{"id":35989,"date":"1988-04-29T18:49:28","date_gmt":"1988-04-29T16:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35989"},"modified":"2013-05-31T17:01:28","modified_gmt":"2013-05-31T15:01:28","slug":"bfh-urteil-vom-29-4-1988-vi-r-175_83-bstbl-1988-ii-s-780","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-4-1988-vi-r-175_83-bstbl-1988-ii-s-780\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 175\/83) BStBl. 1988 II S. 780"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 175\/83) BStBl. 1988 II S. 780<\/strong><\/p>\n

1. Die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand bei einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung nach Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b LStR 1981 sind nicht anzusetzen, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchrt. Dies ist der Fall, wenn die nach Ber\u00fccksichtigung dieser Pauschbetr\u00e4ge verbleibenden Nettoeinnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers und seiner Familie nicht ausreichen.<\/p>\n

2. Zum Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist der in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannte Freibetrag f\u00fcr Unterhaltsleistungen heranzuziehen, der bei Familienangeh\u00f6rigen im Ausland ggf. jeweils um 1\/3 oder 2\/3 entsprechend der L\u00e4ndergruppeneinteilung der zur Anwendung dieser Vorschrift ergangenen Schreiben des BMF zu k\u00fcrzen ist.<\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1; LStR 1981 Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist jugoslawischer Staatsangeh\u00f6riger und seit 1970 als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) t\u00e4tig. Seine Familie lebt weiterhin in Jugoslawien. F\u00fcr das Streitjahr 1981 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 22.729 DM brutto. Er begehrt den Abzug von Pauschbetr\u00e4gen f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand wegen beruflich veranla\u00dfter doppelter Haushaltsf\u00fchrung von 4.214 DM (14 DM t\u00e4glich f\u00fcr 301 Tage) als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte nur einen Betrag von 2.107 DM (7 DM t\u00e4glich), weil der Ansatz des Pauschbetrages von 14 DM zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchre. Der Kl\u00e4ger habe unter Ber\u00fccksichtigung aller Erstattungsbetr\u00e4ge und aller Abz\u00fcge einschlie\u00dflich der Miete am Arbeitsort (702 DM) und der Unterst\u00fctzungszahlungen an Angeh\u00f6rige im Ausland lediglich einen Betrag von 7.770,20 DM (647 DM monatlich) zum Leben zur Verf\u00fcgung gehabt. Ziehe man hiervon die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand von 4.214 DM ab, so verblieben ihm f\u00fcr seine Lebensbed\u00fcrfnisse nur 3.556 DM j\u00e4hrlich (296 DM monatlich). Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte u. a. aus:<\/p>\n

Bei einer beruflich veranla\u00dften doppelten Haushaltsf\u00fchrung w\u00fcrden auch Kosten wegen Verpflegungsmehraufwands ber\u00fccksichtigt. Hierf\u00fcr s\u00e4hen die Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR) einen Pauschbetrag von 14 DM t\u00e4glich vor. Die Nichtanwendung des Pauschbetrages sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf Ausnahmef\u00e4lle zu beschr\u00e4nken. Ein solcher Ausnahmefall sei gegeben, wenn die Anwendung der Pauschs\u00e4tze zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Hiervon sei im Streitfall nicht auszugehen. Das FA habe den dem Kl\u00e4ger verbleibenden Restbetrag zu Unrecht an den in Deutschland geltenden Regels\u00e4tzen der Sozialhilfe gemessen. Es habe verkannt, da\u00df in diesen Regels\u00e4tzen auch Aufwendungen enthalten seien, die durch den Pauschbetrag f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand mitabgegolten w\u00fcrden. Dieser umfasse die Kosten, die dem Kl\u00e4ger entst\u00fcnden, weil er sich nicht bei seiner Familie in Jugoslawien bek\u00f6stigen k\u00f6nne, sondern auf die teueren Lebensmittel in der Bundesrepublik angewiesen sei. Eine unzutreffende Besteuerung k\u00f6nne daher erst in Betracht kommen, wenn der dem Kl\u00e4ger nach Abzug der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand verbleibende Betrag unter dem liege, mit dem in Jugoslawien die Grundbed\u00fcrfnisse des Lebens, das sog. Existenzminimum, bestritten w\u00fcrden. Solche Aufwendungen seien in Jugoslawien geringer als in der Bundesrepublik. Sie betr\u00fcgen nach einem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) zu \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1980 (EStG) zwei Drittel des f\u00fcr die Bundesrepublik geltenden Betrages. Damit verbleibe dem Kl\u00e4ger auch nach Abzug des vollen Verpflegungsmehraufwandes noch ein Betrag, der ihm in Jugoslawien zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes gen\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das FA legte gegen das Urteil Revision ein. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geh\u00f6ren zu den bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten auch die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen. Von der Finanzverwaltung werden in Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b LStR Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung nach den ersten zwei Wochen der T\u00e4tigkeit am inl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigungsort ohne Einzelnachweis mit einem Pauschbetrag bis zu 14 DM t\u00e4glich anerkannt.<\/p>\n

