{"id":36017,"date":"1988-07-05T18:49:32","date_gmt":"1988-07-05T16:49:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36017"},"modified":"2013-05-31T16:59:53","modified_gmt":"2013-05-31T14:59:53","slug":"bfh-urteil-vom-5-7-1988-vii-k-12_86-bstbl-1988-ii-s-843","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-7-1988-vii-k-12_86-bstbl-1988-ii-s-843\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.7.1988 (VII K 12\/86) BStBl. 1988 II S. 843"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.7.1988 (VII K 12\/86) BStBl. 1988 II S. 843<\/strong><\/p>\n

1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolge der Zolltarifrechts\u00e4nderungen zum 1. Januar 1988 au\u00dfer Kraft getretenen verbindlichen Zolltarifauskunft.<\/p>\n

2. Zur Tarifierung hybrider integrierter Schaltungen (Anschlu\u00df an Senatsurteil vom 12. April 1988 VII K 3\/87, BFHE 153, 94).<\/p>\n

3. Eine hybride integrierte Schaltung liegt auch vor, wenn ein einzelnes (passives) Bauelement – hier: Kondensator – in herk\u00f6mmlicher Technik gefertigt worden ist und die sonstigen Voraussetzungen nach Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT gegeben sind.<\/p>\n

FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4; GZT Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85; Tarifst. 85.21 D II und 85.21 C.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die beklagte Oberfinanzdirektion – OFD – erteilte der Kl\u00e4gerin die verbindliche Zolltarifauskunft – vZTA – Nr. … vom … 1986, in der „Quarzoszillatoren Typ …“ als elektronische Mikroschaltungen (hybride integrierte Schaltungen) der Tarifst. 85.21 D II des Gemeinsamen Zolltarifs – GZT – zugewiesen wurden (Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT). Nach der Warenbeschreibung in der vZTA sind die aus Japan eingef\u00fchrten Waren zum Einbau in unterschiedliche Ger\u00e4te und Systeme bestimmte Taktgeber, jeweils bestehend aus einer Keramiktr\u00e4gerplatte, zwei diskreten Transistoren, vier Chipkondensatoren und einem Schwinger; die mit aktiven und passiven Bauelementen best\u00fcckten Platten sind in Metallgeh\u00e4use eingebaut. Nach den von der Kl\u00e4gerin zu ihrem Antrag auf Erteilung der vZTA gemachten Angaben ist eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur der Quarzoszillatoren nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin mit dem von ihr weiterverfolgten Ziel einer Zuweisung der Waren zu Tarifst. 85.21 C – gefa\u00dfte oder montierte piezoelektrische Kristalle – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.<\/p>\n

