{"id":35993,"date":"1988-04-19T18:48:42","date_gmt":"1988-04-19T16:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35993"},"modified":"2013-05-31T18:06:44","modified_gmt":"2013-05-31T16:06:44","slug":"bfh-urteil-vom-19-4-1988-vii-r-56_87-bstbl-1988-ii-s-789","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-4-1988-vii-r-56_87-bstbl-1988-ii-s-789\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.4.1988 (VII R 56\/87) BStBl. 1988 II S. 789"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1988 (VII R 56\/87) BStBl. 1988 II S. 789<\/strong><\/p>\n

1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen.<\/p>\n

2. Steuerfachgehilfen, die nach Ablegung ihrer Gehilfenpr\u00fcfung mindestens drei Jahre ihren Beruf ausge\u00fcbt haben, erf\u00fcllen regelm\u00e4\u00dfig die f\u00fcr den Leiter einer Beratungsstelle vorgeschriebene Qualifikation einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens (\u00a7 23 Abs. 3 StBerG). Auf die mindestens dreij\u00e4hrige praktische T\u00e4tigkeit kann die Lehrzeit nicht angerechnet werden.<\/p>\n

FGO \u00a7 60 Abs. 3; StBerG \u00a7 23 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein amtlich anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion – OFD -) die Er\u00f6ffnung einer Beratungsstelle in B an und benannte Frau U als Beratungsstellenleiterin. Frau U war vom 1. April 1964 bis 31. M\u00e4rz 1967 in einer von einem Steuerbevollm\u00e4chtigten betriebenen landwirtschaftlichen Buchstelle zur Steuerfachgehilfin ausgebildet worden. Nach Ablegung der Gehilfenpr\u00fcfung war sie bis zum 17. M\u00e4rz 1975 im Angestelltenverh\u00e4ltnis in ihrem Ausbildungsbetrieb t\u00e4tig.<\/p>\n

Die OFD vertritt die Auffassung, die vorgesehene Beratungsstellenleiterin erf\u00fclle nicht die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG vorgeschriebene Qualifikationsvoraussetzung einer mindestens dreij\u00e4hrigen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens. Sie forderte den Kl\u00e4ger unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, eine andere Person zum Beratungsstellenleiter zu bestellen oder die Schlie\u00dfung der Beratungsstelle anzuzeigen. Die Beschwerde und die Klage des Kl\u00e4gers gegen die Verf\u00fcgung der OFD blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit der vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 23 Abs. 3 StBerG sowie der Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Er macht geltend, Personen, die die Qualifikation eines Steuerfachgehilfen erworben h\u00e4tten, erf\u00fcllten stets die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins. Ihre berufliche Qualifikation sei wesentlich h\u00f6her als diejenige solcher Personen, die lediglich eine dreij\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens nachweisen k\u00f6nnten. Denn das Lohnsteuerwesen sei nur ein kleines Teilgebiet des gesamten Steuerwesens, also des Ausbildungsprogramms zum Steuerfachgehilfen. Deshalb m\u00fcsse auf die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG geforderte dreij\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit die praktische Ausbildungszeit der Steuerfachgehilfen angerechnet werden.<\/p>\n

Im Streitfall komme hinzu, da\u00df Frau U nach ihrer Lehre als Steuerfachgehilfin acht Jahre lang diesen Beruf ausge\u00fcbt habe und dabei neben der Au\u00dfendienstt\u00e4tigkeit und der Mandantenbuchf\u00fchrung Jahresabschl\u00fcsse und Steuererkl\u00e4rungen erstellt habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie die Verf\u00fcgung der OFD und die Beschwerdeentscheidung des Landesfinanzministers aufzuheben.<\/p>\n

