{"id":36008,"date":"1988-04-28T18:49:07","date_gmt":"1988-04-28T16:49:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36008"},"modified":"2013-05-31T17:06:27","modified_gmt":"2013-05-31T15:06:27","slug":"bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-52_87-bstbl-1988-ii-s-829","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-52_87-bstbl-1988-ii-s-829\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 52\/87) BStBl. 1988 II S. 829"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 52\/87) BStBl. 1988 II S. 829<\/strong><\/p>\n

1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so beh\u00e4lt bisheriges Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen nicht deshalb, weil die von ihm erlangten Kapitalanteile einbringungsgeborene Anteile i. S. von \u00a7 18 UmwStG 1969 (\u00a7 21 UmwStG 1977) sind.<\/p>\n

2. Geht Sonderbetriebsverm\u00f6gen in Zusammenhang mit einem Einbringungsvorgang zu 1. in das Privatverm\u00f6gen des Gesellschafters \u00fcber, ist entsprechend \u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG der gemeine Wert anzusetzen.<\/p>\n

3. Der \u00dcbergang in das Privatverm\u00f6gen vollzieht sich mit der Einbringung der Mitunternehmeranteile am Umwandlungsstichtag.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 4, \u00a7 5, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. 3; UmwStG 1969 \u00a7 17 Abs. 7, \u00a7 18.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist in der Revisionsinstanz noch streitig, ob Sonderbetriebsverm\u00f6gen anl\u00e4\u00dflich der Umwandlung einer OHG in eine GmbH in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen wurde; die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betrieb bis zum 31. Dezember 1969 ein Einzelunternehmen. Zum 1. Januar 1970 brachte sie das Unternehmen in eine OHG ein; Gesellschafter war neben ihr der Kaufmann A. Im M\u00e4rz 1970 erwarb die Kl\u00e4gerin ein bebautes Grundst\u00fcck; einen Teil des Geb\u00e4udes vermietete sie an die OHG. Seit dem 1. Mai 1970 betrieb A das Unternehmen im eigenen Namen; die Kl\u00e4gerin erhielt eine Umsatzbeteiligung. Im Dezember 1976 gr\u00fcndeten die Kl\u00e4gerin und A wiederum eine OHG, in die das Unternehmen eingebracht wurde. Zum 1. Januar 1977 wurde die Gesellschaft in eine GmbH umgewandelt, an der die Kl\u00e4gerin und A im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt waren. A ist inzwischen verstorben; die Kl\u00e4gerin ist seine Erbin.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ging in der Folge davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1970 bis 1976 neben A Mitunternehmerin des Betriebes gewesen sei und da\u00df der vermietete Grundst\u00fccksteil Sonderbetriebsverm\u00f6gen gebildet habe; dieser Grundst\u00fccksteil sei zum 31. Dezember 1976 entnommen worden. Nach einer Betriebspr\u00fcfung \u00e4nderte das FA den bisherigen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1976 und rechnete der Kl\u00e4gerin einen Entnahmegewinn von 40.028 DM zu.<\/p>\n

Im ersten Rechtsgang hob das Finanzgericht (FG) den \u00c4nderungsbescheid auf, weil die Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung mit einem Verwertungsverbot belegt seien. Diese Auffassung hat der Senat nicht best\u00e4tigt (Urteil vom 23. Februar 1984 IV R 154\/82, BFHE 140, 505, BStBl II 1984, 512). Im zweiten Rechtsgang ist das FG der Auffassung des FA gefolgt, da\u00df die Kl\u00e4gerin auch nach ihrem formellen Ausscheiden aus der OHG Mitunternehmerin des Betriebs geblieben sei. Es ging jedoch davon aus, da\u00df das Sonderbetriebsverm\u00f6gen anl\u00e4\u00dflich der Umwandlung nicht entnommen worden sei, sondern seine Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen behalten habe.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache erneut an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n

