{"id":35987,"date":"1988-04-28T18:49:05","date_gmt":"1988-04-28T16:49:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35987"},"modified":"2013-05-31T17:06:53","modified_gmt":"2013-05-31T15:06:53","slug":"bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-42_86-bstbl-1988-ii-s-777","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-42_86-bstbl-1988-ii-s-777\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 42\/86) BStBl. 1988 II S. 777"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 42\/86) BStBl. 1988 II S. 777<\/strong><\/p>\n

Umzugskosten eines frei praktizierenden Arztes k\u00f6nnen betrieblich veranla\u00dft sein, wenn dadurch die Betreuung von station\u00e4r aufgenommenen Patienten erleichtert wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (Kl\u00e4ger zu 1) er\u00f6ffnete im Februar 1976 eine Praxis f\u00fcr HNO-Krankheiten im Kreiskrankenhaus A. Er unterh\u00e4lt dort Belegbetten. Im Oktober 1976 nahm er den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 2 (Kl\u00e4ger zu 2) als Partner in seine Praxis auf. Der Kl\u00e4ger zu 1 wohnte als Mieter zun\u00e4chst in einem Ortsteil von B (Entfernung zwischen A und B ca. 15 km). Im M\u00e4rz 1977 erwarb er ein rd. 100 m von der im Krankenhaus belegenen Praxis entferntes Wohnhaus. Nachdem der Mieter im Jahre 1979 zum Auszug veranla\u00dft worden war, lie\u00df der Kl\u00e4ger umfangreiche Renovierungsarbeiten durchf\u00fchren und bezog das Geb\u00e4ude im Januar 1980 mit seiner Familie. Die Umzugskosten von 9.200 DM machte er als Sonderbetriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Abzug ab. Die Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision, mit der die Kl\u00e4ger die Verletzung formellen Rechts r\u00fcgen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Da die Innehabung einer Wohnung in der Regel dem privaten Lebensbereich zuzurechnen ist, geh\u00f6ren auch Aufwendungen wegen eines Umzugs in der Regel zu den Kosten der Lebensf\u00fchrung i.S. von \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) werden solche Aufwendungen jedoch als Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigt, wenn sie beruflich veranla\u00dft sind. Dies wird angenommen, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer den entscheidenden Grund f\u00fcr den Umzug darstellt, Umst\u00e4nde der allgemeinen Lebensf\u00fchrung also nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (BFH-Urteile vom 10. September 1982 VI R 95\/81, BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16; vom 6. November 1986 VI R 106\/85, BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81). Dementsprechend wird eine berufliche Veranlassung angenommen, wenn die Ortsver\u00e4nderung auf einem Berufs- oder Stellungswechsel des Arbeitnehmers beruht oder der Wohnungswechsel immerhin zu einer wesentlichen Verk\u00fcrzung der Fahrtzeit zur Arbeitsst\u00e4tte f\u00fchrt (BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16). Dem braucht auch der Umstand nicht entgegenzustehen, da\u00df der Arbeitnehmer bisher in einer Mietwohnung lebte, die neue Wohnung sich aber im eigenen Haus befindet (BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81).<\/p>\n

F\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Umzugskosten als Betriebsausgaben eines Unternehmers gelten entsprechende Grunds\u00e4tze (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1974 VI R 72\/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327). Danach ist auch zu entscheiden, ob der Umzug eines Mitunternehmers im Hinblick auf seine betriebliche Beteiligung erfolgt ist und die Aufwendungen daher Sonderbetriebsausgaben bilden.<\/p>\n

2. Frei praktizierende \u00c4rzte haben ihre Wohnung in aller Regel im Hause der Praxis oder doch in der N\u00e4he der Praxis. Dies dient nicht nur dem privaten Interesse des Arztes an einer Verk\u00fcrzung des Weges zur Arbeitsst\u00e4tte, sondern unmittelbar auch dem betrieblichen Interesse, wenn Hausbesuche bei Patienten im Umkreis der Praxis vorzunehmen sind und die praxisnahe Wohnung ihre bessere Betreuung erm\u00f6glicht. Unabh\u00e4ngig davon ergeben im Streitfall die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, da\u00df die Kl\u00e4ger in ihrer HNO-Praxis in erheblichem Umfang Operationen vornehmen und deswegen Belegbetten im Kreiskrankenhaus A unterhalten, in dem sie zugleich ihre Praxis betreiben. Es liegt nahe, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 als betreuender Arzt f\u00fcr die in das Krankenhaus aufgenommenen Patienten an den Arbeitstagen auch au\u00dferhalb der Praxiszeit, insbesondere aber an den Wochenenden und in Notf\u00e4llen, erreichbar sein mu\u00dfte. Seine Situation unterscheidet sich darin von einem angestellten Krankenhausarzt, der nur w\u00e4hrend der Dienstzeiten f\u00fcr diese Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehen mu\u00df und sich mit einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte begn\u00fcgen kann. Demgegen\u00fcber mu\u00dfte der Kl\u00e4ger damit rechnen, jederzeit gerufen zu werden und ggf. – vor dem Umzug – mehrmals am Tage die Fahrt zwischen B und A unternehmen zu m\u00fcssen. Es liegt auf der Hand, da\u00df der Kl\u00e4ger aus diesem Grund daran interessiert sein mu\u00dfte, nahe beim Kreiskrankenhaus zu wohnen.<\/p>\n

Da\u00df die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Umzug des Kl\u00e4gers zu 1 im beruflichen Bereich lagen, ergibt sich auch daraus, da\u00df er seine Wohnung in unmittelbarer N\u00e4he der Praxis und des Kreiskrankenhauses genommen hat, obwohl ein Haus in einer anderen Wohnlage erfahrungsgem\u00e4\u00df – und wie er unwidersprochen vortr\u00e4gt – ein angenehmeres Wohnen erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Der Umzug steht auch in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der Praxist\u00e4tigkeit, weil der Kl\u00e4ger bereits im Jahre 1977 das f\u00fcr seine Zwecke geeignete Haus erworben hatte; der tats\u00e4chliche Bezug hat sich schon dadurch bis Anfang 1980 verz\u00f6gert, weil zun\u00e4chst ein Mieter zum Auszug veranla\u00dft und danach das Geb\u00e4ude renoviert werden mu\u00dfte. Da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 das Geb\u00e4ude nicht in unver\u00e4ndertem Zustand bezogen oder zun\u00e4chst in einem anderen Ortsteil von A in eine Etagenwohnung umgezogen ist, besagt entgegen der Auffassung des FG nichts gegen die betriebliche Veranlassung des Umzugs. Beide Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Ob die Etagenwohnung entsprechend der Darstellung des Kl\u00e4gers erst 1979 fertiggestellt und f\u00fcr die Familie des Kl\u00e4gers zu klein war, kann daher offenbleiben.<\/p>\n

3. Das FG hat zur H\u00f6he der Umzugskosten – von seinem Standpunkt zu Recht – keine Feststellungen getroffen. Deswegen mu\u00df die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 42\/86) BStBl. 1988 II S. 777 Umzugskosten eines frei praktizierenden Arztes k\u00f6nnen betrieblich veranla\u00dft sein, wenn dadurch die Betreuung von station\u00e4r aufgenommenen Patienten erleichtert wird. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (Kl\u00e4ger zu 1) er\u00f6ffnete im Februar 1976 eine Praxis … BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 42\/86) BStBl. 1988 II S. 777<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35987","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35987"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35987\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}