Die OFD beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Anregung des Kl\u00e4gers, die vorgesehene Beratungsstellenleiterin zu dem Verfahren beizuladen, konnte nicht entsprochen werden, weil eine Beiladung im Revisionsverfahren nicht zul\u00e4ssig ist (\u00a7 123 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Auch das FG hat von einer Beiladung abgesehen. Ist im finanzgerichtlichen Verfahren die notwendige Beiladung unterblieben, so stellt das als Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens einen wesentlichen, auch ohne R\u00fcge im Revisionsverfahren zu pr\u00fcfenden Mangel des Verfahrens dar, der zur Zur\u00fcckverweisung (ohne Sachpr\u00fcfung) f\u00fchrt (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 60 FGO Tz. 7; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 60 Rdnr. 73, mit Hinweisen auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung). Ein derartiger Verfahrensfehler liegt im Streitfall nicht vor; denn die als Beratungsstellenleiterin vorgesehene Frau U war nicht zum Klageverfahren notwendig beizuladen.<\/p>\n

Die Beiladung ist notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derart beteiligt sind, da\u00df die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann (\u00a7 60 Abs. 3 FGO). Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, best\u00e4tigt, ver\u00e4ndert oder zum Erl\u00f6schen bringt, insbesondere also in F\u00e4llen, in denen das, was einen Proze\u00dfbeteiligten beg\u00fcnstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder beg\u00fcnstigen mu\u00df (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Februar 1969 IV R 263\/66, BFHE 95, 148, BStBl II 1969, 343, und Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 29. Januar 1980 VII B 34\/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303). Ein solches Verh\u00e4ltnis gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit ist im Streitfall nicht gegeben. Die Abweisung des Kl\u00e4gers (Lohnsteuerhilfevereins) mit seiner Klage h\u00e4tte zwar Auswirkungen auf dessen Rechtsbeziehungen zu Frau U in der Weise, da\u00df der Kl\u00e4ger diese nicht – wie vorgesehen – als Beratungsstellenleiterin besch\u00e4ftigen d\u00fcrfte. Der Eingriff in die Rechte von Frau U erfolgt aber nicht unmittelbar durch die finanzgerichtliche Entscheidung; die Entscheidung wirkt vielmehr nur mittelbar auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der in Aussicht genommenen Beratungsstellenleiterin ein, indem sie den Lohnsteuerhilfeverein dieser gegen\u00fcber zu einem bestimmten rechtsgesch\u00e4ftlichen Verhalten (z.B. K\u00fcndigung oder Absehen vom Vertragsabschlu\u00df) zwingt. Das Urteil des FG ergeht somit nicht mit unmittelbarer Wirkung gegen\u00fcber einem Dritten.<\/p>\n

Ob eine Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO (einfache Beiladung) h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen und ob sie zweckm\u00e4\u00dfig gewesen w\u00e4re, braucht der Senat nicht zu pr\u00fcfen, da eine dahingehende Verfahrensr\u00fcge nicht erhoben worden ist.<\/p>\n

2. Das FG und die OFD haben zu Unrecht angenommen, da\u00df Frau U die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung zur Leiterin der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins nicht erf\u00fclle.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 23 Abs. 3 StBerG darf der Lohnsteuerhilfeverein zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen bestellen, die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig gewesen sind; dies gilt nicht f\u00fcr die in \u00a7 3 bezeichneten Personen. Der Nachweis der Erf\u00fcllung dieser Qualifikationsvoraussetzungen ist der gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung \u00fcber die Bestellung des Leiters der Beratungsstelle an die OFD beizuf\u00fcgen (\u00a7 23 Abs. 4 und 5 StBerG). Wie der Senat im Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22\/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) entschieden hat, ist die Bestimmung des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen. Die dort vorgeschriebene Qualifikation kann nicht auf andere Weise (z.B. durch eine besondere Pr\u00fcfung) als durch die genannte praktische T\u00e4tigkeit nachgewiesen werden.<\/p>\n

