{"id":36018,"date":"1988-07-08T18:49:37","date_gmt":"1988-07-08T16:49:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36018"},"modified":"2013-05-31T16:52:32","modified_gmt":"2013-05-31T14:52:32","slug":"bfh-urteil-vom-8-7-1988-iii-r-108_84-bstbl-1988-ii-s-845","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-7-1988-iii-r-108_84-bstbl-1988-ii-s-845\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.7.1988 (III R 108\/84) BStBl. 1988 II S. 845"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.7.1988 (III R 108\/84) BStBl. 1988 II S. 845<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatz-orientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erh\u00f6hte Investitionszulage nur gew\u00e4hrt, wenn es sich im Anlageverm\u00f6gen eines Betriebs (einer Betriebst\u00e4tte) des Dienstleistungsgewerbes befindet. Freie Berufe geh\u00f6ren dazu nicht.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1984, 595)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt in der Rechtsform einer Soziet\u00e4t (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts) die Unternehmensberatung in Berlin (West). Sie erbringt \u00fcberwiegend Leistungen an Auftraggeber au\u00dferhalb von Berlin. Im Dezember 1980 erwarb sie einen Computer nebst Zubeh\u00f6r zu einem Preis von netto 125.449 DM, den sie bei ihrer Beratungst\u00e4tigkeit einsetzt. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin sind beratende Betriebswirte, die nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Rahmen der Soziet\u00e4t freiberuflich t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin mit Bescheid vom 6. April 1981 zun\u00e4chst die erh\u00f6hte Investitionszulage nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) von 25 v.H. der Anschaffungskosten. Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA seinen urspr\u00fcnglichen Bescheid und setzte die Zulage auf 10 v.H. fest. Es vertrat die Auffassung, die erh\u00f6hte Zulage st\u00fcnde nur Gewerbetreibenden nicht aber Freiberuflern zu.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG hat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 595 ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. ausgef\u00fchrt, der Gesetzeszweck spreche daf\u00fcr, da\u00df mit dem Begriff „Dienstleistungsgewerbe“ ganz allgemein der Wirtschaftsbereich Dienstleistungen gef\u00f6rdert werden sollte. Die Wortfassung des Gesetzes „Dienstleistungsgewerbe“ m\u00fcsse gegen\u00fcber dem klaren Gesetzeszweck zur\u00fcckstehen. Auch lasse sich ein besch\u00e4ftigungspolitischer Grund, Gewerbebetriebe bevorzugt zu f\u00f6rdern und die freien Berufe von der erh\u00f6hten Zulage auszuschlie\u00dfen, nicht erkennen.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung von Bundesrecht. Es macht geltend, die Anwendung von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc BerlinFG sei auf Betriebe beschr\u00e4nkt, deren T\u00e4tigkeit auf die Erzielung von Eink\u00fcnften i.S. von \u00a7 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gerichtet sei. F\u00fcr diese Auslegung spreche der Gesetzeswortlaut und die Entstehungsgeschichte.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Vorinstanz, da\u00df der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von ihr angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter die erh\u00f6hte Investitionszulage nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc BerlinFG zusteht. Nach dieser Vorschrift erhalten Betriebe des Dienstleistungsgewerbes, deren Umsatz \u00fcberwiegend auf Leistungen an Auftraggeber au\u00dferhalb von Berlin entf\u00e4llt, f\u00fcr die Anschaffung von unmittelbar der Datenverarbeitung dienenden Wirtschaftsg\u00fctern die erh\u00f6hte Berlinzulage von 25 v.H.<\/p>\n

Im Streitfall dient zwar der von der Kl\u00e4gerin angeschaffte Computer unmittelbar der Datenverarbeitung; auch erbringt die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen der Vorinstanz ihre Leistungen \u00fcberwiegend an Auftraggeber au\u00dferhalb von Berlin. Jedoch unterh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin keinen Betrieb des Dienstleistungsgewerbes; ihre Gesellschafter \u00fcben vielmehr einen freien Beruf aus.<\/p>\n

