{"id":36076,"date":"1988-04-28T19:23:35","date_gmt":"1988-04-28T17:23:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36076"},"modified":"2013-04-30T09:13:49","modified_gmt":"2013-04-30T07:13:49","slug":"bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-106_86-bstbl-1988-ii-s-857","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-106_86-bstbl-1988-ii-s-857\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 106\/86) BStBl. 1988 II S. 857"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 106\/86) BStBl. 1988 II S. 857<\/strong><\/p>\n

1. Die Ausdehnung einer Betriebspr\u00fcfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (\u00a7 4 Abs. 2 BpO\/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, da\u00df mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM f\u00fcr das Kalenderjahr zu rechnen ist.<\/p>\n

2. Ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, mu\u00df nach den im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bekannten Umst\u00e4nden beurteilt werden. Dabei sind auch die Ergebnisse bereits durchgef\u00fchrter Pr\u00fcfungshandlungen f\u00fcr den erweiterten Zeitraum zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) unterhalten einen Gartenbaubetrieb. Im M\u00e4rz 1981 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) bei ihnen eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1976 bis 1978 an; sie sollte sich auf die Umsatzsteuer und Verm\u00f6gensteuer dieser Jahre und die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft der Wirtschaftsjahre 1976\/77 bis 1978\/79 erstrecken. Im Oktober 1981 erweiterte das FA die Pr\u00fcfung auf die Jahre 1974 und 1975; es sollten Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Verm\u00f6gensteuer dieser Jahre gepr\u00fcft werden. Zur Begr\u00fcndung wurde angegeben, da\u00df f\u00fcr die Vorjahre mit nicht unerheblichen Nachforderungen zu rechnen sei. Gegen diese Erweiterung erhoben die Kl\u00e4ger Beschwerde. Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies diese Beschwerde im M\u00e4rz 1983 zur\u00fcck, weil sich f\u00fcr alle Jahre des urspr\u00fcnglichen Pr\u00fcfungszeitraums Steuernachforderungen von mehr als 3.000 DM ergeben h\u00e4tten und mit \u00e4hnlichen Auswirkungen auch im erweiterten Pr\u00fcfungszeitraum zu rechnen gewesen sei. Der OFD lag der Bericht \u00fcber die inzwischen abgeschlossene Betriebspr\u00fcfung vom 25. M\u00e4rz 1982 vor. Danach ergaben sich f\u00fcr die Jahre 1974 bis 1978 lediglich bei der Einkommensteuer Mehrbetr\u00e4ge von 734 DM, 2.138 DM, 1.742 DM, 3.128 DM und 5.766 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung auf, soweit sie die Umsatzsteuer und Verm\u00f6gensteuer 1974 und 1975 betraf, wies die Klage im \u00fcbrigen aber ab.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Kl\u00e4ger, mit der sie Verletzung formellen und materiellen Rechts r\u00fcgen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung hat bereits vor Abschlu\u00df des Beschwerdeverfahrens ihre Erledigung gefunden; das FA hatte die f\u00fcr erforderlich gehaltenen Feststellungen getroffen, eine Schlu\u00dfbesprechung durchgef\u00fchrt und einen Betriebspr\u00fcfungsbericht erstellt. Die Kl\u00e4ger konnten bei dieser Sachlage eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel erheben, die Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung festzustellen; sie konnten damit erreichen, da\u00df die getroffenen Feststellungen bei Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids nicht ber\u00fccksichtigt werden durften (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435). Die Kl\u00e4ger sind erst im Revisionsverfahren auf die Fortsetzungsfeststellungsklage \u00fcbergegangen; dies ist zul\u00e4ssig, weil darin eine Einschr\u00e4nkung des urspr\u00fcnglichen Klagebegehrens auf Aufhebung der Pr\u00fcfungsanordnung liegt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986 VIII R 123\/86, BFHE 148, 426, BStBl II 1987, 248, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) konnte das FA bei den Kl\u00e4gern, die als Mitunternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes angesehen wurden, nach seinem Ermessen eine Betriebspr\u00fcfung durchf\u00fchren und dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 auch entscheiden, auf welche Besteuerungszeitr\u00e4ume sich die Pr\u00fcfung erstrecken sollte. Bei der Aus\u00fcbung dieses Ermessens mu\u00dfte sich das FA an die Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) halten, durch die die Finanzverwaltung ihrem Ermessen selbst Grenzen gesetzt hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) soll bei anderen Betrieben als Gro\u00dfbetrieben die Pr\u00fcfung nicht \u00fcber die drei letzten Besteuerungszeitr\u00e4ume ausgedehnt werden, f\u00fcr die vor Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Ertragsteuern abgegeben wurden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist u.a. f\u00fcr den Fall vorgesehen, da\u00df mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen ist. Die hierzu angef\u00fchrten Tatbestandsmerkmale begrenzen den Ermessensspielraum der Finanzbeh\u00f6rde; ob sie vorliegen, kann vom Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

