{"id":35997,"date":"1988-05-18T18:48:20","date_gmt":"1988-05-18T16:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35997"},"modified":"2013-05-31T18:15:48","modified_gmt":"2013-05-31T16:15:48","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-11_82-bstbl-1988-ii-s-799","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-11_82-bstbl-1988-ii-s-799\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 11\/82) BStBl. 1988 II S. 799"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 11\/82) BStBl. 1988 II S. 799<\/strong><\/p>\n

1. Steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theaterauff\u00fchrungen u.\u00e4.) einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen.<\/p>\n

2. Die Lieferung von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren ist als eine solche Nebenleistung anzusehen, wenn das Theater die Waren in unmittelbarem zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit einer typischen Theaterleistung ausschlie\u00dflich an Theaterbesucher zum Verzehr an Ort und Stelle abgibt; ein gleichzeitiger Verkauf an andere Personen mu\u00df ausgeschlossen sein.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen f\u00fchrte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorf\u00fchrungen. Au\u00dferdem gab sie Gastspiele in anderen St\u00e4dten des In- und Auslandes.<\/p>\n

Zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) besteht Streit \u00fcber die Steuerpflicht folgender Ums\u00e4tze:<\/p>\n

1. Vermieten von Theaterr\u00e4umen und Ausstellungsvitrinen;<\/p>\n

2. Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle durch das Theaterrestaurant an Theaterg\u00e4ste;<\/p>\n

3. Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle durch die Kantine an die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin;<\/p>\n

4. Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken durch den fahrbaren Ausschank, durch den S\u00fc\u00dfwarenverkauf sowie durch den Erfrischungsstand;<\/p>\n

5. Dulden der Aufstellung von Automaten; Gestalten der Anzeigenwerbung auf Eintrittskarten und Programmen;<\/p>\n

6. Arbeiten der Werkst\u00e4tten, Ausf\u00fchrung von Transporten f\u00fcr Mitglieder des Orchesters und f\u00fcr andere Personen;<\/p>\n

7. Verleih und gelegentlicher Verkauf von Fundusmaterial.<\/p>\n

Das FA teilte nicht die Auffassung der Kl\u00e4gerin, da\u00df diese Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1973 (UStG) steuerfrei seien und besteuerte sie mit dem Regelsteuersatz.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 271 abgedruckten Gr\u00fcnden abgewiesen. Seiner Ansicht nach sind steuerfrei nur die typischen Theaterleistungen, und zwar die Theaterauff\u00fchrungen selbst und die damit verbundenen \u00fcblichen Nebenleistungen, wie beispielsweise Programmverkauf und Vermietung von Operngl\u00e4sern. Zu diesen beg\u00fcnstigten Leistungen seien die streitigen Ums\u00e4tze nicht zu rechnen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und bei der Berechnung der Umsatzsteuer f\u00fcr das Kalenderjahr 1975 die streitigen Ums\u00e4tze steuerfrei zu belassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der dem Revisionsverfahren beigetretene Bundesminister der Finanzen (BMF) ist der Ansicht, nur die „eigentlichen“ Theaterleistungen, einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen seien umsatzsteuerfrei. Die gegenteilige Ansicht der Kl\u00e4gerin sei mit der geschichtlichen Entwicklung, mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sowie mit dem EG-Recht nicht vereinbar.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG kann auch die Lieferung von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren an Theaterg\u00e4ste zum Verzehr an Ort und Stelle gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei sein.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift sind steuerfrei u.a. die Ums\u00e4tze der von den Gemeinden gef\u00fchrten Theater. Die Steuerfreiheit erstreckt sich auch auf Ums\u00e4tze von solchen Theatern, die in der Form einer privatrechtlichen Gesellschaft betrieben werden, vorausgesetzt, die Anteile an ihr geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts und die Ertr\u00e4ge flie\u00dfen ausschlie\u00dflich dieser K\u00f6rperschaft zu (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 4. Dezember 1958 V 102\/58 U, BFHE 68, 165, BStBl III 1959, 64; ergangen zu \u00a7 47 Nr. 1 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz -UStDB- 1951). Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt diese Voraussetzungen.<\/p>\n

