{"id":36005,"date":"1988-05-18T18:48:15","date_gmt":"1988-05-18T16:48:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36005"},"modified":"2013-05-31T18:16:58","modified_gmt":"2013-05-31T16:16:58","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-1_85-bstbl-1988-ii-s-822","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-1_85-bstbl-1988-ii-s-822\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 822"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 822<\/strong><\/p>\n

1. In wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer inl\u00e4ndischen Schachtelbeteiligung stehende Schulden k\u00f6nnen bei der Einheitsbewertung eines gewerblichen Betriebes ab 1. Januar 1974 insoweit abgezogen werden, als sie den Wert der Schachtelbeteiligung \u00fcbersteigen (sog. Schulden\u00fcberhang); denn insoweit stehen sie (auch) mit der Gesamtheit des gewerblichen Betriebes in wirtschaftlichem Zusammenhang (\u00c4nderung der Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 19. Dezember 1969 III R 21\/67, BFHE 97, 387, BStBl II 1970, 201, und vom 28. Januar 1972 III R 4\/71, BFHE 104, 569, BStBl II 1972, 416).<\/p>\n

2. Bei der Berechnung des Schulden\u00fcberhanges kann die Schachtelbeteiligung nur dann mit einem unter dem Kaufpreis liegenden Wert angesetzt werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Schachtelgesellschaft dies rechtfertigt. Der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert kann einen Schulden\u00fcberhang nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n

BewG \u00a7 102 Abs. 1, \u00a7 103 Abs. 1 i.d.F. des VStRG.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erwarb 1977 eine Beteiligung (91,5 v. H.) an einer GmbH. Zur Finanzierung dieser Anschaffung nahm sie ein Darlehen auf.<\/p>\n

Die GmbH war ihrerseits als Komplement\u00e4rin beteiligt an einer GmbH & Co. KG. Diese Beteiligung ver\u00e4u\u00dferte sie 1977. Den Erl\u00f6s aus dieser Ver\u00e4u\u00dferung sch\u00fcttete die GmbH 1978 aus, wobei auf die Kl\u00e4gerin … DM entfielen.<\/p>\n

In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1978 schrieb die Kl\u00e4gerin die Beteiligung an der GmbH (wegen der durch die Aussch\u00fcttung eingetretenen Wertminderung) auf … DM ab.<\/p>\n

In der Verm\u00f6gensaufstellung zum 1. Januar 1979 setzte die Kl\u00e4gerin die Beteiligung an der GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 102 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht an. Das Darlehen teilte sie auf: … DM, das entspricht der Aussch\u00fcttung der GmbH, zog sie als Schuld ab; nur die restlichen … DM sah sie als eine auf die Beteiligung entfallende und gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 BewG nicht abzugsf\u00e4hige Schuld an.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) zog dagegen bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1979 das gesamte Darlehen gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 BewG nicht als Schuld ab.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage teilweise statt. Die Darlehensschuld k\u00f6nne insoweit abgezogen werden, als sie im Feststellungszeitpunkt den Buchwert der Beteiligung \u00fcberstiegen habe.<\/p>\n

Mit seiner Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 102 Abs. 1 BewG in der am ma\u00dfgebenden Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1979 geltenden Fassung geh\u00f6rt eine unmittelbare Beteiligung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft an einer anderen inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft nicht zum Betriebsverm\u00f6gen (gewerblicher Betrieb) der Inhabergesellschaft, soweit sie ununterbrochen seit mindestens 12 Monaten vor dem ma\u00dfgebenden Abschlu\u00dfzeitpunkt gehalten wird, wenn die Beteiligung mindestens ein Viertel des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft betr\u00e4gt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, eine \u00fcber die zweifache Besteuerung des Verm\u00f6gens von Kapitalgesellschaften hinausgehende Mehrfachbesteuerung zu vermeiden.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen von Kapitalgesellschaften unterliegt zum einen als deren Betriebsverm\u00f6gen und zum anderen in Form der Beteiligung an der Gesellschaft der Verm\u00f6gensteuer (\u00a7 97 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 114 BewG, \u00a7\u00a71, 4 des Verm\u00f6gensteuergesetzes – VStG -). Geh\u00f6rt zum Betriebsverm\u00f6gen einer Kapitalgesellschaft eine Schachtelbeteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft, so w\u00fcrde das Verm\u00f6gen der anderen Gesellschaft insoweit dreifach besteuert werden. Um dies zu vermeiden, wurde gesetzestechnisch der Weg beschritten, die Schachtelbeteiligungen aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Inhabergesellschaft auszuscheiden (\u00a7 102 BewG) und damit bei dieser von der Besteuerung freizustellen. Dadurch wird das in der Schachtelbeteiligung verk\u00f6rperte Verm\u00f6gen nur als Betriebsverm\u00f6gen der Untergesellschaft, und bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft (Inhabergesellschaft) durch Ansatz des gemeinen Werts der Anteile an der Obergesellschaft erfa\u00dft (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Januar 1972 III R 4\/71, BFHE 104, 569, 571, BStBl II 1972, 416).<\/p>\n

