{"id":35998,"date":"1988-05-18T18:48:23","date_gmt":"1988-05-18T16:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35998"},"modified":"2013-05-31T18:14:05","modified_gmt":"2013-05-31T16:14:05","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-44_82-bstbl-1988-ii-s-801","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-x-r-44_82-bstbl-1988-ii-s-801\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 44\/82) BStBl. 1988 II S. 801"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 44\/82) BStBl. 1988 II S. 801<\/strong><\/p>\n

1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenst\u00e4ndlich nicht auf Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschr\u00e4nkt; er umfa\u00dft auch Sch\u00e4den an Transportmitteln und Ladungen, die anl\u00e4\u00dflich der Bef\u00f6rderung mit anderen versicherungsf\u00e4higen Transportmitteln verursacht sind.<\/p>\n

2. G\u00fcterbesichtiger i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967\/1973 ist nicht nur der amtlich bestellte, sondern auch der von Versicherer und Versicherungsnehmer beauftragte Sachverst\u00e4ndige (Abweichung vom BFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1977 V R 64\/74, BFHE 122, 367, BStBl II 1977, 687).<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 4 Nr. 3, \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des „Systems der Gr\u00fcnen Karte“ f\u00fcr ausl\u00e4ndische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag wickelt sie inl\u00e4ndische Schadensf\u00e4lle – im wesentlichen Kraftfahrzeugsch\u00e4den – ab, wobei sie die Regulierungsbetr\u00e4ge vorlegt. Bisweilen wird sie mit der Durchf\u00fchrung eines Regresses zugunsten des ausl\u00e4ndischen Versicherers beauftragt. Ferner befa\u00dft sie sich mit der G\u00fcterbesichtigung und Schadensfeststellung im Rahmen der Transportversicherung f\u00fcr Landtransporte und andere Transportarten.<\/p>\n

„Versicherungsvertr\u00e4ge im engeren Sinne“ werden von der Kl\u00e4gerin weder abgeschlossen noch vermittelt.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 16. Januar 1968 teilte die Kl\u00e4gerin dem damals zust\u00e4ndigen Finanzamt K unter Darlegung des wesentlichen Sachverhalts mit, da\u00df nach ihrer Auffassung die Ums\u00e4tze aus Schadensregulierungen f\u00fcr deckungspflichtige Versicherungsgesellschaften nach \u00a7 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 – Schadensregulierung als „versicherungsverwaltende T\u00e4tigkeit“ (Bezugnahme auf den Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 26. M\u00e4rz 1965, BStBl I 1965, 226 ff., Abschn. B Nr. 4 Abs. 2 Buchst. b) – steuerfrei seien. Weiterhin beanspruchte sie Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967 f\u00fcr ihre Ums\u00e4tze als Havariekommissar sowie im Rahmen von Schiffs- und G\u00fcterbesichtigungen, soweit es sich um T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftraggeber handele. Sie bat, im Sinne ihrer Rechtsauffassung zu entscheiden.<\/p>\n

Das Finanzamt K best\u00e4tigte – im wesentlichen antragsgem\u00e4\u00df – die Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 29. M\u00e4rz 1968. Durch Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 1974 widerrief der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) diese Auskunft. Die hiergegen eingelegte Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Ums\u00e4tze, die ihren rechtlichen Grund in der Zeit vor dem Zugang des Widerrufsbescheides haben (sog. Altauftr\u00e4ge), steuerfrei bleiben. Die hiergegen eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof – BFH – durch Beschlu\u00df vom 11. M\u00e4rz 1988 X R 45\/82 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

In den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden f\u00fcr November 1974 bis Juni 1975 unterwarf das FA die gesamten Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz. Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Beschwerdeverfahren Klage erhoben, zu deren Begr\u00fcndung sie im wesentlichen vorgetragen hat:<\/p>\n

