{"id":35995,"date":"1988-04-20T18:48:51","date_gmt":"1988-04-20T16:48:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35995"},"modified":"2013-05-31T17:40:56","modified_gmt":"2013-05-31T15:40:56","slug":"bfh-urteil-vom-20-4-1988-x-r-5_82-bstbl-1988-ii-s-795","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-4-1988-x-r-5_82-bstbl-1988-ii-s-795\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 5\/82) BStBl. 1988 II S. 795"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 5\/82) BStBl. 1988 II S. 795<\/strong><\/p>\n

Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Geb\u00e4ude befindlichen R\u00e4ume l\u00e4ngerfristig, den anderen jedoch nur kurzfristig vermietet, so ist die Vermietung – nur – insoweit steuerfrei, als er die R\u00e4ume eindeutig und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten hat. Bietet der Unternehmer dieselben R\u00e4ume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung an, so sind s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze steuerpflichtig.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 4 Nr. 12.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) wurde im Jahre 1970 als Publikums-Kommanditgesellschaft zu dem Zweck gegr\u00fcndet, ein Hotel und ein Appartement-Hotel zu errichten. Ersteres wurde im Jahre 1972 er\u00f6ffnet. Das versetzt zum Hotel-Hochhaus stehende Appartement-Hotel (sog. „A-Trakt“) wurde Ende 1972 fertiggestellt und in Betrieb genommen. In den Obergescho\u00dfen des A-Trakts liegen 293 in sich abgeschlossene Wohneinheiten mit Voll- bzw. Teilm\u00f6blierung. F\u00fcr die Vermietung der R\u00e4umlichkeiten im A-Trakt, die die Hotelleitung vornimmt, gelten u.a. die „Gesch\u00e4ftsbedingungen im Hotelgewerbe“.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Ansicht, die Vermietung im A-Trakt sei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG) steuerfrei. Er lie\u00df deshalb im endg\u00fcltigen Umsatzsteuerbescheid 1970 die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1970 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Geb\u00e4udeherstellungskosten nicht als Vorsteuer zum Abzug zu. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 322 abgedruckten Gr\u00fcnden stattgegeben.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Nr. 12 UStG.<\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat nur insoweit einen Anspruch auf Abzug der von ihr geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge, als diese nicht auf Lieferungen entfallen, welche die Kl\u00e4gerin zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet hat. In welchem Umfang dies zutrifft, kann der Senat nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

1. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung von Grundst\u00fccken grunds\u00e4tzlich steuerfrei. Diese Steuerfreiheit erstreckt sich auch auf Ums\u00e4tze aus der Vermietung einzelner Teile des Grundst\u00fccks, wie beispielsweise von Wohn- und Schlafr\u00e4umen. Die Beherbergung in Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, ist jedoch kraft ausdr\u00fccklicher Regelung in \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht befreit. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es nicht auf die tats\u00e4chliche Dauer der Vermietung an. Entscheidend ist vielmehr die (aus \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden ableitbare) Absicht des Unternehmers, die in Frage stehenden R\u00e4umlichkeiten nur zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung bereitzuhalten (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Juli 1986 V R 99\/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877, m. w. N.). Ma\u00dfgebend sind die Verh\u00e4ltnisse im Erstjahr der Ingebrauchnahme.<\/p>\n

b) Der BFH hat noch nicht entschieden, welche Grunds\u00e4tze ma\u00dfgebend sind, wenn der Unternehmer R\u00e4ume sowohl f\u00fcr Dauermieter als auch zur nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung bereith\u00e4lt. Die Auffassungen im Schrifttum sind nicht einheitlich. Pl\u00fcckebaum\/Malitzky (Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 10. Aufl., Rdnote 403 zu \u00a7 4) vertreten ohne eine Einschr\u00e4nkung die Ansicht, in einem solchen Fall seien auch die an Dauermieter erbrachten Ums\u00e4tze steuerpflichtig. Eckhardt\/Wei\u00df (Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Rdnoten 12, 25 zu \u00a7 4 Nr. 12) kommen zu demselben Ergebnis, vorausgesetzt der Unternehmer habe die Absicht, die R\u00e4ume f\u00fcr beliebige Dauer zu vermieten (ebenso Bunjes\/Geist, Umsatzteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., Anm. 10 zu \u00a7 4 Nr. 12). List in S\u00f6lch\/Ringleb\/List (Umsatzsteuergesetz, Rdnote 61 zu \u00a7 4 Nr. 12) h\u00e4lt eine unterschiedliche steuerliche Behandlung allgemein f\u00fcr m\u00f6glich. Hartmann\/Metzenmacher (Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, Rdnoten 12, 104 zu \u00a7 4 Nr. 12) stellen dagegen entscheidend darauf ab, ob sich die T\u00e4tigkeit des Unternehmers sachlich in zwei Betriebsformen (Wohnungsvermietung und Beherbergung) aufteilen l\u00e4\u00dft; sofern dies nicht m\u00f6glich sei, seien s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze steuerpflichtig.<\/p>\n

c) Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Geb\u00e4ude befindlichen R\u00e4ume l\u00e4ngerfristig vermietet, den anderen jedoch nur kurzfristig, so ist die Vermietung – nur – insoweit steuerfrei, als er die R\u00e4ume eindeutig und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten hat. Es ist dabei allerdings nicht zus\u00e4tzlich noch erforderlich, da\u00df zwei voneinander unabh\u00e4ngige Betriebsteile vorliegen. Bietet der Unternehmer demgegen\u00fcber dieselben R\u00e4ume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung an, so besteht Steuerpflicht hinsichtlich s\u00e4mtlicher Ums\u00e4tze; denn in einem solchen Fall werden s\u00e4mtliche R\u00e4ume zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung bereitgehalten (ebenso Bunjes\/Geist, a.a.O.).<\/p>\n

