{"id":35977,"date":"1988-05-18T18:48:19","date_gmt":"1988-05-18T16:48:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35977"},"modified":"2013-05-31T18:16:10","modified_gmt":"2013-05-31T16:16:10","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-238_81-bstbl-1988-ii-s-753","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-238_81-bstbl-1988-ii-s-753\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 238\/81) BStBl. 1988 II S. 753"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 238\/81) BStBl. 1988 II S. 753<\/strong><\/p>\n

Sogenannte „Nebengesch\u00e4fte“ f\u00fchren auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften get\u00e4tigt werden, die ihrerseits selbst verm\u00f6gensteuerbefreit sind, und an denen im wesentlichen dieselben Genossen oder deren Familienangeh\u00f6rige beteiligt sind.<\/p>\n

Bei der Frage, ob steuerlich sch\u00e4dliche, den satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenbereich \u00fcberschreitende Nebengesch\u00e4fte vorliegen, kommt es auf die Person, mit der diese Gesch\u00e4fte abgewickelt werden, nicht an.<\/p>\n

VStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1967 gegr\u00fcndeten Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) ist der gemeinschaftliche Betrieb einer landwirtschaftlichen Spiritusbrennerei. Ihr Gesch\u00e4ftsbetrieb ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschr\u00e4nkt. Ihr regelm\u00e4\u00dfiges j\u00e4hrliches Brennrecht wurde ab 1969 auf 1.500 hl Weingeist festgesetzt. Die Kl\u00e4gerin war zun\u00e4chst nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Verm\u00f6gensteuergesetzes (VStG a. F.) i.V. m. \u00a7 9 der Verm\u00f6gensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1963 (VStDV 1963) von der Verm\u00f6gensteuer befreit.<\/p>\n

Aufgrund einer schriftlichen Zusage vom 25. April 1972 lieferte die Kl\u00e4gerin an eine benachbarte Brennereigenossenschaft Dampf und Strom und gestattete dieser die Benutzung ihrer Wasserversorgungsanlage, ihrer Abw\u00e4ssereinrichtungen, der Kl\u00e4ranlage, der Kartoffelannahme mit Waschanlage, der Vorratsbeh\u00e4lter, der Kesselanlage sowie eines Telefonnebenanschlusses. Bis zum 30. Juni 1975 beteiligte sich die benachbarte Brennereigenossenschaft lediglich an den Strom-, Heiz\u00f6l- und Instandhaltungskosten, danach zahlte sie neben einer leistungsgerechten Beteiligung an den laufenden Kosten zus\u00e4tzlich eine j\u00e4hrliche Nutzungsentsch\u00e4digung zwischen 14.250 DM und 17.000 DM. 90,25 v.H. der Gesch\u00e4ftsanteile der die Einrichtungen der Kl\u00e4gerin nutzenden benachbarten Brennereigenossenschaft, die ihrerseits selbst verm\u00f6gensteuerbefreit ist, werden von den 12 Genossen der Kl\u00e4gerin oder deren nahen Angeh\u00f6rigen gehalten.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in der \u00dcberlassung der Betriebseinrichtungen an die andere Genossenschaft ein steuerlich sch\u00e4dliches Nebengesch\u00e4ft und setzte durch zwei getrennte Bescheide vom 25. Juli 1979 Verm\u00f6gensteuer auf den 1. Januar 1974 und auf den 1. Januar 1977 fest.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhobenen Klagen verbunden und die Verm\u00f6gensteuerbescheide sowie die Einspruchsentscheidungen aufgehoben. Die Gesch\u00e4ftsverbindung der Kl\u00e4gerin zur benachbarten Brennereigenossenschaft entspreche zwar nicht dem satzungsgem\u00e4\u00dfen Zweck der Kl\u00e4gerin, wohl aber dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Es sei anerkannt, da\u00df der vertikale Zusammenschlu\u00df steuerbefreiter Genossenschaften aus wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen nicht zwangsl\u00e4ufig zum Verlust der Steuerfreiheit f\u00fchre. Dieselben wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen m\u00fc\u00dften auch im vorliegenden Fall durchgreifen. In den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zweier steuerbefreiter Genossenschaften sei kein Nebengesch\u00e4ft im eigentlichen Sinne zu erblicken. Denn durch solche Nebengesch\u00e4fte tr\u00e4ten steuerbefreite Unternehmen nicht in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen. Die betroffenen Landwirte seien wegen der Beschr\u00e4nkung der Brennrechte auf 1.500 hl Weingeist zur Gr\u00fcndung mehrerer Brennereien gezwungen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA unrichtige Anwendung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Es ist der Auffassung, da\u00df in der entgeltlichen \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen und der Lieferung von Energie und Wasser an die benachbarte Brennereigenossenschaft ein Nebengesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin zu sehen sei, welches die Verm\u00f6gensteuerbefreiung entfallen lasse. Eine Ausweitung der Steuerbefreiung im Hinblick auf die monopolrechtlichen Bestimmungen sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klagen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die unbeschr\u00e4nkte Verm\u00f6gensteuerpflicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b VStG 1974. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuerbefreiung der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG 1974 liegen nicht vor.<\/p>\n

Nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974 sind u.a. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften von der Verm\u00f6gensteuer befreit, wenn sich ihr Gesch\u00e4ftsbetrieb auf die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse beschr\u00e4nkt und wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt. Im Streitfall steht der Verm\u00f6gensteuerbefreiung der Kl\u00e4gerin entgegen, da\u00df sie ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse beschr\u00e4nkt hat.<\/p>\n

Eine Beschr\u00e4nkung des Gesch\u00e4ftsbetriebes i. S. von \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG 1974 liegt nur vor, wenn die Genossenschaft ausschlie\u00dflich Gesch\u00e4fte t\u00e4tigt, die der Erf\u00fcllung des satzungsm\u00e4\u00dfigen Gegenstandes des Unternehmens der Genossenschaft dienen und die F\u00f6rderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder bezwecken (\u00a7 1 des Genossenschaftsgesetzes – GenG -, – Zweckgesch\u00e4fte -), ferner Gesch\u00e4fte, die zur Durchf\u00fchrung der Zweckgesch\u00e4fte erforderlich sind (Gegengesch\u00e4fte), sowie Gesch\u00e4fte, die zur Abwicklung der Zweckgesch\u00e4fte und Gegengesch\u00e4fte notwendig sind, und die der Gesch\u00e4ftsbetrieb der Genossenschaft mit sich bringt (Hilfsgesch\u00e4fte). Alle sonstigen Gesch\u00e4fte (Nebengesch\u00e4fte) sowie Zweckgesch\u00e4fte mit Nichtmitgliedern der Genossenschaft f\u00fchren grunds\u00e4tzlich zur vollen Steuerpflicht (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 3 VStG Anm. 128.1; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 5 KStG Anm. 425 bis 429; Josten, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1976, 241).<\/p>\n

Im Streitfall handelt es sich bei der Belieferung der benachbarten Brennereigenossenschaft mit Dampf, Strom und Wasser sowie der \u00dcberlassung von wesentlichen Betriebseinrichtungen durch die Kl\u00e4gerin um Nebengesch\u00e4fte; denn diese Gesch\u00e4fte liegen au\u00dferhalb des eigentlichen Aufgabengebiets der Genossenschaft und sie dienen nicht der Erf\u00fcllung des satzungsm\u00e4\u00dfigen Gegenstandes des Unternehmens der Genossenschaft, n\u00e4mlich dem gemeinschaftlichen Betrieb einer landwirtschaftlichen Spiritusbrennerei. Insoweit ist auch ohne Bedeutung, ob die Betriebseinrichtungen entgeltlich oder ggf. im Zeitraum vor dem 30. Juni 1975 ganz oder teilweise unentgeltlich \u00fcberlassen wurden. Denn auch unentgeltliche Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren zum Gesch\u00e4ftsbetrieb und f\u00fchren, wenn sie \u00fcber die zugelassenen T\u00e4tigkeiten hinausgehen, zur vollen Steuerpflicht (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 5 KStG Anm. 423; Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Dezember 1977 III R 124\/75, BFHE 124, 360, 362, BStBl II 1978, 285, 286, und vom 25. September 1956 I 226\/55 U, BFHE 63, 443, 452, BStBl III 1956, 367, 370). Dies hat das FG zutreffend erkannt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Steuerbefreiungsvorschrift nichts anderes. Sogenannte „Nebengesch\u00e4fte“ f\u00fchren auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung, wenn sie mit Genossenschaften get\u00e4tigt werden, die ihrerseits selbst verm\u00f6gensteuerbefreit sind, und an denen im wesentlichen dieselben Genossen oder deren Familienangeh\u00f6rige beteiligt sind.<\/p>\n