Die Entgelte aus der Schadensregulierung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versicherer seien als „Ums\u00e4tze aus der T\u00e4tigkeit als Versicherungsvertreter“ nach \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1973 steuerfrei. Nach dem Wortlaut dieser Befreiungsvorschrift seien nicht bestimmte Personen mit ihren Ums\u00e4tzen, sondern bestimmte T\u00e4tigkeitsarten befreit. Sie, die Kl\u00e4gerin, \u00fcbe eine typische T\u00e4tigkeit des handelsrechtlichen Versicherungsvertreters – Schadensregulierung als versicherungsverwaltende T\u00e4tigkeit – aus (Bezugnahme auf das Schreiben des BMF vom 14. Februar 1968 IV A 2 – S 7015 – 2\/68, BStBl I 1968, 401, Abschn. B Nr. 17, zu \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1968). Die Zuordnung der Schadensregulierung zu den typischen T\u00e4tigkeiten eines Versicherers h\u00e4nge nicht davon ab, da\u00df der Unternehmer auch noch andere typische Aufgaben eines Versicherungsvertreters erledige. Einzig die von ihr beanspruchte Auslegung werde dem Zweck des \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1973 gerecht, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.<\/p>\n

Die Ums\u00e4tze aus der G\u00fcterbesichtigung und Schadensfeststellung seien ebenfalls nach \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1973 steuerfrei, da mit diesen Handlungen die Schadensabwicklung notwendigerweise beginne. Au\u00dferdem bestehe insoweit Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1973 f\u00fcr „Leistungen der Handelsvertreter, Havariekommissare, Schiffs- und G\u00fcterbesichtiger“. Auf eine amtliche Bestellung als G\u00fcterbesichtiger komme es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an.<\/p>\n

Nach Treu und Glauben sei ein Widerruf der verbindlichen Zusage vom 29. M\u00e4rz 1968 nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Das FG hat die Klage durch Urteil vom 11. Dezember 1981 mit der Ma\u00dfgabe abgewiesen, da\u00df die Ums\u00e4tze aus den – hinsichtlich ihrer H\u00f6he zwischen den Beteiligten einvernehmlich festgestellten – Altauftr\u00e4gen bei Schadensregulierungen und G\u00fcterbesichtigungen steuerfrei belassen wurden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Nr. 11, 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 sowie – mit Schriftsatz vom 28. Juli 1983 – des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a UStG 1967\/1973. Sie tr\u00e4gt vor:<\/p>\n

Im Rahmen der Schadensabwicklung erbringe sie „Leistungen eines Handelsvertreters … f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftraggeber“ (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967\/1973). „Gesch\u00e4fte“ i.S. des \u00a7 84 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) w\u00fcrden auch im Rahmen der Schadensregulierung get\u00e4tigt. Au\u00dferdem erbringe sie die „Leistungen eines … G\u00fcterbesichtigers f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftraggeber“. Auch der Erla\u00df des BMF in BStBl I 1968, 401 verlange keine „amtliche Bestellung“.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat zun\u00e4chst Ab\u00e4nderung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr November 1974 bis Juni 1975 beantragt. Mit Schriftsatz vom 6. August 1985 hat das FA den berichtigten, „wegen der Klage gegen die USt der Voranmeldungszeitr\u00e4ume 1974 und 1975 sowie wegen der ruhenden Einspr\u00fcche gegen die Jahresveranlagungen der USt 1974, 1975 …“ gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 2. Januar 1980 f\u00fcr 1974 und 1975 vorgelegt. Daraufhin hat die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt, den Antrag auf Ab\u00e4nderung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide halte sie nicht mehr aufrecht. Sie beantragt nunmehr, festzustellen, da\u00df die Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide November 1974 bis Juni 1975 rechtswidrig gewesen sind, soweit die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Vorauszahlungsbescheide nicht f\u00fcr … auf …. DM festgesetzt worden ist.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Feststellungsantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Antrag der Kl\u00e4gerin, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide festzustellen (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 FGO kann mit der Anfechtungsklage nur die Aufhebung bzw. \u00c4nderung eines Verwaltungsakts begehrt werden. F\u00fcr eine derartige Klage fehlt jedoch das Rechtsschutzinteresse, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG erledigt hat (vgl. Urteile des BFH vom 27. April 1982 VIII R 36\/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 407; vom 5. April 1984 IV R 244\/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790). Der angefochtene Bescheid hatte sich durch die Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Jahresbescheids vom 2. Januar 1980 erledigt (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146\/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370). Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte damit die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids nur noch im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO geltend machen k\u00f6nnen. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht auf Antrag durch Urteil auszusprechen, da\u00df der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich dieser vorher durch Zur\u00fccknahme oder anders erledigt hat und der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Einen derartigen Antrag hat die Kl\u00e4gerin im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gestellt. Nach allgemeiner Meinung ist die Klage in einem solchen Fall als unzul\u00e4ssig abzuweisen (vgl. insbesondere Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 138 Rdnr. 18; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 138 FGO Rdnr. 46). Der Senat schlie\u00dft sich dieser Ansicht im Grundsatz an. Er ist jedoch der Auffassung, da\u00df jedenfalls im Streitfall der Kl\u00e4gerin keine verfahrensrechtlichen Nachteile dadurch entstehen k\u00f6nnen, da\u00df sie den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO erst im Revisionsverfahren gestellt hat. Der BFH hat erst w\u00e4hrend des vorliegenden Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht im Beschlu\u00df vom 13. Mai 1971 V B 61\/71 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492) entschieden, da\u00df der Rechtsstreit \u00fcber die Anfechtung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuer-Jahresbescheid wirksam wird. Die bisherige Rechtsprechung hatte der Kl\u00e4gerin jedoch keine Veranlassung gegeben, nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids nicht mehr an ihrem urspr\u00fcnglichen Klageantrag festzuhalten. Dies gilt um so mehr, als das FG selbst dieses Klagebegehren als zul\u00e4ssig angesehen hat. Bei dieser Sachlage konnte die Kl\u00e4gerin den Feststellungsantrag noch im Revisionsverfahren nachholen. Ein \u00dcbergang zum Feststellungsbegehren ist grunds\u00e4tzlich auch im Revisionsverfahren zul\u00e4ssig, da es sich nicht um eine Klage\u00e4nderung handelt, sondern nur um eine Einschr\u00e4nkung des urspr\u00fcnglichen Begehrens der \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsakts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Soweit die Vorentscheidung in diesem eingeschr\u00e4nkten Sinne \u00fcber das Klagebegehren entschieden hat, ist sie weiterhin mit der Revision angreifbar (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 16. Dezember 1986 VIII R 123\/86, BFHE 148, 426, 429, BStBl II 1987, 248; vom 16. Juli 1987 V R 2\/81, BFHE 150, 215, 217, BStBl II 1988, 190, f\u00fcr F\u00e4lle, in denen sich die angefochtenen Verwaltungsakte erst im Revisionsverfahren erledigt hatten).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, denn der Entscheidung \u00fcber die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide kommt im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren \u00fcber den Bescheid vom 2. Januar 1980 eine Feststellungswirkung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 127\/80, BFHE 148, 226, 228, BStBl II 1987, 222, und in BFHE 150, 215, 218, BStBl II 1988, 190).<\/p>\n

2. Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df die Ums\u00e4tze aus der Schadensregulierung nicht – auch nicht teilweise – steuerbefreit sind.<\/p>\n

a) Die Ums\u00e4tze sind nicht solche aus der T\u00e4tigkeit als Versicherungsvertreter i.S. des \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1973. Diese Bestimmung setzt voraus, da\u00df der Unternehmer in subjektiver Hinsicht im Verh\u00e4ltnis zum Leistungsempf\u00e4nger – hier: den Versicherungsunternehmen – als Versicherungsvertreter i.S. des \u00a7 92 Abs. 1 HGB – mithin aufgrund der Verpflichtung zu Vermittlung oder Abschlu\u00df von Versicherungsgesch\u00e4ften – t\u00e4tig wird. An diesem in seinem Urteil vom 29. Juni 1987 X R 11\/81 (BFHE 150, 385, BStBl II 1987, 867) dargelegten Grundsatz h\u00e4lt der Senat fest. Die hiergegen gerichteten Einw\u00e4nde verhelfen der Kl\u00e4gerin nicht zum Erfolg.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist nicht mit der Vermittlung und dem Abschlu\u00df von Versicherungsvertr\u00e4gen beauftragt und daher kein „Versicherungsvertreter“. Ungeachtet seines Zweckes, den Versicherer, der nach \u00a7 4 Nr. 10 UStG 1967\/1973 steuerfreie Leistungen ausf\u00fchrt, von in Rechnung gestellter nicht abzugsf\u00e4higer (\u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973) Vorsteuer als Kostenfaktor zu entlasten, beg\u00fcnstigt \u00a7 4 Nr. 11 UStG 1973 nicht schlechthin T\u00e4tigkeiten „f\u00fcr Versicherungsunternehmen“. Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Kl\u00e4gerin meint, die Vermittlung oder der Abschlu\u00df „einiger weniger“ Versicherungsvertr\u00e4ge zu einer Steuerfreiheit der Versicherungsverwaltung f\u00fchrt.<\/p>\n