Der Senat vermag deshalb der Revision nicht zu folgen, soweit diese die Auffassung vertritt, Personen, die die Berufsausbildung zum Steuerfachgehilfen erfolgreich abgeschlossen haben, erf\u00fcllten stets die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle. Da das Gesetz – ohne Verfassungsversto\u00df (vgl. Senat in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) – auf eine f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer ausge\u00fcbte berufliche T\u00e4tigkeit abstellt, kommt es auf die durch die Ablegung der Pr\u00fcfung zum Steuerfachgehilfen nachgewiesene berufliche Qualifikation nicht an, selbst wenn diese hinsichtlich ihrer steuerrechtlichen Wertigkeit \u00fcber die Anforderungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG hinausgeht. Die Richtigkeit dieser Auffassung folgt aus der in \u00a7 23 Abs. 3 2. Halbsatz i.V.m. \u00a7 3 StBerG enthaltenen Ausnahmeregelung. Danach k\u00f6nnen im Hinblick auf ihre umfassende rechtliche Vorbildung ohne weitere Voraussetzungen Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer, nicht aber die Gehilfen in den wirtschafts- und steuerberatenden Berufen zum Beratungsstellenleiter bestellt werden. Darin liegt kein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, die Steuerfachgehilfen hinsichtlich der Befugnis zur Leitung einer Beratungsstelle den zur selbst\u00e4ndigen unbeschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen gleichzustellen.<\/p>\n

b) Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt sich ferner, da\u00df – entgegen der Auffassung der Revision – die regelm\u00e4\u00dfig dreij\u00e4hrige praktische Ausbildungszeit (Lehre) der Steuerfachgehilfen nicht auf die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG genannte Mindestzeit der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens angerechnet werden kann. Denn anderenfalls m\u00fc\u00dfte tats\u00e4chlich jedem Steuerfachgehilfen die Qualifikation zum Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins zuerkannt werden. Der Senat hat zu der Frage der Zulassung von Fachhochschulabsolventen zur Steuerberaterpr\u00fcfung wiederholt entschieden, da\u00df die Lehrzeit im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StBerG, die der Bewerber vor dem Abschlu\u00df des Fachhochschulstudiums mit der Ablegung der Gehilfenpr\u00fcfung abgeschlossen hat, nicht auf die in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG vorgeschriebene zehnj\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens angerechnet werden kann (Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101\/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und vom 21. Februar 1984 VII R 124\/83, BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339). Er hat dies u.a. damit begr\u00fcndet, da\u00df die dreij\u00e4hrige Lehrzeit der Steuerfachgehilfen der Ausbildung dient und sie zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh\u00f6rt, deren Erf\u00fcllung erforderlich ist, um mit einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens beginnen zu k\u00f6nnen. Diese Betrachtungsweise mu\u00df auch f\u00fcr die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG vorgeschriebene praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens Platz greifen. Da auch diese T\u00e4tigkeit „hauptberuflich“ ausge\u00fcbt werden mu\u00df, k\u00f6nnen Ausbildungszeiten auf sie nicht angerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Auszubildende im Rahmen der Ausbildung bereits mit praktischen Aufgaben betraut war (BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, 708; Wilhelm, Der Beratungsstellenleiter als Lohnsteuerberater, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1986, 178, 179; Sp\u00e4th in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, \u00a7 23 Rdnr. B 257.2; Charlier\/Peter, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., \u00a7 23 Rdnr. 13; V\u00f6lzke, Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, Der Betrieb – DB – 1975, 2389, 2391).<\/p>\n