1. Infolge der Umwandlung der OHG in eine GmbH hat das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin seine Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen verloren und ist zu Privatverm\u00f6gen geworden; im Hinblick darauf m\u00fcssen seine stillen Reserven versteuert werden.<\/p>\n

a) Als Sonderbetriebsverm\u00f6gen werden im Eigentum eines Mitunternehmers stehende Wirtschaftsg\u00fcter bezeichnet, wenn sie dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb des gemeinsamen Unternehmens oder der Beteiligung des Steuerpflichtigen an diesem Unternehmen zu dienen. Sie verlieren diese Eigenschaft, wenn die Mitunternehmer das gemeinsame Unternehmen ver\u00e4u\u00dfern oder aufgeben. Ein derartiger Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang ist auch gegeben, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihr Unternehmen im Wege der Sacheinlage gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft einbringen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30.April 1975 I R 41\/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706; vom 24.M\u00e4rz 1983 IV R 138\/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233). Da\u00df bei diesem Vorgang unter den Voraussetzungen des \u00a7 17 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Ma\u00dfnahmen bei \u00c4nderung der Unternehmensform -UmwStG 1969- ( = \u00a7 20 UmwStG 1977) das Entstehen eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns vermieden werden kann, \u00e4ndert an dieser Beurteilung nichts.<\/p>\n

b) Ob das dem fr\u00fcheren Mitunternehmer verbliebene bisherige Sonderbetriebsverm\u00f6gen die Eigenschaft von Betriebsverm\u00f6gen beh\u00e4lt oder zu Privatverm\u00f6gen wird, h\u00e4ngt von seiner Verwendung durch den Eigent\u00fcmer ab. Im Streitfall ist davon auszugehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck nunmehr an die Kapitalgesellschaft vermietete und da\u00df weder die von ihr erworbenen Kapitalanteile noch das Grundst\u00fcck Bestandteil eines anderen von ihr unterhaltenen Gewerbebetriebs waren. Auch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung waren zumindest im Zeitpunkt der Umwandlung nicht erf\u00fcllt, weil die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber die Mehrheit der Stimmen in der GmbH verf\u00fcgte und der Mitgesellschafter nicht Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks war (vgl. BFH-Urteil vom 30.Juli 1985 VIII R 263\/81, BFHE 145, 129, BStBl II 1986, 359). Demgegen\u00fcber ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Kapitalanteile im Hinblick auf \u00a7 18 UmwStG 1969 ( = \u00a7 21 UmwStG 1977) beim Gesellschafter Betriebsverm\u00f6gen bildeten und da\u00df an dieser Eigenschaft auch das vormalige Sonderbetriebsverm\u00f6gen teilnehme. Dem ist jedoch nicht zu folgen.<\/p>\n

Nach der genannten Vorschrift wird der Gewinn aus einer Ver\u00e4u\u00dferung der f\u00fcr die Sacheinlage gew\u00e4hrten Kapitalanteile als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. von \u00a7 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesehen, sofern bei der Einbringung des Unternehmens in die Kapitalgesellschaft die stillen Reserven des Betriebsverm\u00f6gens nicht aufgel\u00f6st wurden. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, das Halten und Verwalten derartiger einbringungsgeborener Anteile stelle eine gewerbliche Bet\u00e4tigung i.S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, deren Ergebnis gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 4 und 5 EStG zu ermitteln sei. Der Anteilseigner erzielt aus ihnen vielmehr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 EStG. Die Anordnung, da\u00df der Gewinn aus einer Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 16 EStG zu behandeln ist, stellt danach eine auf den Ver\u00e4u\u00dferungsfall beschr\u00e4nkte gesetzliche Fiktion dar; sie soll erreichen, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an den Verg\u00fcnstigungen des \u00a7 34 Abs. 1 und des \u00a7 16 Abs. 4 EStG teilnimmt. Der Senat hat auf diese Zusammenh\u00e4nge bereits in seiner Entscheidung vom 19.M\u00e4rz 1981 IV R 167\/80 (BFHE 133, 54, BStBl II 1981, 527) hingewiesen; hierauf wird Bezug genommen.<\/p>\n