b) Die Schadensregulierung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versicherer ist nicht nach \u00a7 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1973 steuerbefreit, da die Kl\u00e4gerin insoweit keine Leistungen als Handelsvertreter bewirkt. Ihre T\u00e4tigkeit ersch\u00f6pft sich nicht in der Vermittlung und dem Abschlu\u00df von Gesch\u00e4ften. Vielmehr besorgt sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig fremde Rechtsangelegenheiten: die sachverst\u00e4ndige Feststellung der Ursache und des Umfangs von Sch\u00e4den durch Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung des Schadens und durch der Rechts- und Interessenlage entsprechende Vorschl\u00e4ge zur Schadensregulierung.<\/p>\n

3. Das FG hat es zu Unrecht ungepr\u00fcft gelassen, ob und ggf. in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin – im Rahmen der Schadensfeststellung bzw. G\u00fcterbesichtigung – im Inland (\u00a7 3 Abs. 10 UStG 1973) f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftraggeber (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1973) oder nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 UStG 1973 gleichgestellte Auftraggeber „Leistungen der Havariekommissare, Schiffs- und G\u00fcterbesichtiger“ (\u00a7 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1973) erbracht hat.<\/p>\n

Die in \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1973 genannten – zum Teil deckungsgleichen – Berufsbilder sind umsatzsteuerrechtlich nicht umschrieben. Sie sind in Anlehnung an das Handelsrecht zu bestimmen (BFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1977 V R 64\/74, BFHE 122, 367, BStBl II 1977, 687).<\/p>\n

a) Der Havariekommissar ist – urspr\u00fcnglich im Bereiche der Seeschiffahrt – als Schadensagent eines oder mehrerer Transportversicherer damit betraut, in F\u00e4llen von Sch\u00e4den an Schiff und Ladung die Interessen seines Auftraggebers wahrzunehmen (vgl. \u00a7 74 Abs. 10 der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen – ADS -, zitiert nach Ritter\/Abraham, Das Recht der Seeversicherung, 2. Aufl., 1967, Bd. 2, S. 918 f., 942 ff.; zum Havariekommissar i.S. des \u00a7 74 Abs. 10 ADS vgl. Ritter\/Abraham, a.a.O., \u00a7 74 Anm. 59 ff.). Zu seinem Aufgabenbereich geh\u00f6ren insbesondere die Schadensfeststellung, die Schadensminderung sowie die etwa erforderliche Verwertung besch\u00e4digter G\u00fcter, au\u00dferdem Verhandlungen \u00fcber Bergung und Schleppkosten, Durchf\u00fchrung von Regressen (vgl. Enge, Transportversicherung, 2. Aufl., 1987, S. 29; Krause Versicherungswirtschaft, 1949, S. 273; Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, \u00a7 8 Rdnr. 122). Hierbei kann er auch die T\u00e4tigkeit eines Schiffs- und G\u00fcterbesichtigers aus\u00fcben (BMF-Erla\u00df in BStBl I 1968, 401, 407, Abschn. B Nr. 9 Abs. 7; Eckhardt\/Wei\u00df, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, \u00a7 8 Rdnr. 71). Nach Auffassung des BMF-Erlasses in BStBl I 1968, 400, 407 kann ein Havariekommissar auch von einem Unternehmer der Seeschiffahrt beauftragt sein. Dem ist insofern zu folgen, als zwar \u00a7 74 Abs. 10 ADS im Zusammenhang mit der Feststellung von Teilsch\u00e4den durch Sachverst\u00e4ndige (\u00a7 74 Abs. 1 ADS) die Rechtsstellung des „f\u00fcr den Bezirk des Havarieortes bestellten Havariekommissars des Versicherers“ regelt, grunds\u00e4tzlich aber Versicherer und Versicherungsnehmer einen Sachverst\u00e4ndigen zu ernennen haben (\u00a7 74 Abs. 2 ADS).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der Aufgabenbereich des Havariekommissars gegenst\u00e4ndlich nicht auf Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschr\u00e4nkt; er umfa\u00dft auch Sch\u00e4den an Bef\u00f6rderungsmitteln und Ladungen, die anl\u00e4\u00dflich der Bef\u00f6rderung mit anderen versicherungsf\u00e4higen Transportmitteln, wie Bahn, Lastkraftwagen und Flugzeug, verursacht sind. Dies entspricht dem neueren versicherungswirtschaftlichen Sprachgebrauch im Bereich der Transport- und Verkehrshaftpflichtversicherung (vgl. z.B. Nr. 10 der Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr die Versicherung von Transporten im grenz\u00fcberschreitenden Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr – Ausgabe 1976 Nr. 11 -, zitiert im Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 9. Mai 1984 IVa ZR 176\/82, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 830; BMF-Schreiben vom 27. November 1978 IV A 3 – S 7143 – 9\/78, BStBl I 1978, 612; R\u00f6sch, VersR 1976, 901; Schwarze, Der Betrieb – DB – 1980, 419, 421).<\/p>\n