Die OFD machte u.a. geltend, da\u00df die Chipkondensatoren als passive Bauelemente ohne R\u00fccksicht auf ihre Herstellungstechnik gem\u00e4\u00df Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT zugelassen seien. Sie hat nach Au\u00dferkrafttreten der vZTA infolge der Zolltarifrechts\u00e4nderungen zum 1. Januar 1988 die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat ihr Klagebegehren umgestellt. Sie legt Wert auf die Feststellung, da\u00df die vZTA rechtswidrig gewesen ist, und begr\u00fcndet ihr Interesse an der Feststellung unter Hinweis auf anh\u00e4ngige Rechtsbehelfsverfahren, in denen es um die Tarifierung von Quarzoszillatoren gehe, sowie damit, sie m\u00fc\u00dfte bei nur prozessualer Erledigung des Klageverfahrens eine neue vZTA beantragen, die aufgrund der unver\u00e4nderten Beurteilungskriterien voraussichtlich nicht anders ausfallen werde.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Voraussetzungen nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO – sind gegeben; die angefochtene vZTA hat sich anders als durch Zur\u00fccknahme erledigt (vgl. \u00a7 23 Abs. 3 des Zollgesetzes). Ihr berechtigtes Interesse an der nunmehr begehrten Feststellung hat die Kl\u00e4gerin in hinreichender Weise dargetan (zu den Anforderungen Senat, Urteil vom 29. April 1980 VII K 5\/77, BFHE 130, 568, 570, BStBl II 1970, 593), wenn auch nur insoweit, als ihrem Vorbringen zu entnehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr k\u00fcnftige Einfuhren von Quarzoszillatoren die Tarifierung verbindlich gekl\u00e4rt wissen m\u00f6chte. Die Erheblichkeit der Tarifierungsfrage in bereits anh\u00e4ngigen Verfahren, in denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Eingangsabgabenbescheiden gekl\u00e4rt werden soll, w\u00fcrde n\u00e4mlich ein berechtigtes Interesse noch nicht begr\u00fcnden (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 1978 VII K 4\/77, BFHE 125, 24, 26, BStBl II 1978, 407, und vom 19. April 1988 VII K 7\/86, BFHE 153, 206). F\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle beh\u00e4lt die Tarifierungsfrage aber ihre Bedeutung. Bezogen auf die hier anzuwendenden Tarifvorschriften ist davon auszugehen, da\u00df durch das neue Zolltarifrecht – Einf\u00fchrung der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum 1. Januar 1988 -, das zum Au\u00dferkrafttreten der vZTA gef\u00fchrt hat, eine materielle Rechts\u00e4nderung nicht eingetreten ist. Die Umstellung des Zolltarifsystems auf die KN – Grundlage des jetzt geltenden GZT (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates vom 23. Juli 1987 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den GZT, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 256\/1) – ist f\u00fcr sich noch kein zureichender Grund, eine materielle Rechts\u00e4nderung anzunehmen. Ob eine solche Rechts\u00e4nderung konstitutiver oder deklaratorischer Art eingetreten ist, mu\u00df vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung der im Einzelfall ma\u00dfgeblichen Tarifvorschriften entschieden werden. Insoweit hat sich das Zolltarifrecht materiell nicht ge\u00e4ndert. Zwar geh\u00f6ren hybride integrierte Schaltungen nunmehr zu Position 8542.20.00 KN und piezoelektrische Kristalle zu Position 8541.6000; auch ist der Wortlaut der Anmerkung 5 B b zu Kapitel 85 KN gegen\u00fcber Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT leicht ver\u00e4ndert. Dies bedeutet indessen nicht, da\u00df eine materielle \u00c4nderung eingetreten sei. Die zolltarifliche Definition hybrider integrierter Schaltungen entspricht im wesentlichen dem fr\u00fcheren Zolltarifrecht. Demgem\u00e4\u00df h\u00e4lt die OFD auch nach der jetzigen Rechtslage an ihrer Tarifauffassung fest.<\/p>\n

2. Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Tarifierung der Quarzoszillatoren gem\u00e4\u00df der au\u00dfer Kraft getretenen vZTA war richtig.<\/p>\n

a) Der Tarifst. 85.21 C GZT konnten die Waren nicht zugeordnet werden. Diese Tarifstelle erfa\u00dft nur die darin bezeichneten gefa\u00dften oder montierten piezoelektrischen Kristalle (vgl. auch Erl\u00e4uterungen zum Zolltarif – ErlZT – zu Tarifnr. 85.21 Teil I Rdziff. 31). Es kann dahinstehen, ob der sog. Schwinger f\u00fcr sich gesehen der Tarifst. 85.21 C GZT zuzuweisen gewesen w\u00e4re. Die tarifierten Waren selbst stellen sich jedenfalls nicht als piezoelektrische Kristalle dar. Auch \u00fcber ATV 3b k\u00f6nnen sie nicht wie die in ihnen enthaltenen (m\u00f6glicherweise charakterbestimmenden) Schwinger tarifiert werden, weil sie nach vorrangig geltendem Tarifrecht als hybride integrierte Schaltungen anzusprechen sind (ATV 1; nachstehend b).<\/p>\n

b) Die Waren geh\u00f6rten als elektronische Mikroschaltungen – hybride integrierte Schaltungen – im Sinne von Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT zu Tarifst. 85.21 D II GZT.<\/p>\n

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT lagen vor. Hybride integrierte Schaltungen kennzeichnen sich dadurch, da\u00df passive und aktive Bauelemente, hergestellt teils in D\u00fcnnfilm- oder Dickfilmtechnik (u.a. Kondensatoren), teils in Halbleitertechnik, „auf praktisch untrennbare Weise“ auf dem gleichen isolierenden Tr\u00e4ger (u.a. Keramik) vereinigt sind; diese Schaltungen k\u00f6nnen auch miniaturisierte diskrete Bauelemente enthalten. Auf die Bedeutung, die ein einzelnes Bauelement hat, kommt es nicht an. Nicht entscheidend ist mithin, da\u00df der Schwinger (Quarzkristall) charakterbestimmend ist, wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt.<\/p>\n

