{"id":36010,"date":"1988-03-10T18:47:59","date_gmt":"1988-03-10T16:47:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36010"},"modified":"2013-05-31T18:56:54","modified_gmt":"2013-05-31T16:56:54","slug":"bfh-urteil-vom-10-3-1988-iv-r-226_85-bstbl-1988-ii-s-832","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-3-1988-iv-r-226_85-bstbl-1988-ii-s-832\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.3.1988 (IV R 226\/85) BStBl. 1988 II S. 832"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.3.1988 (IV R 226\/85) BStBl. 1988 II S. 832<\/strong><\/p>\n

1. Zum \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen.<\/p>\n

2. Werden bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile ver\u00e4u\u00dfert, die im Veranlagungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr\u00e4umen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so ist die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35 EStG wegen Belastung mit Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer zu gew\u00e4hren, die anteilig auf die mit Erbschaftsteuer belasteten Anteile entf\u00e4llt.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; FGO \u00a7 76; EStG \u00a7\u00a7 17, 35, 37; BGB \u00a7\u00a7 158, 160, 161, 163; GmbHG \u00a7 15 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 186)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger hielt 66,98 v.H. der Anteile am Stammkapital der H-GmbH. Diese Anteile verkaufte der Kl\u00e4ger mit notariellem Vertrag vom 29. Oktober 1981 zum \u00fcberwiegenden Teil an die D-GmbH, im \u00fcbrigen an die S-GmbH.<\/p>\n

