{"id":36003,"date":"1988-04-27T18:49:04","date_gmt":"1988-04-27T16:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36003"},"modified":"2013-05-31T17:07:11","modified_gmt":"2013-05-31T15:07:11","slug":"bfh-urteil-vom-27-4-1988-ii-r-253_85-bstbl-1988-ii-s-818","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-4-1988-ii-r-253_85-bstbl-1988-ii-s-818\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 253\/85) BStBl. 1988 II S. 818"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 253\/85) BStBl. 1988 II S. 818<\/strong><\/p>\n

Ger\u00e4t jemand in den Verdacht, den Erblasser ermordet zu haben, wird er deswegen verhaftet und wird Nachla\u00dfpflegschaft angeordnet, so hat er zu diesem Zeitpunkt auch dann noch keine Kenntnis von seinem Erwerb im Sinne des \u00a7 170 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 ( = \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO), wenn er sp\u00e4ter von der Mordanklage freigesprochen wird. Erst f\u00fcr den Zeitpunkt des Freispruches ist eine ausreichende Kenntnis von dem Erwerb anzunehmen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 170 Abs. 5 Nr. 1 = AO \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 27)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Erblasser war 1975 in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Der Kl\u00e4ger, der durch letztwillige Verf\u00fcgung zu 4\/5 als Erbe eingesetzt worden war, geriet in Mordverdacht und wurde am folgenden Tage verhaftet.<\/p>\n

Die Er\u00f6ffnung des Testamentes fand noch 1975 statt. Gleichzeitig wurde ein Nachla\u00dfpfleger bestellt.<\/p>\n

Der Antrag des Kl\u00e4gers vom 7. Februar 1977 auf Erteilung eines Teilerbscheins, dem diejenigen widersprachen, die an seiner Stelle Erben geworden w\u00e4ren, wurde zun\u00e4chst nicht beschieden. Das Erbscheinverfahren wurde vielmehr bis zur Entscheidung \u00fcber die Klage, den Erben f\u00fcr erbunw\u00fcrdig zu erkl\u00e4ren, ausgesetzt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wurde zun\u00e4chst wegen Mordes an dem Erblasser verurteilt, im zweiten Rechtsgang jedoch 1978 rechtskr\u00e4ftig freigesprochen. Daraufhin wurde die Anfechtungsklage, mit der die Erbunw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers geltend gemacht worden war, zur\u00fcckgenommen. Dem Kl\u00e4ger wurde der beantragte Teilerbschein 1979 erteilt. Die Nachla\u00dfpflegschaft wurde durch Beschlu\u00df vom 3. Oktober 1979 aufgehoben.<\/p>\n

Der noch an den Nachla\u00dfpfleger gerichtete Erbschaftsteuerbescheid wurde am 8. Oktober 1979 zur Post gegeben. Am gleichen Tage ging die Mitteilung \u00fcber die Aufhebung der Nachla\u00dfpflegschaft beim beklagten Finanzamt (FA) ein.<\/p>\n

Der Bescheid wurde nicht angefochten. Die Steuer ist gezahlt worden.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 5. November 1982 beantragte der Kl\u00e4ger, den Bescheid vom 8. Oktober 1979 aufzuheben, weil er nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben worden sei. Als der Bescheid am 9. Oktober 1979 bei dem Empf\u00e4nger eingegangen sei, sei dieser bereits nicht mehr Nachla\u00dfpfleger gewesen. Der Kl\u00e4ger bat zugleich um Erstattung der Erbschaftsteuer.<\/p>\n

Das FA hob daraufhin den dem Nachla\u00dfpfleger bekanntgegebenen Bescheid auf und gab dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers einen gleichlautenden Steuerbescheid vom 13. Juni 1983 bekannt.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat der Kl\u00e4ger Klage erhoben und Verj\u00e4hrung geltend gemacht. Er habe bereits 1975 von seinem Erwerb erfahren. Am 1. Januar 1976 habe deshalb der Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist begonnen (\u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der fr\u00fcheren Reichsabgabenordnung – AO -).<\/p>\n

