des Verg\u00fctungsverfahrens ber\u00fccksichtigt (\u00a7 62 Abs. 1 UStDV); hierauf hat der Beklagte zu Recht mit der Revision hingewiesen. Die Durchf\u00fchrung des Verg\u00fctungsverfahrens ist aber nicht abh\u00e4ngig von einer Entscheidung des FA, ein Besteuerungsverfahren nicht durchzuf\u00fchren. Dem Beklagten ist es auch nicht verwehrt zu ermitteln, ob den Vorschriften \u00fcber das Abzugsverfahren von den Leistungsempf\u00e4ngern entsprochen worden ist, weil die Besteuerung der Leistungsempf\u00e4nger zur ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der jeweils zust\u00e4ndigen F\u00c4 geh\u00f6re, denn die Ermittlungen des Beklagten bereiten nicht die Besteuerung der Leistungsempf\u00e4nger vor, sondern die des Leistenden.<\/p>\n

b) Der Beklagte hat die Verg\u00fctungsantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin auch zu Recht abgelehnt. Infolge der Weigerung der Kl\u00e4gerin, dem Beklagten die im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Leistungsempf\u00e4nger zu benennen, ist u.a. ungekl\u00e4rt geblieben, ob die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin dem Abzugsverfahren unterlegen haben, d.h. ob die Leistungsempf\u00e4nger der Verpflichtung aus \u00a7 51 Abs. 1 UStDV nachkommen mu\u00dften (\u00a7 52 Abs. 2 UStDV) und ihr nachgekommen sind. Dieser Mangel der Sachverhaltsfeststellungen ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren bestehen geblieben; er gereicht der Kl\u00e4gerin zum Nachteil. Zu Recht hat der Beklagte in seinen Einspruchsentscheidungen ausgef\u00fchrt, da\u00df Feststellungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Abzugsverfahrens nur unter Mitwirkung der Kl\u00e4gerin getroffen werden k\u00f6nnen (\u00a7 90 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 FGO), denn ohne Angabe der Leistungsempf\u00e4nger der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen diese nicht ermittelt werden. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin nicht nur nicht bei der Ermittlung der Leistungsempf\u00e4nger mitgewirkt, sondern deutlich gemacht, da\u00df sie Angaben \u00fcber die Personen der Leistungsempf\u00e4nger nicht machen werde; sie hat damit – entgegen der Auffassung des FG – ihre Mitwirkungspflicht gr\u00f6blich verletzt. Der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie wolle aus Gr\u00fcnden der Fairne\u00df und der Diskretion gegen\u00fcber ihren Leistungsempf\u00e4ngern, die vom Beklagten erbetene Zusammenstellung nicht vorlegen, liegt offensichtlich neben der Sache. Abgesehen davon, da\u00df das FG unter diesen Umst\u00e4nden nicht verpflichtet war, von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen, hat die Kl\u00e4gerin auch keine Sachverhaltsr\u00fcgen erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (V R 95, 96\/83) BStBl. 1988 II S. 748 1. Die Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge in dem besonderen Verfahren nach \u00a7\u00a7 59 bis 61 UStDV setzt voraus, da\u00df das Abzugsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1, \u00a7 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abf\u00fchrung an das FA abgeschlossen ist oder da\u00df feststeht, da\u00df … BFH-Urteil vom 28.4.1988 (V R 95, 96\/83) BStBl. 1988 II S. 748<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35975"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35975\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}