2. Nach \u00a7 103 Abs. 1 BewG i. d. F. des Verm\u00f6gensteuerreformgesetzes (VStRG) 1974 k\u00f6nnen f\u00fcr die Bewertung des Betriebsverm\u00f6gens Schulden nur insoweit abgezogen werden, als sie mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, wenn die Entstehung der Schuld urs\u00e4chlich und unmittelbar auf Vorg\u00e4ngen beruht, die den Betrieb insgesamt oder einzelne seiner Wirtschaftsg\u00fcter betreffen (vgl. BFHE 104, 569, 570, BStBl II 1972, 416). Dieser Zusammenhang bestand im Streitfall anfangs, als das Darlehen aufgenommen wurde, mit der Schachtelbeteiligung; denn mit dem Darlehensbetrag wurde ausschlie\u00dflich die Anschaffung der Beteiligung finanziert. An dieser Rechtslage hat sich nichts dadurch ge\u00e4ndert, da\u00df die GmbH ihre Beteiligung an der GmbH & Co. KG ver\u00e4u\u00dfert und den Erl\u00f6s an die Kl\u00e4gerin ausgesch\u00fcttet hat. Zweifelhaft ist, ob es – wie FG und FA meinen – bei Anwendung des \u00a7 103 Abs. 1 BewG f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Darlehens auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde bei der Aufnahme des Darlehens ankommt. Denn dies w\u00e4re mit dem Stichtagsprinzip der Einheitsbewertung kaum vertr\u00e4glich (vgl. \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 und \u00a7 22 Abs. 4 Satz 1 BewG). Es ist durchaus m\u00f6glich, da\u00df – worauf das FG zu Recht hinweist – sich der fr\u00fchere Zustand im Laufe der Zeit dadurch \u00e4ndert, da\u00df ein mit Kredit angeschafftes Wirtschaftsgut gegen ein anderes ausgetauscht wird. Diese Frage braucht aber nicht vertieft zu werden, denn der mit dem Kredit finanzierte Gegenstand war am 1. Januar 1979 nicht ausgetauscht worden.<\/p>\n

Eine Schuld, die urs\u00e4chlich und unmittelbar zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen wurde, steht zun\u00e4chst in wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser Beteiligung; sie kann damit zur Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens der Kapitalgesellschaft, die die Schachtelbeteiligung h\u00e4lt, nicht vom Rohverm\u00f6gen abgezogen werden (\u00a7\u00a798a, 103 Abs. 1 BewG). Denn die Schachtelbeteiligung ist nicht Teil des Betriebsverm\u00f6gens der Kapitalgesellschaft. Diese Rechtsfolge beruht auf der dargestellten gesetzestechnischen Regelung des Schachtelprivilegs. Sie tritt nach der bisherigen Rechtsprechung selbst dann ein, wenn die Schachtelbeteiligung keinen Wert mehr hat, so da\u00df der Saldo aus Aktivverm\u00f6gen und Passivverm\u00f6gen insoweit zu einem Schulden\u00fcberhang f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1969 III R 21\/67, BFHE 97, 387, BStBl II 1970, 201). An letzterer Rechtsauffassung h\u00e4lt der Senat f\u00fcr den Geltungsbereich des \u00a7 103 Abs. 1 BewG in der Fassung des VStRG 1974 nicht mehr fest.<\/p>\n