In den notariellen Vertr\u00e4gen vom 29. Oktober 1981 wurden die Anteile an der H-GmbH verkauft und \u00fcbertragen, und zwar einschlie\u00dflich des Ergebnisbezugsrechts vom 1. Januar 1981 an. Dazu hei\u00dft es in den Vertr\u00e4gen, da\u00df die verkauften Gesch\u00e4ftsanteile mit dinglicher Wirkung mit Ablauf des 31. Dezember 1981 auf die D-GmbH bzw. die S-GmbH \u00fcbergehen. F\u00fcr den Fall, da\u00df bis zum 28. Dezember 1981 ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) verk\u00fcndet werden sollte, nach dem die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile ganz oder teilweise nicht mehr der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung nach \u00a7\u00a7 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen w\u00fcrden, sollten die Anteile bereits mit Ablauf des 28. Dezember 1981 \u00fcbergehen. F\u00fcr diesen Fall verpflichteten sich die Ver\u00e4u\u00dferer, den Erwerberinnen die sich hieraus ergebende Verm\u00f6gensteuerbelastung und die hierauf entfallende Ertragsteuerbelastung zu ersetzen. Die Verk\u00e4ufer \u00fcbernahmen die Garantie daf\u00fcr, da\u00df bis sp\u00e4testens zum 21. Dezember 1981 ein wirksamer Gesellschafterbeschlu\u00df der H-GmbH gefa\u00dft war, mit dem der \u00dcbertragung der Anteile mit einer Mehrheit von 3\/4 der Stimmrechte zugestimmt werde; ein solcher Beschlu\u00df wurde rechtzeitig gefa\u00dft. Die Verk\u00e4ufer verpflichteten sich ferner, bis zum 31. Dezember 1981 keine anderen als die in den Ver\u00e4u\u00dferungsvertr\u00e4gen vorgesehenen Gesellschafterbeschl\u00fcsse mehr zu fassen und f\u00fcr den Fall, da\u00df die Anteile bis zum 31. Dezember 1981 noch nicht \u00fcbergegangen sein sollten, das Stimmrecht nur noch im ausdr\u00fccklichen Benehmen mit den Erwerberinnen auszu\u00fcben. Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich au\u00dferdem, sein Amt als Leiter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der H-GmbH unter Beendigung seines Anstellungsvertrags niederzulegen. Die Niederlegung sollte sp\u00e4testens zum 30. Dezember 1981 erfolgen, wenn bis dahin die Voraussetzungen f\u00fcr den dinglichen \u00dcbergang der verkauften Gesch\u00e4ftsanteile auf die D-GmbH mit Wirkung vom Ablauf des 31. Dezember 1981 gekl\u00e4rt waren. Der Kaufpreis abz\u00fcglich eines Gew\u00e4hrleistungseinbehalts in H\u00f6he von 2 v.H. war eine Woche nach Zugang einer schriftlichen und auflagefreien Verf\u00fcgung des Bundeskartellamts bei der D-GmbH, durch welche verbindlich mitgeteilt wird, da\u00df der Zusammenschlu\u00df nicht untersagt werde, f\u00e4llig, fr\u00fchestens jedoch am 2. Januar 1982. Diese Erkl\u00e4rung wurde vom Bundeskartellamt noch im Jahre 1981 abgegeben. In Abschn. VII des Vertrags mit der D-GmbH \u00fcbernahmen die Ver\u00e4u\u00dferer umfangreiche Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen. Insbesondere leisteten sie Gew\u00e4hr daf\u00fcr, da\u00df vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt des \u00dcbergangs der Anteile keine Entnahmen oder Aussch\u00fcttungen aus der H-GmbH mehr erfolgten und, abgesehen von Ver\u00e4u\u00dferungen im Rahmen des laufenden Gesch\u00e4ftsbetriebs, auch keine Ver\u00e4u\u00dferungen mehr erfolgten. Der Vertrag mit der S-GmbH enthielt vergleichbare Regelungen. Auch in diesem Vertrag gew\u00e4hrleistete der Kl\u00e4ger, da\u00df der Jahresabschlu\u00df zum 31. Dezember 1980 die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der H-GmbH vollst\u00e4ndig und richtig wiedergab.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte einen Teil der von ihm ver\u00e4u\u00dferten Anteile im Jahre 1975 von seinem Vater geerbt. Bis zum Tode der Mutter des Kl\u00e4gers am 13. April 1978 waren diese Anteile, die einen Nennwert von 8 Mio. DM hatten, mit einem Nie\u00dfbrauch zugunsten der Mutter belastet. Die Besteuerung des Erwerbs vom Vater wurde mit R\u00fccksicht auf den Nie\u00dfbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in der damals geltenden Fassung zun\u00e4chst ausgesetzt. Nach dem Wegfall des Nie\u00dfbrauchs erging gegen den Kl\u00e4ger ein Erbschaftsteuerbescheid. In diesem Bescheid wurde die Erbschaftsteuer auf 4.053.210 DM festgesetzt. In dem steuerpflichtigen Erwerb von (nach Abzug eines Freibetrags von 90.000 DM) 19.301.000 DM waren die Anteile an der H-GmbH mit 18.216.000 DM, das sind 227,7 v.H. des Nennwerts enthalten.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ging, nachdem er von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt hatte, davon aus, der Kl\u00e4ger habe im Streitjahr einen nach \u00a7 17 EStG steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt. Mit Bescheid vom 8. Februar 1982 setzte das FA daraufhin die Einkommensteuervorauszahlung zum 10. Dezember 1981 unter Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 53.942.709 DM und eines Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags nach \u00a7 35 EStG in H\u00f6he von 993.412 DM neu fest. Bei der Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags nach \u00a7 35 EStG ber\u00fccksichtigte das FA den bei der Erbschaftsteuer angesetzten Anteilswert von 18.216.000 DM. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. In der Einspruchsentscheidung ermittelte das FA, nachdem es zuvor auf die beabsichtigte Verb\u00f6serung hingewiesen hatte, die Vorauszahlung zum 10. Dezember 1981 nunmehr unter Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 54.217.709 DM und eines Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags von 982.219 DM.<\/p>\n