2. Die von der Vorinstanz ge\u00e4u\u00dferte Ansicht, zum Dienstleistungsgewerbe i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc BerlinFG geh\u00f6rten auch die freien Berufe, teilt der Senat nicht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst spricht der Gesetzeswortlaut gegen diese Ansicht. Das Gesetz spricht ausdr\u00fccklich vom Dienstleistungsgewerbe. Das Wort „Dienstleistungsgewerbe“ ist zwar im BerlinFG nicht definiert. Jedoch mu\u00df mangels anderer eindeutiger Anhaltspunkte insoweit an einkommensteuerrechtliche Begriffe angekn\u00fcpft werden, da der Begriff des Gewerbebetriebs und der Begriff des Gewerbetreibenden im Einkommensteuerrecht verwendet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. Dezember 1970 VI R 386\/69, BFHE 100, 573, BStBl II 1971, 164). Nach den im Einkommensteuerrecht ma\u00dfgebenden Kriterien ist ein Gewerbe i.S. des \u00a7 15 EStG aber nur dann zu bejahen, wenn die Bet\u00e4tigung nicht als Aus\u00fcbung eines freien Berufs anzusehen ist (vgl. jetzt auch die Legaldefinition in \u00a7 15 Abs. 2 EStG). Die Auslegung des FG liefe demgegen\u00fcber ganz allgemein auf eine F\u00f6rderung des Dienstleistungsbereichs hinaus. Eine so weite F\u00f6rderungsabsicht des Gesetzgebers hat im Gesetzeswortlaut jedoch keinen Niederschlag gefunden.<\/p>\n

3. Etwas anderes kann auch den Materialien \u00fcber die Entstehung des Gesetzes nicht entnommen werden. Die Regelung des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc BerlinFG wurde durch Gesetz vom 20. April 1979 (BGBl I 1979, 477, BStBl I 1979, 218) in das BerlinFG aufgenommen. Zwar ist in der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 8\/2380 S. 3) und im Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 8\/2630 S. 8) au\u00dfer vom Dienstleistungsgewerbe auch vom Dienstleistungsbereich die Rede. Daraus schlie\u00dft das FG, da\u00df der Gesetzeszweck \u00fcber die F\u00f6rderung des Dienstleistungsgewerbes hinausgehe und die freien Berufe mit einschlie\u00dfe. Dabei wird jedoch nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df an anderer Stelle der Gesetzesbegr\u00fcndung von Dienstleistungsbetrieben und Dienstleistungsabteilungen gesprochen wird. Diese unterschiedliche Ausdrucksweise kann nach Auffassung des Senats nur in dem Sinne verstanden werden, da\u00df damit der Gesetzgeber ganz allgemein die mit der Gesetzesinitiative verfolgten neuen F\u00f6rderziele umschreiben wollte. Jedoch ist aufgrund des in der Gesetzesbegr\u00fcndung erw\u00e4hnten Dienstleistungsbereichs nicht der weitgehende Schlu\u00df des FG erlaubt, da\u00df auch die freien Berufe erh\u00f6ht beg\u00fcnstigt sein sollen.<\/p>\n

4. Der Senat kann schlie\u00dflich die Auffassung des FG nicht teilen, der Gesetzgeber h\u00e4tte die Beschr\u00e4nkung in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc BerlinFG auf Gewerbebetriebe deutlicher zum Ausdruck bringen m\u00fcssen, nachdem gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG ganz allgemein Steuerpflichtige i.S. des EStG und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) beg\u00fcnstigt sind, die in Berlin einen Betrieb oder eine Betriebst\u00e4tte haben, und darunter au\u00dfer den Gewerbetreibenden und Landwirten auch die freien Berufe zu verstehen sind (vgl. S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, \u00a7 19 Anm. 41 und \u00a7 14 Anm. 14a). Der Senat ist der Meinung, da\u00df mit der Wahl des Ausdrucks „Dienstleistungsgewerbe“ die einschr\u00e4nkende Regelungsabsicht des Gesetzgebers mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist.<\/p>\n

5. Der Kl\u00e4gerin, die kein Dienstleistungsgewerbe i.S. des BerlinFG betreibt, war somit die erh\u00f6hte Investitionszulage von 25 v.H. zu versagen. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.7.1988 (III R 108\/84) BStBl. 1988 II S. 845 F\u00fcr ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatz-orientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erh\u00f6hte Investitionszulage nur gew\u00e4hrt, wenn es sich im Anlageverm\u00f6gen eines Betriebs (einer Betriebst\u00e4tte) des Dienstleistungsgewerbes befindet. Freie Berufe geh\u00f6ren dazu nicht. BerlinFG \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a\/cc. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 8.7.1988 (III R 108\/84) BStBl. 1988 II S. 845<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36018\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}