Die auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage hat beim Finanzgericht (FG) Erfolg gehabt (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 27).<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und die unrichtige Anwendung des \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO ger\u00fcgt. Ausreichend sichere Kenntnis von seinem Erwerb habe der Kl\u00e4ger nicht vor seiner Freisprechung von der Mordanklage erhalten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Verj\u00e4hrungsfrist begann gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO (vgl. auch \u00a7 170 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kl\u00e4ger Kenntnis von seinem Erwerb erlangt hat. Dies war fr\u00fchestens 1978 der Fall, als er rechtskr\u00e4ftig von der Mordanklage freigesprochen wurde.<\/p>\n

F\u00fcr die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne des \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO reicht es in der Regel aus, da\u00df jemand sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung erlangt (vgl. das Senats- Urteil vom 27. November 1981 II R 18\/80, BFHE 134, 519, BStBl II 1982, 276). Dies gilt aber dann nicht, wenn nach den erkennbaren objektiven Umst\u00e4nden ernstlich zweifelhaft ist, ob ein etwa aufgrund des \u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) infolge der Erbeinsetzung eingetretener Verm\u00f6gens\u00fcbergang Bestand haben wird. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift bedeutet Kenntnis von dem „Erwerb“ nicht nur die sichere Kenntnis von der Einsetzung als Erbe oder Verm\u00e4chtnisnehmer, sondern auch die sichere Kenntnis davon, da\u00df keine Umst\u00e4nde vorliegen, die geeignet sein k\u00f6nnen, ernstliche Zweifel an dem Bestand einer letztwilligen Verf\u00fcgung oder an dem Bestand eines Erbanfalls aufkommen zu lassen. Diese Zweifel m\u00fcssen sich aus objektiv erkennbaren Umst\u00e4nden ergeben, wobei es ohne Bedeutung ist, ob der Erwerber diese Zweifel teilt.<\/p>\n

W\u00fcrde man im vorliegenden Fall allein auf das Wissen des Kl\u00e4gers abstellen, da\u00df Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde nicht vorliegen, so bliebe die Frage, ob der Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist am 1. Januar 1976 begonnen hat, bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung der Erbunw\u00fcrdigkeit in der Schwebe. Damit bliebe f\u00fcr Jahre unklar, ob die Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen begonnen hat oder nicht. Das aber entspr\u00e4che nicht der Zielsetzung der Verj\u00e4hrungsregelung, die f\u00fcr alle Beteiligten (f\u00fcr den Steuerpflichtigen und f\u00fcr das FA) Klarheit dar\u00fcber schaffen soll, da\u00df nach Ablauf einer fest bestimmten Zeit der Steueranspruch erloschen ist. Auch wenn der Kl\u00e4ger wu\u00dfte, da\u00df die geltend gemachten Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde nicht vorlagen, so hatte jedenfalls das FA diese Kenntnis nicht. Es mu\u00dfte davon ausgehen, da\u00df der Kl\u00e4ger in Mordverdacht geraten war, das Nachla\u00dfgericht eine Nachla\u00dfpflegschaft angeordnet hatte und damit der Erwerb des Kl\u00e4gers fraglich war. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger bereits 1975 ausreichend sichere Kenntnis von seinem Erwerb hatte. Diese Kenntnis erlangte er vielmehr erst 1978 mit seinem rechtskr\u00e4ftigen Freispruch von der Mordanklage, mit dem die objektiv bestehende Unsicherheit \u00fcber den Bestand seines Erwerbes beseitigt wurde. Denn diese bestehende Unsicherheit mu\u00dfte auch in der Person des Kl\u00e4gers Zweifel erwecken, ob sein Erwerb ungeachtet der nur ihm bekannten Umst\u00e4nde Bestand haben w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 253\/85) BStBl. 1988 II S. 818 Ger\u00e4t jemand in den Verdacht, den Erblasser ermordet zu haben, wird er deswegen verhaftet und wird Nachla\u00dfpflegschaft angeordnet, so hat er zu diesem Zeitpunkt auch dann noch keine Kenntnis von seinem Erwerb im Sinne des \u00a7 170 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 ( … BFH-Urteil vom 27.4.1988 (II R 253\/85) BStBl. 1988 II S. 818<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36003","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36003\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}