Die Klage, mit der die Kl\u00e4ger nach Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1981 im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung begehrten, blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) teilte die Auffassung des FA, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. des \u00a7 17 EStG im Jahre 1981 entstanden sei und bei der Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags nach \u00a7 35 EStG nur der Teil des Erwerbs ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfe, der in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Erbschaftsteuer eingegangen sei.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (Auslegung des \u00a7 35 EStG) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassenen Revision machen die Kl\u00e4ger weiterhin geltend, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei erst 1982 entstanden und der Erm\u00e4\u00dfigungsbetrag nach \u00a7 35 EStG m\u00fcsse in der Weise ermittelt werden, da\u00df der nach der Vorschrift sich ergebende Hundertsatz auf die sich aus dem gesamten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ergebende Einkommensteuer angewandt werde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, hilfsweise, festzustellen, da\u00df der angefochtene Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung in der Weise rechtswidrig sei, als f\u00fcr das 4. Quartal 1981 ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 54.217.709 DM zugrunde gelegt worden sei, hilfsweise, festzustellen, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35 EStG unter Zugrundelegung des vollen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, soweit er auf die Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen im Nennwert von 8 Mio. DM entfalle, zu bemessen sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der GmbH im Streitjahr 1981 entstanden und dementsprechend auch, wie geschehen, die Vorauszahlungen f\u00fcr das Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 37 EStG und dem sich hiernach voraussichtlich ergebenden zu versteuernden Einkommen zu bemessen waren. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), an der der Senat festh\u00e4lt, entsteht der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung in dem Zeitpunkt, in dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen vom Ver\u00e4u\u00dferer auf den Erwerber \u00fcbergeht (vgl. z.B. Urteile vom 30. Juni 1983 IV R 113\/81, BFHE 138, 569, BStBl II 1983, 640, und vom 2. Oktober 1984 VIII R 20\/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428).<\/p>\n

2. Im Streitfall ist das wirtschaftliche Eigentum am 29. Oktober 1981 \u00fcbergegangen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) sind Wirtschaftsg\u00fcter dem wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zuzurechnen, wenn wirtschaftliches und rechtliches Eigentum auseinanderfallen. Wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer eines Wirtschaftsguts ist, wer die tats\u00e4chliche Sachherrschaft \u00fcber das Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, da\u00df er den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigent\u00fcmer im Regelfall auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Unter dieser Voraussetzung k\u00f6nnen auch Rechte, also auch Anteile an Kapitalgesellschaften, Gegenstand des wirtschaftlichen Eigentums in der Weise sein, da\u00df die Anteile nicht dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Rechtsinhaber zuzurechnen sind. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn aufgrund eines b\u00fcrgerlich-rechtlichen Rechtsgesch\u00e4fts der K\u00e4ufer eines Anteils bereits eine rechtlich gesch\u00fctzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und auch die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn \u00fcbergegangen sind (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146\/81, BFHE 141, 509, 513, BStBl II 1984, 825; D\u00f6llerer, Betriebs-Berater – BB – 1971, 535).<\/p>\n

b) Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall ist das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen mit Abschlu\u00df des notariellen Vertrags am 29. Oktober 1981 auf die Erwerberinnen \u00fcbergegangen. Das FG hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df der Kl\u00e4ger nach Abschlu\u00df des Vertrags nicht mehr in der Lage war, ohne Zustimmung der Erwerberinnen anderweitig \u00fcber die Anteile zu verf\u00fcgen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) bedarf es zur Abtretung von Gesch\u00e4ftsanteilen durch Gesellschafter eines in notarieller Form abgeschlossenen Vertrags. Der Rechts\u00fcbergang, d.h. der Wechsel in der Rechtsinhaberschaft, vollzieht sich mit dem formgerechten Abschlu\u00df des dinglichen Abtretungsvertrags (Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, \u00a7 15 Anm. 81). Im Streitfall war die Verf\u00fcgung allerdings mit einer Befristung versehen, derzufolge die Anteile b\u00fcrgerlich-rechtlich nicht schon mit Abschlu\u00df des \u00dcbertragungsvertrags, sondern erst mit Ablauf des 31. Dezember 1981 \u00fcbergehen sollten. In der Zwischenzeit konnte der Kl\u00e4ger indessen Dritten die Inhaberschaft an den Anteilen nicht mehr verschaffen. Nach \u00a7 163 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden in F\u00e4llen, in denen, wie im Streitfall, f\u00fcr die Wirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts ein Anfangstermin bestimmt worden ist, die f\u00fcr die aufschiebende Bedingung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 158, 160 und 161 BGB entsprechende Anwendung. Aus der entsprechenden Anwendung des \u00a7 161 Abs. 1 BGB ergibt sich, da\u00df mit dem Ablauf des 31. Dezember 1981 jede Verf\u00fcgung des Kl\u00e4gers \u00fcber die Anteile in der Zeit ab dem Vertragsabschlu\u00df unwirksam gewesen w\u00e4re, d.h. den Erwerb der Anteile durch die D-GmbH und die S-GmbH nicht h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Zwar finden bei Verf\u00fcgungen vor dem Eintritt des Anfangstermins die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb von Anteilen an einer GmbH vom Nichtberechtigten bzw. demjenigen, der \u00fcber die Anteile bereits aufschiebend bedingt oder befristet verf\u00fcgt hat, ist jedoch nicht vorgesehen (vgl. Scholz, a.a.O.; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., 1988, \u00a7 161 Anm. 2). Daraus folgt, da\u00df die D-GmbH und die S-GmbH mit Abschlu\u00df der Vertr\u00e4ge vom 29. Oktober 1981 unentziehbare gesicherte Rechtspositionen auf Erwerb der GmbH-Anteile erlangt hatten.<\/p>\n

Mit dem Abschlu\u00df des Vertrags vom 29. Oktober 1981 war auch das Recht auf den Jahresgewinn 1981 \u00fcbergegangen. Unerheblich ist, da\u00df der Kl\u00e4ger und die anderen ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafter der H-GmbH bis zum Ablauf des 31. Dezember 1981 noch Gesellschafterbeschl\u00fcsse fassen konnten. Die Altgesellschafter hatten sich n\u00e4mlich verpflichtet, ab dem 29. Oktober 1981 bis zum 31. Dezember 1981 nur noch die im Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag vorgesehenen Gesellschafterbeschl\u00fcsse zu fassen. Wie sich insbesondere aus Abschn. 11 des Vertrags mit der D-GmbH ergibt, k\u00f6nnen damit nur solche Gesellschafterbeschl\u00fcsse gemeint sein, die den „reibungslosen \u00dcbergang der Gesch\u00e4ftsanteile und des Gesch\u00e4ftsbetriebs“ erm\u00f6glichen sollten. Der sich hieraus ergebenden Schlu\u00dffolgerung, da\u00df mit dem 29. Oktober 1981 die wesentlichen mit den Anteilen verbundenen Rechte \u00fcbergegangen waren, kann die Revision nicht entgegenhalten, die bisherigen Gesellschafter h\u00e4tten rechtlich wirksam auch Gesellschafterbeschl\u00fcsse fassen k\u00f6nnen, mit denen sie sich in Widerspruch zu ihren Pflichten nach dem Vertrag vom 29. Oktober 1981 gesetzt h\u00e4tten Denn die Altgesellschafter h\u00e4tten sich bei auf Gesellschafterbeschl\u00fcssen nach dem 29. Oktober 1981 beruhenden und den Gesch\u00e4ftsbetrieb oder das Verm\u00f6gen der H-GmbH negativ beeinflussenden Verf\u00fcgungen der Gefahr ausgesetzt, von den Erwerberinnen aus der vereinbarten umfassenden Gew\u00e4hrleistungshaftung in Anspruch genommen zu werden. Die rechtliche Befugnis der Altgesellschafter, Gesellschafterbeschl\u00fcsse zu fassen, durfte nur noch zum Zwecke der vereinbarten Anteils\u00fcbertragung ausge\u00fcbt werden. Eine weitergehende wirtschaftliche Bedeutung hatte sie nicht, konnte somit auch nicht zum Fortbestand des wirtschaftlichen Eigentums der Altgesellschafter f\u00fchren. Da der Kaufpreis im Vertrag vom 29. Oktober 1981 endg\u00fcltig festgelegt war, lag ab diesem Zeitpunkt auch die Chance der Wertsteigerung und das Risiko einer Wertminderung der Anteile bei den Erwerberinnen.<\/p>\n