Das vom FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur Begr\u00fcndung seiner gegenteiligen Rechtsansicht angef\u00fchrte BFH-Urteil vom 18. September 1952 V 3\/51 U (BFHE 56, 763, BStBl III 1952, 293) ist nicht einschl\u00e4gig; es betraf nicht den Anwendungsbereich des \u00a7 43 Nr. 1 UStDB 1938 (s. dazu unten 2.a), sondern den des \u00a7 18 UStDB 1938.<\/p>\n

2. Das Gesetz umschreibt den Begriff „Ums\u00e4tze der … Theater“ nicht n\u00e4her. Es bedarf daher der Auslegung. Diese ergibt, da\u00df steuerfrei nur die typischen Theaterleistungen, insbesondere die Theaterauff\u00fchrungen selbst einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen sind. Zu den Nebenleistungen geh\u00f6ren unter bestimmten Voraussetzungen auch die Lieferung von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren an Theaterbesucher zum Verzehr an Ort und Stelle.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin weist zu Recht darauf hin, da\u00df der Wortsinn des Begriffs „Ums\u00e4tze der Theater“ in seinem extensiven Verst\u00e4ndnis auch andere als die typischen Theaterleistungen einschlie\u00dflich der \u00fcblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen umfa\u00dft (vgl. dazu auch Schuhmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, Rdnr. 26 ff. zu \u00a7 4 Nr. 20; J.W. Schmidt, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1969, 132). Der Wortsinn schlie\u00dft jedoch eine einengende Auslegung nicht aus. Eine solche ist hier geboten. Sie ist allerdings nicht bereits aus dem Bedeutungszusammenhang, in dem die Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steht, zu rechtfertigen. Als Kontext kommen die den sozialen und kulturellen Bereich betreffenden Vorschriften des \u00a7 4 UStG in Betracht. Ihnen ist in dem f\u00fcr die Entscheidung bedeutsamen Bereich keine einheitliche begriffliche Systematik zu entnehmen. Sie lassen nicht erkennen, da\u00df der Gesetzgeber den Umfang der jeweiligen steuerfreien Ums\u00e4tze nach einem bestimmten einheitlichen Grundprinzip hat regeln wollen.<\/p>\n

Die einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG erschlie\u00dft sich vielmehr aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Entscheidend ist, da\u00df der Gesetzgeber des UStG 1967 eine bestimmte Normsituation vorgefunden hatte, die gekennzeichnet war durch die h\u00f6chstrichterliche Auslegung einer Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG und die sich hieran anschlie\u00dfende Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis.<\/p>\n

Der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG enth\u00e4lt in dem f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgeblichen Regelungsbereich keine Abweichung gegen\u00fcber der entsprechenden Bestimmung in \u00a7 3 Abs. 5 UStDB 1934 (RGBl I 1934, 947 f.) und der ihr folgenden Vorschrift des \u00a7 43 Nr. 1 UStDB 1938 (RGBl I 1938, 1945). Danach waren ebenfalls steuerfrei „die Ums\u00e4tze der … Theater“. Hierzu hat der Reichsfinanzhof (RFH) im Urteil vom 19. Juni 1942 V 183\/41 (RStBl 1942, 895) die Auffassung vertreten, da\u00df nur die typischen Theaterleistungen einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen (z.B. die Aufbewahrung der Garderobe, der Verkauf von Programmen, die Vermietung von Operngl\u00e4sern usw.) umsatzsteuerfrei sind. Auch gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 23 UStG 1951 (s. dazu Gesetz zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961, BGBl I 1961, 1330) waren die genannten Ums\u00e4tze steuerfrei. Dazu hat der BMF im Erla\u00df vom 8. September 1961 (BStBl I 1961, 629, 634, Tz. 13) ausdr\u00fccklich dargelegt, der Umfang der befreiten Leistungen bei Theatern sei unver\u00e4ndert geblieben.<\/p>\n