Der Senat hat zwar im Urteil vom 16. November 1965 VII 17\/65 U (BFHE 83, 660, BStBl III 1965, 739), das die Frage der Zulassung zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung betrifft, die T\u00e4tigkeit eines Finanzanw\u00e4rters w\u00e4hrend seiner praktischen Ausbildung in der Finanzverwaltung als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 StBerG a.F. angesehen. Eine entsprechende Regelung enth\u00e4lt nunmehr \u00a7 36 Abs. 1 Satz 2 StBerG. Danach ist ein Fachhochschulstudium einschlie\u00dflich Berufspraktikum als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anzurechnen. Insoweit handelt es sich aber, wie in BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, 708 ausgef\u00fchrt, um eine Ausnahmevorschrift, die auf einer besonderen Interessenlage (herausgehobene Qualifikation und Zeitdauer der Vorbildung) beruht. Die im Zusammenhang mit der Zulassung zur Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung gemachten Ausf\u00fchrungen des Senats zur Anrechnung der praktischen Ausbildungszeit eines Finanzanw\u00e4rters lassen sich deshalb auf die Frage der Anrechnung der Lehrzeit eines Steuerfachgehilfen auf die praktische Berufst\u00e4tigkeit, die zur Bestellung eines Beratungsstellenleiters erforderlich ist, nicht \u00fcbertragen. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die sp\u00e4teren Entscheidungen des Senats in BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und in BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339, die sich – wenn auch in anderem Zusammenhang (Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung) – mit der Anrechnung von Lehrzeiten auf die gesetzlich vorgeschriebene hauptberufliche T\u00e4tigkeit befassen.<\/p>\n

c) Die im Streitfall vom Lohnsteuerhilfeverein benannte Leiterin der Beratungsstelle erf\u00fcllt aber die Qualifikationsvoraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG, weil sie nach Abschlu\u00df ihrer Lehrzeit l\u00e4nger als drei Jahre auf dem Gebiet des (Lohn-)Steuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig war. Nach dem f\u00fcr Frau U vorgelegten Zeugnis ihres fr\u00fcheren Arbeitgebers war diese seit Ablegung ihrer Pr\u00fcfung zur Steuerfachgehilfin nahezu acht Jahre im Angestelltenverh\u00e4ltnis bei der Landwirtschaftlichen Buchstelle, bei der sie ausgebildet worden war, t\u00e4tig. Ihr Aufgabengebiet umfa\u00dfte den Au\u00dfendienst, die laufende Bearbeitung der Buchf\u00fchrungen von Mandanten, die Erstellung von Jahresabschl\u00fcssen und die Anfertigung von Steuererkl\u00e4rungen. Der Senat kann seiner Beurteilung das vorgelegte Zeugnis zugrunde legen, da dessen Echtheit und Richtigkeit zwischen den Beteiligten nicht umstritten und vom FG nicht in Zweifel gezogen worden ist (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO). Frau U hat demnach \u00fcber die vom Gesetz geforderte Mindestzeit hinaus ihren Beruf als Steuerfachgehilfin hauptberuflich ausge\u00fcbt; ihre T\u00e4tigkeit umfa\u00dfte auch das in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG vorausgesetzte Gebiet des Lohnsteuerwesens.<\/p>\n

Der Begriff „Lohnsteuerwesen“ ist ebenso wie der des „Steuerwesens“, auf dessen Gebiet die f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung erforderliche hauptberufliche T\u00e4tigkeit erbracht sein mu\u00df (\u00a7\u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG), im Gesetz nicht n\u00e4her umschrieben. Der Senat hat den Begriff des „Steuerwesens“ im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Freiheit der Berufswahl stets weit ausgelegt. Er hat darunter alles verstanden, was mit den Steuern zusammenh\u00e4ngt, insbesondere auch Randgebiete des Steuerrechts und T\u00e4tigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen. Eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4ngt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86\/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393; vom 17. Oktober 1978 VII R 30\/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.). Entsprechend weit ist auch der Begriff des „Lohnsteuerwesens“ im Sinne des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG zu verstehen. Er geht \u00fcber das Lohnsteuerrecht und die Bearbeitung von Lohnsteuersachen im engeren Sinne hinaus und umfa\u00dft die Behandlung aller mit der Anwendung des Lohnsteuerrechts zusammenh\u00e4ngenden Fragen einschlie\u00dflich des einschl\u00e4gigen Verfahrensrechts. Im Schrifttum wird folglich die Mitwirkung bei der Ermittlung der Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge bzw. eine im Rahmen der Betriebs- oder Finanzbuchhaltung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit (z.B. Lohnbuchhalter oder Leiter der Buchhaltung) als f\u00fcr die Bestellung des Beratungsstellenleiters ausreichend angesehen (vgl. V\u00f6lzke, Drittes Gesetz zur \u00c4nderung des StBerG, DB 1975, 1283, 1287, und DB 1975, 2389, 2390, 2391; Charlier\/Peter, a.a.O., \u00a7 23 Rdnr. 10; Sp\u00e4th, a.a.O., \u00a7 23 Rdnr. B 257.2; a.A. Wilhelm, DStR 1986, 178, 179).<\/p>\n

