{"id":35981,"date":"1988-02-12T18:48:05","date_gmt":"1988-02-12T16:48:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35981"},"modified":"2013-05-31T19:00:00","modified_gmt":"2013-05-31T17:00:00","slug":"bfh-urteil-vom-12-2-1988-vi-r-141_85-bstbl-1988-ii-s-764","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-2-1988-vi-r-141_85-bstbl-1988-ii-s-764\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.2.1988 (VI R 141\/85) BStBl. 1988 II S. 764"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.2.1988 (VI R 141\/85) BStBl. 1988 II S. 764<\/strong><\/p>\n

Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigent\u00fcmer zu je 1\/2 geh\u00f6renden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach \u00a7 7b, \u00a7 7 Abs. 4 EStG grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf den halben Miteigentumsanteil der Ehefrau als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Ehemannes aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG 1982 \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 7b, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 21, \u00a7 21a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden als Eheleute f\u00fcr das Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr an einem Gymnasium als Studienrat t\u00e4tig. Er nutzte in dem den Eheleuten zu je 50 v.H. geh\u00f6renden Einfamilienhaus einen 20,227 qm gro\u00dfen Raum als Arbeitszimmer. Die Gesamtwohnfl\u00e4che des Hauses betr\u00e4gt einschlie\u00dflich Arbeitszimmer 164,976 qm. Die Ehefrau war im Streitjahr nicht beruflich t\u00e4tig.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger machten in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1982 anteilige Aufwendungen f\u00fcr das Arbeitszimmer in H\u00f6he von 1.810,40 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid nur einen Betrag von 1.249 DM. In der Einspruchsentscheidung erkannte das FA anteilige Aufwendungen f\u00fcr das Arbeitszimmer mit 1.397 DM an.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Abzug von Werbungskosten in H\u00f6he von 2.421 DM beantragt wurde, im wesentlichen statt. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe zu Recht die auf das Arbeitszimmer anteilig entfallende Geb\u00e4ude-AfA nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes 1982 (EStG) sowie nach \u00a7 7 Abs. 1 und 4 EStG von 2 v.H. der Anschaffungs- und Herstellungskosten, die den Betrag von 150.000 DM \u00fcberstiegen, als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend gemacht. Diese AfA sei nicht deshalb um 50 v.H. zu mindern, weil die Ehefrau zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmerin des Einfamilienhauses sei, das Arbeitszimmer jedoch allein vom Ehemann genutzt werde. Die Kl\u00e4gerin habe zwar bez\u00fcglich dieses Anteils weder eigene Eink\u00fcnfte erzielt noch habe sie die Absicht zur Einkunftserzielung gehabt. Der Kl\u00e4ger habe jedoch an dem im Miteigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Anteil am h\u00e4uslichen Arbeitszimmer ein abschreibungsf\u00e4higes Nutzungsrecht erworben. Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Hauses insgesamt getragen habe. Sollte die Kl\u00e4gerin die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihres Miteigentums selbst finanziert haben, so habe sie jedenfalls dem Kl\u00e4ger die Nutzung dieses Raumes in der Weise gestattet, da\u00df er eine rechtlich gesicherte Position erlangt habe, die ihm gegen seinen Willen nicht entzogen werden k\u00f6nne. Die Ehegatten m\u00fc\u00dften bei einer \u00dcbereinkunft \u00fcber die Benutzung des gemeinschaftlichen Hauses von der \u00dcberlegung ausgegangen sein, da\u00df der Kl\u00e4ger in seiner beruflichen Existenz als Studienrat auf das h\u00e4usliche Arbeitszimmer angewiesen sei. Zu einem einseitigen Entzug der unentgeltlichen Nutzungsbefugnis w\u00e4re die Kl\u00e4gerin wegen ihrer ehelichen Mitwirkungspflichten nach \u00a7\u00a7 1353 f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht berechtigt gewesen.<\/p>\n