b) Die Rechtsbegriffe „Schiffs- und G\u00fcterbesichtiger“ \u00fcberschneiden sich mit dem Begriff des Havariekommissars im seeversicherungsrechtlichen Sinne. Die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Schiffs- und G\u00fcterbesichtigern ist – anders als nach \u00a7 28 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB 1951) – nicht auf die T\u00e4tigkeit in Seehafenpl\u00e4tzen beschr\u00e4nkt; beg\u00fcnstigt ist auch die Besichtigung im Binnenland.<\/p>\n

Der Begriff des Schiffsbesichtigers wird – lediglich – erw\u00e4hnt im Bremischen Gesetz \u00fcber Schiffsbesichtiger vom 5. Februar 1957 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen – GBl Bremen – 1957, 7; vgl. hierzu Eckhardt\/Wei\u00df, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 76). Nach dieser Vorschrift geh\u00f6rt es u.a. zum Aufgabenbereich des Schiffsbesichtigers, als Sachverst\u00e4ndiger Schiffe und Ladungen zu besichtigen oder auf Antrag der Beteiligten bei Schiffshavarien oder Ladungssch\u00e4den Gutachten \u00fcber Ursache, Art und Umfang der Sch\u00e4den abzugeben.<\/p>\n

G\u00fcterbesichtiger i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967\/1973 sind nach dem Urteil in BFHE 122, 367, BStBl II 1977, 687 (nur) die amtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen, die zu einer G\u00fcterbesichtigung im Falle von Transportsch\u00e4den aus Anla\u00df einer G\u00fcterbef\u00f6rderung berufen sind. Das FG ist dieser Ansicht gefolgt. Demgegen\u00fcber vertritt der erkennende Senat die Auffassung, da\u00df die Beschr\u00e4nkung auf amtlich bestellte G\u00fcterbesichtiger im Gesetz keine St\u00fctze findet. Die Einschr\u00e4nkung ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus einem eindeutigen Sinn des Gesetzes. Etwaige andere Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Staatsorgane haben im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden (im Ergebnis ebenso bereits BMF-Erla\u00df in BStBl I 1968, 401, 407; Erla\u00df des Hessischen Ministers der Finanzen vom 8. Februar 1979, DB 1979, 1014; Schwarze, DB 1980, 419, 422).<\/p>\n

Zwar trifft es zu, da\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967\/1973 die insbesondere durch das Handelsrecht vorgepr\u00e4gten Branchen- und Berufsbezeichnungen \u00fcbernimmt. Des weiteren ist das Berufsbild „G\u00fcterbesichtiger“ mit dieser Bezeichnung nur in \u00a7 1 der Bremischen Verordnung betreffend die beeidigten G\u00fcterbesichtiger vom 3. Januar 1904 (GBl Bremen 1904, 14) gesetzlich normiert. Nach \u00a7 1 dieser Verordnung wurden die beeidigten G\u00fcterbesichtiger „bestellt, um vorbehaltlich anderweitiger, gerichtlicher Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 des Reichsgesetzes vom 20. Mai 1898, betreffend die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, als Sachverst\u00e4ndige in F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 438, 608, 609 des Handelsgesetzbuches und des \u00a7 61 des Binnenschiffahrtsgesetzes vom 20. Mai 1898 den Zustand oder die Menge der G\u00fcter festzustellen“. Dies hei\u00dft indes nicht, da\u00df andere – nicht amtlich bestellte -, mit Schadensfeststellungen im Zusammenhang mit Schiffstransporten befa\u00dfte Personen nicht unter den Begriff des G\u00fcterbesichtigers fielen.<\/p>\n