3. Die Rechtsprechung des III. Senats des BFH hat anerkannt, die Versagung des Abzugs von Schulden zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung f\u00fchre dazu, da\u00df das Schachtelprivileg insoweit nicht zum Zuge komme, als der Schuldenabzug ausgeschlossen ist (vgl. BFHE 104, 569, 571, BStBl II 1972, 416). Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df diese Wirkung aufgrund der Gestaltung des Gesetzes nicht durch ein Gericht ausgeschlossen werden kann. Denn dieses Ergebnis tr\u00e4te selbst dann ein, wenn der Gesetzgeber die Schachtelverg\u00fcnstigung des \u00a7 102 Abs. 1 BewG von einem Antrag abh\u00e4ngig gemacht h\u00e4tte, wie es bei Einf\u00fchrung der Schachtelverg\u00fcnstigung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Schachtelbeteiligungen durch \u00a7 102 Abs. 2 BewG i. d. F. des Au\u00dfensteuerreformgesetzes (AStRG) und des VStRG 1974 geregelt wurde. Gegen eine antragsabh\u00e4ngige Verg\u00fcnstigung k\u00f6nnten aber durchgreifende Einwendungen nicht erhoben werden. Mit dem Schachtelprivileg hat der Gesetzgeber eine „Verg\u00fcnstigung“ geschaffen, die einer \u00dcberbesteuerung entgegenwirken soll. Wenn diese Verg\u00fcnstigung bei einzelnen (nicht typischen) Lebenssachverhalten ihre Wirkung verfehlt und es dem Beg\u00fcnstigten \u00fcberlassen bleibt, ob er sie beanspruchen will, so hat sich der Gesetzgeber im Bereich seines verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten weiten Gestaltungsspielraums (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 26. Februar 1985 2 BvL 17\/83, BVerfGE 69, 150, 160) gehalten. Der Senat ist jedoch der Auffassung, da\u00df eine antragsunabh\u00e4ngige Verg\u00fcnstigung, die einer \u00dcberbesteuerung entgegenwirken soll, nicht dazu f\u00fchren darf, da\u00df der Steuerpflichtige ung\u00fcnstiger behandelt wird, als wenn es diese Verg\u00fcnstigung nicht g\u00e4be. Auf Grund dieser \u00dcberlegungen und des Umstandes, da\u00df die gesetzliche Regelung der Schachtelverg\u00fcnstigung und des Schuldenabzugs ge\u00e4ndert wurden, gibt der Senat die Rechtsauffassung der Entscheidung BFHE 97, 387, BStBl II 1970, 201 zum Schulden\u00fcberhang im Interesse des Abbaues von Wertungswiderspr\u00fcchen auf.<\/p>\n

a) Durch Art. 4 Nr. 1 AStRG vom 8. September 1972 (BGBl I 1972, 1713, BStBl I 1972, 450) wurde \u00a7 102 Abs. 2 BewG dahin neu gefa\u00dft, da\u00df die Schachtelverg\u00fcnstigung auf Beteiligungen an ausl\u00e4ndische Tochter- und Enkelgesellschaften ausgedehnt wurde. Die Verg\u00fcnstigung wird jedoch davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df sie beantragt wird.<\/p>\n

Durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerentlastungsgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1983, 1583, BStBl I 1984, 14) – StEntlG 1984 – wurde die ma\u00dfgebende Grenze f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung einer Schachtelbeteiligung von 25 v. H. auf 10 v. H. herabgesetzt. Insbesondere bei Beteiligungen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung sind solche, die 10 v. H. erreichen oder \u00fcberschreiten, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig. Damit versch\u00e4rft sich der Wertungswiderspruch, der dadurch eintritt, da\u00df eine antragsunabh\u00e4ngige Verg\u00fcnstigungsvorschrift den Abzug eines Schulden\u00fcberhangs \u00fcber den Wert der Beteiligung ausschlie\u00dft.<\/p>\n

b) W\u00e4hrend \u00a7 103 Abs. 1 BewG in der Fassung vor dem VStRG 1974 vorschrieb, da\u00df die Betriebsschulden vom Rohverm\u00f6gen abzuziehen sind, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, spricht die Neufassung davon, diese Schulden „werden nur insoweit abgezogen“, als sie mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Diese \u00c4nderung sollte zwar nur redaktioneller Art sein (BRDrucks 140\/72); der Senat sieht aber in dieser \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung des Sinnzusammenhangs mit der ab 1984 angeordneten Erweiterung des Schachtelprivilegs f\u00fcr inl\u00e4ndische Schachtelbeteiligungen und dementsprechend mit einer Erweiterung des Bereiches, in dem Wertungswiderspr\u00fcche auftreten k\u00f6nnen, einen rechtlichen Ansatz f\u00fcr die Fortentwicklung der Rechtsprechung.<\/p>\n