Ein auf diese Weise unentgeltlich entstandenes schuldrechtliches Wirtschaftsgut k\u00f6nne nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 20. November 1980 IV R 117\/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68; vom 22. Januar 1980 VIII R 74\/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244, und vom 2. August 1983 VIII R 57\/80, BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739) in ein Betriebsverm\u00f6gen eingelegt und j\u00e4hrlich abgeschrieben werden, wobei als Teilwert des Nutzungsrechts die Summe der AfA-Betr\u00e4ge anzusetzen sei, die der unentgeltlich \u00fcberlassende Miteigent\u00fcmer innerhalb der Nutzungszeit h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, wenn er das \u00fcberlassene Wirtschaftsgut zur Erzielung eigener Eink\u00fcnfte eingesetzt h\u00e4tte. Diese Erw\u00e4gungen m\u00fc\u00dften in grunds\u00e4tzlich gleicher Weise f\u00fcr den Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte gelten. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne zwar sein unentgeltlich erworbenes Nutzungsrecht nicht im Rahmen eines Einkunftserzielungsverm\u00f6gens abschreiben, weil es bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ein solches dem Betriebsverm\u00f6gen entsprechendes Verm\u00f6gen nicht gebe. Dieser Umstand stehe jedoch dem Abzug einer AfA aufgrund der rechtsbegr\u00fcndenden Ausnahmevorschrift des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entgegen. In Anlehnung an die vorstehend genannte Rechtsprechung des BFH sei als Wert des Nutzungsrechts die Summe der AfA-Betr\u00e4ge anzusetzen, die die Kl\u00e4gerin innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, wenn sie ihren Miteigentumsanteil zur Erzielung eigener Eink\u00fcnfte eingesetzt h\u00e4tte. Diesen Betrag k\u00f6nne der Kl\u00e4ger mit den gleichen Jahresraten abschreiben wie die Kl\u00e4gerin, wenn sie ihren Miteigentumsanteil am Arbeitszimmer selbst genutzt h\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne daher im Ergebnis die anteilige AfA auf das Arbeitszimmer nach \u00a7 7 EStG und \u00a7 7b EStG ohne R\u00fccksicht auf den Miteigentumsanteil seiner Ehefrau bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehen.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung legte das FA Revision ein. Es bringt u.a. vor:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die AfA bez\u00fcglich des Arbeitszimmers nicht hinsichtlich des halben Miteigentumsanteils seiner Ehefrau als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend machen. Die \u00dcberlassung des Arbeitszimmers beruhe nicht auf einer konkreten rechtlichen Vereinbarung unter den Eheleuten. Das FG st\u00fctze sich zu Unrecht auf das Urteil in BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244. Diese Entscheidung betreffe die Einlage eines abschreibungsf\u00e4higen Nutzungsrechts in das Betriebsverm\u00f6gen. Im Streitfall sei jedoch kein Betriebsverm\u00f6gen vorhanden gewesen. Die Grunds\u00e4tze, die bei den Gewinneink\u00fcnften die Annahme eines abschreibungsf\u00e4higen Nutzungsrechts rechtfertigten, seien bei \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften nicht anwendbar. Die AfA nach \u00a7 7 und \u00a7 7b EStG seien bei dem zu ber\u00fccksichtigen, der den Wertverzehr trage. Das sei in der Regel der b\u00fcrgerlich-rechtliche Eigent\u00fcmer, hier also zu je 1\/2 der Kl\u00e4ger und die Kl\u00e4gerin. Der Kl\u00e4ger sei im Streitfall auch kein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer bez\u00fcglich des halben Miteigentumsanteils seiner Ehefrau gewesen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Aufwendungen f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer nur in H\u00f6he von 1.740 DM als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA hat keinen Erfolg.<\/p>\n

Der Senat tritt im Ergebnis der Ansicht des FG bei, da\u00df der Kl\u00e4ger die anteilige AfA bez\u00fcglich des von ihm allein genutzten Arbeitszimmers ohne R\u00fccksicht auf den halben Miteigentumsanteil seiner Ehefrau am Einfamilienhaus als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ansetzen kann.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, in welcher Form und in welchem Ausma\u00df in F\u00e4llen dieser Art der das Arbeitszimmer allein nutzende Ehemann die auf diesen Raum anteilig entfallende Geb\u00e4ude-AfA bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend machen kann (vgl. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., 1987, \u00a7 9 Anm. 11b i.V. m. Anm. 2n und \u00a7 21 Anm. 5d).<\/p>\n

Der Senat braucht auf die hierzu vertretenen Ansichten nicht einzugehen, da dem Kl\u00e4ger wegen der Besonderheiten des Streitfalls die AfA-Befugnis schon aufgrund anderer, von der Literatur und Rechtsprechung bisher nicht angestellter Erw\u00e4gungen zusteht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6ren zu den Werbungskosten bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG auch Absetzungen f\u00fcr Abnutzung und f\u00fcr Substanzverringerung i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 und 4 bis 6, \u00a7 7a Abs. 1 bis 3, 5 und 7 und \u00a7 7b EStG. Sie kann nur derjenige mit Erfolg als Werbungskosten geltend machen, der Eink\u00fcnfte im Sinne dieser Einkunftsarten erzielt hat.<\/p>\n