Wenn der Gesetzgeber des UStG 1967 bei diesen tats\u00e4chlichen Gegebenheiten die „Ums\u00e4tze der … Theater“ von der Umsatzsteuer befreit hat, kann dies nur dahin verstanden werden, da\u00df er ebenfalls nur die typischen Theaterleistungen einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen von der Umsatzsteuer hat befreien wollen. Auch der \u00dcbergang zur Mehrwertsteuer erfordert keine andere Beurteilung.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt ein Vergleich des \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG mit \u00a7 4 Nr. 16 UStG zu keinem anderen Ergebnis. Das in dieser Vorschrift verwendete Wort „\u00fcblicherweise“ bedeutet keine Einschr\u00e4nkung, sondern eine Erweiterung des Beg\u00fcnstigungsrahmens. Eine dem \u00a7 4 Nr. 16 UStG entsprechende Regelung befand sich schon in \u00a7 4 Nr. 15 UStG 1951. Danach waren zwar die „Ums\u00e4tze aus der T\u00e4tigkeit als Krankenanstalt“ beg\u00fcnstigt. \u00a7 42 UStDB 1951 bestimmte aber dazu, da\u00df nur die unmittelbar der Krankenpflege dienenden Ums\u00e4tze befreit waren (vgl. BTDrucks IV\/1590, Teil B zu \u00a7 4 Nr. 16).<\/p>\n

3. Die Annahme einer unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung setzt voraus, da\u00df diese im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist, mit ihr eng (im Sinn einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Erg\u00e4nzung) zusammenh\u00e4ngt und \u00fcblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH-Beschlu\u00df vom 18. Dezember 1980 V B 24\/80, BFHE 132, 147, BStBl II 1981, 197).<\/p>\n

a) Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG ausgegangen. Es hat danach zu Recht das Vermieten der Theaterr\u00e4ume und der Ausstellungsvitrinen, die Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle durch die Kantine an die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin, das Dulden der Aufstellung von Automaten, das Gestalten der Anzeigenwerbung auf Eintrittskarten und Programmen, die Arbeiten der Werkst\u00e4tten, das Ausf\u00fchren von Transporten f\u00fcr Mitglieder des Orchesters und f\u00fcr andere Personen sowie den Verkauf und den Verleih von Fundusmaterial als nicht umsatzsteuerfrei angesehen. Es fehlt bei diesen Leistungen an einem engen Zusammenhang mit der Hauptleistung, der Theaterauff\u00fchrung. Dabei geht der Senat entsprechend dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin in der Revisionsbegr\u00fcndung davon aus, da\u00df die Transporte Umz\u00fcgen von Arbeitnehmern gedient haben.<\/p>\n

Der Senat kann uner\u00f6rtert lassen, welche dieser Leistungen als sog. Hilfsgesch\u00e4fte zu beurteilen sind; denn diese w\u00e4ren als solche nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1971 V R 101\/71, BFHE 103, 451, BStBl II 1972, 102 f\u00fcr Hilfsums\u00e4tze eines Steuerberaters).<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG kann jedoch die Lieferung von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren an Theaterbesucher als steuerfreie Nebenleistung zu beurteilen sein. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, da\u00df das Theater die Waren in unmittelbarem zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit einer typischen Theaterleistung ausschlie\u00dflich an Theaterbesucher zum Verzehr an Ort und Stelle abgibt; ein gleichzeitiger Verkauf an andere Personen mu\u00df ausgeschlossen sein. Diese Auslegung tr\u00e4gt zum einen dem Umstand Rechnung, da\u00df die genannten Leistungen nach den heutigen Anforderungen an den \u00e4u\u00dferen Rahmen einer Theaterveranstaltung als deren integraler Bestandteil anzusehen sind, und zwar ebenso wie beispielsweise der Verkauf von Programmen. Zum anderen dient sie, soweit sie dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken Grenzen zieht, der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.<\/p>\n

4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang festzustellen haben, in welchem Umfang der Verkauf von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren durch die Kl\u00e4gerin entsprechend den unter 3.b) dargelegten Grunds\u00e4tzen als steuerfreie Nebenleistung anzusehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 11\/82) BStBl. 1988 II S. 799 1. Steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theaterauff\u00fchrungen u.\u00e4.) einschlie\u00dflich der damit \u00fcblicherweise verbundenen Nebenleistungen. 2. Die Lieferung von Speisen, Getr\u00e4nken und S\u00fc\u00dfwaren ist als eine solche Nebenleistung anzusehen, wenn das Theater die Waren in unmittelbarem … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 11\/82) BStBl. 1988 II S. 799<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35997","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35997\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}