c) Hinsichtlich des fr\u00fcheren Sonderbetriebsverm\u00f6gens traten durch die Umwandlung dieselben Rechtsfolgen ein, die sich ergeben, wenn ein Unternehmen ver\u00e4u\u00dfert wird, einzelne Wirtschaftsg\u00fcter aber in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen werden. F\u00fcr sie ist entsprechend \u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG der gemeine Wert anzusetzen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6rten (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 16 Anm. 13 b, 30, m.w.N.). Ebenso ist der gemeine Wert anzusetzen, wenn Wirtschaftsg\u00fcter anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen verlieren (vgl. BFH-Urteil vom 18.Mai 1983 I R 5\/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771). Daraus folgt, da\u00df auch bei der Einbringung eines Unternehmens oder eines Mitunternehmensanteils in eine Kapitalgesellschaft f\u00fcr zur\u00fcckbehaltene Wirtschaftsg\u00fcter, die ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen verlieren, der gemeine Wert anzusetzen und durch Vergleich mit dem Buchwert der sich daraus ergebende Gewinn zu ermitteln ist (vgl. Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnr. 6799).<\/p>\n

d) In der Revisionsinstanz nimmt das FA an, da\u00df es sich bei der Einbringung des Unternehmens nicht um einen nach \u00a7 17 UmwStG 1969 beg\u00fcnstigten Vorgang gehandelt habe, weil das Grundst\u00fcck eine wesentliche Betriebsgrundlage gebildet habe. Hierauf braucht der Senat nicht einzugehen, da sich auch ein bei Versagung von \u00a7 17 UmwStG 1969 ergebender Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entsprechend dem gemeinen Wert des in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Sonderbetriebsverm\u00f6gens erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n

2. Die Sache mu\u00df jedoch an das FG zur\u00fcckverwiesen werden, weil nicht feststeht, ob der fragliche Gewinn f\u00fcr das Jahr 1969 oder das Jahr 1970 festzustellen ist.<\/p>\n

Der Gewinn aus dem \u00dcbergang von Sonderbetriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen wird im Zeitpunkt der Einbringung des Betriebsverm\u00f6gens als Sacheinlage in das Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft verwirklicht (Widmann\/Mayer, a.a.O.). Ma\u00dfgebend ist danach der Umwandlungsstichtag. Die Eink\u00fcnfte des Einbringenden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 1969 ( = \u00a7 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 1977) so zu ermitteln, als habe er sein Betriebsverm\u00f6gen mit Ablauf des Umwandlungsstichtages in die Kapitalgesellschaft eingebracht (BFH-Urteil vom 23. April 1986 I R 178\/82, BFHE 147, 125, BStBl II 1986, 880).<\/p>\n

Im Urteil des FG ist angegeben, da\u00df die OHG zum 1. Januar 1977 in eine GmbH umgewandelt worden ist. W\u00e4re dies der Umwandlungsstichtag, w\u00fcrden die steuerlichen Folgen des \u00dcbergangs des Sonderbetriebsverm\u00f6gens erst im Jahre 1977 eintreten. Demgegen\u00fcber hat das FA den Gewinn noch f\u00fcr das Jahr 1976 festgestellt. Das FG wird den Unterlagen der GmbH nunmehr entnehmen, f\u00fcr welchen Stichtag die Umwandlungsbilanz aufgestellt worden ist; dieser Tag ist nach \u00a7 17 Abs. 7 Satz 1 UmwStG 1969 ( = \u00a7 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG 1977) als Umwandlungsstichtag anzusehen, falls der Umwandlungsbeschlu\u00df binnen sechs Monaten zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 52\/87) BStBl. 1988 II S. 829 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so beh\u00e4lt bisheriges Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen nicht deshalb, weil die von ihm erlangten Kapitalanteile einbringungsgeborene Anteile i. S. von \u00a7 18 UmwStG 1969 (\u00a7 21 UmwStG 1977) sind. 2. … BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 52\/87) BStBl. 1988 II S. 829<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36008\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}