2. Der Senat l\u00e4\u00dft die Frage offen, ob er sich der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH anschlie\u00dfen k\u00f6nnte (vgl. insbesondere Urteile vom 24. September 1985 IX R 62\/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12, und vom 7. Oktober 1986 IX R 167\/83, BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322), wonach die AfA einem Miteigent\u00fcmer nur insoweit zugerechnet werden kann, als er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes aufgewandt hat; denn auf diese Frage kommt es im Streitfall nicht entscheidend an. Der IX. Senat geht in seinen zitierten Urteilen davon aus, da\u00df die AfA grunds\u00e4tzlich den Miteigent\u00fcmern entsprechend ihren Anteilen zustehe. Diese Annahme trifft nach Ansicht des erkennenden Senats gem\u00e4\u00df zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen in der Regel gerade auf Eheleute zu. Sind sie n\u00e4mlich wie hier zu je 1\/2 Miteigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses, so ist in der Regel auch dann davon auszugehen, da\u00df sie die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dieses Objekts je zur H\u00e4lfte getragen haben, wenn ein Ehegatte erheblich weniger als der andere verdient oder \u00fcberhaupt nicht berufst\u00e4tig ist und daher kein f\u00fcr den Erwerb oder die Herstellung eines Hauses einsetzbares eigenes Einkommen oder Verm\u00f6gen besitzt. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) folgert in F\u00e4llen dieser Art aus dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft, da\u00df der mehr- oder alleinverdienende Ehepartner im Hinblick auf die beabsichtigte Einr\u00e4umung des halben Miteigentumsanteils mit seinem Ehegatten schon bei Abschlu\u00df der vorbereitenden Grundst\u00fccksvertr\u00e4ge eine \u00dcbereinkunft schlie\u00dft, wonach er ihm die Mittel f\u00fcr die Bezahlung der halben Anschaffungs- oder Herstellungskosten insoweit zuwenden wird, als sie von ihm selbst nicht aufgebracht werden. Deshalb ist der nichtverdienende und\/oder verm\u00f6genslose Ehegatte bez\u00fcglich der Einr\u00e4umung des halben Miteigentumsanteils am Haus auch nicht ungerechtfertigt bereichert mit der Folge, da\u00df bei einer sp\u00e4teren Ehescheidung insoweit ein finanzieller Ausgleich in der Regel nicht stattfindet (vgl. Urteile des BGH vom 6. Dezember 1965 II ZR 137\/63, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1966, 542; vom 28. April 1983 IX ZR 1\/82, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht 1983, 797, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14\/82, NJW 1983, 1.845).<\/p>\n

3. Geht man daher in der Regel davon aus, da\u00df jedem Ehepartner entsprechend seinem halben Miteigentumsanteil am Haus die halben Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zuzurechnen sind, so kann jeder von ihnen unabh\u00e4ngig vom anderen Ehepartner die halbe Geb\u00e4ude-AfA bei seinen steuerpflichtigen Eink\u00fcnften geltend machen. Als Eink\u00fcnfte kommen bei beiden Eheleuten die aus Vermietung und Verpachtung in Betracht, wenn sie beide als Miteigent\u00fcmer den Tatbestand der Einkunftserzielung bei dieser Einkunftsart erf\u00fcllen. Bei dem das Arbeitszimmer beruflich allein nutzenden Ehepartner treten die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit hinzu. Da nach \u00a7 21 Abs. 3 EStG die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit denen aus Vermietung und Verpachtung im Range vorgehen und von diesem Rangverh\u00e4ltnis auch die nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 EStG den jeweiligen Einkunftsarten zuzuordnenden Werbungskosten erfa\u00dft werden, verdr\u00e4ngen die Werbungskosten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in Form der AfA im Bereich des dem Kl\u00e4ger zustehenden AfA-Volumens die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. Der das Arbeitszimmer allein nutzende Ehepartner ist deshalb berechtigt, die volle auf das Arbeitszimmer entfallende AfA bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in Anspruch zu nehmen. Der Rest der ihm zustehenden halben AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes (halbe Geb\u00e4ude-AfA abz\u00fcglich volle Arbeitszimmer-AfA) ist bei seinen h\u00e4lftigen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen. Diese Zuordnung der AfA folgt aus der Erkenntnis, da\u00df bei gemeinschaftlichem Bruchteilseigentum die Sache selbst (hier das Haus) weder real noch ideell – also auch nicht bez\u00fcglich des Arbeitszimmers – geteilt wird. Geteilt wird nur die Rechtszust\u00e4ndigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand (Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 46. Aufl., \u00a7 741, Rdnr. 5), hier also das Recht auf Vornahme einer AfA entsprechend dem halben Miteigentumsanteil unter Zurechnung der halben Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes bzw. der Eigentumswohnung.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Das FG hat somit im Streitfall zu Recht die auf das Arbeitszimmer des Kl\u00e4gers anteilig entfallende AfA bei dessen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ohne R\u00fccksicht auf den halben Miteigentumsanteil der mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Das FG hat im Streitfall keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kl\u00e4ger allein oder beide Eheleute die Herstellungskosten des Einfamilienhauses von 196.545 DM je zur H\u00e4lfte getragen haben. Hierauf kommt es jedoch nicht an, da\u00df gem\u00e4\u00df vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu I.2. grunds\u00e4tzlich jedem der Eheleute die halben Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes zuzurechnen sind. Daher kann jeder von ihnen die halbe Geb\u00e4ude-AfA in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Der IX. Senat des BFH hat dieser Entscheidung zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.2.1988 (VI R 141\/85) BStBl. 1988 II S. 764 Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigent\u00fcmer zu je 1\/2 geh\u00f6renden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach \u00a7 7b, \u00a7 7 Abs. 4 EStG grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf den halben Miteigentumsanteil der Ehefrau … BFH-Urteil vom 12.2.1988 (VI R 141\/85) BStBl. 1988 II S. 764<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}