Das Verfahren zur Feststellung von (Teil-)Sch\u00e4den an Schiffen ist in \u00a7 74 ADS und zur – streitigen – Feststellung von Sch\u00e4den an G\u00fctern in Abschnitt 8.2 ADS G\u00fcterversicherung 1973 geregelt (vgl. Enge, Erl\u00e4uterungen zu den ADS G\u00fcterversicherung 1973 und dazugeh\u00f6rigen DTV-Klauseln, 1973, S. 77 ff., zugleich zur Feststellungspraxis unter der Geltung der ADS 1919). Nach \u00a7 74 Abs. 1 ADS ist ein Teilschaden durch Sachverst\u00e4ndige festzustellen; der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder f\u00fcr diesen der Schiffsf\u00fchrer haben unverz\u00fcglich je einen Sachverst\u00e4ndigen zu ernennen (\u00a7 74 Abs. 2 ADS). Ernennt der Versicherer trotz Aufforderung keinen Sachverst\u00e4ndigen, so kann der Versicherungsnehmer oder f\u00fcr ihn der Schiffsf\u00fchrer die Handelskammer, in deren Bezirk sich das Schiff befindet, um die Ernennung ersuchen. Zwar bestimmt \u00a7 438 Abs. 2 HGB f\u00fcr das Frachtgesch\u00e4ft, da\u00df Anspr\u00fcche gegen den Frachtf\u00fchrer aus dem Frachtvertrag nach Zahlung der Fracht und Annahme des Gutes nicht erl\u00f6schen, „soweit die Besch\u00e4digung des Gutes vor dessen Annahme durch amtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige festgestellt ist“. Eine \u00e4hnliche Regelung enth\u00e4lt \u00a7 61 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Binnenschiffahrt vom 20. Mai 1898 (RGBl 1898, 868). Die – abdingbare – Vorschrift des \u00a7 610 HGB sieht – \u00fcber \u00a7\u00a7 485 ff. der Zivilproze\u00dfordnung hinaus – die Besichtigung von G\u00fctern „durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch die hierzu amtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen“ als ein m\u00f6gliches Mittel der Beweissicherung vor. Pr\u00fcssmann\/Rabe (Seehandelsrecht, 2. Aufl., 1983, \u00a7 610 Anm. A) bemerken hierzu, diese Vorschrift habe keine praktische Bedeutung; das Verfahren einer Bestellung des Sachverst\u00e4ndigen nach \u00a7 164 des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sei „in der Regel f\u00fcr die Praxis zu zeitraubend“ (a.a.O, Anm. C 1). In Anbetracht dieses rechtstats\u00e4chlichen Befundes erscheint es gerechtfertigt, die inhaltlich identischen Leistungen der amtlich bestellten und anderer Sachverst\u00e4ndigen im Zusammenhang mit der Feststellung von Sch\u00e4den an Schiffen und Ladungen den Berufsbildern „Schiffsbesichtiger“ und „G\u00fcterbesichtiger“ zuzuordnen. Hierf\u00fcr spricht auch die teilweise Deckungsgleichheit ihres T\u00e4tigkeitsgebietes und desjenigen der Havariekommissare (vgl. Enge, a.a.O.), die ihrerseits stets private Beauftragte sind (vgl. Schaps\/Abraham, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, Kommentar und Materialsammlung, 4. Aufl., 1978, \u00a7 728 Rdnr. 4).<\/p>\n

Der V. Senat des BFH hat dieser Abweichung zugestimmt.<\/p>\n

4. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG auch pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin – f\u00fcr inl\u00e4ndische Auftraggeber – im Rahmen der G\u00fcterbesichtigung als Ingenieurgesellschaft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit entsprechende Leistungen erbracht hat (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a UStG 1973; vgl. hierzu Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, a.a.O., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 Rdnr. 819, mit Nachweisen, „Gutachter“; Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 Rdnr. 181\/400 „G\u00fcterbesichtiger“).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 44\/82) BStBl. 1988 II S. 801 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenst\u00e4ndlich nicht auf Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschr\u00e4nkt; er umfa\u00dft auch Sch\u00e4den an Transportmitteln und Ladungen, die anl\u00e4\u00dflich der Bef\u00f6rderung mit anderen versicherungsf\u00e4higen Transportmitteln verursacht sind. 2. G\u00fcterbesichtiger i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (X R 44\/82) BStBl. 1988 II S. 801<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35998\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}