Steuerliche Ausnahmeregelungen zugunsten besonders der landwirtschaftlichen Genossenschaften finden sich schon in den Landesgesetzgebungen vor Schaffung der Reichsfinanzverwaltung (vgl. hierzu Paulick in Steuer und Wirtschaft – StuW – 1958, 590 ff., 594 bis 598). Allen diesen Regelungen war gemein, da\u00df der Gesch\u00e4ftsbetrieb der Genossenschaft satzungsgem\u00e4\u00df und tats\u00e4chlich auf ihre Mitglieder beschr\u00e4nkt blieb und keine „Erwerbsgesellschaften“ gegeben waren. Dabei sollte die steuerlich f\u00f6rderungsw\u00fcrdige landwirtschaftliche Genossenschaft ihrem Wesen nach ein Hilfs- und Erg\u00e4nzungsbetrieb zum Zwecke rationeller Aus\u00fcbung der aus den Mitgliederbetrieben ausgegliederten Einzelfunktionen bleiben (vgl. hierzu u.a. BFH-Gutachten vom 8. September 1953 I D 2\/52 S, BFHE 58, 329, 332, BStBl III 1954, 38, 40; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 5 KStG Rdnr. 409). Aus der funktionalen Verflochtenheit der Genossenschaft mit den Einzelbetrieben der Mitglieder ergibt sich der „dienende Charakter“ der Genossenschaft als Nebenbetrieb der selbst\u00e4ndig bleibenden Mitgliederbetriebe, der selbst wirtschaftlich gesehen kein selbst\u00e4ndiges Unternehmen darstellt und keinen eigenen wirtschaftlichen Selbstzweck verfolgt. Die Genossenschaft ist wirtschaftlich betrachtet nur der „verl\u00e4ngerte Arm der Genossen, ein Teil ihrer eigenen (Land-)\/wirtschaft“ (vgl. hierzu Paulick, a.a.O., S. 602, 603).<\/p>\n

Eine Genossenschaft verliert jedoch ihren „dienenden“ Charakter, wenn sie \u00fcber ihre satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben hinaus Gesch\u00e4fte t\u00e4tigt, damit einen eigenen wirtschaftlichen Selbstzweck verfolgt und in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmungen tritt. Sie verl\u00e4\u00dft in einem solchen Fall den volkswirtschaftlich f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen und deshalb steuerbefreiten Bereich des den angeschlossenen Mitgliederbetrieben untergeordneten Hilfs- und Erg\u00e4nzungsbetriebs. Dieser Bereich ist streng abzugrenzen, um zu verhindern, da\u00df eine Genossenschaft bei unzul\u00e4ssiger Ausweitung ihres Gesch\u00e4ftskreises durch die Steuerbefreiung einen ungerechtfertigten und vom Gesetz nicht gewollten Vorsprung im wirtschaftlichen Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmungen erlangt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1959 I 150\/58 U, BFHE 69, 296, 297, BStBl III 1959, 372, 373). Deshalb lassen, entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin, Gesch\u00e4fte zwischen steuerbefreiten Genossenschaften die Steuerbefreiung nicht schlechthin unangetastet, sondern sie f\u00fchren nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen nicht zum Verlust der Steuerbefreiung.<\/p>\n

Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin durch die \u00dcberlassung der Betriebseinrichtungen und die Lieferung von Dampf, Strom und Wasser an die benachbarte Brennereigenossenschaft in erheblichem Umfang diesen Bereich der steuerbeg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit \u00fcberschritten. Dabei kommt es rechtlich nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die an der Kl\u00e4gerin beteiligten Genossen auch an der die Leistung der Kl\u00e4gerin empfangenden Genossenschaft beteiligt waren. Denn bei der Frage, ob steuerlich sch\u00e4dliche, den satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenbereich \u00fcberschreitende Nebengesch\u00e4fte vorliegen, kommt es auf die Person, mit der diese Gesch\u00e4fte abgewickelt werden, nicht an. Diese Frage kann nur aus der Sicht der Kl\u00e4gerin selbst, nach ihrem satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenbereich entschieden werden. So ist zutreffend anerkannt, da\u00df selbst Gesch\u00e4fte mit Mitgliedern einer Genossenschaft zum Verlust der Steuerbefreiung f\u00fchren, wenn diese sich als dem Satzungszweck nicht entsprechende Nebengesch\u00e4fte darstellen (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 5 KStG Rdnr. 428).<\/p>\n

