{"id":35992,"date":"1988-03-02T18:48:43","date_gmt":"1988-03-02T16:48:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35992"},"modified":"2013-05-31T18:06:20","modified_gmt":"2013-05-31T16:06:20","slug":"bfh-urteil-vom-2-3-1988-i-r-103_86-bstbl-1988-ii-s-786","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-3-1988-i-r-103_86-bstbl-1988-ii-s-786\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 103\/86) BStBl. 1988 II S. 786"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 103\/86) BStBl. 1988 II S. 786<\/strong><\/p>\n

1. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1986 I R 54\/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459; vom 29. April 1987 I R 192\/82, BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797).<\/p>\n

2. Entsprechendes gilt, wenn an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprechend geleistet wird.<\/p>\n

3. Es widerspricht nicht dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a. (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475), wenn Ehegatten als nahestehende Personen angesehen werden.<\/p>\n

KStG \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2; KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, stellte in den Streitjahren (1975 bis 1980) pharmazeutische und kosmetische Produkte her. Am Stammkapital der Kl\u00e4gerin von 30.000 DM war Frau X mit 21.800 DM und deren Sohn Y mit 8.200 DM (seit 14. November 1974) beteiligt; Frau X war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/p>\n

Am 2. Januar 1975 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Ehemann der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, Herrn Dr. X, der in den Streitjahren hauptberuflich als Rechtsanwalt und Notar t\u00e4tig war, einen Beratungsvertrag.<\/p>\n

Der Beratungsvertrag hat – auszugsweise – folgenden Wortlaut:<\/p>\n

„Herr Rechtsanwalt Dr. X \u00fcbernimmt ab 1. 1. 1975 die wirtschaftliche und juristische Beratung der Firma … GmbH. Er erh\u00e4lt daf\u00fcr ein Honorar (Beratergeb\u00fchr) von monatlich 3.000 DM, das zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer bis zum Ende eines jeden Monats zu zahlen ist.<\/p>\n

Herr Dr. X hat die Firma … GmbH in allen wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten zu beraten und zu vertreten bei allen Organisationen, Beh\u00f6rden und Gerichten, wozu ihm hiermit Vollmacht erteilt wird.“<\/p>\n

Das vereinbarte Beratungshonorar von j\u00e4hrlich 36.000 DM wurde nicht ausgezahlt, sondern als „Sonstige Verbindlichkeiten“ gebucht. Daneben wurden f\u00fcr die sonach angesammelten Betr\u00e4ge Zinsen als Betriebsausgaben behandelt, die ebenfalls nicht ausgezahlt, sondern als „Sonstige Verbindlichkeiten“ gebucht wurden. Eine schriftliche Vereinbarung \u00fcber die Verzinsung liegt nicht vor.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer im Jahre 1982 f\u00fcr die Jahre 1974 bis 1980 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung erkannte der Pr\u00fcfer das gewinnmindernd gebuchte Beratungshonorar f\u00fcr die Streitjahre (6 Jahre x 36.000 DM) sowie die hierauf entfallenden Zinsen nicht an.<\/p>\n

Gegen entsprechend ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1980 legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein.<\/p>\n

Im Laufe des Einspruchsverfahrens kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, da\u00df auch die weiteren als Verbindlichkeiten gebuchten Zinsen den Gewinn nicht mindern d\u00fcrften. Nach einem Hinweis auf die beabsichtigte Verb\u00f6serung erlie\u00df das FA eine entsprechende Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a. (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) die „Hineinziehung“ des nahen Angeh\u00f6rigen in die steuerrechtliche Beurteilung abgelehnt habe. Aus dem Beschlu\u00df ergebe sich, da\u00df es nicht zul\u00e4ssig sei, bei der Beurteilung des Verhaltens des Ehemannes der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin davon auszugehen, da\u00df er im Interesse seiner Ehefrau handle. Eine solche Betrachtung w\u00fcrde auch mit Art. 3 Abs. 1 i.V. m. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sein.<\/p>\n