Nach dem Urteil des Senats vom 16. Dezember 1981 VI R 227\/80 (BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) ist dieser Pauschbetrag auch von den Steuergerichten zu beachten, es sei denn, es f\u00fchrt seine Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung. Eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil es sich bei dem Steuerpflichtigen, der einen doppelten Haushalt f\u00fchrt, um einen in der Bundesrepublik lebenden ausl\u00e4ndischen Gastarbeiter handelt (BFH-Beschlu\u00df vom 19. Januar 1973 VI B 99\/72, BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252; Urteil vom 2. September 1977 VI R 114\/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26). Ebenso wie bei den Pauschbetr\u00e4gen f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand auf Dienstreisen nach Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 LStR (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 23. April 1982 VI R 30\/80, BFHE 135, 515, 518, BStBl II 1982, 500, und vom 25. Oktober 1985 VI R 15\/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 205) ist jedoch eine unzutreffende Besteuerung gegeben, wenn infolge der Anwendung der Pauschbetr\u00e4ge unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit verbleiben w\u00fcrden. Das ist der Fall, wenn das nach Ber\u00fccksichtigung der Pauschs\u00e4tze verbleibende Arbeitseinkommen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers und seiner Familie ausreicht. Offensichtlich ist dies dann, wenn jeder Fachkundige dies ohne l\u00e4ngere Nachpr\u00fcfung erkennen kann (Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 17. Januar 1984 VIII 16\/79 L, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 499).<\/p>\n

Zum Zwecke einer leichten und \u00fcbersichtlichen Handhabung h\u00e4lt der Senat es f\u00fcr angebracht, als Ma\u00dfstab daf\u00fcr, ob bei Ansatz der Pauschbetr\u00e4ge nach Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3b LStR eine „offensichtlich“ unzutreffende Besteuerung vorliegt, die steuerlich anzuerkennenden Unterhaltsbetr\u00e4ge an Angeh\u00f6rige i. S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik und im Heimatland des Gastarbeiters heranzuziehen. Bez\u00fcglich der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angeh\u00f6rige im Ausland hat der BMF durch Schreiben vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85\/79 (BStBl I 1979, 622) die ausl\u00e4ndischen Staaten in drei Gruppen eingeteilt. Dieser Einteilung ist der Senat im Bereich des \u00a7 33a Abs. 1 EStG gefolgt (Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 257\/80, BFHE 136, 399, BStBl II 1982, 779). Sie ist auch hier heranzuziehen. Entsprechend dem Schreiben des BMF vom 22. Dezember 1980 IV B 6 – S 2365 – 100\/80 (BStBl I 1980, 791) waren Unterhaltsleistungen an Angeh\u00f6rige in Jugoslawien f\u00fcr das Streitjahr 1981 mit zwei Dritteln des in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Betrages von 3.600 DM anzusetzen.<\/p>\n

Eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung beim Ansatz von Pauschbetr\u00e4gen wegen Verpflegungsmehraufwand ist daher beim Kl\u00e4ger anzunehmen, soweit ihm nach Abzug der Pauschbetr\u00e4ge wegen Verpflegungsmehraufwands, der gesetzlichen Abz\u00fcge, Werbungskosten und anderen Ausgaben nicht gen\u00fcgend Mittel verbleiben, um seiner Ehefrau in Jugoslawien einen Betrag von 2.400 DM j\u00e4hrlich, d. h. 200 DM monatlich, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt zu \u00fcberweisen und sein Existenzminimum in der Bundesrepublik zu bestreiten. F\u00fcr letzteres ist der in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannte Freibetrag von 3.600 DM ungek\u00fcrzt anzusetzen. Dem Kl\u00e4ger mu\u00df mithin bei Ber\u00fccksichtigung von Pauschbetr\u00e4gen wegen Verpflegungsmehraufwand zur Bestreitung des Lebensunterhalts f\u00fcr sich und seine Ehefrau ein Betrag von mindestens 6.000 DM verbleiben.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG wird hierdurch der beim Kl\u00e4ger entstandene Verpflegungsmehraufwand insoweit nicht doppelt erfa\u00dft. Im Hinblick darauf, da\u00df die Pauschbetr\u00e4ge wegen Verpflegungsmehraufwand nur die Mehrkosten an Verpflegung erfassen wollen, die dem Kl\u00e4ger durch die Trennung von der Familie wegen der beruflich veranla\u00dften doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstanden sind, m\u00fcssen bei der Berechnung des Existenzminimums beim Kl\u00e4ger die (normalen) Verpflegungskosten mitangesetzt werden, die ihm entstanden w\u00e4ren, wenn er von seiner Familie nicht getrennt gelebt h\u00e4tte. Ma\u00dfgebend f\u00fcr einen solchen Vergleich w\u00e4ren an sich die Verpflegungskosten, die beim Kl\u00e4ger angefallen w\u00e4ren, wenn er bei seiner Familie in Jugoslawien verblieben w\u00e4re (Urteil in BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26, 30). Da aber die LStR die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gastarbeiter trotz der oft niedrigeren Lebenshaltungskosten in deren Heimatland in gleicher H\u00f6he wie f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer vorsehen, ist es gerechtfertigt, auch bei der hier durchzuf\u00fchrenden \u00fcberschl\u00e4gigen Berechnung, ob eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung vorliegt, die ausl\u00e4ndischen Gastarbeiter den inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern gleichzustellen. Ein anteiliger (normaler) Verpflegungsaufwand wird mithin bei der \u00fcberschl\u00e4gigen Berechnung durch den Ansatz des Freibetrags nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG bei in der Bundesrepublik lebenden Gastarbeitern in gleicher H\u00f6he abgegolten wie bei inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern mit doppelter Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil sie noch nicht entscheidungsreif ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte im Streitjahr 1981 einen aus beruflichem Anla\u00df entstandenen doppelten Haushalt, da seine Ehefrau weiterhin in der Familienwohnung in Jugoslawien lebt. Nach der Berechnung des FA verblieben ihm von seinem Bruttolohn, der Lohnsteuererstattung und der Arbeitnehmersparzulage nach Abzug von Fahrtkosten nach Jugoslawien, der Miete am Arbeitsort von 702 DM, einbehaltener Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben, der als Unterst\u00fctzungsleistungen an Angeh\u00f6rige angesetzten \u00dcberweisungen auf eine jugoslawische Bank von 8.000 DM, der sonstigen Werbungskosten von 210 DM sowie der Ausgaben f\u00fcr „VWL“ ein Betrag von 7.770,20 DM und abz\u00fcglich der von ihm begehrten Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung von 4.214 DM zur Lebensf\u00fchrung ein Betrag von 3.556 DM = 296 DM monatlich. Im Hinblick darauf, da\u00df im angefochtenen Bescheid keine Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG zum Abzug zugelassen wurden, wird das FG zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen haben, ob dieser Betrag \u00fcberhaupt aus dem Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers an Angeh\u00f6rige abgeflossen ist. Sollte dies der Fall sein und sollte der Betrag auch nicht der Ehefrau zugute gekommen sein, w\u00e4re die Klage abzuweisen, weil dem Kl\u00e4ger dann an Verpflegungsmehraufwand wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung statt des vom FA anerkannten Betrages von 2.107 DM nur ein solcher von 1.770 DM zur Verf\u00fcgung stand. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Verf\u00fcgbarer Betrag lt. FA<\/td>\n7.770 DM<\/td>\n<\/tr>\n
Existenzminimum Kl\u00e4ger und Ehefrau<\/td>\n6.000 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n————-<\/td>\n<\/tr>\n
f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand zur<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Verf\u00fcgung stehender Betrag<\/td>\n1.770 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Klage auf Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten von 2.107 DM ist hingegen stattzugeben, wenn der Betrag von 8.000 DM, den das FA bei seiner Berechnung als Unterst\u00fctzungsleistungen ber\u00fccksichtigt hat, entweder \u00fcberhaupt nicht abgeflossen oder mindestens in H\u00f6he von 2.444 DM der Ehefrau des Kl\u00e4gers zugute gekommen ist.<\/p>\n

Das ergibt sich aus folgendem:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Betrag lt. vorstehender Berechnung<\/td>\n1.770 DM<\/td>\n<\/tr>\n
zuz\u00fcglich Unterhaltsaufwendungen<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
an die Ehefrau von mindestens<\/td>\n2.444 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n————-<\/td>\n<\/tr>\n
f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand zur<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Verf\u00fcgung stehend<\/td>\n4.214 DM<\/td>\n<\/tr>\n
vom FA bereits anerkannt<\/td>\n2.107 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n————-<\/td>\n<\/tr>\n
noch anzuerkennen lt. Klageantrag<\/td>\n2.107 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das FG mu\u00df daher feststellen, f\u00fcr wen der Betrag von 8.000 DM bestimmt war, den das FA bei seiner Berechnung als Unterst\u00fctzungsleistungen an Angeh\u00f6rige angesetzt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 175\/83) BStBl. 1988 II S. 780 1. Die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand bei einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung nach Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b LStR 1981 sind nicht anzusetzen, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchrt. Dies ist der Fall, wenn die nach Ber\u00fccksichtigung dieser Pauschbetr\u00e4ge verbleibenden … BFH-Urteil vom 29.4.1988 (VI R 175\/83) BStBl. 1988 II S. 780<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}