3. Die Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums ist von der H\u00f6he der erwarteten Steuernachforderung abh\u00e4ngig; sie mu\u00df „nicht unerheblich sein“. Wann diese Grenze erreicht ist, wird unterschiedlich beurteilt. Das Schleswig-Holsteinische FG hat angenommen (Urteil vom 10. Juli 1968 II 9\/67, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1968, 543), da\u00df sich eine Steuernachforderung von mindestens 1.000 DM f\u00fcr jede Steuerart im zu pr\u00fcfenden Kalenderjahr ergeben m\u00fcsse. Andere FG haben abweichende Betr\u00e4ge zugrunde gelegt (vgl. die Angaben aus der Betriebspr\u00fcfungs-Kartei der OFDen D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und M\u00fcnster, Der Betrieb – DB – 1978, 1618, 1619). Danach hat das FG D\u00fcsseldorf in einem Urteil vom 21. Juni 1977 XV 7\/75 S angenommen, da\u00df im zu pr\u00fcfenden Veranlagungszeitraum ein Mehrbetrag von 3.000 DM erreicht sein m\u00fcsse. Der BFH hat in seinem Urteil vom 1. August 1984 I R 138\/80 (BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350) einen zu erwartenden Mehrgewinn von 2.500 DM als unerheblich angesehen, obwohl sich hieraus nach den mitgeteilten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen eine Steuernachforderung von mehr als 1.000 DM ergeben mu\u00dfte.<\/p>\n

Der Senat geht davon aus, da\u00df sich ein ma\u00dfgebender Mindestbetrag nicht f\u00fcr alle F\u00e4lle festlegen l\u00e4\u00dft. F\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse eines Mittelbetriebes bildet jedoch der vom FG D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 (a.a.O.) zugrunde gelegte Betrag von 3.000 DM, der als Steuernachforderung aus s\u00e4mtlichen Steuerarten eines Veranlagungszeitraums erwartet wird, einen geeigneten Anhaltspunkt. Von diesem Betrag ist auch die OFD in ihrer Beschwerdeentscheidung ausgegangen. Die Heranziehung eines zu geringen Betrages verbietet sich, weil eine Betriebspr\u00fcfung in der Regel zu irgendwelchen Steuernachforderungen f\u00fchrt, die Ausdehnung des Pr\u00fcfungszeitraums aber als Ausnahme verstanden wird. Gegen die Zugrundelegung eines zu hohen Betrages spricht andererseits, da\u00df die Ausdehnung des Pr\u00fcfungszeitraums zugunsten des Steuerpflichtigen nach \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) davon abh\u00e4ngt, da\u00df mit nicht unerheblichen Steuererstattungen oder -verg\u00fctungen zu rechnen ist.<\/p>\n

4. Ob mit Steuernachforderungen von mindestens 3.000 DM j\u00e4hrlich zu rechnen war, beurteilte sich nach den Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; sie m\u00fcssen die Prognose wahrscheinlich machen, da\u00df sich solche Nachforderungen ergeben werden (Urteil in BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350). Dabei mu\u00df die Beschwerdebeh\u00f6rde alle ihr bekannten Umst\u00e4nde einbeziehen. Sie k\u00f6nnen vor allem im bereits bekannten Pr\u00fcfungsergebnis f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Pr\u00fcfungszeitraum liegen. Doch gestattet ein f\u00fcr diesen Zeitraum festgestelltes Mehrergebnis nicht stets den R\u00fcckschlu\u00df, da\u00df sich ein entsprechendes Ergebnis auch in einem fr\u00fcheren Zeitraum einstellen wird; dies kann unter Umst\u00e4nden im Hinblick auf die betriebliche Entwicklung unwahrscheinlich sein. Andererseits k\u00f6nnen sich aus Feststellungen im zun\u00e4chst gepr\u00fcften Zeitraum konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr nicht unerhebliche Nachforderungen im einem fr\u00fcheren Besteuerungszeitraum ergeben; das FA braucht in diesem Fall mit der Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums nicht abzuwarten, bis ein Mehrergebnis aus der Pr\u00fcfung im urspr\u00fcnglichen Zeitraum bekannt ist.<\/p>\n

Hieraus folgt, da\u00df die OFD bei ihrer Entscheidung \u00fcber eine Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums auch bereits f\u00fcr diesen Zeitraum bekanntgewordene Pr\u00fcfungsergebnisse ber\u00fccksichtigen mu\u00df, falls sie trotz Anfechtung der Pr\u00fcfungsanordnung durch den Steuerpflichtigen die erweiterte Pr\u00fcfung ganz oder teilweise durchgef\u00fchrt hat. Von dieser Auffassung sind die BFH-Entscheidungen in BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350 und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 ausgegangen; an ihr ist festzuhalten. Sie wirkt sich zu Lasten des Steuerpflichtigen aus, wenn sich erst durch diese Pr\u00fcfung Anhaltspunkte f\u00fcr nicht unerhebliche Nachforderungen ergeben haben. Sie wirkt sich zu seinen Gunsten aus, wenn nach den Ergebnissen der urspr\u00fcnglichen Pr\u00fcfung mit nicht unerheblichen Mehrergebnissen im erweiterten Pr\u00fcfungszeitraum zu rechnen war, diese Erwartungen aber nach den im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bekannten Ergebnissen der erweiterten Pr\u00fcfung sich nicht bewahrheitet haben.<\/p>\n

So liegt es im Streitfall. F\u00fcr den erweiterten Pr\u00fcfungszeitraum 1974 und 1975 hat die Pr\u00fcfung zu Steuernachforderungen von nur 700 DM bzw. 2.138 DM gef\u00fchrt. Damit war die f\u00fcr den Streitfall anzunehmende Erheblichkeitsgrenze von 3.000 DM nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 106\/86) BStBl. 1988 II S. 857 1. Die Ausdehnung einer Betriebspr\u00fcfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (\u00a7 4 Abs. 2 BpO\/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, da\u00df mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM f\u00fcr das Kalenderjahr zu rechnen ist. 2. Ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, mu\u00df nach den im … BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 106\/86) BStBl. 1988 II S. 857<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36076\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}