Mit einem innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist vorgelegten Schriftsatz vom 22. Juli 1986 \u00fcberreicht der anwaltschaftliche Vertreter der Kl\u00e4gerin die Ablichtung eines Expos\u00e9s, das nach dem Schriftsatz vom 22. Juli 1986 von der Kl\u00e4gerin unter Mitwirkung des Rechtsanwalts und Notars Dr. X erstellt ist. In dem Schriftsatz vom 22. Juli 1986 ist ausgef\u00fchrt, da\u00df die in dem „Expos\u00e9“ enthaltenen – lebensnahen – Gesichtspunkte f\u00fcr die Beurteilung der Revision von Bedeutung sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und der Einspruchsentscheidung sowie unter \u00c4nderung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1975 bis 1980, von dem Ansatz einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 36.000 DM abzusehen und f\u00fcr die Streitjahre jeweils Zinsen in H\u00f6he von 17.991 DM, 17.990 DM, 18.516 DM, 17.062 DM, 14.218 DM und 5.703 DM zum Abzug als Betriebsausgaben zuzulassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Verfahrensr\u00fcgen<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keine Verfahrensr\u00fcgen erhoben. In dem Expos\u00e9, das dem innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 22. Juli 1986 beigef\u00fcgt ist, ist zwar auf einen Beweisantritt hingewiesen, dem das FG nicht gefolgt ist. Das Expos\u00e9 kann nicht als Bestandteil der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift angesehen werden, obwohl auf das Expos\u00e9 in dem Schriftsatz vom 22. Juli 1986 verwiesen wurde. Das Expos\u00e9 wurde nach dem Schriftsatz von der Kl\u00e4gerin – also einer nicht vor dem Bundesfinanzhof (BFH) postulationsf\u00e4higen Person (vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -) – erstellt (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 IX R 177\/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470). Dem steht nicht entgegen, da\u00df das Expos\u00e9 nach dem Schriftsatz vom 22. Juli 1986 „unter Mitwirkung des Rechtsanwalts und Notars Dr. X erstellt“ wurde und dieser vor dem BFH postulationsf\u00e4hig ist. Der Hinweis in dem Schriftsatz besagt, da\u00df das Expos\u00e9 nur unter Mitwirkung von Rechtsanwalt und Notar Dr. X erstellt wurde, das Expos\u00e9 daher nicht unter der ausschlie\u00dflichen Verantwortung einer postulationsbefugten Person erstellt wurde.<\/p>\n

2. Materielles Recht<\/p>\n

Die Einkommenszurechnungen durch das FA wurden zu Recht vorgenommen. Die durch die Honorarverbindlichkeiten und die darauf entfallenden Zinsen entstandenen Gewinnminderungen sind verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, die das zu versteuernde Einkommen der Kl\u00e4gerin nicht mindern d\u00fcrfen (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – a. F. f\u00fcr die Streitjahre 1975 und 1976, und \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 f\u00fcr die Streitjahre 1977 bis 1980).<\/p>\n

Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind alle Vorg\u00e4nge, durch die letztlich Verm\u00f6gen einer Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern bzw. ihnen nahestehenden Personen zugef\u00fchrt wird, wobei – um den Folgen des \u00a7 7 Satz 2 KStG a. F. bzw. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu entgehen – eine Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht wird, die diesen nicht als Grundlage einer Aussch\u00fcttung erscheinen l\u00e4\u00dft, vielmehr eine solche „verdeckt“. Entscheidend ist damit, ob Leistungen an den Gesellschafter aus betrieblichen Gr\u00fcnden oder mit R\u00fccksicht auf das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis (societatis causa) gew\u00e4hrt werden. Da die Zweckrichtung ein innerer Vorgang ist, kann sie nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale festgestellt werden, die auf ihr Bestehen hindeuten; ma\u00dfgebend sind hierbei die Umst\u00e4nde des Einzelfalles (BFH-Urteil vom 23. Mai 1984 I R 294\/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673). Im Verh\u00e4ltnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung angesichts der verschiedenen M\u00f6glichkeiten, die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu gestalten, in Betracht kommen, wenn nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt ist, ob und in welcher H\u00f6he ein Entgelt f\u00fcr eine Leistung des Gesellschafters gezahlt wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1986 I R 54\/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459). Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist im Verh\u00e4ltnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter auch m\u00f6glich, wenn nicht einer klaren Vereinbarung gem\u00e4\u00df verfahren wird, wenn also vereinbarte Verg\u00fctungen nicht gezahlt werden (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1977 I R 230\/75, BFHE 124, 164, BStBl II 1978, 234). Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist auch denkbar, wenn Bezieher der Leistung eine einem Gesellschafter nahestehende Person ist.<\/p>\n

Im Streitfall ist erheblich, da\u00df eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gegeben sein kann, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (vgl. dazu Urteile in BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459, und vom 29. April 1987 I R 192\/82, BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797). Wird an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person aufgrund nicht eindeutiger und von vornherein getroffener Vereinbarungen geleistet, besteht die widerlegbare Vermutung, da\u00df die Zuwendungen im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet sind (vgl. Urteil in BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797). Entsprechendes gilt, wenn an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprechend geleistet wird. Insoweit besteht ebenfalls die widerlegbare Vermutung, da\u00df die Leistungen ihre Ursache im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis haben. Durch die Leistungen ausgel\u00f6ste Gewinnminderungen (etwa durch die Bilanzierung von Verbindlichkeiten bzw. R\u00fcckstellungen oder durch das Bewirken der Leistung) sind als Auswirkung einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung dem Einkommen hinzuzurechnen.<\/p>\n

Danach liegen im Streitfall verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen vor, soweit der Gewinn der Kl\u00e4gerin durch die Passivierung der Honorar- und Zinsverbindlichkeiten gegen\u00fcber Dr. X gemindert wurde.<\/p>\n

Dr. X ist eine der beherrschenden Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin nahestehende Person. Beherrschende Gesellschafterin war in den Streitjahren Frau X; von dem Stammkapital von 30.000 DM entfielen auf sie 21.800 DM. Dr. X ist der Ehemann von Frau X.<\/p>\n

Es widerspricht nicht dem Beschlu\u00df des BVerfG in BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475, wenn Ehegatten als nahestehende Personen angesehen werden. Nach diesem Beschlu\u00df verst\u00f6\u00dft die in der Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung aufgestellte Vermutung, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen, dem GG. Entscheidend war dabei, da\u00df nach der Rechtsprechung des BFH die Ehe Grundlage f\u00fcr die Vermutung bildete und keine Vermutung gleichgerichteter Interessen eintrat, wenn es sich um Vertragspartner handelte, die nicht verheiratet sind. Demgegen\u00fcber sieht die Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung die Ehe nur als einen der F\u00e4lle an, in denen von nahestehenden Personen ausgegangen wird (vgl. Urteile in BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797: Eltern und Kinder als nahestehende Personen; in BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459: Personengesellschaft als nahestehende Person; vom 20. August 1986 I R 150\/82, BFHE 149, 25, BStBl II 1987, 455: Schwestergesellschaft als der Muttergesellschaft nahestehende Person; vom 25. Oktober 1963 I 325\/61 S, BFHE 78, 46, BStBl III 1964, 17: dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Personen sind Eheleute, die durch enge pers\u00f6nliche Verbindungen mit dem beherrschenden Gesellschafter verbunden sind; vom 13. September 1967 I 82\/64, BFHE 90, 134, BStBl III 1967, 791: Mitglieder des beherrschenden Gesellschafters – eines Vereins – sind nahestehende Personen; vom 6. Dezember 1967 I 98\/65, BFHE 91, 239, BStBl II 1968, 322: Mitglieder eines Vereins stehen einem anderen Verein nahe, wenn zum Teil Mitgliederidentit\u00e4t besteht und sich die Aufgaben und Verpflichtungen der Vereine \u00fcberschneiden).<\/p>\n