Schlie\u00dflich \u00e4ndert sich an der Beurteilung nichts dadurch, da\u00df die Kl\u00e4gerin die hier streitigen Gesch\u00e4fte mit einer Genossenschaft get\u00e4tigt hat, die ihrerseits von der Verm\u00f6gensteuer befreit ist. Abgesehen davon, da\u00df es auch insoweit nicht auf die Person des Leistungsempf\u00e4ngers, sondern nur auf die satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben der Kl\u00e4gerin ankommen kann, kann im \u00fcbrigen – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – aus Satz 3 des \u00a7 3 Nr. 7 VStG 1974 nicht hergeleitet werden, eine Zusammenarbeit steuerbefreiter K\u00f6rperschaften untereinander sei steuerlich unsch\u00e4dlich. Denn aus dem Umstand, da\u00df der Gesetzgeber die Beteiligung einer Genossenschaft an einer ebenfalls steuerbefreiten Genossenschaft ohne Verlust der Verm\u00f6gensteuerfreiheit erm\u00f6glicht, kann nicht geschlossen werden, „die Zusammenarbeit steuerbefreiter K\u00f6rperschaften liege generell im steuerbefreiten Bereich und sei deshalb unsch\u00e4dlich“. Ob sich eine Genossenschaft im steuerbefreiten Bereich bewegt, entscheidet sich nach ihren eigenen satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben und nicht nach denen der anderen Genossenschaft, mit der sie in Gesch\u00e4ftsbeziehungen tritt. Die blo\u00dfe Beteiligung an einer anderen steuerbefreiten Genossenschaft als solche, die ohne R\u00fccksicht auf die Frage, ob sie dem satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenbereich der Genossenschaft entspricht, ohne Fortfall der Steuerverg\u00fcnstigung vorgenommen werden kann, sagt noch nichts dar\u00fcber aus, ob die zwischen den beiden Genossenschaften durchgef\u00fchrten Gesch\u00e4fte den satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben der jeweiligen Genossenschaften entsprechen. Vielmehr sind diese Gesch\u00e4fte jeweils einzeln am Satzungszweck der beteiligten Genossenschaft zu messen. Auch insoweit mu\u00df die Steuerbefreiung entfallen, wenn sich die Gesch\u00e4fte als dem Satzungszweck nicht entsprechende Nebengesch\u00e4fte darstellen. Dies gilt auch f\u00fcr den vertikalen Zusammenschlu\u00df steuerbefreiter Genossenschaften. Werden Nebengesch\u00e4fte get\u00e4tigt, wird entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin generell der steuerbefreite Bereich verlassen.<\/p>\n

Der erkennende Senat weicht auch nicht, wie die Kl\u00e4gerin meint, von dem Urteil in BFHE 124, 360, BStBl II 1978, 285 ab. Dort war die Frage, wann ein steuerlich sch\u00e4dliches Nebengesch\u00e4ft vorliegt, nicht entscheidungserheblich; denn die Steuerfreiheit war in jenem Rechtsstreit schon deswegen nicht gegeben, weil nach der damaligen Rechtslage (\u00a7 21 VStG i.V. m. \u00a7 9 VStDV i. d. F. vor dem Verm\u00f6gensteuerreformgesetz 1974) Erzeugergemeinschaften in der Form rechtsf\u00e4higer Vereine nicht steuerbefreit waren.<\/p>\n

Da die Revision begr\u00fcndet ist, war das angefochtene FG-Urteil einschlie\u00dflich der Kostenentscheidung aufzuheben (vgl. \u00a7 155 FGO i.V. m. \u00a7 564 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung). Die Rechtssache ist spruchreif, so da\u00df der Senat in der Sache selbst entscheiden konnte.<\/p>\n

Das FA hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974 verneint und die Verm\u00f6gensteuer auf den 1. Januar 1974 und auf den 1. Januar 1977 zutreffend – im \u00fcbrigen von der Kl\u00e4gerin der H\u00f6he nach nicht beanstandet – festgesetzt; die verbundenen Klagen waren abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 238\/81) BStBl. 1988 II S. 753 Sogenannte „Nebengesch\u00e4fte“ f\u00fchren auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften get\u00e4tigt werden, die ihrerseits selbst verm\u00f6gensteuerbefreit sind, und an denen im wesentlichen dieselben Genossen oder deren Familienangeh\u00f6rige beteiligt sind. Bei … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 238\/81) BStBl. 1988 II S. 753<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35977\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}