Diese Auslegung entspricht dem objektivierten Willen des Gesetzgebers. Der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 12 UStG erlaubt eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Vermietung von Wohnungen, die s\u00e4mtlich in einem Geb\u00e4ude liegen, und zwar je nachdem, ob sie auf Dauer geschieht oder ob sie einer nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung dient. Der Unterschied zur entsprechenden Vorschrift des \u00a7 38 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB 1951) besteht darin, da\u00df nach dieser Vorschrift Steuerpflicht bereits dann besteht, „wenn ein Unternehmer Wohn- oder Schlafr\u00e4ume … bereith\u00e4lt“ (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1972 V R 50\/69, BFHE 105, 305, BStBl II 1972, 557). Hartmann\/Metzenmacher (a.a.O.) sind zwar unter Hinweis auf den Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Umsatzsteuergesetz 1967 (zu Drucks. V\/1.581 S. 12) der Ansicht, es sie erkl\u00e4rter Wille des Gesetzgebers gewesen, die Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1951 – und damit verbunden des \u00a7 38 UStDB 1951 – inhaltlich unver\u00e4ndert aus dem UStG zu \u00fcbernehmen. In der Begr\u00fcndung des Finanzausschusses (a.a.O.) ist jedoch lediglich ausgef\u00fchrt, da\u00df \u00a7 12 UStG den \u00a7 4 Nr. 10 UStG 1951, \u00a7 38 UStDB 1951 „entspricht“. Jedenfalls stimmt die Auffassung von Hartmann\/Metzenmacher nicht mit dem \u00fcberein, was der Gesetzgeber tats\u00e4chlich mit dem gew\u00e4hlten Wortlaut angeordnet hat; eine verborgen gebliebene subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten ist nicht ma\u00dfgebend (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1982 III R 107\/79, BFHE 136, 424, BStBl II 1983, 57). \u00dcberdies ist es Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, Entgelte aus l\u00e4ngerfristigen Mietverh\u00e4ltnissen steuerfrei zu belassen. Dieser Zielsetzung des Gesetzgebers tr\u00e4gt die Auslegung des Senats Rechnung.<\/p>\n

d) Entgegen der Auffassung des FG k\u00f6nnen die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer die R\u00e4ume l\u00e4ngerfristig an einen anderen Unternehmer vermietet hat, der wiederum in den R\u00e4umen seine Gesch\u00e4ftsfreunde nur vor\u00fcbergehend beherbergt. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die R\u00e4ume zur l\u00e4ngerfristigen Vermietung bestimmt und er diese Absicht durch den Abschlu\u00df eines langfristigen Mietvertrages verwirklicht hat. \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG erfordert nicht, da\u00df der Vertragspartner selbst die R\u00e4ume nutzt. Da es entscheidend auf die Vereinbarungen mit diesem Mieter ankommt, ist es unerheblich, wie lange dessen Gesch\u00e4ftsfreunde in den R\u00e4umen untergebracht werden. Da das FG insoweit von einer anderen Auffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

2. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat h\u00e4lt zwar die W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin habe die Wohn- und Schlafr\u00e4ume – mit Ausnahme der an andere Unternehmer l\u00e4ngerfristig vermieteten R\u00e4ume – sowohl f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Beherbergung als auch f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Vermietung bereitgehalten, f\u00fcr m\u00f6glich. Als entscheidend sieht es der Senat dabei insbesondere an, da\u00df die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des FG der Finanzierungsbank bereits im Mai 1970 mitgeteilt hatte, es sei nach Pr\u00fcfung der Marksituation vorteilhafter, das Appartementhaus teilweise auch an Interessenten mit kurzfristiger Aufenthaltsdauer zu vermieten. Zudem waren nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Kl\u00e4gerin die ersten drei Obergescho\u00dfe des A-Trakts ausschlie\u00dflich f\u00fcr Hotelg\u00e4ste reserviert.<\/p>\n

Das FG hat jedoch – von seiner Rechtsauffassung ausgehend zutreffend – keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die Kl\u00e4gerin von vornherein die Absicht hatte, die zur Beherbergung von Gesch\u00e4ftsfreunden an andere Unternehmer \u00fcberlassenen R\u00e4ume ausschlie\u00dflich l\u00e4ngerfristig zu vermieten, und ob diese Zweckbestimmung eindeutig und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise nach au\u00dfen kundgetan war. Bei seiner anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) wird das FG die noch erforderlichen Feststellungen nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 5\/82) BStBl. 1988 II S. 795 Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Geb\u00e4ude befindlichen R\u00e4ume l\u00e4ngerfristig, den anderen jedoch nur kurzfristig vermietet, so ist die Vermietung – nur – insoweit steuerfrei, als er die R\u00e4ume eindeutig und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von … BFH-Urteil vom 20.4.1988 (X R 5\/82) BStBl. 1988 II S. 795<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}