c) Die Angriffe der Revision gegen diese rechtliche Wertung erweisen sich als unbegr\u00fcndet. Das FG hat den \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums am 29. Oktober 1981 nicht allein damit begr\u00fcndet, da\u00df danach gutgl\u00e4ubiger Erwerb durch Dritte nicht mehr m\u00f6glich war, sondern hat seine Entscheidung auch und zutreffend auf die weiteren wesentlichen Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, da\u00df die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Gesellschafterrechte ebenfalls \u00fcbergegangen waren bzw., soweit sie rechtsf\u00f6rmlich noch den Altgesellschaftern verblieben waren, keine ins Gewicht fallende wirtschaftliche Bedeutung mehr hatten. Entgegen der Auffassung der Revision hat das FG auch aus den Regelungen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung der Ver\u00e4u\u00dferer keine rechtlich unzutreffende Folgerungen gezogen. Das Gegenteil ist richtig. Auch nach Auffassung des Senats ergibt sich, wie dargelegt, aus diesen Regelungen im Gegenteil, da\u00df die Altgesellschafter keine ins Gewicht fallenden Gesellschafterrechte mehr aus\u00fcben konnten.<\/p>\n

d) Auch die R\u00fcge, das FG habe seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (\u00a7 76 FGO) nicht gen\u00fcgt, weil es nicht festgestellt habe, ab wann die Erwerberinnen die Anteile bilanziert haben, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218\/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621). Das FG hat seine Rechtsauffassung erkennbar und ausschlie\u00dflich auf den Inhalt und die Folgen der Vereinbarung vom 29. Oktober 1981 gest\u00fctzt. F\u00fcr die Rechtsauffassung des FG war daher der Zeitpunkt der erstmaligen Bilanzierung bei den Erwerberinnen ohne Bedeutung.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Das Urteil des FG verletzt auch nicht \u00a7 35 EStG.<\/p>\n