Au\u00dferdem liegt kein Versto\u00df gegen das GG vor, wenn bei der Besteuerung entscheidend ist, da\u00df im Verh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten keine klaren Vereinbarungen getroffen bzw. Vereinbarungen nicht durchgef\u00fchrt worden sind (vgl. zu Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnissen BVerfG-Beschlu\u00df vom 23. Dezember 1969 1 BvR 769\/69, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 4, BetrAusG, Rechtsspruch 61 = Der Betrieb – DB – 1970, 757). Daraus ergibt sich, da\u00df es nicht grundgesetzwidrig ist, wenn es f\u00fcr die Besteuerung darauf ankommt, ob klar getroffene bzw. durchgef\u00fchrte Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem Ehegatten ihres beherrschenden Gesellschafters bestehen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Honorare wurden die mit Dr. X abgeschlossenen Vereinbarungen nicht vollzogen; die Honorare wurden nicht zum Ende eines jeden Monats ausgezahlt, sondern als „sonstige Verbindlichkeiten“ gebucht. Sie wurden nach den Feststellungen des FG erst sp\u00e4ter ausgezahlt, wobei zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG am 13. Juni 1985 erst „etwas mehr als die H\u00e4lfte der Honorarforderung“ getilgt waren. Bez\u00fcglich der Zinsen liegt keine Vereinbarung vor.<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung der bez\u00fcglich der Honorarforderungen getroffenen Vereinbarungen war nicht durch Umst\u00e4nde ausgeschlossen, die in der Situation der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet waren. Es mag zutreffen, da\u00df ein Anwalt r\u00fcckst\u00e4ndige Honoraranspr\u00fcche nur dann gerichtlich geltend zu machen pflegt, wenn er davon ausgehen mu\u00df, da\u00df die von ihm vertretene Firma auf einen Konkurs hinsteuert, nicht hingegen, wenn er der Meinung ist, da\u00df es sich um eine nur vor\u00fcbergehende – wenn auch l\u00e4nger dauernde – wirtschaftliche Krise handelt. Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, war eine l\u00e4nger dauernde Krise nicht gegeben; andere Gl\u00e4ubiger wurden, wenn auch schleppend, ausnahmslos befriedigt. Selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin davon ausgeht, da\u00df sie sich im strittigen Zeitraum st\u00e4ndig in einer Krise befunden hat und die vereinbarten Honorare angemessen sind, w\u00fcrde das eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung im Streitfall nicht ausschlie\u00dfen. Die Besonderheit des Falles best\u00fcnde dann darin, da\u00df Dr. X nicht nur auf die Geltendmachung einer Honorarforderung vorerst verzichtet hat, sondern f\u00fcr die zahlungsunf\u00e4hige Kl\u00e4gerin weiterhin auf der Grundlage einer Vereinbarung t\u00e4tig gewesen w\u00e4re, die eine monatliche Auszahlung des Honorars vorsah. Die Diskrepanz zwischen der getroffenen Vereinbarung und der tats\u00e4chlichen Handhabung w\u00fcrde nach dem Ausgef\u00fchrten die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung nicht ausschlie\u00dfen. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung w\u00fcrde nicht deswegen entfallen, weil der tats\u00e4chliche Vollzug der Vereinbarung aufgrund einer nach Abschlu\u00df der Vereinbarung eingetretenen unvorhergesehenen Entwicklung nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 103\/86) BStBl. 1988 II S. 786 1. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1986 I R 54\/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459; vom 29. April 1987 I … BFH-Urteil vom 2.3.1988 (I R 103\/86) BStBl. 1988 II S. 786<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35992","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35992\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}