Die einzelnen Bauelemente der Quarzoszillatoren sind im Gegensatz zur Auffassung der Kl\u00e4gerin im Sinne von Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT auf praktisch untrennbare Weise auf dem gleichen isolierenden Tr\u00e4ger vereinigt. Mit diesem Begriff der Untrennbarkeit wird, wie der EuGH entschieden hat (Urteil vom 19. November 1981 Rs. 122\/80, EuGHE 1981, 2781, 2801), nicht auf die physische Unm\u00f6glichkeit der Trennung abgestellt; vielmehr gen\u00fcgt es, da\u00df die verschiedenen Bauelemente so miteinander verbunden sind, da\u00df sie unter Ber\u00fccksichtigung der in der elektronischen Industrie \u00fcblichen technischen M\u00f6glichkeiten insbesondere zu Reparaturzwecken nur mit Hilfe von Verfahren voneinander getrennt werden k\u00f6nnen, deren Kosten au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Wert des Moduls stehen.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat die Kl\u00e4gerin erneut vorgetragen, das Erfordernis der praktischen Untrennbarkeit im vorstehend dargelegten Sinne sei in ihrem Falle nicht erf\u00fcllt. Sie ist indessen von ihrer im Antragsverfahren abgegebenen Erkl\u00e4rung, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur der Waren sei nicht m\u00f6glich, nicht ausdr\u00fccklich abger\u00fcckt, sondern hat, wie die von ihr angeregten Vorlagefragen zeigen, damit im wesentlichen ihre Auffassung bekr\u00e4ftigt, da\u00df Untrennbarkeit auch dann nicht gegeben sei, wenn die Ware zerlegt werde und lediglich „gute Teile“ weiterverwendet, „schlechte Teile“ hingegen weggeworfen w\u00fcrden. Damit verkennt die Kl\u00e4gerin aber, da\u00df die (praktische) Untrennbarkeit der Bauelemente nicht deshalb entf\u00e4llt, weil einzelne Elemente herausgel\u00f6st und – nur – zur (Wieder-)Herstellung anderer Waren verwendet werden k\u00f6nnen. Zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung verweist der Senat auf sein Urteil vom 12. April 1988 VII K 3\/87 (BFHE 153, 94). Der Umstand, da\u00df etwa Kristalle aus den Quarzoszillatoren ausgebaut und zur Herstellung neuer Waren verwendet werden k\u00f6nnen, ist, weil es sich dabei nicht um eine nur vor\u00fcbergehende Abtrennung handelt, nicht geeignet, die Untrennbarkeit der Bauelemente in Frage zu stellen.<\/p>\n

Auch die sonstigen Voraussetzungen nach Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT lagen vor, obwohl das (passive) Bauelement „Kondensator“ nicht in D\u00fcnn- oder Dickfilmtechnik (vgl. ErlZT, a.a.O., Rdziff. 73; jetzt Anm. 5 B b zu Kapitel 85 KN), sondern in herk\u00f6mmlicher Technik hergestellt worden ist (L\u00f6tvorgang). Der von der Kl\u00e4gerin vertretenen Gegenansicht kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn es richtig w\u00e4re, da\u00df hybride integrierte Schaltungen nur vorliegen, wenn alle passiven Bauelemente in Filmtechnik hergestellt worden sind, erg\u00e4be sich keine andere Tarifierung. Denn dann w\u00fcrden die Quarzoszillatoren trotz Fehlens eines Bauelements (Kondensator) mit der vorausgesetzten Beschaffenheit als unvollst\u00e4ndige Waren mit den wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen der vollst\u00e4ndigen Erzeugnisse gleichfalls als hybride integrierte Schaltungen anzusprechen sein (vgl. ATV 2a); eine Best\u00fcckung der Schaltung mit „anderen“ Bauelementen, die eine anderweitige Tarifierung rechtfertigen k\u00f6nnte (vgl. ErlZT, a.a.O., Rdziff. 76), w\u00e4re nicht gegeben, da auch ein in herk\u00f6mmlicher Technik gefertigter Kondensator ein passives Bauelement ist.<\/p>\n