Sind bei der Ermittlung des Einkommens Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr\u00e4umen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuererm\u00e4\u00dfigungen gek\u00fcrzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Eink\u00fcnfte anteilig entf\u00e4llt, um den in \u00a7 35 Satz 2 EStG bestimmten Hundertsatz erm\u00e4\u00dfigt. Der Hundertsatz bemi\u00dft sich nach dem Verh\u00e4ltnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb (\u00a7 10 Abs. 1 ErbStG) die Freibetr\u00e4ge nach den \u00a7\u00a7 16 und 17 ErbStG und der steuerfreie Betrag nach \u00a7 5 ErbStG hinzugerechnet werden. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Vorschrift der „Doppelbelastung“ bestimmter Verm\u00f6genswerte mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer Rechnung tragen (vgl. amtliche Begr\u00fcndung in BTDrucks 7\/2.180, 21). Diese „Doppelbelastung“ ergibt sich daraus, da\u00df der Erbschaftsteuer auch Verm\u00f6genswerte unterliegen, die mit einer latenten Einkommensteuer belastet sind. Im Falle einer wesentlichen Beteiligung ergibt sich die „Doppelbelastung“ daraus, da\u00df die Anteile einerseits als Verm\u00f6genswert in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Erbschaftsteuer eingehen, da\u00df andererseits die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile zu nach \u00a7 17 EStG steuerpflichtigen Eink\u00fcnften f\u00fchrt. Diese latente Einkommensteuerbelastung kann bei der Erbschaftsteuer mit R\u00fccksicht auf das hier geltende Stichtagsprinzip nicht als Minderung des erbschaftsteuerpflichtigen Verm\u00f6gens erfa\u00dft werden. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH sind latente Einkommensteuerlasten bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Reinverm\u00f6gens nicht abzugsf\u00e4hig, weil das Stichtagsprinzip den Abzug k\u00fcnftiger Verbindlichkeiten ausschlie\u00dft und die in der Person des Erben oder sonstigen Erwerbers k\u00fcnftig entstehende Erbschaftsteuerschuld dem Grunde und der H\u00f6he nach von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Erwerbers, insbesondere dessen \u00fcbrigen Eink\u00fcnften, abh\u00e4ngt (BFH-Urteil vom 5. Juli 1978 II R 64\/73, BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23, mit weiteren Nachweisen). \u00a7 35 EStG tr\u00e4gt dem dadurch Rechnung, da\u00df die Einkommensteuer, die beim Erben aus der Ver\u00e4u\u00dferung des erworbenen Verm\u00f6gens erw\u00e4chst, erm\u00e4\u00dfigt wird. Geht man hiervon aus, so kann die Erm\u00e4\u00dfigung nur auf die Steuer gew\u00e4hrt werden, die sich daraus ergibt, da\u00df das im Wege der Erbfolge erworbene Verm\u00f6gen in steuerpflichtiges Einkommen umgesetzt wird. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des \u00a7 17 EStG hat das zur Folge, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung nur auf die Einkommensteuer gew\u00e4hrt werden kann, die sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der im Wege der Erbfolge erworbenen Anteile ergibt. Die Erm\u00e4\u00dfigung kann danach nicht f\u00fcr die Einkommensteuer gew\u00e4hrt werden, die sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der nicht im Wege der Erbfolge erworbenen Anteile ergibt. Werden sowohl Anteile ver\u00e4u\u00dfert, die im Wege der Erbfolge erworben worden sind, als auch Anteile, die nicht im Wege der Erbfolge oder nicht in dem in \u00a7 35 EStG vorgesehenen zeitlichen Zusammenhang mit der Erbfolge erworben worden sind, mu\u00df danach der gesamte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aufgeteilt und kann der nach \u00a7 35 Satz 2 EStG ermittelte Hundertsatz nur auf den Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns angewandt werden, der auf die mit Erbschaftsteuer belasteten Anteile entf\u00e4llt. Entgegen der Auffassung der Revision ist diese dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende Auslegung auch durch den Wortlaut des \u00a7 35 EStG gedeckt. Gegenstand der Steuererm\u00e4\u00dfigung sind nach dem Gesetz Eink\u00fcnfte, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr\u00e4umen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Werden zusammen mit Anteilen, die der Erbschaftsteuer unterlegen haben, auch Anteile ver\u00e4u\u00dfert, die nicht oder nicht in dem ma\u00dfgebenden Zeitraum mit Erbschaftsteuer belastet waren, so hat im Sinne des \u00a7 35 EStG nur ein Teil des Gewinns der Erbschaftsteuer unterlegen. Gegenstand der Steuererm\u00e4\u00dfigung ist dann nur die Einkommensteuer, die – so das Gesetz – auf diese Eink\u00fcnfte anteilig entf\u00e4llt.<\/p>\n

Das Urteil des FG und der angefochtene Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung entsprechen dieser Rechtsauslegung. Der nach dieser Rechtsauffassung sich ergebende Erm\u00e4\u00dfigungsbetrag ist zutreffend ermittelt worden. Insoweit werden auch von der Revision Rechtsverletzungen nicht geltend gemacht.<\/p>\n

Die Revision war damit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.3.1988 (IV R 226\/85) BStBl. 1988 II S. 832 1. Zum \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile ver\u00e4u\u00dfert, die im Veranlagungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr\u00e4umen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so ist die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df … BFH-Urteil vom 10.3.1988 (IV R 226\/85) BStBl. 1988 II S. 832<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}