4. Das Schachtelprivileg wird vom Gesetz in der \u00dcberschrift zu \u00a7 102 BewG als „Verg\u00fcnstigung“ bezeichnet. Wie oben dargestellt, handelt es sich dabei in Wahrheit aber nicht um eine Verg\u00fcnstigung im eigentlichen Sinn, sondern um den gesetzestechnischen Weg, eine \u00fcber die Doppelbesteuerung des Verm\u00f6gens von Kapitalgesellschaften hinausgehende Mehrfachbesteuerung zu vermeiden. Die Schachtelbeteiligung ist damit nicht ein Wirtschaftsgut, das wie andere Wirtschaftsg\u00fcter (z. B. \u00a7\u00a7101, 117 BewG) zur Verschonung vor der Besteuerung aus dem Bereich des Verm\u00f6gens (hier des Betriebsverm\u00f6gens) ausgenommen wird. Bei diesen anderen aus dem Bereich des steuerbaren Verm\u00f6gens ausgenommenen Wirtschaftsg\u00fctern erscheint es gerechtfertigt und systemgerecht, alle wirtschaftlichen Beziehungen dieser Wirtschaftsg\u00fcter ebenfalls aus dem steuerbaren Verm\u00f6gensbereich zu verweisen. Daraus ergibt sich, da\u00df die im Zusammenhang mit solchen Wirtschaftsg\u00fctern stehenden Schulden f\u00fcr die Ermittlung des steuerbaren Verm\u00f6gens nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (\u00a7 118 Abs. 2 Satz 1 BewG).<\/p>\n

Der Verm\u00f6genswert, der sich in einer Schachtelbeteiligung ausdr\u00fcckt, unterliegt dagegen regelm\u00e4\u00dfig zweimal der Substanzbesteuerung und wird nur aus diesem Grund aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft ausgeschieden, die die Beteiligung h\u00e4lt. Nun lassen es die gesetzliche Regelung und das daraus sich ergebende System nicht zu, diesem Sinn und Zweck der Schachtelverg\u00fcnstigung dadurch voll zu entsprechen, da\u00df Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Schachtelbeteiligung in voller H\u00f6he vom Rohverm\u00f6gen abgezogen werden k\u00f6nnen. Denn eine Schuld, die mit einem einzelnen Teil eines gewerblichen Betriebs verbunden ist, steht jedenfalls insoweit in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem Teil, als sie durch den Wert dieses Teils abgedeckt ist. Sie steht aber zwangsl\u00e4ufig auch mit dem gewerblichen Betrieb als Gesamtheit in wirtschaftlichem Zusammenhang. Dies folgt einerseits daraus, da\u00df die Schachtelverg\u00fcnstigung die Anschaffung der Beteiligung f\u00fcr den gewerblichen Betrieb einer in \u00a7 102 BewG n\u00e4her bezeichneten Kapitalgesellschaft erfordert; zum anderen ergibt sich dies aus dem Umstand, da\u00df die Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebsverm\u00f6gens als Ausnahme von der Bewertung aller \u00fcbrigen wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsg\u00fcter nach dem Nettoprinzip, d. h. unter Ber\u00fccksichtigung der Schulden erfolgt (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 19 Anm. 36). Daraus folgt nach Auffassung des Senats, da\u00df Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Schachtelbeteiligung insoweit urs\u00e4chlich und unmittelbar mit der Beteiligung zusammenh\u00e4ngen, als der Wert dieser Beteiligung die Schulden abdeckt. Soweit die Schulden diesen Wert \u00fcbersteigen, stehen sie wegen der oben dargelegten Voraussetzung des Schachtelprivilegs und des Nettoprinzips der Bewertung des Betriebsverm\u00f6gens urs\u00e4chlich und unmittelbar in Zusammenhang mit der Gesamtheit des gewerblichen Betriebs. Sie k\u00f6nnen deshalb vom Rohverm\u00f6gen insoweit abgezogen werden, als der Wert der Beteiligung keine Deckung f\u00fcr die Schuld darstellt. Soweit sich aus BFHE 104, 569, 571, BStBl II 1972, 416 etwas anderes ergibt, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr die Rechtslage ab 1. Januar 1974 daran nicht mehr fest.<\/p>\n