Abgesehen davon setzt Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT nach Auffassung des Senats nicht voraus, da\u00df s\u00e4mtliche passiven Bauelemente in Filmtechnik hergestellt worden sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese zolltarifliche Beurteilung, wie die OFD meint, darauf gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte, da\u00df hybride integrierte Schaltungen auch miniaturisierte diskrete Bauelemente enthalten d\u00fcrfen (Vorschrift 5 B c Satz 2 zu Kapitel 85 GZT), also Elemente, die sich, m\u00f6glicherweise ohne R\u00fccksicht auf die zu ihrer Herstellung angewandte Technik, durch ihre geringe Gr\u00f6\u00dfe und die Dichte der Anordnung kennzeichnen (vgl. dazu EuGHE 1981, 2781, 2798). Entscheidend ist, da\u00df die vorbezeichnete Vorschrift, die hybride integrierte Schaltungen im zolltariflichen Sinne definiert, nicht „nur“ in …-Technik hergestellte Bauelemente anspricht, sondern die \u00fcbliche Herstellungstechnik zun\u00e4chst lediglich beschreibt und dar\u00fcberhinaus verlangt, da\u00df \u00fcberhaupt in einer solchen Technik gefertigte Bauelemente vorliegen. Nach einem allgemeinen Tarifierungsgrundsatz gilt jede Anf\u00fchrung von Waren aus einem bestimmten Stoff vorbehaltlich vorrangiger Tarifvorschriften auch f\u00fcr Waren, die nur teilweise aus diesem Stoff bestehen (ATV 2b Satz 2); dabei er\u00fcbrigt sich ein R\u00fcckgriff auf ATV 3, wenn trotz Vorhandenseins anderer als der in der Position genannten Stoffe keine weitere Position f\u00fcr die Einreihung in Betracht kommt (vgl. Lux in Bail\/Sch\u00e4del\/Hutter, Zollrecht, F II 2 Rz. 18 und 30). Entsprechend diesem Grundsatz darf die Anf\u00fchrung von den eine Ware bildenden Einzelbestandteilen bestimmter Fertigungstechniken als auch f\u00fcr Einzelbestandteile anderer Techniken g\u00fcltig verstanden werden, wenn die in der jeweils bestimmten Technik hergestellten Bestandteile \u00fcberwiegen und kein Anhaltspunkt f\u00fcr die Annahme besteht, da\u00df die ma\u00dfgebende Tarifnorm Waren mit Einzelbestandteilen anderer Techniken ausschlie\u00dfen will.<\/p>\n

So verh\u00e4lt es sich hier. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, da\u00df Waren der zu beurteilenden Art von Tarifst. 85.21 D II GZT ausgeschlossen sein sollten, da\u00df die Technik der Herstellung der Bauelemente einer hybriden integrierten Schaltung f\u00fcr die Tarifierung eine so erhebliche Rolle spielt, da\u00df s\u00e4mtliche Bauelemente in der ma\u00dfgebenden Technik gefertigt sein m\u00fcssen. W\u00e4re dies bezweckt gewesen, so h\u00e4tte es nahegelegen, wenn nicht sich aufgedr\u00e4ngt, hybride integrierte Schaltungen etwa dahin zu definieren, da\u00df bei ihnen … Bauelemente, „ausschlie\u00dflich“ teils in …, teils in …-Technik hergestellt, auf praktisch untrennbare Weise … vereinigt vorliegen m\u00fcssen. Mangels einer solchen Pr\u00e4zisierung kann die ma\u00dfgebende Tarifvorschrift nicht in der Weise gedeutet werden, wie die Kl\u00e4gerin sie verstanden wissen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.7.1988 (VII K 12\/86) BStBl. 1988 II S. 843 1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolge der Zolltarifrechts\u00e4nderungen zum 1. Januar 1988 au\u00dfer Kraft getretenen verbindlichen Zolltarifauskunft. 2. Zur Tarifierung hybrider integrierter Schaltungen (Anschlu\u00df an Senatsurteil vom 12. April 1988 VII K 3\/87, BFHE 153, 94). 3. … BFH-Urteil vom 5.7.1988 (VII K 12\/86) BStBl. 1988 II S. 843<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36017\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}