Zu beachten ist ferner, da\u00df es sich bei dem Qualifikationserfordernis des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG um eine Mindestanforderung handelt und da\u00df das dort genannte Gebiet des Lohnsteuerwesens lediglich einen Ausschnitt aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts umschreibt (V\u00f6lzke, DB 1975, 2389, 2391). Soweit demnach Personen auf dem Gebiet der Einkommensteuer beruflich t\u00e4tig werden und dabei insbesondere auch Einkommensteuererkl\u00e4rungen erstellen, erf\u00fcllen sie damit regelm\u00e4\u00dfig auch die Voraussetzungen einer praktischen beruflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens. Denn die Einkommensteuer schlie\u00dft die Lohnsteuer, die nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer darstellt und deshalb \u00fcberwiegend im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt ist, mit ein. Selbst in F\u00e4llen, in denen es nicht um die Einkommensteuer der Arbeitnehmer geht, die durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben wird, sind bei der Einkommensteuer zahlreiche Vorschriften und steuerrechtliche Tatbest\u00e4nde zu beachten, die auch bei den Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich oder der Einkommensteuerveranlagung von Arbeitnehmern Anwendung finden (z.B. Einnahmen, Werbungskosten, Sonderausgaben, au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, Kinderfreibetr\u00e4ge, Einkommen etc.). Ferner ist von Bedeutung, da\u00df sich die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, deren ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung die Qualifikationsanforderungen an den Beratungsstellenleiter dienen, nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG nicht nur auf solche F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen das Einkommen des Vereinsmitglieds (Arbeitnehmer) ausschlie\u00dflich aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit besteht (vgl. Urteil des Senats vom 17. November 1987 VII R 124\/84, BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147). Wie sich aus \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 Buchst. b StBerG ergibt, m\u00fcssen in den Begriff des „Lohnsteuerwesens“ im Sinne des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG jedenfalls auch solche Steuer-Rechtsgebiete einbezogen werden, die die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus der Wohnung im selbstgenutzten Einfamilienhaus und aus der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen.<\/p>\n

Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen folgt, da\u00df Steuerfachgehilfen, die f\u00fcr die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzeit ihren erlernten Beruf ausge\u00fcbt haben, die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllen, d.h. also (auch) auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig waren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang sie w\u00e4hrend ihrer Berufst\u00e4tigkeit mit Fragen des Lohnsteuerrechts in engerem Sinne (etwa Erstellung von Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich oder Einkommensteuererkl\u00e4rungen von Arbeitnehmern) befa\u00dft waren. Denn die berufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Steuerberatung im allgemeinen – insbesondere im Bereich der Einkommensteuer – schlie\u00dft den Teilbereich des Lohnsteuerwesens, der im \u00fcbrigen – wie ausgef\u00fchrt – weit gespannt ist, mit ein (vgl. V\u00f6lzke, DB 1975, 2389, 2391; einschr\u00e4nkend wohl Wilhelm, DStR 1986, 179). Bei dieser Auslegung ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df Steuerfachgehilfen schon aufgrund ihrer steuerrechtlich umfassenden Berufsausbildung – wenn auch diese allein f\u00fcr die Bestellung zum Beratungsstellenleiter nach der Fassung des Gesetzes nicht ausreicht – eine Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, da\u00df sie die minderen Qualifikationsanforderungen, von denen der Gesetzgeber f\u00fcr Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins ausgegangen ist, erf\u00fcllen werden. Bei ihnen kann deshalb hinsichtlich der vom Gesetz geforderten praktischen Berufst\u00e4tigkeit auf eine weitere Spezialisierung verzichtet werden.<\/p>\n