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Rechtsprechung des I. Senats zur Rechtslage nach dem K\u00f6rperschaftsteuerrecht vor dem K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) 1977, die mit der des geltenden Bewertungsrechts vergleichbar ist. Nach dem BFH-Urteil vom 25. Oktober 1966 I 26\/64 (BFHE 87, 243, 248, BStBl III 1967, 92, 94) waren Zinsen f\u00fcr Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen worden sind, insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die steuerbeg\u00fcnstigten Einnahmen aus der Schachtelbeteiligung den Betrag der aufzuwendenden Schuldzinsen nicht deckten.<\/p>\n

5. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Abzug des Schulden\u00fcberhangs \u00fcber den Wert der Schachtelbeteiligung ist nicht der Teilwert, sondern der gemeine Wert der Beteiligung im jeweiligen Feststellungszeitpunkt (\u00a7 109 Abs. 3 BewG). Der gemeine Wert einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nach \u00a7 11 Abs. 2 BewG unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft gesch\u00e4tzt, falls Verk\u00e4ufe, die weniger als ein Jahr zur\u00fcckliegen, nicht vorliegen. Die Schachtelverg\u00fcnstigung greift erst ein, wenn die Inhabergesellschaft die Beteiligung mindestens 12 Monate lang gehalten hat; damit kommt eine Bewertung auf Grund des Erwerbs der Beteiligung regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht.<\/p>\n

F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts hat die Finanzverwaltung das Stuttgarter Verfahren entwickelt, das nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein geeignetes Sch\u00e4tzungsverfahren ist (vgl. BFH- Urteil vom 6. November 1985 II R 220\/82, BFHE 145, 431, BStBl II 1986, 281). Das Stuttgarter Verfahren ist Ausdruck einer zugunsten des Steuerpflichtigen vorsichtigen Bewertung, wenn die Unternehmensrendite den f\u00fcr die Bewertung angenommenen Normalzinssatz (zur Zeit 10 v. H.) \u00fcbersteigt. Denn dann bleiben die Ergebnisse nach diesem Verfahren mehr oder weniger weit hinter den Ergebnissen anderer Sch\u00e4tzungsmethoden zur\u00fcck; der Gesch\u00e4ftswert, der bei einem Kauf regelm\u00e4\u00dfig in voller H\u00f6he verg\u00fctet werden mu\u00df, ist bei einer Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren nur zu 1\/3 erfa\u00dft (BFHE 145, 432, 433). Dieser Umstand darf nicht dazu f\u00fchren, da\u00df bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens lediglich auf Grund der Bewertungsergebnisse nach dem Stuttgarter Verfahren ein Schulden\u00fcberhang \u00fcber den Wert der auf Kredit erworbenen Schachtelbeteiligung geltend gemacht werden kann. Vielmehr besteht die Vermutung, da\u00df der Wert der Beteiligung nicht unter den Erwerbspreis abgesunken ist, solange nicht das Gegenteil feststeht, d. h., da\u00df auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung der Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung besteht, der Wert der Beteiligung unter den Kaufpreis abgesunken ist (vgl. f\u00fcr die Abschreibung eines erworbenen Gesch\u00e4ftswerts auf den niedrigeren Teilwert BFH-Urteil vom 13. April 1983 I R 63\/79, BFHE 138, 541, 543, BStBl II 1983, 667, m. w. N.).<\/p>\n

6. Das FG ist im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des BFH von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Es hat deshalb nicht festgestellt, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug eines Schulden\u00fcberhangs \u00fcber den Wert der Schachtelbeteiligung vom Rohverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin gegeben sind. Die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 822 1. In wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer inl\u00e4ndischen Schachtelbeteiligung stehende Schulden k\u00f6nnen bei der Einheitsbewertung eines gewerblichen Betriebes ab 1. Januar 1974 insoweit abgezogen werden, als sie den Wert der Schachtelbeteiligung \u00fcbersteigen (sog. Schulden\u00fcberhang); denn insoweit stehen sie (auch) mit der Gesamtheit des gewerblichen Betriebes … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 1\/85) BStBl. 1988 II S. 822<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36005\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}