Eine Auslegung des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG im vorstehenden Sinne erscheint dem Senat auch deshalb geboten, weil sonst die Bestellung von Steuerfachgehilfen zu Beratungsstellenleitern eines Lohnsteuerhilfevereins davon abh\u00e4ngig gemacht werden m\u00fc\u00dfte, mit welchen Arbeiten der jeweilige Gehilfe in der Praxis seines Arbeitgebers \u00fcberwiegend befa\u00dft war. Die Billigung des vorgesehenen Beratungsstellenleiters durch die OFD hinge damit weitgehend davon ab, welche Art von T\u00e4tigkeiten dem Steuerfachgehilfen in dem Zeugnis seines fr\u00fcheren Arbeitgebers, das als Qualifikationsnachweis gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 5 StBerG vorzulegen ist, best\u00e4tigt w\u00fcrden. Diese Angaben w\u00e4ren aber f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde und die FG kaum \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n

d) Die OFD war demnach im Streitfall verpflichtet, die von dem Lohnsteuerhilfeverein als Leiterin seiner Beratungsstelle in B bestellte Frau U in das bei ihr gef\u00fchrte Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine einzutragen (\u00a7 30 StBerG i.V.m. \u00a7 5 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975, BGBl I, S. 1906). Die vorgesehene Beratungsstellenleiterin erf\u00fcllt die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG, da sie nahezu acht Jahre lang als Steuerfachgehilfin hauptberuflich steuerberatende T\u00e4tigkeiten im Angestelltenverh\u00e4ltnis ausge\u00fcbt hat. Dem steht nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht entgegen, da\u00df sie bei einem landwirtschaftlichen Buchf\u00fchrungsverband angestellt und nach dem vorgelegten Zeugnis \u00fcberwiegend mit Buchf\u00fchrungs- und Jahresabschlu\u00dfarbeiten befa\u00dft war. Die T\u00e4tigkeit nach \u00a7 23 Abs. 3 StBerG kann bei jeder zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person, Gesellschaft oder Einrichtung ausge\u00fcbt werden (vgl. BTDrucks 7\/2852 S. 43); auch die genannten Arbeiten geh\u00f6ren zum Steuerwesen, das das in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG genannte Lohnsteuerwesen umfa\u00dft. Im \u00fcbrigen hat Frau U auch Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr Mandanten ihres Arbeitgebers angefertigt, bei denen sie auch mit Fragen des Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuerrechts befa\u00dft war.<\/p>\n

Die Vorentscheidung und die angefochtene Verf\u00fcgung der OFD (Aufforderung zur Bestellung eines anderen Beratungsstellenleiters oder Schlie\u00dfung der Beratungsstelle, Zwangsgeldandrohung) sowie die Beschwerdeentscheidung waren deshalb aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1988 (VII R 56\/87) BStBl. 1988 II S. 789 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuerfachgehilfen, die nach Ablegung ihrer Gehilfenpr\u00fcfung mindestens drei Jahre ihren Beruf ausge\u00fcbt haben, erf\u00fcllen regelm\u00e4\u00dfig die f\u00fcr den Leiter einer … BFH-Urteil vom 19.4.1988 (VII R 56\/87) BStBl. 1988 II S. 789<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35993\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}